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Meinung des Tages: Sollte sich Deutschland mehr für die Freilassung von Ekrem İmamoğlu (Bürgermeister von Istanbul) einsetzen?

Ekrem İmamoğlu ist Bürgermeister von Istanbul und wurde vor über 100 Tagen verhaftet. Er gilt als Kandidat, der die größten Chancen hat den Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan bei der nächsten Wahl zu besiegen. Die Zustimmungswerte für Erdoğan sinken schon länger. Gründe für den Zustimmungsverlust sind die hohe Inflation und die immer steigende Arbeitslosigkeit.

İmamoğlus Verhaftung ist höchst umstritten, da über die Gründe wenig bekannt ist. Es soll im September ein Verfahren wegen Fälschung von Dokumenten eröffnet werden. Hierbei geht es u.a. um seinen Uniabschluss. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu will die Staatsanwaltschaft eine Haftstrafe von bis zu acht Jahren und neun Monaten erreichen. İmamoğlu droht von jeglicher politischer Aktivität ausgeschlossen zu werden.

(Bild KI generiert)

Gegen die Verhaftung und vermeintliche "Kaltstellung" demonstrieren in der Türkei zehntausende Menschen. Laute Kritik aus dem Ausland, u.a aus Deutschland, hört man von den Regierungen jedoch kaum. Lediglich die Grünen haben mehrfach sich kritisch zur Verhaftung geäußert.

Nun wurden diese Woche weitere CHP-Bürgermeister (größte Oppositionspartei in der Türkei) festgenommen.

  • Sollte sich Deutschland mehr für die Freilassung von Ekrem İmamoğlu (Bürgermeister von Istanbul) einsetzen?
  • Warum ergreift die Bundesregierung und Friedrich Merz hier nicht mehr das Wort?
  • Sollte man derzeit Urlaub in der Türkei machen, wo anscheinend vermehrt Personen ohne eindeutige Anklage verhaftet werden?
  • Ist die Türkei noch eine Demokratie?
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Meinung des Tages: Ukraine-Verhandlungen in Istanbul ohne Putin & Trump - welche Erwartungen habt Ihr an den Gipfel?

(Bild mit KI erstellt)

Ukraine-Gipfel in Istanbul ohne Putin und Trump

Seit gestern ist klar: Weder der russische Präsident Wladimir Putin noch der US-Präsident Donald Trump nehmen an den Gesprächen zur Beendigung des Ukraine-Krieges in der Türkei teil. Beide hatten zunächst ihre Teilnahme offen gelassen, entschieden sich jedoch kurzfristig dagegen. Stattdessen entsendet der Kreml eine Delegation. Auch die USA schicken lediglich Außenminister Marco Rubio und Sondergesandte nach Istanbul.

Dass weder Trump, noch Putin teilnehmen werden, dämpft die Erwartungen internationaler Beobachter an den Gipfel.

Selenskyj zeigt sich gesprächsbereit

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigt sich grundsätzlich zu jeder Art von Verhandlungen bereit, betont jedoch, dass er eine direkte Begegnung mit Putin bevorzugt, da nur dieser über Frieden oder Fortsetzung des Krieges entscheiden könne.

Die Ukraine fordert weiterhin eine 30-tägige Waffenruhe, die Russland jedoch ignoriert – trotz entsprechender Ultimaten der EU und USA.

Welche Rolle spielt die Türkei?

Erneut spielt die Türkei die Rolle eines Vermittlers, ohne sich eindeutig zu positionieren. Ihre diplomatische Strategie basiert auf maximaler Neutralität: keine Vorwürfe, keine moralischen Bewertungen, keine Bedingungen. Obwohl sie Waffen an die Ukraine liefert und die Krim-Annexion formell kritisiert, vermeidet man seitens der türkischen Regierung klare Stellungnahmen zum Territorialkonflikt.

Gleichzeitig die Türkei Russland wirtschaftliche Umgehungen westlicher Sanktionen, z. B. durch Ölexporte mit neuem Etikett oder alternative Zahlungssysteme.

Unsere Fragen an Euch:

  • Welche Erwartungen habt Ihr an den Friedensgipfel in Istanbul?
  • Welche Auswirkungen könnte die Abwesenheit von Putin und Trump auf den möglichen Erfolg der Verhandlungen in der Türkei haben?
  • Welche Rolle spielt die Türkei Eurer Meinung nach als vermeintlich neutrale Partei?
  • Braucht es für echten Frieden in der Ukraine eine stärkere Einbindung westlicher Mächte oder behindert das eher neutrale Vermittlungsbemühungen?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Ich bin eher kritisch, weil... 68%
Andere Meinung und zwar... 21%
Ich habe große Erwartungen an den Gipfel, da... 11%
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