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Merz: Keine Reichweitenbeschränkung bei Waffen für Ukraine?

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Guten Tag liebe GF-Community.

Über die Reichweitenbegrenzung für Waffen, die der Ukraine geliefert werden, wurde lange diskutiert. Bundeskanzler Merz ist von der Beschränkung nun abgerückt. Direkte Konsequenzen gibt es zunächst wohl nicht. Der Kreml reagiert prompt.

Angesichts erfolgloser Friedensbemühungen und fortwährender russischer Angriffe auf die Ukraine hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Reichweitenbeschränkung für an die Ukraine gelieferte Waffen für beendet erklärt. "Es gibt keinerlei Reichweitenbeschränkungen mehr für Waffen, die an die Ukraine geliefert worden sind, weder von den Briten, noch von den Franzosen, noch von uns, von den Amerikanern auch nicht", sagte er beim Europaforum des WDR.

Merz sagte, die Ukraine könne sich jetzt auch verteidigen, indem sie zum Beispiel militärische Stellungen in Russland angreife. Das habe sie bis vor einiger Zeit nicht gekonnt. Details nannte er nicht.

Russland greife rücksichtslos zivile Ziele an und bombardiere Städte, sagte Merz zudem. Das tue die Ukraine nicht, das solle auch so bleiben. "Aber ein Land, das sich nur im eigenen Territorium einem Angreifer entgegenstellen kann, verteidigt sich nicht ausreichend."

Kein Wort über deutsche "Taurus"-Marschflugkörper

Zu Anfang des russischen Angriffskrieges hatte der Westen der Ukraine keine weiter reichenden Waffen geliefert, um eine Eskalation des Konflikts zu verhindern. Inzwischen haben Großbritannien und Frankreich Kiew mit Marschflugkörpern vom Typ Storm Shadow/Scalp beliefert.

In Deutschland hatte sich die Diskussion meist um die "Taurus"-Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 Kilometern gedreht. Beim Europaforum erwähnte Merz den Waffentyp zwar nicht explizit, allerdings hatte die neue Bundesregierung klargemacht, sich aus strategischen Gründen nicht mehr detailliert zu Waffenlieferungen an die Ukraine zu äußern.

Nach bisherigen Informationen wurden keine "Taurus"-Marschflugkörper geliefert. Die größte Reichweite von Waffen, die Deutschland bisher geliefert hat, liegt bei 84 Kilometern beim Raketenwerfer "Mars II". Die Panzerhaubitze 2000 kann Ziele in 56 Kilometern Entfernung treffen. Für beide Waffensysteme hatte die alte Bundesregierung im vergangenen Herbst die Erlaubnis erteilt, dass sie rund um die Stadt Charkiw in der Ostukraine ohne Begrenzung eingesetzt werden dürfen.

Klingbeil: Kein Kurswechsel bei Waffenlieferungen

Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) widersprach allerdings dem Eindruck, dass es einen Kurswechsel gebe. "Was die Reichweite angeht, will ich noch sagen, da gibt es keine neue Verabredung, die über das hinausgeht, was die bisherige Regierung gemacht hat", sagte er auf Nachfrage bei einer Pressekonferenz in Berlin. Der ehemalige Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich stets für eine Beschränkung der Reichweite von gelieferten Waffen ausgesprochen.

Einzelne Ausnahmen bei den Reichweiten seien sinnvoll, "insgesamt finde ich aber alles, was den Krieg ausweitet, falsch", sagte der SPD-Politiker Ralf Stegner den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). Auch seien solche öffentlichen Äußerungen wie von Merz "nicht hilfreich".

Gemischte Reaktionen von übrigen Parteien

Merz' Äußerungen stießen auf unterschiedliche Reaktionen in der deutschen Politik. Grünen-Fraktionsvize Agnieska Brugger begrüßte sie im RND als "folgerichtig und überfällig". Sie forderte, der Ukraine nun auch die von Kiew gewünschten "Taurus"-Marschflugkörper zur Verfügung zu stellen.

Linken-Fraktionschef Sören Pellmann verurteilte Russlands Angriffkrieg, gab jedoch auch zu Bedenken: "Die Lieferung von immer mehr und immer schwereren Waffen hat den Krieg nicht beendet." Dass es jetzt keinerlei Reichweitenbeschränkungen für Waffenlieferungen mehr gebe, könne "zu einer weiteren Eskalation führen".

Die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack Zimmermann teilte auf X einen Beitrag von Merz zur Reichweitenbeschränkung und schrieb dazu: "Für diese überfällige Entscheidung bin ich dem @bundeskanzler sehr dankbar."

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht kritisierte, dies könne "in letzter Konsequenz den Krieg nach Deutschland holen".

Kreml reagiert mit Kritik

Russland verurteilte die Äußerungen Merz' scharf. Die Lieferung von Langstreckenwaffen wären ein gefährlicher Schritt, teilte der Kreml mit. Der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte, die Lieferung weitreichender Waffen an die Ukraine liefe "den Bemühungen Moskaus um eine politische Lösung zuwider".

Erst in der vergangenen Nacht war es allerdings zu den offenbar größten Drohnenangriffen Russlands auf die Ukraine seit Kriegsbeginn gekommen. Anzeichen für ein Abrücken von den Maximalforderungen und die Suche nach einem Kompromiss sind auf russischer Seite trotz internationaler Bemühungen nicht zu erkennen.

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Merz: keine Reichweitenbeschränkung mehr bei Waffen für Ukraine | tagesschau.de

| Frage:

Droht durch Merz’ Vorstoß mehr Eskalation im Krieg?

Mit freundlichen Grüßen

RobinPxGF.

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| Ja. Es droht mehr Eskalation im Krieg. 22%
| Ich habe eine andere Meinung zu diesem Thema. 3%
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Das Bürgergeld einfach abschaffen?

| Bild: Gegen-Hartz.de

Guten Tag liebe GF-Community.

Der Sozialstaat ist ein Eckpfeiler unserer Gesellschaft. Doch in den teilweise politischen Diskussionen um das Bürgergeld und andere Sozialleistungen werden häufig verkürzte Narrative und populistische Ansätze laut. Ein Debattenvorschlag in schwierigen Zeiten.

Was kostet den Staat wirklich das Bürgergeld?

Die öffentliche Wahrnehmung wird häufig von der Annahme dominiert, dass Sozialleistungen, insbesondere das Bürgergeld, die größten Kostenfaktoren im Haushalt darstellen.

Doch diese Einschätzung greift zu kurz. Neben Sozialausgaben gibt es zahlreiche andere Ausgabeposten, wie etwa Verteidigung, Infrastruktur oder Subventionen für die Wirtschaft. Dennoch sind Sozialleistungen ein bedeutender Faktor. Wie hoch sind diese Ausgaben tatsächlich, und wie werden sie finanziert?

Gesamtkosten und Finanzierung des Bürgergeldes

Für das Jahr 2025 wurden ursprünglich Ausgaben von etwa 36 Milliarden Euro veranschlagt. Allerdings gibt es Berichte, die auf höhere tatsächliche Kosten hindeuten. Laut internen Unterlagen des Bundesarbeitsministeriums könnten die Ausgaben bei rund 45,6 Milliarden Euro liegen, was eine Differenz von 9,6 Milliarden Euro gegenüber den offiziellen Angaben bedeuten würde.

Diese Diskrepanz wird unter anderem durch methodische Annahmen und erwartetes Wirtschaftswachstum erklärt, das zu einer Reduzierung der Empfängerzahlen führen soll. Kritiker, darunter der Bundesrechnungshof, zweifeln jedoch an der Realisierbarkeit dieser Prognosen und fordern eine transparente Darstellung der tatsächlichen Kosten.

Also ja, die Kosten sind hoch, wobei die Kosten für den bürokratischen Apparat seit Jahren steigt.

Die Verwaltungskosten der Jobcenter und der Bundesagentur für Arbeit (BA) sind ein bedeutender Bestandteil der Gesamtausgaben im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende.

Für das Haushaltsjahr 2025 sind für den Bundesanteil an den Verwaltungskosten 5,25 Milliarden Euro veranschlagt, was eine Erhöhung um 200 Millionen Euro gegenüber den 5,05 Milliarden Euro im Jahr 2024 darstellt. Allerdings liegt dieser Betrag um 1,068 Milliarden Euro unter den tatsächlichen Ausgaben des Jahres 2023. (Quelle)

Im Jahr 2023 beliefen sich die Verwaltungskosten auf 6,3 Milliarden Euro, was etwa 12,9 % der Gesamtausgaben von 48,9 Milliarden Euro für das Bürgergeld ausmacht.

Das verfassungsrechtlich garantierte Existenzminimum

Ein immer wieder angesprochener Punkt in der Debatte ist das durch das Grundgesetz geschützte Existenzminimum. Sozialleistungen wie das Bürgergeld können nicht einfach abgeschafft werden, ohne gegen Menschenrechte und nationale sowie internationale Gesetze zu verstoßen.

Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach bestätigt, dass diese Mindeststandards einzuhalten sind. Politiker, die Forderungen nach einer drastischen Kürzung oder Abschaffung des Bürgergelds stellen, ignorieren oft diesen rechtlichen Rahmen.

Sind Arbeitslose wirklich das Problem?

Die Diskussion um das Bürgergeld ist emotional oft aufgeladen. Häufig wird gesagt, dass Millionen Menschen arbeitsfähig, aber angeblich „arbeitsunwillig“ seien. Doch diese Darstellung blendet komplexe Realitäten aus: Viele Menschen, die Bürgergeld beziehen, sind nicht nur arbeitsfähig, sondern auch arbeitswillig – sie scheitern jedoch an den Bedingungen des Arbeitsmarktes.

  1. Qualifikationslücken: Die Anforderungen an moderne Arbeitsplätze steigen. Gleichzeitig gibt es Berufe, die nicht ausreichend attraktiv sind, um Menschen langfristig zu binden.
  2. Fehlende Angebote: Viele Regionen leiden unter einem Mangel an geeigneten Arbeitsplätzen.
  3. Demografische Herausforderungen: Altersstruktur, gesundheitliche Probleme oder familiäre Verpflichtungen erschweren die Rückkehr in den Arbeitsmarkt.

Zwang zur Arbeit

Es gibt rechtliche Grenzen, Menschen zur Arbeit zu zwingen. Der Staat kann Sanktionen verhängen, doch er darf niemanden in Arbeitslager schicken oder zwingen, unter jeglichen Bedingungen zu arbeiten. Vielmehr sind Angebote gefragt, die Menschen unterstützen und motivieren, sich beruflich zu integrieren.

Arbeitgeber und Arbeitnehmer – ein schwieriges Match

Arbeitgeber und Arbeitnehmer haben oft unterschiedliche Erwartungen. Während Unternehmen zunehmend spezialisierte Fachkräfte suchen, fehlen vielen Bürgergeld-Empfängern die entsprechenden Qualifikationen. Gleichzeitig reduzieren Konzerne Stellen, um Kosten zu sparen – ein Paradox in Zeiten steigender Arbeitslosigkeit.

Wirtschaftliche Rahmenbedingungen

Hohe Sozialabgaben und Mindestlöhne gelten oft als Belastung für den Standort Deutschland. Doch niedrige Löhne und fehlende Kaufkraft sind ebenso schädlich, da sie den Konsum und damit die gesamte Wirtschaft schwächen.

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Das Bürgergeld einfach abschaffen?

| Frage:

Sollte man das Bürgergeld einfach abschaffen?

Mit freundlichen Grüßen

RobinPxGF.

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Amerika/Entdecker/Besiedeln

Welche präkolumbianischen Kulturen hatten die größten realistischen Chancen, Amerika noch vor Christoph Kolumbus zu entdecken und dort einen nachhaltigen kulturellen oder gesellschaftlichen Einfluss zu hinterlassen also dauerhaft erfolgreich zu sein?

Polynesier:

Bessere Hochseefahrer als fast jede andere präkolumbianische Kultur – sogar den Wikingern überlegen, was Navigation über offene Ozeane betrifft. Zudem gibt's belege das sie mindestens indirekt Kontakt mit Völkern Südamerikas hatten.

Weströmisches Reich: Organisation, Kolonialverwaltung, Seewege im Mittelmeer, expansiv,technik Affin aber Kaum Atlantikerfahrung, kein transozeanisches Denken.

Chinesen: Zheng He führte riesige Schatzflotten (bis zu 400 Schiffe) durch den Indischen Ozean – theoretisch Atlantik-fähig. Fokus lag auf Südostasien, Indien und Afrika. Nach Zheng He wurden Seefahrten politisch gestoppt. Bin mir sicher Hätten sie gewollt, hätten sie es geschafft. Der politische Wille fehlte.

Karthager/Phönizier:

Hervorragende Seefahrer, Kolonisationskultur (z. B. Karthago), frühe Atlantikfahrten möglich. Manche spekulieren über transatlantische Fahrten via Kanaren und Passatwinde. Kein archäologischer Nachweis, keine bekannte Hochseeschifffahrt jenseits Afrikas.

Nordgermanische Wikinger: Leif Erikson gründete um 1000 n. Chr. die Siedlung L'Anse aux Meadows in Neufundland (heute Kanada). Hochseetaugliche Langschiffe, Navigationskenntnisse, Erfahrung mit Kolonisation (Island, Grönland). Geringe Bevölkerungszahl, logistische Probleme, Widerstand durch indigene Völker („Skrælings“).

Koreanisch-japanische Gemeinschaftsexpedition: Beide Kulturen verfügten spätestens im Mittelalter (um 1000–1400) über fähige Schiffe und Seefahrtswissen. Es gab kulturellen Austausch, Kriege, aber auch Phasen von Kontakt und Technologietransfer.

Solide Schiffstechnik: Seetüchtige Kriegs- und Handelsschiffe vorhanden Seefahrtserfahrung: Regionale Navigation bis China, Inselverbindungen denkbar. Inselketten im Nordpazifik: Potenzielle Route über Kurilen → Kamtschatka → Aleuten → Alaska.

1. Nordgermanische Wikinger 82%
Chinesen 9%
Polynesier 9%
Japaner/Koreaner 0%
Karthager/Phönizier 0%
Weströmisches Reich 0%
Andere zb Arabische Händler, Japaner usw 0%
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