Die Bundesregierung hat ein neues Gesetz auf den Weg gebracht. Zukünftig sollen die Mahnwachen von Abtreibungsgegnern vor Beratungsstellen und Praxen in denen abgetrieben wird verboten sein.

Argumentiert wird mit dem Schutz der Schwangeren.

Bisher gab es Gerichtsurteile, die befanden, dass die betroffenen Frauen, das aushalten müssten, weil - so die Argumentation der Gerichte - das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit höher zu bewerten sei als das Recht der Frauen, unbelästigt zur Beratungsstelle zu gelangen. Die Frauen müssten das, einfach ausgedrückt, eben aushalten.

Das Kabinett hat nun eine Entscheidung getroffen, die schwangere Frauen vor diesen Belästigungen schützen soll. Ein Gesetzentwurf von Familienministerin Lisa Paus wurde beschlossen. Die Grünen-Politikerin hofft, dass das Gesetz noch im Sommer durch den Bundestag geht. Danach sollen diese Demos innerhalb eines gewissen Radius in Zukunft untersagt sei.

Schwangere dürften dann in Hör- und Sichtweite nicht mehr gegen ihren Willen angesprochen werden. Geschieht dies doch, wäre es eine Ordnungswidrigkeit und könnte mit maximal 5.000 Euro bestraft werden.

"Wir stärken die Rechte von Schwangeren und gehen einen wichtigen Schritt für die Selbstbestimmung der Frau", sagt Paus. "Hier hat Meinungsfreiheit ihre Grenzen, auch im Sinne des Schutzes des werdenden Lebens, der durch die ergebnisoffene Schwangerschaftskonfliktberatung gewährleistet wird."

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/paus-gehsteigbelaestigung-100.html

Meine Fragen an euch:

• Findet ihr das gut? Warum/Warum nicht?
• Ist das kommende Gesetz die Einschränkung der Demonstrations- und Meinungsfreiheit aufgrund linksgrüner, feministischer Ideologie?
• Habt ihr euch selbst bereits durch Abtreibungsgegner belästigt gefühlt?

Ich bin selbst „rechts“ aber nicht „rechtsextrem“. Ich finde es falsch, wenn ich auf Demonstrationen in einen Topf mit Demokratiefeinden und Menschenhassern geworfen werde.

In den Medien findest man die Berichte eher unter ferner liefen, obwohl sehr viel mehr Menschen teilnehmen als bei den Bauernprotesten vergangene Woche. Muss man den Verkehr blockieren und große, laute Fahrzeug mitbringen, damit eine Demo die Top-Nachricht des Tages wird?

Im Internet kursiert jetzt seit kurz vor Weihnachten der Aufruf zum „Generalstreik“ am 08.01.2024, um der sich gegen die „verheerende Politik der Ampel-Regierung“ (Zitat AfD Thüringen auf X). Auch soll für Neuwahlen demonstriert werden. Wohlgemerkt ist dieser als politischer Streik natürlich nicht durch Gesetze geschützt.

Was ist eure Meinung zu diesem „Generalstreik“?

https://www.t-online.de/finanzen/aktuelles/wirtschaft/id_100304054/lufthansa-eurowings-fordert-740000-euro-von-der-letzten-generation-.html

Wenn man es lustig findet wenn Klimaaktivisten weggezerrt werden, oder generell Strassenblockierer, ist man dann ein schlimmer Mensch?

Ich finde das sind Klimafanatiker, eine winzige Minderheit die der Mehrheit eine Klimadiktatur aufzwingen wollen, und die wollen uns alle in tiefste Armut abstürzen lassen durch neue Regulationen und Gesetze etc.

Ausserdem bedrängen sie die Leute, was Nötigung ist.

Also weggezerrt zu weren und knast ist was sie verdienen finde ich. Aber ist mein Urteil vielleicht etwas zu streng über sie?

Warum werden die Leute die sich auf die Straße kleben wieder von der Straße entfernt? Kann man die einfach dort weiterhin kleben lassen, oder wiedersprucht dem ein Gesetz?

Denn eigentlich sind unsere Politiker ja nur Vertreter des Volkes, ich fühle mich jetzt aber nicht wirklich vertreten...

Ich habe schon etliche Videos gesehen, in denen Demostranten der "Letzten Generation" von Polizisten von der Straße weggezogen werden. Oft haben sie vorher bekanntlich ihre Hände an der Straße festgeklebt. Ich habe schon etliche Videos gesehen in denen die Demonstraten dann anfangen extremst zu schreien oder zu weinen. Tut das wirklich so weh wenn die Klebehand von den Straße entfernt wird? Ich habe aber auch schon viele Videos gesehen, wo die Demonstraten einfach weggezogen werden ohne sich vorher festzukleben und trotzdem extrem schreien.

Ernstgemeinte Frage, tut das wirklich so weh weggezogen zu werden? Oder ist das möglicherweise eine Art Schauspiel die irgend eine Botschaft vermitteln soll. Ich frage nicht nach eurer Meinung zu der ganzen Thematik die schon x-beliebige Male ausdiskutiert wurde, ich will einfach nur wissen was es mit diesem Schreien auf sich hat.

https://www.morgenpost.de/berlin/article238224033/letzte-generation-berlin-klimaaktivisten-rettungswagen-stau-feuerwehr-a100.html

Angeblich soll der Krankenwagen da gewartet haben (als ob die leute lust und zeit haben dafür

Von wegen die Leute sind zu blöd für Rettunggassse

Auf dem hiesigen Bahnhofsvorplatz versammeln sich gerade die FfF-Demonstranten - und was liefern die ab? Sprühbilder auf dem Boden, als ob Lack aus der Dose samt Treibgas jetzt umweltfreundlich wäre. Und natürlich gibt es Musik aus der Konserve, es könnte ja langweilig werden. So richtig obskur wird es aber, wenn man das Demo-Plakat liest, dass keine Kohle verbrannt werden soll, der Generator für die Musikanlage aber mit Benzin läuft ...

Wobei aber genau die Musikanlage zur nächsten Frage führt: Da es das alles nicht umsonst gibt - wer bezahlt das? Die Frage, wie das Zeug an- und abtransportiert wird, verkneife ich mir lieber, mit der Bahn passiert das bestimmt nicht ...

Ich schaue mir ab und zu mal die Nachrichten an aber wenn ich dann sehe das irgendwelche Deppen sich auf die Straße kleben und dann da abgerissen werden oder der Arzt kommen muss könnte ich ausrasten denn das ist einfach unnötig, das einzige was dadurch verursacht wird ist noch mehr Abgasverschmutzung weil dadurch ein riesen Stau entsteht.