Man hat ja schon oft den Eindruck das einige es "falsch verstehen müssen"?

Gerade erreicht mich folgende Nachricht des Auswärtigen Amtes auf X:

https://x.com/AuswaertigesAmt/status/1725563568232321411?t=W2S2blzxLQw9IBl393pEAw&s=09

Wir verurteilen den Auftritt des #Taliban-Vertreters Abdul Bari Omar in Köln auf das Schärfste. Zu den uns vorliegenden Personendaten wurde kein Visum durch eine unserer Visastellen erteilt. Wir prüfen in engem Austausch mit den Innenbehörden und Partnern weitere Maßnahmen. 1/2

Da reist also ein Vertreter des Taliban-Regimes aus Kabul scheinbar ohne Visum nach Deutschland ein und tritt dann auf einer Demo auf.

Und alles was dem AA dazu einfällt ist dieser Tweet?

Was sollte nun geschehen?

Hat doch die Hamas mit ihrem Massaker in Israel vor 2 Wochen den Konflikt zwischen Israel und Palästina erneut ausgelöst. Dadurch starben mittlerweile auch über 4 Tausend palästinensische Bürger im Gaza. Und was heißt "Freiheit für Palästina" ? Wenn nicht auch frei sein vor.dem eigenen paläestinensichen Regierungs -und Terroregime namens Hamas? Hat nur die Hamas das momentane verheerende Leid von über eine Million Palästinenser verursacht und zu verantworten. Und selbst die in Kürze mögliche Boden-Offensive der Israelis mit seinen Folgen.

Ist das nicht wieder ein Hohn für Demokratie, Gesetz und Ordnung, was denkt sich die Politik eigentlich? Corona Demos, wo es friedlicher zuging als jetzt hier bei den Pro-Palästina Demos, wurden verboten und die Polizei griff hart durch aber diese aggressiven sicherheitsgefährdenden, fast eskalierenden Demos, da guckt die Regierung zu? Ich verstehs nicht. Und da ist es auch egal, wer demonstriert, ob Israelis oder Palästinenser, Türken, Syrer etc.. Sind unsere Politiker zu naiv, sowas muss man im Keim ersticken? Haben Scholz&Faeser genug Führungs-, Durchsetzungskraft und Weitblick?

"Deutsche Staatsräson schafft keine Sonderregeln im Bereich der Versammlungsfreiheit“ (msn.com)

Gesetze kann man auch ändern bei Gefahrenlage. Fraglich ist jedenfalls, warum mal was gegen Demos unternommen wird und ein anderes mal nicht. Neutralität und Gleichbehandlung kann ich hier nicht erkennen.

Und... stellt euch vor, es bricht ein Flächenbrand in Nahost aus und noch andere Länder starten auch Angriffe, und dann stellt euch vor, alle Gruppierungen halten hier in Deutschland ihre aggressiven eskalations-fördernden Demos ab... Will die Regierung dann einfach zuschauen oder was.

Haltet ihr die letzte Generation für eine linke oder für eine bürgerliche Bewegung?

Am heutigen 15. September wird der Internationale Tag der Demokratie gefeiert. Während das Leben in einer demokratischen Gesellschaft für uns heute selbstverständlich ist, müssen demokratische Rechte in vielen Staaten häufig blutig erkämpft werden. Und auch in Deutschland schwindet der Glaube an die Demokratie...

Der Internationale Tag der Demokratie

Im Jahr 2007 hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen den 15. September zum Internationalen Tag der Demokratie erklärt. Das Ziel: Demokratische Werte und Strukturen sollen weltweit gefördert, aber auch gegen immense und zunehmende Widerstände gestärkt werden.

Mehr als drei Jahrzehnte nach dem Ende der Deutschen Demokratischen Republik und der damit einhergehenden bundesweiten Wiedererlangung essenzieller Rechte und Freiheiten wie z.B. Schutz der Menschenwürde, Meinungs-, Versammlungs-, Religions- und Pressefreiheit sowie das Wahlrecht sind derartige Rechte für uns mittlerweile selbstverständlich geworden. Dass Demokratie und demokratische Rechte allerdings keine Selbstverständlichkeit sind, offenbart der Blick in die Geschichte unseres Landes sowie der Blick in viele andere Länder: Weltweit werden Menschen in Diktaturen auch heute noch systematisch unterdrückt, vom Zugang zu Bildung und politischer Partizipation ausgeschlossen und beim Versuch, demokratische Rechte zu erkämpfen, weggesperrt, gefoltert oder - im schlimmsten Falle - getötet.

Wissenswertes zur Demokratie

Ihren Ursprung hat die Demokratie (altgr. δημοκρατία dēmokratía Volksherrschaft) im antiken Griechenland. Die moderne und repräsentative Demokratie, wie wir sie heute weitgehend kennen, reicht ins 17. und 18. Jahrhundert zurück.

In einer Demokratie liegt die Souveränität beim Volk. Weitere maßgebliche Merkmale wären die Gewaltenteilung sowie die Wahrung der Menschenrechte. Unterschieden wird grundsätzlich zwischen einer parlamentarischen Demokratie (wie in Deutschland) sowie einer präsidentiellen Demokratie (wie in den USA).

Traurige Bilanz: Im weltweiten Durchschnitt war das Demokratieniveau im vergangenen Jahr so niedrig wie seit 1986 nicht mehr; insgesamt 42 Staaten auf der Welt wurden 2022 zunehmend autokratischer. Im vergangenen Jahr standen 90 demokratischen Staaten 89 autoritär geführte gegenüber. Ungefähr 72% der Menschen weltweit leben in Autokratien bzw. autokratisch geführten Staaten.

Von zehn Demokratien mit den besten Werten befanden sich im Jahr 2022 stolze acht in Europa: Hier belegten Dänemark, Schweden und Norwegen die drei Spitzenplätze. Eritrea und Afghanistan, in dem die Taliban inzwischen wieder die Macht übernommen haben, bildeten die Schlusslichter.

Unsere Demokratie am Scheideweg?

Die Demokratie hatte's in den letzten Jahren nicht leicht: Laut einem Bericht von Freedom House 2023 waren Kriege, Staatsstreiche sowie Angriffe illiberaler Machthaber auf demokratische Institutionen primär für den Rückgang von Demokratie und Freiheit verantwortlich. In 21 Staaten wie beispielsweise die Ukraine, Äthiopien oder Myanmar nutzen Regierungen oder Besatzungsmächte Gewalt und Unterdrückung, um Kulturen / kulturelle Identitäten zu zerstören und rechtsstaatliche Strukturen zu untergraben. Doch auch viele westliche Demokratien mussten in den letzten Jahren mit immensen inneren Widerständen kämpfen; so erinnern wir uns sicherlich noch an die symbolträchtigen Bilder der Menschenmengen, die versucht haben, Kapitol oder Reichstag zu stürmen.

Wenngleich in Deutschland viele Menschen die mannigfaltigen Vorzüge (wie z.B. das Versammlungsrecht) der Demokratie wahrnehmen, offenbart eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung eine gewisse Unzufriedenheit mit der Demokratie bzw. dem Funktionieren demokratischer Institutionen. Zudem herrscht bei einigen Menschen in Deutschland der Glaube vor, sich nicht mehr in einer Demokratie, sondern in einer Diktatur zu befinden.

Unsere Fragen an Euch: Wie zufrieden seid Ihr mit der Demokratie? Woher kommt die Politik- bzw. Demokratieverdrossenheit vieler Menschen hierzulande? Wie viel (mehr) Demokratie wünscht Ihr Euch? Was muss eine wehrhafte Demokratie tun, um sich erfolgreich gegen diverse Widerstände zur Wehr zu setzen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/539956/15-september-tag-der-demokratie/#:~:text=Am%2015.%20September%20ist%20der,Demokratie%20zu%20f%C3%B6rdern%20und%20aufrechtzuerhalten.

https://www.kas.de/en/web/politische-bildung/tag-der-demokratie

Wird ja oft auf Demos gerufen.

Stimmt ihr dem zu oder wie seht ihr das?

Und wenn ja, welche?

Und wenn nicht, wart ihr schonmal auf einer?

Die Aktivisten sind derzeit für ihre Aktionen bekannt, findest Du diese Maßnahmen gut oder schlecht?

Die Politik macht wss sie will, der Bürder ist nicht mehr wichtig sondern die Unternehmen.

Früher hatten die Machthaber Angst vor ner Revolution aber heute ist das Volk nur kurz vor der Wahl wichtig.

Warum ändern wir daran nichts?

Sind wir so träge in unseren dasein das es und nicht stört so lang wir ein Dach übern Kopf und was zu essen haben?

Ich selbst halte ja relativ wenig davon.Natürlich muss sich etwas ändern keine Frage aber dafür die Schule zu schwänzen?Dazu sind die Argumente ja immer man könne ja auf Kohle verzichten und auf Wasserstoffenergie,Luft oder Solar (Sonnenenergie) umsteigen was jedoch falsch ist da wir diese Energie in Form von Strom nicht speichern können.Es ist nicht immer windig,Nachts scheint keine Sonne (seie es auch mal tagsüber) und Wasserstoff kommt garnicht in frage das hält nicht.Ebenso kann sich nicht jeder einfach mal so ein Elektroauto kaufen.Also meiner Meinung her ist mit dem Thema echt schwer umzugehen.Wie ist das so bei euch?

Wann gehen die Bürger auf die Straße und demonstrieren gegen eine fehlgeleitete Politik gegen das deutsche volk?

Die Gelbwesten müssten doch auch hier schon zuhauf sein? Warum nicht?

Viele Erwachsene sagen, dass die Schüler, die Freitags für Klima- und Umweltschutz demonstrieren, lieber in die Schule gehen sollten, um für ihr Leben zu lernen.

Zeigen die Demos aber nicht, dass sie etwas Grundlegendes und Wichtiges gelernt haben? Nämlich, dass wir unseren Planeten schützen müssen? Der Kohleausstieg, die Einhaltung des Pariser Abkommens, das Ende der Massentierhaltung oder der Ausbau der Erneuerbaren gehören zu ihren Forderungen, die meiner Meinung nach sehr sinnvoll sind.

Wie seht ihr das?

Am 27. April 2024 kam es in Hamburgs Straßen zu einer Demonstration von muslimischen Bürgerinnen und Bürgern, welche Schilder mit Aufschriften wie "Deutschland: Wertediktatur" und "Kalifat ist die Lösung" zeigten (Sonntagsblatt).

Ausgerichtet wurde diese Demonstration von der Gruppe "Muslim Interaktiv", die sehr nah mit der verbotenen Organisation "Hizb ut-Tahrir" steht. Hizb ut-Tahrir streben ein globales Kalifat an, und demonstrierten bereits in vielen Ländern für die Einrichtung eines nationalen Kalifats.

Zwar behauptet Muslim Interaktiv die Demonstrationen gelten nur für muslimische Länder, jedoch wurde dies nie auf den Demonstrationen klargestellt, weshalb sich hier die Frage stellt: wissen die Demonstranten, dass sie nur für muslimische Länder demonstrieren?

Gerade auf der zweiten Demo hätte dies klargestellt werden sollen, nachdem es nach der ersten Demonstration zahlreiche Diskussionen über ein Verbot von Muslim Interaktiv gab. Da dies jedoch nicht der Fall war, bezweifle ich, dass es tatsächlich um ein Kalifat außerhalb Deutschlands ging.

Ein weiteres Indiz dafür ist, dass auf der zweiten Demonstration ein Verbot herrschte, ein Kalifat in Deutschland in Wort, Schrift und Sprache zu bejubeln. Nun wurden viele Schilder mit "censored" und "verboten" hochgehalten. Trotzdem wurde nicht für ein Kalifat in muslimischen Ländern demonstriert, was aber erlaubt gewesen wäre.

Unlängst kam es zu einer weiteren Demonstration, die etwa 2300 Teilnehmer hatte (ein Anstieg um +1300 Demonstranten, Spiegel). Erneut wurde diese Demonstration von Muslim Interaktiv ausgerichteg.

Eine Frage, die sich sehr viele Menschen stellen ist, wieso solche Demonstrationen nicht verboten werden. Darauf zwei kurze Repliken:

1. Demonstrationen sind dazu da, dass auch wenig populäre Meinungen auf die Straße gebracht werden dürfen. Demonstrationen müssen angemeldet, aber nicht genehmigt werden.
2. Obwohl die Errichtung eines Kalifats das Grundgesetz verletzen würde, so gilt: solange keine Anstalten unternommen werden, tatsächlich ein Kalifat zu errichten, ist es nicht verboten.

Mich würde nun eure Meinung zu einem Verbot von Muslim Interaktiv interessieren.

Schönen Feiertag!

Wart ihr schon mal auf einer Demo, wenn ja auf welcher?

Dabei sind sie doch recht Demonstrationsfreudig bei allen anderen Anlässen, wie bei veröffentlichten Karikaturen, bei den vielen Kriegen in muslimischen Ländern. Da wird gerne in den Zufluchtsländern demonstriert. Aber wenn irgendwo islamischer Terror ausgeübt wird, passiert bei uns garnichts. Keine Anti-Demos oder ähnliches.

Heute habe ich einen Protestmarsch gesehen und die hatten Plakate mit der Aufschrift 'Scholz ist der Kanzler unserer Füsse'.

Könnt ihr euch da einen Reim draus machen?!