Demokratie – die besten Beiträge

Wenn Freitag eine Mehrheit für CDU Vorschlag ist - ist dann das Asylgesetz geändert ? Was heißt das konkret ?

Kann das Gesetz noch scheitern ? Darf die EU das Gesetz kassieren ?

Was bedeutet das neue Gesetz - wird der Familiennachzug gestoppt (dass die Familie nachkommen darf) ?

Die Politik in unserem Land ist momentan das Thema.

Was und wie versteht ihr unter dem Thema:

Ist die deutsche Politik zwiespältig? 

Was meint man mit der Brandmauer? und bedeutet es das die CDU mit der AFD zusammenarbeiten möchte?

Wählt ihr jetzt etwas anderes, da die “Brandmauer” gefallen ist?

Ist die CDU jetzt noch wählbar?

Was meint ihr sind jetzt für Koalitionen möglich?

(Bitte bleibt respektvoll in den Kommentaren)

Ich bin wahrlich kein CDU-Fan, und die AfD gehört verboten - soweit die Sachlage.

Aber warum drehen alle komplett durch wegen Merz?

Was er jetzt macht ist rechtmäßig gewesen. An das EU Recht hält sich niemand und winkt alles nach DE durch, das ist nun einmal eine Tatsache.

Wenn man es trotz Beweisen nicht schafft die AfD zu verbieten, dann muss man sie - zähneknischend - akzeptieren. Auch das ist Demokratie.

Es kann nicht sein, dass jeder Illegale herein darf, der kein Recht auf Asyl hat. Kein Land der Welt betreibt das so wie Deutschland.

Ich habe die Nachrichten von gestern nicht ganz verfolgen können, kann mich jemand aufklären? Hat Merz den Anfang vom Ende der Brandmauer angekündigt? Oder ist es nur mal wieder von Medien hochgepuscht? Ich habe gelesen es könnte eine Koalition zwischen den zwei Parteien geben?! Hat er nicht letzte Woche noch behauptet dass das niemals passieren wird?

Und bitte lasst uns sachlich bleiben ohne irgendwelche Extremistischen Kommentare

Hallo, ich möchte gerne wissen wie eure Meinung dazu ist !

Soll die SPD Deutschland regieren ?

Oder soll die SPD weg ?

MIT BEGRÜNDUNG UND ALTER BITTE !

LG

Hallo, ich möchte gerne wissen wie eure Meinung dazu ist !

Sollen die Grünen Deutschland regieren ?

Oder sollen die Grünen weg ?

MIT BEGRÜNDUNG UND ALTER BITTE !

LG

Ich frage mich, wer gewinnen könnte.
KEIN MUSS! Die Wahlen sind geheim, ich zwinge niemanden!

Das Wort wird viel zu oft in einem Kontext benutzt wo man sich fragt was das jetzt mit der Demokratie zu tuen hat. In jeden Satz wird irgendwie einfach mal das Wort Demokratie reingebracht, könnte ja so schöner aussehen der Satz.

und wenn ein Politiker A die Meinung der Gegenseite B nicht mag, ist B sofort Demokratie feindlich.

das gleiche geht natürlich auch mit Freiheitlich demokratischer Grundordnung

Hallo, ich möchte gerne wissen wie eure Meinung dazu ist!

Soll die AfD Deutschland regieren ?

Oder soll die AfD weg ?

MIT BEGRÜNDUNG UND ALTER BITTE !

LG

In vielen Städten gibt es ja gerade riesige Demos für ein Verbot der AFD, gegen rassistischen Populismus und als Reaktion auf Friedrich Merz' Zusammenarbeit mit der AfD. ✊

Nach dem CDU Antrag der mit AfD stimmen durch kam, beruhigen sich die selbst ernannten Guten nicht mehr, dabei schwätzen sie ständig von Demokratie. Das war Demokratie, aber anscheinend zu viel.

So lesen und hören wir es derzeit in den Medien. Ich denke, das ist Begriffsverwirrung. Klar, die AfD verfolgt in hohem Maße undemokratische Ziele. Aber Mehrheitsbildung unter demokratisch gewählten Parteien ist PARLAMENTARISMUS vom Feinsten, auch wenn uns das Ergebnis nicht gefällt.

Ich denke, die Ampel-Parteien haben nach Vorarbeit von Frau Merkel durch ihre verfehlte Politik erst zum Erstarken der AfD beigetragen und täten gut daran, solche Begriffsverwirrungen zu unterlassen. Wir wir sehen, tragen sie mit ihrer Kampagne zum weiteren Erstarken der AfD bei.

Merz verlässt den Kurs, tragfähige Kompromisse mit Demokraten zu erarbeiten, obwohl er voraussichtlich selbst bald Kanzler ist. Sein hektischer Gesetzentwurf widerspricht in nahezu allen Punkten dem geltenden Recht zum Nachteil der Menschen, die tatsächlich des Asyls und unserer Hilfe bedürfen und sich hier gut integrieren. Was soll an einer solchen Politik noch christlich sein?

Ist es nicht feige von Merz, indirekt alle Migranten kollektiv zu beschuldigen? Macht er sich die Strategie des Angst- und Wutschürens der Rechten zu eigen? Erhofft er sich dadurch Vorteile bei der Wahl? Wird ihm das gelingen oder zerreißt er gerade die Anhängerschaft von CDU/CSU? Beschädigt er gerade massiv unsere Demokratie?

Kann mir jemand erklären warum ich noch wählen gehen sollte?

• Es ist sicher dass wir wieder rot/grüne Minderheitsregierung haben werden
• es sind nämlich nur noch Anträge zulässig welche Rot/Grün zustimmt lt. der Brandmauer
• Anträge von Union sind nicht mehr möglich, da sie keine Mehrheit mehr finden
• Egal was ich wähle, am Ende wird es rot/grün - auch wenn sie in der Minderheit sind

Somit kann man sich das wählen sparen, weil egal was ich wähle und egal wer die Mehrheit im Parlament hat: Am Ende regiert die Minderheit Rot/Grün und drückt den Leuten ihren Willen auf.

Hat die CDU unter Herrn Merz einen Fehler gemacht, als sie gestern den von der CDU/CSU-Fraktion selbst eingebrachten Antrag zum Thema Migration mit Hilfe von Stimmen der AfD durchgebracht hat?

Ich meine, der Antrag war doch von der CDU/CSU-Fraktion selbst eingebracht worden. Was wäre denn zu erwarten gewesen? Dass sie gegen ihren eigenen Antrag stimmen (in dem übrigens ausdrücklich die AfD als politischer Gegner benannt wird)?

Wer die illegale Migration bekämpft, entzieht auch Populisten ihre politische Arbeitsgrundlage. Die AfD nutzt Probleme, Sorgen und Ängste, die durch die massenhafte illegale Migration entstanden sind, um Fremdenfeindlichkeit zu schüren und Verschwörungstheorien in Umlauf zu bringen. Sie will, dass Deutschland aus EU und Euro austritt und sich stattdessen Putins Eurasischer Wirtschaftsunion zuwendet. All das gefährdet Deutschlands Stabilität, Sicherheit und Wohlstand. Deshalb ist diese Partei kein Partner, sondern unser politischer Gegner.

(Auszug aus dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion) "Fünf Punkte für sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration"

Ich verstehe nicht, wieso man der CDU/CSU einen Vorwurf daraus machen kann, dass zufällig auch der politische Gegner für diesen Antrag gestimmt hat?