Ist Merz (CDU) sein Vorschlag durch wenn Freitag das Asyländerungsgesetz die Mehrheit findet und was passiert dann?
Wenn Freitag eine Mehrheit für CDU Vorschlag ist - ist dann das Asylgesetz geändert ? Was heißt das konkret ?
Kann das Gesetz noch scheitern ? Darf die EU das Gesetz kassieren ?
Was bedeutet das neue Gesetz - wird der Familiennachzug gestoppt (dass die Familie nachkommen darf) ?
3 Antworten
Wenn Freitag eine Mehrheit für CDU Vorschlag ist - ist dann das Asylgesetz geändert ?
Die Änderungsvorschläge beziehen sich auf das Aufenthaltsgesetz.
Kann das Gesetz noch scheitern ?
Natürlich. Es braucht eine Mehrheit im Bundestag und danach noch im Bundesrat.
Darf die EU das Gesetz kassieren ?
Nein.
Was bedeutet das neue Gesetz - wird der Familiennachzug gestoppt (dass die Familie nachkommen darf) ?
Nicht generell. Es wird nur der Familiennachzug von subsidiär Schutzberechtigten ausgesetzt, also für die Familien von Personen, denen weder der Flüchtlingsschutz noch die Asylberechtigung gewährt werden können und im Herkunftsland ernsthafter Schaden droht.
Grundsätzlich sind subsidiär Schutzberechtigte zur Ausreise verpflichtet oder können abgeschoben werden, wenn ihnen in ihrem Herkunftsland keine Gefahren mehr drohen. Angesichts der zahlreichen Flüchtlinge und Asylbewerber, die Deutschland aufgenommen hat und denen der Lebensunterhalt bezahlt wird, soll verhindert werden, dass viele weitere Menschen unserem Sozialsystem zusätzliche hohe Kosten verursachen.
Ob es durchkommt, hängt vom Bundesrat ab. Anscheinend haben da Rot/Grün die Mehrheit (aber ich habe das noch nicht überprüft).
Das Gesetz wird im Bundesrat keine Mehrheit bekommen, dann gibt es gemäß Grundgesetz Art. 77 einen Vermittlungsausschuss. Langfristig kann der Bundestag den Einspruch des Bundesrats mit entsprechender Mehrheit überstimmen.
Jedenfalls wird es gegen das von Merz eingebrachte Gesetz Klage beim Bundesverfassungsgericht geben, mit sehr großer Erfolgsaussicht.
Ebenso kann beim Europäischen Gerichtshof geklagt werden, ebenfalls mit sehr großer Erfolgsaussicht, da der vorliegende Gesetzentwurf sowohl Grundgesetzwidrig ist, als auch gegen die europäische Gesetzgebung sehr entscheidend verstößt.