Björn Höcke – die besten Beiträge

Meinung des Tages: Ausschluss der Medien bei BSW und AfD - wie erklärt Ihr Euch das gestiegene Misstrauen gegenüber der Presse?

Vertreter der Medien dürfen bei den Gründungsparteitagen des BSW nicht dabei sein. Auch nach den Landtagswahlen in Thüringen wurden Medienvertreter von der AfD-Wahlparty ausgeschlossen. Im internationalen Vergleich rutscht das Standing der Pressefreiheit hierzulande seit einiger Zeit ab...

BSW und AfD schließen Medienvertreter aus

Am kommenden Wochenende versammeln sich die Mitglieder der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht zu ihren ersten Parteitagen. Laut Einladung allerdings ist es Journalisten lediglich erlaubt, zu Beginn eine halbe Stunde und bei einer Pressekonferenz nachtmittags anwesend zu sein. Die restliche Versammlung findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, was ungewöhnlich ist, da Journalisten bei Parteitagen für gewöhnlich komplett vor Ort sein dürfen.

Das BSW erklärte den Ausschluss der Medien damit, dass man den Mitgliedern und Politneuligen in einer vertraulichen Atmosphäre die Möglichkeit bieten wolle, sich persönlich sowie die Partei kennen zu lernen.

Ähnlich verfuhr jüngst auch die AfD, die Vertreter von "Bild", "Spiegel", "taz" und "Welt" ursprünglich nicht für ihre Wahlparty nach der Landtagswahl in Thüringen zulassen wollte. Seitens der AfD begründete man das Vorgehen mit Platzproblemen innerhalb der Lokalität. Die Journalisten der genannten Zeitung zogen angesichts des Ausschlusses vor das Landgericht Erfurt, welches ihnen den Zugang zusicherte.

Als Konsequenz daraus schloss die AfD jedoch alle Journalisten von der Wahlparty aus.

Umgang mit der Presse wird zunehmend schlechter

Der Deutsche Journalistenverband äußerte sich in beiden Fällen kritisch und verwies auf eine massive Einschränkung der Pressefreiheit. Der Geschäftsführerin des DJV Niedersachsen, Christiane Eickmann, zufolge, sei "kritische Berichterstattung [ . ] nur bei vollständiger Begleitung eines Parteitags möglich". DJV-Chef Hendrik Zörner attestierte der AfD ein "gestörtes Verhältnis" zur Presse und monierte ebenfalls, dass Journalisten immer häufiger die freie und uneingeschränkte Berichterstattung verwehrt werde.

Ausgrenzung, Beschimpfungen und körperliche Übergriffe sorgten in den letzten Jahren dafür, dass sich das Standing der Pressefreiheit in Deutschland im internationalen Vergleich immer weiter verschlechterte.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie erklärt Ihr Euch das zunehmend misstrauische und teils aggressive Verhältnis vieler Menschen zur Presse?
  • Was muss Eurer Meinung nach in politischer oder juristischer Hinsicht zur Stärkung der Pressefreiheit unternommen werden und wo seht Ihr die größte Bedrohung der Pressefreiheit in DE?
  • Inwiefern fördern soziale Medien Angriffe auf Journalisten?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Bild zum Beitrag
TV, Politik, Recht, Rechte, Presse, Gericht, Social Media, Gewalt, Berichterstattung, Demokratie, Diskriminierung, Gerichtsurteil, Gesellschaft, Journalismus, Medien, Meinungsfreiheit, Vertrauen, Wahlen, Zeitung, AfD, BSW, Landtagswahl, Pressefreiheit, Parteitag, Sahra Wagenknecht, Björn Höcke, Fake News, Meinung des Tages

Denkt ihr, dass Weidel demnächst die AfD verlässt?

2013 bis 2015

Alice Weidel ist eine liberale Politikerin und trat 2013 in die AfD ein. 2015 kontaktierte sie Bernd Lucke und fragte ihn nach Erfolgsaussichten für eine Mitgliedschaft im AfD-Bundesvorstand. Plötzlich wechselte sie in das Petry-Lager. Zwischen Petry und Lucke existieren inhaltlich keine Unterschiede, beide waren nur um ihre eigene Macht aus. Petry gewann und wurde Parteivorsitzende. Alice Weidel wurde Beisitzerin im Bundesvorstand. Lucke verließ die AfD.

2015 bis 2017

Alice Weidel hatte die ersten öffentlichen Auftritte, beispielsweise in Talkshows. 2017 rief Frauke Petry gegen Björn Höcke ein Parteiausschlussverfahren ins Leben. Weidel trug den mit. Im April 2017 wurde sie zusammen mit Alexander Gauland Spitzenkandidatin für die AfD bei der Bundestagswahl 2017, weil Petry auf eine Spitzenkandidatur verzichtete. Zudem wurde auf dem Bundesparteitag in Köln, 2017, ihr Zukunftsantrag abgelehnt. Weidel gewann an Popularität. Zudem outete sie sich als lesbisch. Nach der Bundestagswahl 2017 verließ Frauke Petry die AfD.

2017 bis 2019

Alice Weidel wurde neben Alexander Gauland Fraktionsvorsitzende der AfD Fraktion im deutschen Bundestag und das neue, weibliche Gesicht der AfD. Auf dem Bundesparteitag Dezember 2017 in Hannover wurde sie als Beisitzerin im AfD-Bundesvorstand gewählt. Jörg Meuthen wurde zum zweiten Mal in folge zum Bundesvorsitzenden gewählt. Als Co-Sprecher kandidierten der moderate Georg Pasderzki und die Flügel-Anhängerin Doris von Sayn-Wittgenstein. Da es zu keinem klaren Ergebnis kam, mischte sich Alexander Gauland in die Thematik und kandierte für den Bundesvorsitz. Gauland wurde gewählt. Vermutungen legen nahe, dass die AfD unter der Führung Sayn-Wittgensteins zerbrochen wäre.

Mit dem neuen Bundesvorstand war das Parteiausschlussverfahren gegen Höcke vom Tisch. Weidel näherte sich Höcke an, wahrscheinlich aus strategischen Gründen. Dezember 2019 wurde sie auf dem Bundesparteitag in Braunschweig 1. stellvertretende Parteivorsitzende. Jörg Meuthen, der gegen Nicole Höchst gewann, wurde wieder Bundessprecher und Tino Chrupalla kam ins Rennen, der sich gegen Dana Guth durchsetzte. Damals verfolgte ich mit 14 Jahren den Live Stream des Bundesparteitages.

Anmerkung: Warum sie damals für den Bundesvorsitz nicht kandierte, verstehe ich bis heute nicht. Neben ihr wurden auch Stephan Brandner und Beatrix von Storch Stellvertreter, Silvia Limmert, usw. wurden Beisitzer.

2019 bis 2022

Wenige Wochen nach dem braunschweiger Parteitag begann das Jahr 2020 und die Corona-Pandemie trat ein. Jörg Meuthen über gegen den Flügel und Höcke Kritik. Der Flügel wurde aufgelöst, Andreas Kalbitz AfD Mitgliedschaft wurde vom damaligen Bundesvorstand annulliert. Anmerkung: Kalbitz war zum damaligen Zeitpunkt Beisitzer im AfD Bundesvorstand. Von Storch, Meuthen, Limmert, usw. stimmten für den Ausschluss, Weidel, Chrupalla, usw. dagegen.

Dezember 2020 wurde auf dem Bundesparteitag in Kalkar gegen Jörg Meuthen gewettert, es gab aber auch viele Fürsprecher Meuthens.

Im Jahr 2021 traten Weidel und Chrupalla als Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2021 an. Sie setzten sich gegen Joana Cotar und Joachim Wundrak durch. Weidel wurde wieder Fraktionsvorsitzende, Chrupalla wurde Fraktionsvorsitzender.

2022 verließ Meuthen die AfD. Auf dem Parteitag in Riesa 2022 wurde Chrupalla, der sich gegen Norbert Kleinwächter, wieder Parteichef. Weidel wurde auch Parteichefin, die gegen Nicolaust Fest gewann.

2022 bis 2024

2023 erlebte die AfD in den Umfragen einen Höhenflug. 2024 gab es den Geheimtreffen-Skandal. Weidel feuerte einen ihrer Mitarbeiter. Dies wurde von Götz Kubitscheck öffentlich kritisiert. Auf dem Bundesparteitag 2024 in Essen wurde Chrupalla wieder Parteichef, Weidel wieder Parteichefin. Chrupalla konnte wenige Prozente der Delegierten besser überzeugen als Weidel.

Jedoch habe ich das Gefühl, dass Weidel irgendwann das widerfahren könnte, was Lucke, Petry und Meuthen widerfuhr. Markus Söder, CSU, vermutet einen aktuellen, im geheimen stattfindenden Machtkampf zwischen Höcke. Höcke versucht seit Jahren mit Kubitscheck, die AfD zu unterwandern.

Denkt ihr, dass die liberal-konservative Weidel dem sozial-nationalen Höcke erliegen wird oder ob sie den Machtkampf gewinnt?

Anmerkung: Zwischen Lucke, Petry, Meuthen und Weidel existieren inhaltlich keine Differenzen. Alle sind liberale und konservative.

Flügel, AfD, Björn Höcke, Frauke Petry, Jörg Meuthen, Alice Weidel

Friedrich Merz abschieben?

Friedrich Merz ist für mich spätestens jetzt gesichert Rechtsradikal.

Er plant nicht mehr oder weniger als die deutsche Verfassung zu attackieren, um dann Menschenrechte außer Kraft zu setzen.

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/solingen-cdu-chef-merz-fordert-aufnahmestopp-fuer-syrer-und-afghanen/100062960.html

Ich plädiere dafür Friedrich Merz abzuschieben. Deportiert ihn zusammen mit den Menschen gegen die er aufhetzt in einen Abschiebeknast und schiebt diesen rassistischen Black Rock Spion ab. Hindert ihn anschließend daran wieder einzureisen. Im Nahen Osten kann man grad gut leben! Sein Flug sollte dort hin gehen. Afghanistan bei den Taliban wäre ein tolles Ziel. Da kann er dann den Afghanen die Jahrelang die Bundesregierung unterstützten, erzählen warum Deutschland sie fallen gelassen hat, nachdem man den Taliban das Land überließ. - Sofern die überhaupt noch am Leben sind. Die Taliban werden nach der Machtübernahme wohl alle Kollaborateure hinrichten lassen haben, sobald sie sie ausfindig gemacht haben.

Was meint ihr? Sollten wir hart vorgehen gegen Staatsfeinde, die planen unsere Verfassung zu attackieren und Menschenrechte außer Kraft zu setzen? Vielleicht mit einem 5 Punkte Knallhartplan, der mit der Abschiebung von Rechtsradikalen wie Friedrich Merz einhergeht?

Und ja Merz bedient sich der selben Rhetorik und Argumentation wie die Rechtsradikalen um Höcke und Co. Dann darf und sollte man diesen Mann auch als das benennen was er in Wahrheit ist. Ein Rechtradikaler, der den sozialen und föderalen Rechtsstaat feindlich gegenüber gesinnt ist und dessen Abschaffung zum Ziel hat. Die Verfassung ändern zu wollen, um Menschenrechte außer Kraft zu setzen, ist ein Angriff auf die FDGO und unseren Staat wie er Art. 20 Abs. 1 - 3GG beschrieben ist.

Sollte Deutschland Rechtsradikale wie Friedrich Merz abschieben?

Bild zum Beitrag
Nein 90%
Ja 10%
Schule, Berlin, Deutschland, Politik, Abschiebung, Bundestagswahl, Die Grünen, DIE LINKE, Faschismus, FDP, Gesellschaft, Menschenrechte, Migration, Rechtsextremismus, Solingen, Soziales, SPD, Bundesregierung, AfD, Asylpolitik, BSW, CDU/CSU, menschenrechtsverletzung, Migrationspolitik, Rechtsradikalismus, Rechtsstaatlichkeit, Björn Höcke, Friedrich Merz

Meistgelesene Beiträge zum Thema Björn Höcke