Außenpolitik – die besten Beiträge

Der russische Einmarsch in der Ukraine hat die Frage in den Fokus gerückt, wie praxistauglich der Ansatz der feministischen Außenpolitik ist, insbesondere die Forderung nach globaler Abrüstung. Besonders vor dem Hintergrund, wie auf einen Angriffskrieg reagiert werden solle, wenn nicht durch Unterstützung in Form von Waffenlieferungen. Rüstungsexporte widersprechen den Prinzipien der feministischen Außenpolitik und wurden in der Vergangenheit zum Beispiel mit Blick auf Lieferungen europäischer Staaten an Kriegsparteien im Jemen-Krieg stark kritisiert.

In der Kritik steht das Konzept der feministischen Außenpolitik auch mit Blick auf die Proteste im Iran. Seit dem Tod der jungen Frau Mahsa Amini, die in Gewahrsam der sogenannten Sittenpolizei gestorben ist, reißen die regimekritischen Proteste dort nicht ab. Die EU hat inzwischen Sanktionen erlassen, weitere sollen folgen.

Oppositionspolitikerinnen wie Serap Güler (CDU) werfen der Ampel-Koalition hier ein zu zögerliches Handeln vor, das nicht den Erwartungen an eine feministische Außenpolitik entspreche: „Auch ganz viele Aktivistinnen sind in Bezug auf den Iran enttäuscht, weil sie sagen, da haben wir einfach mehr erwartet“, sagte Güler gegenüber dem Deutschlandfunk.

In Annalena Baerbocks Leitlinien zur „Feministischen Außenpolitik“ werde ausgerechnet Afghanistan als Praxisbeispiel benannt, kritisiert die Literaturwissenschaftlerin Jasamin Ulfat-Seddiqzai: Sie warnt vor einem Missbrauch feministischer Ideale.

Feministische Außenpolitik sei ein elitäres, weißes und teilweise sogar kolonialistisch geprägtes Konzept, ist ein weiterer Vorwurf. In feministischen Kreisen wird teilweise zudem gefordert, dass feministische Außenpolitik noch stärker Intersektionalität, also sich überlappende Mehrfachdiskriminierung zum Beispiel schwarzer oder homosexueller Frauen, berücksichtigen müsse.

Die Verteidiger und Verteidigerinnen der feministischen Außenpolitik verweisen darauf, dass eine hunderprozentige Umsetzung des Konzepts eine Utopie sei, dass es als normativer Maßstab und Ziel durchaus tauge. „Die hundertprozentige Umsetzung der Menschenrechte ist genauso eine Utopie wie die hundertprozentige Umsetzung eines feministischen Ansatzes – und trotzdem geben wir das nicht auf“, sagt etwa Claudia Zilla von der Stiftung Wissenschaft und Politik.

(Quellen: Heinrich-Böll-Stiftung, unwomen.org, Katharina Peetz, Nina Amin, cwu, dpa)

https://www.deutschlandfunk.de/was-will-feministische-aussenpolitik-100.html

Er ist mit über 20 Jahren Amtszeit einer der dienstältesten Aussenminister der Welt und hat eine beachtliche diplomatische Karriere hinter sich. Dennoch wird er in politischen Kreisen seit einiger Zeit wenig ernst genommen und lächerlich gemacht. Wie sollte man ihn realistisch einstufen?

Die AfD stand lange Zeit klar und deutlich auf Seiten Israels, ihre Haltung ist heute jedoch deutlich ambivalenter und differenzierter geworden. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage:

Sollte sich eine deutsch-nationale Partei wie die AfD überhaupt in komplexe und vielschichtige Nahost-Konflikte – beispielsweise zwischen Iran und Israel – positionieren, wenn Deutschland selbst in diesen Konflikten nicht direkt involviert ist?

Aus dem eigenen Narrativ heraus legt die AfD vor allem Wert darauf, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, etwa durch die Vermeidung von Flüchtlingsströmen oder durch eine restriktive Außenpolitik.

Wäre es daher nicht konsequenter und glaubwürdiger, sich strikt auf deutsche Interessen zu konzentrieren und sich nach dem Prinzip zu richten:

„Keine deutschen Interessen – keine Einmischung“ bzw. zugespitzter formuliert, wie Höcke sagt:

„Alles für Deutschland“?

Anmerkung:

Ich möchte hier keine Grundsatzdebatte über die AfD führen – da hat wohl jeder seine eigene Meinung. Fakt ist aber, dass die AfD existiert, aktuell bei etwa 20 % Zustimmung liegt und so schnell nicht verschwinden wird. Sie ist daher eine relevante politische Kraft in Deutschland, mit der man sich als politisch Interessierter auseinandersetzen sollte – um ihre Entwicklungen, Strategien und innerparteilichen Konflikte besser zu verstehen und gegebenenfalls auch zu reflektieren.

Wie sähe Deutschlands Außenpolitik aus, wenn ihr Außenminister wärt?

Alle, die sich für deutsche Außenpolitik interessierten war klar, dass entweder Norbert Röttgen oder Armin Laschet Außenminister der neuen Regierung werden.

Aber an der Schwelle der Macht ereilte Friedrich Merz der Merkel-Reflex, dem er selber seinerzeit zum Opfer fiel: Halte dir Leute vom Leibe, die besser sein könnten als DU!

So fiel die Wahl auf Johannes Wadephul, den eigentlich niemand von Format auf dem Schirm hatte. Nun erleben wir täglich einen glücklosen, unbeholfenen - vielleicht sogar lächerlichen Außenminister während einer der gefährlichsten Krisen der Weltpolitik.

https://www.youtube.com/watch?v=Ckgqd82CbjU&ab_channel=WELTNachrichtensender