Europarat kritisiert Deutschland: Warum unternehmen wir so wenig gegen Armut und Wohnungsnot?

In Deutschland wächst nach Ansicht des Europarats die soziale Ungleichheit: In einem Bericht wird die Bundesregierung aufgefordert, mehr dagegen zu unternehmen. Der Europarat rückt dabei drei Tätigkeitsfelder in den Fokus.

2023 gab es in Deutschland 600.000 wohnungslose Menschen. Die Zahl der Wohnungslosen steigt immer schneller. Die sichtbaren (Symbolbild) sind nur die Spitze des Eisbergs.

Ein Bericht des Europarats zu Deutschlands Sozialpolitik stellt der Bundesrepublik kein gutes Zeugnis aus: Darin fordert der Europarat mehr Anstrengung bei der Bekämpfung von Armut, Wohnungslosigkeit und Ausgrenzung. Das hohe Maß an Armut und sozialer Benachteiligung stehe in keinem Verhältnis zum Reichtum des Landes, heißt es in dem Bericht.

Über die zunehmende Zahl wohnungsloser Menschen zeigte sich Mijatovic besorgt. Das Recht auf Wohnen als Menschenrecht für alle werde leider nur begrenzt anerkannt. Um Obdachlosigkeit zu verhindern und zu beseitigen, seien umfassende und langfristige Maßnahmen nötig. Deutschland müsse alle zur Verfügung stehenden Mittel ergreifen, einschließlich Eingriffen in den Wohnungsmarkt und Änderungen des Mietrechts. 

Der Europarat wurde 1949 zum Schutz von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaat in Europa gegründet. Er ist von der Europäischen Union unabhängig. Ihm gehören 46 europäische Staaten an. Der nun veröffentlichte Bericht folgt auf einen Besuch von Mijatovic Ende des vergangenen Jahres in Deutschland. Dabei traf sie Bundesminister und Vertreter auf kommunaler Ebene sowie aus der Zivilgesellschaft.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/europarat-armut-deutschland-100.html

  • Was sind Eure Ideen zur schnellen und effektiven Bekämpfung von Armut und Wohnungsnot?
  • Braucht es für sozialen Wohnungsbau ein Sondervermögen wie für die Bundeswehr?
  • Soll das Thema zur Chefsache gemacht und dem Kanzler persönlich unterstellt werden?
Bild zum Beitrag
Sondervermögen und Armut und Wohnungsnot zur Chefsache erklären. 64%
Ist mir egal. Arme Menschen sind selber schuld. 25%
Pläne der Bundesregierung bis 2030 sind ausreichend. 11%
Wohnung, Deutschland, Politik, Armut, Kritik, Meinung, Wohnungssuche, Bundesregierung, Armutsgrenze, Bundesrepublik, Wohnungsnot, Armut in Deutschland, Armutsbekämpfung
Meinung des Tages: Wie seht ihr die Erhöhung des Bürgergeldes im Vergleich zur Erhöhung des Mindestlohns, sowohl kurz- als auch langfristig?

Zum ersten Januar 2023 wurde das altbekannte Hartz IV durch das Bürgergeld abgelöst. Bereits zu diesem Zeitpunkt gab es daran massive Kritik - denn die Regelsätze beim Bürgergeld liegen höher als beim ALGII. In der Karenzzeit werden zudem Mietkosten und teils auch Heizkosten übernommen. Doch tatsächlich unterscheidet sich die Entwicklung von Mindestlohn und Regelsatz nicht so stark, wie es punktuell erscheint.

Niedriglohnsektor und Bürgergeld

In Deutschland gibt es einige Niedriglohnsektoren - dazu gehört unter anderem häufig das Reinigungsgewerbe. Etwa 700.000 Menschen in Deutschland sind dort angestellt. Eine Umfrage des Bundesinnungsverbands des Gebäudereinigerhandwerks zeigt: Angeblich lässt das Bürgergeld diese Zahl schrumpfen. 28,4 Prozent der befragten Unternehmen antworteten in der Umfrage, dass bereits mehrere Beschäftigte mit konkretem Hinweis auf das Bürgergeld ihre Kündigung eingereicht haben. Andere stellen eine Kündigung zumindest in Aussicht. Weitere 40 Prozent der befragten Unternehmen stimmten dieser Beobachtung zwar zu, unterstrichen jedoch, dass es sich dabei nach wie vor um Einzelfälle handelt.

Erhöhung des Bürgergeldes - Erhöhung des Mindestlohns 2024

Im kommenden Jahr wird das Bürgergeld erneut erhöht: Um zwölf Prozent steigt es an, für einen alleinstehenden Erwachsenen ist somit der monatliche Bezug bei 563 Euro.
Auch der Mindestlohn wird angehoben: Derzeit liegt dieser bei 12€/h auf 12,41€/h. Das entspricht einer Steigerung von 3,4 Prozent.
In der Bevölkerung, aber auch von Seiten der SPD und der Grünen werden die Stimmen lauter, dass der Mindestlohn wesentlich höher sein sollte - etwa bei 14€/h.

Langzeitdifferenz bei der Erhöhung von Bürgergeld/Hartz IV und Mindestlohn

Die Anhebung des Bürgergelds erscheint massiv im Vergleich zu der des Mindestlohns. Dennoch ist es gerade im Hinblick auf die kritische Wahrnehmung der Öffentlichkeit notwendig, einen Blick auf die Entwicklung der letzten Jahre zu werfen: Im Verhältnis haben sich Mindestlohn und Bürgergeld (ehem. Hartz IV) kaum auseinanderentwickelt. Seit der Mindestlohn 2015 eingeführt wurde (damals 8,50€/h) ist er mit den geplanten 12,41€/h ab 2024 um insgesamt 46 Prozent gestiegen.
Für Alleinstehende hat sich der Regelsatz beim Bürgergeld (ehem. Hartz IV) in diesem Zeitraum jedoch lediglich um 41,1 Prozent erhöht.

Unterschied beim Bezug von Bürgergeld und Vollzeitarbeit zum Mindestlohn

Alleinstehende Erwerbstätige, die in Vollzeit arbeiten und Mindestlohn erhalten, haben im Durchschnitt 532 Euro im Monat mehr zur Verfügung als Alleinstehende, die Bürgergeld beziehen. Bei Familien mit drei Kindern und Mindestlohneinkommen sind es monatlich 446-788 Euro mehr, abhängig vom Alter der Kinder.

Unsere Fragen an Euch: Wie seht ihr das Verhältnis der Erhöhungen? Sind die Befürchtungen einer Kündigungswelle gerechtfertigt? Wie hoch müsste der Mindestlohn Eurer Meinung nach sein?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und Erfahrungen!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/buergergeld-mindestlohn-100.html
https://www.merkur.de/wirtschaft/keine-lust-auf-arbeit-wegen-buergergeld-erhoehung-umfrage-mindestlohn-zr-92580440.html
https://www.focus.de/finanzen/erste-branche-klagt-putzkraefte-kuendigen-wegen-hoeherem-buergergeld_id_226169766.html

Kinder, Miete, Job, Geld, Arbeitslosengeld, Politik, Minijob, Armut, Heizung, ALG II, Arbeitsamt, arbeitslos, Beschäftigung, Geringverdiener, Grundsicherung, Hartz IV, Jobcenter, Mindestlohn, Sozialamt, Sozialhilfe, Armutsgrenze, Bürgergeld, Armut in Deutschland, Meinung des Tages
Müssen Obdachlose Angst vor der Polizei haben?

Nach dem tödlichen Schuss auf einen Obdachlosen in Dortmund beschäftigt das Thema die Menschen vor Ort. Besonders unter Obdachlosen und Menschen, die auf der Straße gelebt haben, ist das Unverständnis groß.

Der Polizeieinsatz der vergangenen Woche ist Thema im "Gast-Haus", einer Anlaufstelle für Obdachlose in Dortmund an der Rheinischen Straße. Der 31-jährige Kim ist seit viereinhalb Jahren obdachlos. Auch ihn beschäftigt der Vorfall. Am Abend des Polizeieinsatzes war er selbst in der Innenstadt unterwegs. "Ich frag mich, warum die Polizisten es nicht geschafft haben, den Mann zu entwaffnen", erzählt Kim. Viele Obdachlose seien deswegen unruhig.

Er selbst werde öfter von der Polizei kontrolliert und hat jetzt Angst, dass so eine Kontrolle einmal eskalieren könnte. "Die Polizei will ich an sich nicht schlecht machen," aber viele Polizisten würden Obdachlose nicht anständig behandeln, so Kim. Er selbst habe sogar schon Polizeigewalt erlebt, erzählt er.

Quelle: https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/toedlicher-polizeischuss-obdachloser-dortmund-100.html

Bild zum Beitrag
Polizei behandelt Obdachlose wie alle anderen Bürger. 83%
Polizei schikaniert obdachlose Personen. 17%
Leben, Polizei, Deutschland, Recht, Armut, Gewalt, Psychologie, Diskriminierung, Meinung, Obdachlosigkeit, Polizeigewalt, Polizeikontrolle, schikane, Schikanieren, Soziales, Armut in Deutschland
SPD und Bürgergeld: Verstoßen geplante Sanktionen gegen Artikel 1 GG.?

Die allgemeine Stimmungsmache gegen Empfänger von Bürgergeld hat nun auch die SPD erfasst. Geplant sind Sanktionen direkt und ohne Vorwarnung auf Null (Nur Miete und Heizkosten werden dann noch bezahlt) für zunächst 2 Monate, sofern ein Jobangebot nicht wahrgenommen wird. Im Wiederholungsfall werden weiter 6 Monate ohne Geld für den Lebensunterhalt folgen. Das betrifft auch die Stromkosten, da diese vom Lebensunterhalt bezahlt werden müssen und nicht, wie viele denken, übernommen werden.

Foto: HartzIV.org

Für die Betroffenen bedeutet das: Kein Essen, kein Geld für Rezeptgebühren, Strom wird nach einiger Zeit gesperrt (was für viele bedeutet auch kein warmes Wasser mehr zu haben), Hygienprodukte kann man auch nicht mehr kaufen, etc.etc.

Der Hungerturm für Bürgergeld Bedürftige steht also offen.

Begründet wird der Schritt, den Regelsatz nicht nur zu 30, sondern mit zu 100 Prozent zu kürzen, von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) mit dem Hinweis, dass es sich beim Bürgergeld nicht um ein bedingungsloses Grundeinkommen handelt.

Laut Hochrechnungen – ausgehend von der geplanten Einsparung in Höhe von 170 Millionen Euro – geht die Ampel von 150.000 Bürgergeldempfängern aus, denen für zwei Monate der Regelsatz komplett gekürzt wird. Das widerspricht allen Zahlen, die aktuell vorliegen.

Die Bundesagentur für Arbeit selbst wagt keine Prognose zu den 100-Prozent-Sanktionen, nennt aber Daten zu Leistungsminderungen. 137.866 Sanktionen wurden von Januar bis August 2023 ausgesprochen – der überwiegende Teil aufgrund von Meldeversäumnissen. Arbeitsverweigerung lag nur in 8.500 Fällen vor. Da darf man gespannt sein, wie 170 Millionen Euro zusammenkommen sollen.

Schon bei der Ankündigung der Maßnahme hagelte es Kritik. Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Dr. Ulrich Schneider, warnt die Jobcenter, das Bürgergeld komplett zu streichen. In einem Interview betonte er:

„Es wird Widersprüche hageln.“

Auch der Grünen-Arbeitsmarktexperte Andreas Audretsch befürchtet, dass die Regierung den Bogen überspannt. Denn:

„Artikel eins unseres Grundgesetzes garantiert allen Menschen in Deutschland ein Leben in Würde.“

Es gebe sehr strenge Vorgaben zur Kürzung des Existenzminimums.

Innerhalb der SPD brodelt es auch. Der Bundestagsabgeordnete Erik von Malottki hält es für „nicht hinnehmbar“, wenn Menschen monatelang keine Mittel mehr zur Existenzsicherung haben. Auf den Punkt bringt es die Grüne Jugend: Sie spricht von einem menschenunwürdigen Plan beim Bürgergeld. Mehr noch: Hubertus Heil untergrabe die Zustimmung zum Sozialstaat und trage dazu bei, dass

„ein allgemeines Misstrauen gegenüber Arbeitslosen noch weiter befeuert werde."

Quelle: https://www.hartziv.org/news/sanktionen-bis-zu-acht-monate-im-jahr-kein-buergergeld/

Ich schließe mich der Kritik an und verstehe nicht wie diese Pläne mit Artikel 1 GG. vereinbar sein sollen.

Höchstwahrscheinlich sehen einige gf-Nutzer das jedoch anders.

  • Wie ist eure Begründung, falls ihr den Plänen von Heil zustimmt?
  • Was könnte man anders und besser machen ohne gleich solche drakonischen Maßnahme zu ergreifen?
  • Will die Bundesregierung damit nur an den Ärmsten sparen um ihre Haushaltslöcher nach dem 60-Milliarden Urteil zu stopfen?
  • Verspricht sich die SPD damit CDU und AfD-Wähler anzusprechen?

Fragen über Fragen - ich bin gespannt auf eure Antworten.

Bild zum Beitrag
Politik, Armut, Arbeitslosigkeit, Arbeitsmarkt, Bedürftige, Die Grünen, Grundgesetz, Jusos, Kritik, Meinung, Menschenwürde, Soziales, SPD, Bedürftigkeit, Bürgergeld, Grüne Jugend, Sanktionierung, Armut in Deutschland
Ist in Europa eine Armee von 50.000 Halbkriminellen unterwegs?

Europaweit gelten mehr als 51.000 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge als vermisst. Sie kamen zwischen 2021 und 2023 in Europa an und befanden sich in staatlicher Obhut. Bis heute haben die Behörden keine Kenntnisse über ihren Verbleib.

Die Bundespolizisten trauten ihren Augen nicht, als sie spät abends im September 2023 kurz hinter der deutsch-polnischen Grenze einen Mercedes-Transporter mit schwedischem Kennzeichen stoppten: Am Steuer saß ein 15-jähriger syrischer Junge. Im Frachtraum nicht etwa Kisten oder Pakete, sondern 27 syrische und jemenitische Geflüchtete, die nach Deutschland geschleust werden sollten.

Der syrische Junge war in Deutschland kein Unbekannter. Zwei Jahre lang lebte er als Geflüchteter in einer thüringischen Kinder- und Jugendeinrichtung. Mit 13 war er ohne Eltern oder andere Angehörige nach Deutschland gekommen.

Solche unbegleiteten Minderjährigen werden nach ihrer Registrierung in einer Erstaufnahmestelle bundesweit verteilt und von den Jugendämtern in eine Unterkunft vermittelt. Dort sollen sich Betreuer um sie kümmern. Oft gelingt das, doch immer wieder geht etwas schief - und die Kinder und Jugendlichen verschwinden aus den Einrichtungen. Und damit verschwinden sie oft ganz vom Radar der Behörden, und das europaweit.  

Irgendwie müssen sich diese Jugendlichen einen Lebensunterhalt verdienen. Und das geht nicht auf legale Weise. Daher der Titel und die Frage

Quelle: https://www.tagesschau.de/investigativ/rbb/vermisste-fluechtlinge-europa-unbegleitete-kinder-jugendliche-bka-100.html

  • Was kann die EU, oder die Nationalstaaten, dagegen unternehmen?
  • Fühlt ihr euch durch diese Fakten bedroht?
  • Was soll mit diesen Minderjährigen passieren, wenn sie aufgegriffen werden?
Polizei, Armut, Bundespolizei, Europäische Union, Flüchtlinge, Grenze, Kriminalität, kriminell, Meinung, Migranten, Migration, minderjährig, Minderjährige, Problemlösung, Lebensunterhalt, Armut in Deutschland, Grenzschutz
Der deutsche Rechstaat ein Rechtsstaat nur für Reiche?

Die Oberstaatsanwältin Frau Brorhilker hat das Handtuch geworfen. Ihre Begründung:

Ich war immer mit Leib und Seele Staatsanwältin, gerade im Bereich von Wirtschaftskriminalität, aber ich bin überhaupt nicht zufrieden damit, wie in Deutschland Finanzkriminalität verfolgt wird. Da geht es oft um Täter mit viel Geld und guten Kontakten, und die treffen auf eine schwach aufgestellte Justiz." Außerdem könnten sich Beschuldigte oft aus Verfahren schlicht herauskaufen, wenn etwa Verfahren gegen Geldbuße eingestellt würden. "Dann haben wir den Befund: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen." Sie als einzelne Staatsanwältin könne daran wenig ändern.

Was hier die Vollblutdemokratin Brorhilker kritisiert kommt mir sehr bekannt vor. Das kritisiere ich für meinen Teil schon lange, da mir schon lange klar ist, dass sich unser Rechtsstaat sukzessive zu einem Unrechtsstaat entwickelt in dem Recht zusehends nur noch für diejenigen gesprochen wird, die es sich leisten können. Während gleichzeitig die kleinen Leute die Zeche zahlen und bei Bagatellen die volle Härte der Rechtsstaat zu spüren bekommen.

Das Leute wie Frau Brorhilker das Handtuch werfen ist für mich der endgültige Beweis dafür, dass die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland im sterben liegt und die faktische Macht längst vom Großkapital diktiert wird.

Wie seht ihr das?

Entwickelt sich der deutsche Rechtsstaat sukzessive zu einem Unrechtsstaat, bei dem Recht zu bekommen ein privilegiertes Goodie für Gutbetuchte und Wohlhabende ist?

Bild zum Beitrag
Ja, Deutschland entwickelt sich zum Unrechtsstaat 53%
Nein, in Deutschland ist alles super 31%
Bin mir nicht sicher / Alternative Meinung 16%
Europa, Islam, Geld, Geschichte, Krieg, Deutschland, Politik, Recht, Gesetz, Psychologie, Demokratie, Gesellschaft, Justiz, Kapitalismus, Korruption, Kriminalität, Rechtsstaat, Staat, Strafrecht, Armut in Deutschland, Antikapitalismus, Olaf Scholz
Warum spuckt Deutschland mehr und mehr auf das Grundgesetz?

Die neuen Bezahlkarten sind deutlich gegen Artikel 3 GG. Hiernach sind alle Menschen gleich. Niemand darf bevorzugt oder benachteiligt werden.

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_3.html#:~:text=Grundgesetz%20f%C3%BCr%20die%20Bundesrepublik%20Deutschland,M%C3%A4nner%20und%20Frauen%20sind%20gleichberechtigt.

Deshalb mal die Frage an euch, was ihr davon halten würdet wenn ihr künftig statt eurem Lohn oder eurer Sozialleistungen, eine Bezahlkarte statt Geld bekommen würdet!? Würde euch das gefallen? Wenn nicht, weshalb begrüßt ihr dann, dass Asylbewerber sie bekommen und das mit dem Wissen über Art. 3 GG?

Mir für meinen Teil kommt da übrigens eine Idee. Ich glaube ich werde Asylbewerbern anbieten, dass sie mit mir Lebensmittel einkaufen gehen, dann meinen Einkauf über die Bezahlkarte zahlen und ich geb ihnen dann das Geld für meinen Einkauf in bar. Damit können sie dann als freie, mir gleichgestellte Menschen tun was sie wollen.

Wer es ähnlich sieht wie ich sollte sich vielleicht solidarisch zeigen und auch darüber nachdenken. Damit halte ich / wir uns dann wohl als einzige noch an das Grundgesetz und sehen in Asylbewerbern gleichberechtigte Personen.

Übrigens habe ich auch schon verlauten hören, dass auch die BG Empfänger ins Gespräch gebracht werden für die Bezahlkarten. Mir kommt es wie eine PR Kampagne gegen Arme vor, um die Schlinge um ihren Hals noch enger zu ziehen.

Übergeordnet dient es wohl den Bestrebungen die Bevölkerung zu enteignen, indem man Schritt für Schritt Bargeld abschafft und logischerweise dort beginnt wo am wenigsten Widerstand zu erwarten ist. Am Ende des Weges steht eine Welt, in der Geld nur noch die Mächtigen besitzen, die dann mit Bezahlkarten das Leben der Menschen diktieren und kontrollieren.

Das könnte man als dystopischen Anfang eines korporatokrativen Alptraums sehen. Ein Diktat unter Herrschaft eines Geldadels, der alles besitzt und alles und jeden kontrolliert!

Im übrigen möchte ich das narrative Argument mal entzaubern. Es wird behauptet die Bezahlkarte sollen verhindern, dass das Geld unser Land verlässt. Das ist zwar richtig. Aber dann frage ich mich schon, weshalb dann hier das Großkapital das unser Land verlässt keine Berücksichtigung findet? Denn gerade die deutschen Unternehmen und Superreichen schmuggeln deutsches Großkapital quer um die ganze Welt!

Nach diesem Narrativ müssten dann auch Gesetze erlassen werden die deutschen, wohlhabenden Staatsbürgern verbieten Konten im Ausland zu haben, wie auch Besitz und Geschäfte im Ausland mit deutschem Geld zu machen.

Wie seht ihr das? Würde gerne Stimmen der Community dazu einfangen. Jeder ist Willkommen zu antworten.

Bild zum Beitrag
Religion, Geschichte, Polizei, Krieg, Deutschland, Politik, Recht, Gesetz, Armut, Asyl, Ausländer, Demokratie, Diskriminierung, Flüchtlinge, Gesellschaft, Grundgesetz, Kapitalismus, Menschenrechte, Migration, Recht und Ordnung, Soziale Ungleichheit, Soziales, Arm und Reich, Asylpolitik, Bürgergeld, LGBT+, Armut in Deutschland, Armutsbekämpfung, Recht und Justiz
Ist es als Liberaler, Moralisch vertertbar, die AFD zu wählen?

Guten Abend,

also, ich bin vom Typ her sehr Liberal und Weltoffen. Ich stehe zu jede Hautfarbe oder Religiöse Hintergründe. Ich benehme mich stets neutral gegenüber jeden Menschen, egal ob Homosexuell oder lesbisch. So wurde ich halt erzogen.

Jetzt das eigentliche Problem, was mich sehr bedrückt... Wir müssen ja nicht viel um den heißen Brei reden, dass die Politiker in den letzten 20 Jahren nur noch Mist gebaut haben. Die Ampelregierung muss die Scherbenhaufen der CDU beseitigen und bauen stets eigen Fehler, wie die Abschaltung aller AKW's in Deutschland auf Kosten der Bürger etc. Die Liste ist lang, ich will mich aber auf das Moralische zurückbeziehen.

Ich habe echt Bedenken, die AFD zu wählen, aber was bleibt mir anderes übrig?

Es bleibt Ende des Monats kaum was an Geld übrig...ich war vor ein paar Jahren gezwungen, mich selbstständig zu machen und als Angestellter parallel zu arbeiten, um die Inflation gegenzuwirken.

Es gibt kaum Wohnungen in Großstädten und die Mieten sind förmlich nach oben explodiert. In der Steuerklasse 1 wird fast 50% des Gehaltes abgezogen. Weltweit ist Deutschland auf Platz 2 mit den meisten Sozialabgaben der Welt.

Über die Krankenversicherung als Selbstständiger will ich erst gar nicht eingehen. Das sind wir auch fast Weltmeister.

Die Stimmung ist seit Jahren unter der Bevölkerung sehr negativ geprägt und die einzige Partei die sich aktiv gegen diese Probleme stellt, ist nun mal die AFD.

Mich stört es aber, dass diese Partei extrem Konservative ist. Ich habe mehrmals das Wahlprogramm der AFD durchgelesen, die kommen tatsächlich mit mehr Lösungsansätzen rüber, als viele Altparteien.

Ich hoffe ihr könnte meine zwiespaltigkeit verstehen. Es ist nicht einfach aber so kann es einfach nicht mehr für Deutschland weitergehen.

Gruß

Inflation, Deutschland, Politik, Regierung, Armut, Bundestag, Bundestagswahl, CDU, Die Grünen, DIE LINKE, Europäische Union, FDP, Partei, Politiker, SPD, Wahlen, CSU, AfD, Armut in Deutschland, Bundestageswahl

Meistgelesene Fragen zum Thema Armut in Deutschland