Armut in Deutschland – die besten Beiträge

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht sich dafür aus, den Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel von sieben auf fünf Prozent zu senken. „Das würde ganz vielen, die wenig Geld verdienen, helfen. Und es wäre für den Bundeshaushalt keine übermäßige Belastung", sagte er jüngst im ARD-Tagesthemen-Interview. Er argumentierte, dass viele Menschen die Inflation trotz des Rückgangs der Energiekosten noch stark spüren würden. Der Mehrwertsteuersatz findet nur auf Grundnahrungsmittel Anwendung, wie beispielsweise Obst, Gemüse, Milch und Milchprodukte sowie Backwaren. Genussmittel wie Schokolade oder Alkohol unterliegen dem regulären Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent.

Der Sozialverband VDK begrüßt den Vorschlag, geht jedoch noch weiter und fordert eine vollständige Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. „Durch die nach wie vor hohe Inflationsrate, vor allem bei Lebensmitteln, kommen immer mehr Menschen an ihre finanziellen Grenzen", sagte VdK-Präsidentin Verena dem BR24 zufolge. Bedürftige Rentnerinnen und Rentner, Geringverdienende und Grundsicherungsbeziehende litten besonders darunter. Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei sagte bei RTL, Steuersenkungen seien grundsätzlich positiv. Aber diese müssten in einem wirtschafts- und finanzpolitisches Gesamtkonzept eingebettet sein.

Die Forderung von Scholz wurde von mehreren Parteien kritisiert. FDP-Fraktionschef Christian Dürr warf der SPD laut FAZ vor, Steuerversprechen immer nur im Wahlkampf zu machen, sie aber nicht als Regierung umzusetzen. Eine Senkung der Einkommenssteuer würde er zudem als sinnvoller betrachten, um Menschen und kleine Betriebe zu entlasten. Der Handelsverband-Chef Stefan Genth kritisierte Scholz’ Vorschlag ebenfalls. „Ermäßigte Mehrwertsteuersätze sind ein ineffizientes Instrument zur Verwirklichung sozialer oder ökologischer Ziele, da sie für den Staat mit beträchtlichen Kosten verbunden sind”, sagte er laut ntv.

Quelle: https://civey.com/umfragen/44477/wie-bewerten-sie-den-vorschlag-von-bundeskanzler-olaf-scholz-die-mehrwertsteuer-auf-grundnahrungsmittel-von-sieben-auf-funf-prozent-zu-senken?utm_source=b2cnewsletterl&utm_medium=email&utm_campaign=20241115_sendinblue_1229

Seit längerer Zeit beschäftigt mich die Idee den Emissionshandel, den es in der Industrie bereits gibt, auf Privatleute auszudehnen.

Das würde folgendermaßen ablaufen:

Jeder Bürger erhält pro Jahr eine bestimmte Menge Co²-Emissionsrechte. Jeder gleich viel und gratis.

Wer weniger verbraucht kann den eingesparten Anteil verkaufen.

Wer mehr benötigt muss zukaufen.

Gehandelt werden könnten diese Emissionsrechte an einer Online-Börse. Gespeichert in einer Art E-Wallet.

Der Millionär mit Privatjet müsste also massiv zukaufen. Der Obdachlose oder ein sehr umweltbewusster Mensch könnte viel verkaufen. Auch Kinder bekämen die gleiche Menge und deren Eltern könnten diese nutzen oder ebenfalls verkaufen.

Der Grund der Einsparung wäre egal.

Das würde zum einen der Umwelt nützen und zudem eine zusätzliche Form der sozialen Umverteilung schaffen, ohne dass die Abgaben für alle erhöht würden.

Ist die Idee gut?

Wir Deutschen werden nachweisbar ärmer. Das bestätigt auch erneut der diesjährige Global Wealth Report.

Aktuell besitzen die reichsten 3300 Deutschen gut 1/4 des gesamten Deutschen Vermögens, dass bei ca. 8 Billionen Euro liegt.

Der Global Wealth Report zeigt auf, dass in keinem Land auf der Welt die soziale Ungleichheit schneller zunimmt als in Deutschland.

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/global-wealth-report-2024-100.html

Gleichzeitig postulieren Rechtspopulisten von der Union und der Afd das Feindbild des BG Empfängers und des bösen Migranten denen sie die Schuld für alles in die Schuhe schieben.

Keine der renommierten Parteien unternimmt etwas gegen die Faktenlage. Sie alle erhalten Gelder aus der Wirtschaft, von den Konzernen und den Superreichen. - Selbstverständlich mit der Erwartungshaltung einer politischen Gegenleistung.

So wie ich es sehe ist hier kaum noch andere Abhilfe mehr möglich. Die Union, die mit ihrem schmierigen, rassistischen Populismus die Bevölkerung manipuliert und von den Kernproblemen ablenkt, geht sogar noch weiter und möchte gar das Bürgergeld abschaffen und von heute auf morgen Millionen von Deutschen alles nehmen was sie zum Leben benötigen. Alleine dieses Vorhaben kann als Angriff auf unsere Verfassung angesehen werden. Denn faktisch sind diese Pläne ein Angriff auf unsere Verfassung und unsere demokratische Grundordnung als sozialer und föderaler Rechtsstaat, wie er im Art. 20 Abs. 1 - 3 definiert ist.

In Abs. 4 ermächtigt das GG aber das deutsche Volk zum Widerstand wenn andere Abhilfe nicht mehr möglich ist.

Die Superreichen haben unseren Staat, unsere Politik und letztlich die FDGO längst unterwandert. So wie ich es sehe ist die APO der einzige Weg, der hier dem deutschen Volk noch bleibt um diese extremen Missstände zu beenden.

Aber die renommierten Parteien können mich gerne eines besseren belehren, indem sie Spitzenverdiener und Vermögende, die über Großkapital verfügen angemessen besteuern. Dann würde sich eine APO erübrigen.

Bislang sieht aber rein gar nichts danach aus. Auch das bestätigt der Global Wealth Report.

Was glaubt ihr? Ist es in Deutschland an der Zeit für eine neue APO, die Widerstand dagegen leistet und deren zentrale Forderung es ist, eine gerechte Besteuerung der Superreichen zu vollziehen, die aktuell in Deutschland sogar weniger Steuern zahlen als in der Reichen-Steueroase Schweiz?

Momentan liegt die Inflation bei Lebensmitteln bei 14% in Deutschland.

Wie weit word das Ihres Erachtens noch steigen?

Und was kann der Konsument tun um nicht hungern zu müssen der sich schon vorher grad so seinen Einkauf leisten konnte.

Die Regierung will das indirekt auf die Tafel abschieben nur die klagen das sie auch weniger Ware bekommen.

Es gibt Menschen, die arbeiten, haben am 30. oder am 1. ihr Gehalt auf dem Konto, zahlen sämtliche Verpflichtungen, wie zum Beispiel Miete und haben dann noch null bis 20,-€ ( circa ).

Irgendwie schlagen sich diese Menschen dann so durch den Monat. Sie gehen vielleicht zur Tafel, machen nebenbei ein paar Putzarbeiten oder Babysitting, gehen für ältere Menschen nach Feierabend einkaufen, oder, oder.

Hi, ich habe eben eine Mail gelesen, worin stand das Leistung wieder belohnt wird. Und das Leistung in der Gesellschaft nicht sehr belohnt wird. Habe michr da gefragt, was die damit meinen. Also wo wird es nicht belohnt.

Hier ist der besagte text.

"Und allgemein konnten wir vielleicht einen ganz kleinen Beitrag dazu leisten, dass das Wort „Leistung“ auch mal wieder richtig anerkannt wird.Leider ist es ja aktuell in unserer Gesellschaft in einigen Bereichen nicht gerade so der Fall, wie es eigentlich erforderlich oder sein sollte."

In Deutschland verdienen rund 9 Millionen Menschen weniger als 14 Euro pro Stunde. Davon arbeiten 2,6 Millionen direkt zum Mindestlohn. Würden alle von ihnen in Vollzeit beschäftigt sein, kämen sie zusammen auf jährlich 13,5 Milliarden Arbeitsstunden – bei einer Vollzeit-Arbeitszeit von 1.500 Stunden im Jahr, wenn alles ausgeschöpft wird.

Meine Idee ist, den Mindestlohn zunächst auf 14 Euro pro Stunde anzuheben. Um jedoch Branchen mit geringer Nettogewinnmarge zu schützen, schlage ich vor, diese Erhöhung direkt durch Zuschüsse auszugleichen. Die genaue Grenze, ab wann ein Betrieb genügend Nettogewinn erzielt, habe ich noch nicht festgelegt. Ich denke jedoch, dass ab einem durchschnittlichen Nettogewinn von 10 Euro pro Arbeiter im Betrieb die Lohnanhebung kein Problem darstellen sollte.

Das würde bedeuten, dass größere Firmen einen Teil der Kosten tragen, während der Staat vermutlich weiterhin den größten Anteil übernehmen müsste. Dabei darf jedoch nicht vergessen werden, dass die zusätzlichen Lohnkosten auch zu neuen Steuereinnahmen führen – etwa durch die Lohnsteuer und die Mehrwertsteuer. Dadurch fließt ein Teil des Geldes direkt an den Staat zurück.

Ich würde gerne wissen, wie du zu dieser Idee stehst. Zudem wünsche ich mir eine fundierte Begründung zu deiner Meinung.

Was da los???

Ernst gemeinte Frage: Welches Problem wird eigentlich gelöst, wenn man den paar tausend Arno Dübels für zwei Monate das Bürgergeld streicht?

Jobs für alle gibts eh nicht, die Firmen wollen die Arno Dübels eh nicht und die hundert Millionen, die man einspart, fehlen beim Konsum.

Die Verbraucherpreise in Deutschland sind im Dezember den dritten Monat in Folge gestiegen. Dem Statistischen Bundesamt zufolge gab es im Vergleich zum Vorjahreszeitraum einen Anstieg im Schnitt um 2,6 Prozent. Teurer wurden vor allem Nahrungsmittel und Dienstleistungen. Das Ifo-Institut rechnet für 2025 mit durchschnittlich 2,3 Prozent Inflation. Unter anderem der Anstieg des CO2-Preises für Benzin, Heizöl und Gas sowie die Verteuerung des Deutschlandtickets dürften die Inflation antreiben. Wird sich Deutschland weiterhin so entwickeln, daß man sagen könnte "Man muß sich Deutschland auch leisten können!" Und derart werden dann wohl nicht sehr viele sein und daher ein großer Bestandteil der allg. Bevölkerung "auf der Strecke bleiben"?

Von 2021 bis 2023 stieg die Zahl der auswandernden Millionäre in Deutschland stetig an. 2021 verließen etwa 4.000 Millionäre das Land. 2023 erhöhte sich diese Zahl auf circa 6.500.

Dies sind immense Steuergelder dem der Staat natürlich fehlt, deshalb auch die Umwälzung auf die Mittelschicht, erhöhte Beiträge etc.

Meine Frage nun, was soll man machen in so einem Fall ? , auf der einen Seite kann man die Reichen nicht zwingen hierzubleiben auf der anderen Seite brauch man sie aber da sie bei weitem den größten Anteil an Steuergelder zahlen.

Der Staat gibt den reicheren kaum einen Grund hierzubleiben. Wirtschaftsprobleme wo man hinschaut, unzählige Bauvorschriften, extrem hohe Steuern.

Was sollte der Staat tun, eurer Meinung nach ?

Schon erstaunlich. VW steckt angeblich in der Krise. Werke sollen geschlossen, kleine Mitarbeiter entlassen und ihre Löhne pauschal gekürzt werden.

Wie passt diese VW Krise zum Gehalt des VW und Porsche Chef, Oliver Blume? Der war 2023 der bestbezahlte DAX Manger. Hat 2023 ganze 10,3 Millionen Euro verdient.

Da bleibe ich ratlos und verständnislos zurück.

Zahlt sich selber ein Rekordgehalt. Während diejenigen, die seinen Reichtum mit ihrer Arbeitskraft erwirtschaften, an der kurzen Leine gehalten und veramt werden. Viele davon sogar in ihrer Existenz bedroht werden.

Das ist eine ausgesprochene Schweinerei, wenn man das so sagen darf. Ein hausgemachter Sozialschmarotzer ist dieser Mann, der selber wie die Made im Speck lebt, während seine modernen Sklavenarbeiter ausgebeutet werden. Missbraucht seine Stellung hier faktisch und nachweislich um sich selber reicher zu machen, während er auf den Rest von oben herab scheißt.

Wie passt das zusammen? Dazu einige Zusatzfragen:

- Ist Oliver Blume ein Sozialschmarotzer?

- Missbraucht er seine Stellung um sich selbst persönlich zu bereichern, während er seine Untergebenen verarmt und zu modernen Sklaven macht?

- Steckt VW gar nicht wirklich in der Krise? Sondern ist das nur Geheule auf großkotzigem Niveau, um die Politik zu beeinflussen und so die Interessen des Konzerns, entgegen der Interessen des Volkes durchzudrücken? Weil wenn VW in der Krise stecken würde, wie kann es dann sein, dass ihre Bosse Rekordgehälter abgreifen? Passt irgendwie nicht so ganz zusammen...

- Ist das ein Paradebeispiel für die soziale Ungleichheit? Nach der die Reichen Schmarotzer sich zusehends fett fressen, während der Rest bald nicht mehr weiß, wie sie ihre Rechnung begleichen sollen?

- Wäre ein starker Staat, der den Konzern verstaatlicht, die Lösung des Problems? Das Blume und Co. nicht willens sind ihre Aufgabe verantwortungsbewusst zu erfüllen, beweisen sie hier eindeutig.

- Sollte die VW Belegschaft einen Monatelangen Generalstreik durchführen, mit der zentralen Forderung das gesamte VW Management zu entlassen?

- Kann man dieses Schmarotzertum, bereits als Finanz und Wirtschaftskriminalität bezeichnen?

- Ist Deutschland ein Finanz und Wirtschaftspatriarchat, dass von alten, weißen Männern dominiert wird?

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/gehalt-rekord-manager-dax-boerse-vw-100.html

In DE ist die Tafel nicht umsonst, wie in Österreich.
Die Preise sind zwar mehr als nur reduziert aber was bekommen die die gar nichts haben?

Was hätte es für Vor- und. Nachteile wenn die Tafel kostenlos wäre?

Ich kann es nicht fassen, was der Herr Habeck von sich gegeben habt. Wie dreist kann man denn nur sein. Kann ihm dafür anklagen oder schütz die Immunität von sowas?Frau Wagenknecht hatte recht: Die Grünen sind nicht nur inkompetent, sondern auch gemeingefährlich.

Was denkt ihr darüber?

Ansonsten, was sind eure Gedanken zu diesem Thema?

Die sind ja in dem WDR2 Glashaus gewesen. Wart ihr da auch oder habt so etwas gespendet?

Mit Menschen die bedürftig sind machen zu können was sie wollen?!

Wird ein bedürftiger erniedrigt und beleidigt, soll er sich auch noch dafür entschuldigen.

Ich habe der gesehen wie er arm war und ich wollte ihm geben und habe frohe Weihnachten gesagt meiner Kuppel lacht den aus ich finde nicht lustig aber wie findet ihr das was ich gemacht habe

Was haltet ihr von der Idee, jedem Volljährigen mit Wohnsitz in Deutschland ein "Erbe" in Höhe von 60'000€ zuzugestehen?

Finanziert würde das Ganze über eine Erbschaftssteuer, Freibetrag wären 1 Millionen Euro, dann zahlt man 10% Steuer, bei 2 Millionen 20%, bei 3 Millionen 30% und ab 9 Millionen schließlich den höchsten Steuersatz von 90%.

Noch mehr als eure Zustimmung oder Ablehnung interessieren mich eure Gründe dafür.

Ein aktueller Artikel dazu ist hier im SPIEGEL erschienen, wer mehr dazu lesen möchte.