Wird der CDU/CSU das 60 Milliarden-Loch bei der nächsten Bundestagswahl auf die Füße fallen?
Die Union hat Verfassungsklage eingereicht. War das notwendig? Nun haben wir den Salat.
Ich rechne damit, dass sie das einige Prozente bei der nächsten Bundestagswahl kosten wird.
11 Antworten
Grüß Dich gromio
Keine Frage, die Opposition hat Recht und das Vorgehen der Regierung war verfassungswidrig.
Aber
Ausgehend von der Vorstellung, wo kein Kläger da kein Richter, wäre es verantwortungsvoller und angesichts der Notwendigkeiten die unser Land zu erfüllen hat besser gewesen, nicht zu klagen. Die Opposition hätte in internen Absprachen mit der Ampelregierung sagen können, das sie zwar die Verfassungswidrigkeit sieht bzw. stark vermutet, aber im Interesse des Landes auf eine Klage verzichtet, aber darauf pocht, das die Schuldenbremse reformiert wird. Das hätte für mich jedenfalls zu akzeptierenden großen Druck erzeugt.
So aber, auch wenn sie das weit von sich weist, frönt die CDU und auch die CSU dem dumpfen Vergnügen, dass es der Regierung mal so richtig gezeigt worden ist. Das lässt sich aus den öffentlichen Äußerungen der Opposition und in allen Talk-Shows und Interviews unschwer herauslesen. Ich denke, warum soll aber Geld herumliegen und nicht verwendet werden, wenn es zwar nicht zum ursächlichen Anlass gebraucht wurde aber jetzt dringend verwendet werden müsste? Das wäre doch pragmatisch.
Die AfD hat sich nicht dieser Klage angeschlossen. Vielleicht weil die CDU das Geschäft auch für sie in ihrem Sinne betrieben hat? Das ist nicht von der Hand zu weisen. Ob sie aber ohne die CDU geklagt hätte, kann ich jetzt nicht sagen. Die AfD hat sich, was die Verfassungswidrigkeit und eine Klage aus eigenem Interesse angeht, vorher nicht geäußert, soweit ich weiß.
So gesehen wiederum ist es besser, wenn die AfD nicht zum Zuge gekommen ist. Andererseits kann man aber auch die Auffassung vertreten, dass wenn die AfD geklagt hätte, dies auch, angesichts der massiven Nöte die entstanden sind, durchaus für sie hätte zum Rohrkrepierer entwickeln können. Im Übrigen könnte das natürlich sich auch für die CDU bei der nächsten Wahl oder vielleicht sogar bei Neuwahl durch Bruch der Koalition dazu entwickeln, was aber dann wieder der AfD nützen würde, die das genüsslich ausschlachtet.
Letztenendes muss darauf gehofft werden, dass der Bürger bei Verstand und Vernunft bleibt und sein Kreuz bei der nächsten Wahl bei den Parteien macht, die die Demokratie am meisten stärken und das trotz! aller Fehler die gemacht wurden.
Da kann ich nur an die Verantwortung aller Bürger appellieren!
Herzlichen Gruß
Rüdiger
Parteimitglied bei Bündnis90/Die Grünen
Nein, wird es nicht.
Die nächste Wahl ist in knapp 2 Jahren, da wird das Thema vermutlich nur noch Geschichte sein.
Ob es notwendig war? Natürlich war es das. Die Grundlage für unseren Rechtsstaat ist nun mal, das sich alle, allen voran die Regierung, an Recht und Gesetz halten.
Natürlich haben "wir" jetzt den Salat, im Sinne von wir alle. Ursächlich ist dafür eine schlampige / schlechte Arbeit der Regierung und nicht die Klage der Union.
Das ist aber völlig egal...weil ja KEINE Regierung deshalb plötzlich das jetzt fehlende Geld zur Verfügung haben wird, auch die CDU/CSU letztlich nicht!!
Ohne Einschnitte könnte NIEMAND die jetzige Lücke füllen, da braucht auch die Opposition jetzt nicht so zu tun als ob Sie jetzt sofort eine sofort greifende Lösung hätte...
Wird der CDU/CSU das 60 Milliarden-Loch bei der nächsten Bundestagswahl auf die Füße fallen?
Nein eher im Gegenteil. Die werden davon profitieren.
Die Union hat Verfassungsklage eingereicht. War das notwendig?
Ja es ist notwendig, dass sich Regierungen an unsere Verfassung halten und nicht machen, was sie wollen.
Nach deiner verqueren Logik ist demjenigen Schuld zu geben, der einen Falschparker beim Ordnungsamt anzeigt anstatt den Falschparker, der den Fehler begangen hat.
Nun haben wir den Salat.
Hätte die Ampel den Haushalt ordentlich gemacht, hätten wir den Salat auch nicht.
Ich rechne damit, dass sie das einige Prozente bei der nächsten Bundestagswahl kosten wird.
Ich nicht. Eher im Gegenteil dass die Ampel weiter verliert und die Opposition zulegen wird.
Der CDU oder eben den Bürgern. Die CDU Grande haben sich doch schon deutlichsten dafür ausgesprochen das die ärmsten der Gesellschaft dafür zahlen sollen und bloß nicht diejenigen die schon extrem viel haben. Ergo noch mehr Kinderarzt, noch mehr altwrsarmut, noch größere Sorgen für den Mittelstand ob des Risikos eines Wohlstands Verlustes und mehr Geld für uktrareiche. Die umverteilungspartei nr1 möchte als da weitermachen wo sie aufgehört hat.
Na ja……verquer ist die Opposition, da sie nun die Ampel für die Versäumnisse der Union verantwortlich machen will….…..wir werden sehen