Wieso wird die AfD nicht verboten?
Es gibt mittlerweile genügend Gründe
10 Antworten
Ein Parteiverbot ist keine Sache, die man mal eben so entscheidet.
So etwas muss wohl bedacht geplant und umgesetzt werden.
Ein kleiner Restzweifel oder ein Verfahrensfehler und das Parteiverbot kommt nicht durch.
Wie sollte eine demokratisch gewählte Partei verboten werden?
Immerhin wird sie in großen Teilen vom Verfassungsschutz beobachtet.
Die letzte Aktion von Chruppela wird auch noch untersucht.
Der Kerl wollte offensichtlich eine Opferrolle vortäuschen, wie auch die andere Vorsitzende Weidel, die vorgab sich bedroht zu fühlen, aber auf Mallorka, gerade nicht beim Eimersaufen erwischt worden ist.
"Der Führer des tausendjährigen Reiches spuckte in den Fluss und tat manches andere, von dem niemand wusste!"
Wir leben, Gott sei Dank, weder in der Türkei noch in Russland.
Das ist korrekt, zum Glück! Allerdings sind auch in Deutschland die Regeln für ein Parteiverbot klar definiert und da ist es unerheblich, ob eine Partei demokratisch gewählt wird.
Sorry, nein, das war leider nicht hilfreich .. aber sei es drum, nun hast du den Punkt von mir.
Weil die Hürden für ein Parteiverbot in Deutschland sehr hoch liegen und das finde ich im Grundsatz auch absolut richtig so in einer Demokratie. Könnte man Parteien zu einfach verbieten, so könnten die anderen Parteien unliebsame politische Gegner dadurch leicht ausschalten, was nicht zu den Grundsätzen eines demokratischen Staates passt. Ein Parteiverbot, kann deshalb in Deutschland nur durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE) in Karlsruhe ausgesprochen werden. Hierfür, braucht es jedoch hinreichende Gründe. Die Partei, welche verboten werden soll, muss insgesamt das politische Ziel verfolgen, die freiheitlich- demokratische Grundordnung zu beseitigen und sie muss die realistische Möglichkeit dazu haben, dies umzusetzen. Das muss entsprechend nachgewiesen werden. Wenn einzelne Mitglieder von einer Partei gewisse Äußerungen tätigen oder wenn eine Partei als "Auffangbecken" für eine gewisse politische Gruppe dient, dann macht sie das zwar hinreichend verdächtig, dies reicht jedoch noch nicht für ein Parteiverbot aus, da durch die Äußerungen einzelner Parteimitglieder noch lange nicht hinreichend bewiesen ist, dass es sich die gesamte Partei zum Ziel gemacht hat, die freiheitlich- demokratische Grundordnung beseitigen zu wollen. Mit Sicherheit, gibt es innerhalb der AfD einzelne Personen, die das wollen, aber für ein Verbot, muss es eben das Ziel der Partei insgesamt sein.
Mfg
Es gibt mittlerweile genügend Gründe
Weil nicht du darüber entscheidest wann es genügend Gründe gibt und was für ein Verbotsverfahren erfüllt sein muss - sondern die zuständigen Gerichte. Rechtsstaat und so...
Gäbe es wirklich genügend Gründe, wäre die Afd schon verboten.
Und zu bestimmen, wann die Gründe dafür ausreichen, steht uns nicht zu. Für so etwas gibt es Gerichte.
Das ist kein Hindernis für ein Parteiverbot.