Warum ist die AfD noch nicht verboten oder nicht einmal das Verbotsverfahren eingeleitet?
Dachte die wären eine Reinkarnation der NSDAP?
9 Antworten
Weil es in Deutschland garnicht so einfach ist eine Partei zu verbieten. Das ist nicht ohne Grund ein juristisch höchst komplexer Prozess.
Das fängt man nicht einfach so an. Man sollte dann auch schon ziemlich sicher sein, dass es klappt. Einen zweiten Versuch hat man so schnell nicht.
Die rechtlichen Hürden sind sehr hoch. Zweitens müsste wohl fast jeder und die gesamte Parteileitung sich etwas zu Schulden kommen lassen haben. Das ist bei weitem nicht der Fall. Extremisten gibt es auch in anderen Parteien, und auch dort gibt es keine Verbote.
Sobald der Verfassungsschutz die gesichert Rechtsextreme Bestrebung der Partei feststellt und zur Zeit kann sie das nicht weil sie sich in einem Rechtsstreit mit der AfD um die Einstufung als Verdachtsfall befindet der unnötig von der AfD in die länge gezögert wird, kann die Bundesregierung ein Verbotsverfahren einleiten. Davor ist es zu unsicher dass es wegen zu wenig gesicherten Beweisen oder formfehlern scheitert.
- sind sie das nicht
- sind das angebliche Problem ja deren Wähler, und die verschwinden durch ein Verbot nicht.
Nein, sind sie nicht.
Sie sind eine eigene demokratische Partei, die im rechten Spektrum angesiedelt ist, sich aber natürlich wie jede andere demokratische Partei klar von den Machenschaften im 3.Reich distanzieren.
Ein Parteiverbotsverfahren ist auch sehr und lang und sehr schwierig.
Mit der Größe, die diese Partei besitzt, wird das nicht passieren, solange sie nicht öffentlich massive Parolen um sich schleudern.
Und das ist auch gut so. Man muss rechts angesiedelte Parteien nicht gut finden, doch könnten wir noch von einer Demokratie reden, wenn wir alle Parteien verbieten, die uns nicht passen?
