Warum dürfen Rechtsextremisten frei demonstrieren?
Sollte es bei Meinungsfreiheit nicht Grenzen geben? Wahrscheinlich weil es so viele Menschen sind die rechtsradikal und Ausländerfeindlich sind, haben diese Leute auch Einfluss.
8 Antworten
Nein, eine Einschränkung halte ich für absolut falsch.
Das Verbot würde gleich mehrere Grundrechte einschränken, z.B.
Artikel 8 GG: Demonstrationsfreiheit
Art. 5 GG: Meinungsfreiheit
Art 2 GG: freie Entfaltung der Persönlichkeit
Art 3 GG: Gleichheit vor dem Gesetz
Art 20 GG: Staatsgewalt des Volkes
Für jeden der Grundrechtseingriffe muss es eine komplizierte Prüfung des Sachverhaltes geben... wohlgemerkt von jeder einzelnen Person, die hätte an der Demo teilnehmen wollen.
Wenn der Staat dies nicht tun würde, wäre er nicht viel besser als andere Länder, über die wir uns ständig aufregen, weil sie die Menschenrechte nicht achten.
Die Grundgesetze sind schließlich wichtig, damit der Staat nicht übergriffig wird.
LG ChrystalDragon7 🍀
Wer definiert denn, ob jemand radikal ist, und wer bestimmt, welche Radikalen demonstrieren dürfen und welche nicht? Rechtsradikale, und solche, die du dafür hältst, dürfen demonstrieren, weil es sonst keine Demokratie gäbe.
Meinungsfreiheit hat Grenzen, siehe Beleidigung, Verleumdung, Volksverhetzung
Solange man sich aber innerhalb dieser Grenzen bewegt und den Frieden wahrt und die staatliche Ordnung (FDGO) akzeptiert darf man frei demonstrieren und sich äußern.
Für eine Einschränkung der Grundrechte braucht es immer einen trifftigen Grund.
Das Grundgesetz legt bewusst möglichst wenige ideologische Grenzen.
Genau wie Linksradikale, die das Selbe tun, und dann ist die Polizei gefragt!
Die Meinungsfreiheit und die Versammlungsfreiheit sind Grundrechte gemäß unserer Verfassung!
Da Demos angemeldet werden müssen, steht es jedem, der nicht deren Meinung/Auffassung teilt, frei, eine "Gegen-Demo" auf die beine zustellen. Und wenn sich die betreffende Person nur mit einem großen Pappplakat hinstellt, auf dass sie IHRE Meinung dazu in wenigen Worten schreibt!
Wenn du DAZU nicht den Mumm hast, hast du kein recht, anderen ihre Grundrechte abzuerkennen!
Es gibt genug Ausländer die selber zeigen das die " Rechten" sich nicht alles aus den Fingern saugen.
Tut mir leid wenn dann gute Menschen darunter leiden müßen.
Fakt ist, alle die für eine kontroliertere Einwanderung demonstrieren sind nicht direkt Nazis.
Du weißt aber schon das diese Rechtsradikalen sich schon vor 30 Jahren aufgeregt haben, als nur ein paar Eine andere schon kamen? Ich denke nicht das die heute starke Einwanderung der Grund ist. Den Nazi Demos gab es schon davor.
Ja weiß Ich, das liest du aus meinem 3ten Satz auch herraus.
Rechtsradikale die Gegenstände draußen zerstören und auf Ausländer losgehen und sie verprügeln hat schon längst die Grenze überschritten.