Mehr Kindergeld für Deutsche?


24.05.2024, 10:29

Die Differenzierung wäre ein Verfassungsverstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Insofern nicht durchsetzbar. Im Raum bleibt dennoch die Frage, ob eine Kindergelderhöhung sinnvoll wäre.

4 Antworten

Wie willst du das verfassungsrechtlich begründen? Und ein paar Euro mehr Kindergeld bringen gar nichts.

Wer etwas gewinnen will, muss etwas investieren. Das war schon immer so. Aber die Wirtschaft investiert null Komma nix und wartet darauf, das die komplett Ausgebildeten und Berufserfahrenen gleich vor der Tür stehen.

Solange die nichts tun, würden wir uns nur ein Volk von Arbeitslosen heranzüchten.

Aber auch der Staat kann etwas tun. Wir brauchen mindestens doppelt so viele Lehrer. Die werden gebraucht. Man kann nämlich mit kleineren Klassen bessere Ergebnisse erreichen. Dann kann man hinterher auch gern die wieder aussortieren, die als Lehrer nicht geeignet sind. Und es werden Ganztagsschulen benötigt.

Ach ja, und dann müssen die maroden Schulen mal wieder auf Hochglanz gebracht werden.

Und wenn wir das nicht bezahlen können? Das können doch Sponsoren übernehmen. Die Jugend von heute ist das ohnehin gewohnt, die laufen selbst wie Reklamesäulen herum.

Und dann muss die Wirtschaft die jungen Leute ausbilden. Wenn dann immer noch Fachkräfte fehlen, kann man sie ja immer noch aus dem Ausland holen, aber die haben genug Geld, wollen es nur nicht ausgeben, weil die Dividende wichtiger ist.


frageantwort432 
Fragesteller
 24.05.2024, 10:26

Wäre ein Verfassungsverstoß, dementsprechend wäre der Punkt der Differenzierung hinfällig.

Aber ein höheres Kindergeld für alle steht dennoch als Forderung im Raum.

Ich verstehe den Punkt der Privatisierung der Ausbildungswege. Ist ein interessanter Gedanke.

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Knochi1972  24.05.2024, 15:32
@frageantwort432

Aber ein höheres Kindergeld für alle steht dennoch als Forderung im Raum.

Dagegen wäre grundsätzlich auch nichts einzuwenden, mehr Geld ist immer gut, aber es profitieren selbst dann nicht alle davon, denn das Geld wird vom Bürgergeld wieder abgezogen. Das könnte man mal ändern, wenn man Familien wirklich fördern will.

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frageantwort432 
Fragesteller
 24.05.2024, 17:41
@Knochi1972

Ob man die Konkurrenz von Sozialleistungen zulassen will oder nicht liegt am Ende des Tages an der eigenen Weltanschauung.

Ich bin eher Kapitalist als Sozialist und deswegen halte ich konkurrierende Sozialleistungen für eine gute Sache. Dafür habe ich Argumente, aber das spielt hier keine Rolle.

Was ich eigentlich mit der Erhöhung des Kindergeldes bezwecken wollte, ist letztendlich eine Steigung der Fertilität innerhalb der Mittelschicht. Die Mittelschicht erhält bis auf staatliche Zuschüsse bei der Photovoltaik oder Elektro-Mobilität kaum bis keine Unterstützung, außer Kinder werden geboren. Dann fließt das Kindergeld. Dieses ist aber für die Mittelschicht einfach zu gering, um ein Kind mit den adequaten Vorstellungen und den damit einhergehenden Kosten großzuziehen. Wenn das Kind beispielsweise Eishockey spielen will, winken Kosten im Hunderterbereich pro Monat - neben Ernährung, Kleidung und sonstigen Ausgaben.

Die Unterschicht lebt sowieso in schweren Verhältnissen, da wird das Kindergeld auch nicht nur für das Kind, sondern für die ganze Familie verwendet und die Lebensqualität des Kindes ist dem Lebensstandard der Familie angepasst - eine traurige Realität. Dennoch ist nicht das Ziel, die Unterschicht - welche auch oftmals bildungsschwächer ist - dazu zu motivieren, 10 Kinder in die Welt zu setzen, welche aufgrund der Bildungsferne selbst ungebildet heranwachsen und kein gutes Leben führen, nur damit die Eltern das Kindergeld für das eigene Wohlwollen ausgeben können. Der Oberschicht braucht sowieso kaum extra Leistungen des Staates, um die Lebensqualität des Kindes zu gewährleisten.

Es ist einzig und allein die Mittelschicht, die gefördert werden muss.

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Knochi1972  24.05.2024, 17:49
@frageantwort432

Wer eine Familie gründet, hat immer mit Mehrkosten zu rechnen. Die kann der Staat nicht komplett übernehmen. Aber gäbe es die familienpolitischen Maßnahmen nicht, dann würde kaum noch jemand Kinder kriegen.

Kindergeld muss wegen der Inflation ohnehin regelmäßig angepasst werden, wird man sicher auch machen. Aber wer Kinder bekommen will, muss das trotzdem kalkulieren können.

Ich kannte mal einen Kollegen, der mit seiner Frau 10 Jahre lang versuchte, ein Kind zu bekommen, aber es klappte nicht, worauf beide beschlossen, sich stattdessen eine Eigentumswohnung zu kaufen und diese abzuzahlen. Jahre später kam plötzlich doch noch ein Kind, und nun haben sie beides.

Möglich scheint es also zu sein, obwohl er nur im Öffentlichen Dienst war, wo man ja wahrlich nicht so wahnsinnig reich wird.

Eine andere Kollegin hat sogar ein eigenes Haus für ihre Familie bauen lassen.

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frageantwort432 
Fragesteller
 25.05.2024, 18:56
@Knochi1972

Dass es viele Erfolgsgeschichten gibt, macht mich wirklich froh. Eigentumswohnungen und Grundstücke in urbanen Regionen sind aber einfach zu teuer. Das Glück vom Eigenheim ist dort ein Märchen, das nur noch im suburbanen oder ruralen Raum Realität wird.

Man darf aber auch nicht vergessen, dass die Preise für Eigentum deutlich angestiegen sind in den letzten Jahren. Immerhin existiert in Deutschland das Erbe, welches häufig gerade in der Mittelschicht die wichtigste Form der Eigentumsübertragung ist. Hier werden noch Häuser vererbt oder Wohnungen. Wohnen jedoch die Eltern länger, müssen die Kinder zwangsweise außerhalb wohnen.

Natürlich soll das Kinderkriegen nicht mit Reichtümern belohnt werden. Dennoch wird jeder Euro mehr Kindergeld in der Haushaltskalkulation von Mittelstandspaaren berücksichtigt. Eventuell werden sogar Menschen dazu angeregt, sich zu vermehren, obwohl sie aus moralischen Gründen das Kinderkriegen verweigert haben.

Bedenke bei meiner Idee: es geht mir immer um die Lösung des Problems "Rentenniveau sichern".

Das Video von "Dinge erklärt - kurz gesagt" zu dem Thema ist super. Es zeigt genau die Möglichkeiten auf, welche wir nutzen können. Und ich bin klarer Verfechter der Lösung "Steigerung der Fertilitätsraten". Das verhindert neben dem Zusammenbruch des Sozialsystems auch gesellschaftliche Konflikte.

https://youtu.be/AYoe70bMdAo?si=li_pKOImPAn_tt6f

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Nicht umsetzbar, da eine Benachteiligung gegen das Grundgesetz verstößt, siehe Art 3: https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_3.html

Des Weiteren: Die angebliche Abwanderung deutscher Fachkräfte ist nachweislich temporärer Natur, der Großteil kommt nach ein paar Jahren zurück.

Woher ich das weiß:Hobby – Über Geld spricht man nicht…

frageantwort432 
Fragesteller
 24.05.2024, 10:23

Tatsächlich muss ich dir Recht geben. Verfassungsrechtlich würde hier gegen Art. 3 Abs 1 GG verstoßen werden.

Insofern wäre nur eine Kindergelderhöhung für alle möglich.

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sa652ma  24.05.2024, 10:26
@frageantwort432

Und Absatz 3.

Genau, deswegen sind solche Ideen wie „Höhe der Zahlungen an das Aufenthaltsland des Kindes anpassen“ auch fragwürdig. Gibt immer wieder Parteien, die solche Ideen haben.

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frageantwort432 
Fragesteller
 24.05.2024, 10:28
@sa652ma

Absatz 3 betrifft juristische Personen. Kindergeld ist eine Sozialleistung für natürliche Personen. Insofern irrelevant.

Höhe der Zahlungen an das Aufenthaltsland des Kindes anpassen

Wie meinst du das?

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sa652ma  24.05.2024, 10:34
@frageantwort432

Und der Staat ist eine natürliche Person? Das Grundgesetz regelt eigentlich das Verhältnis zwischen Staat und Menschen… 🤨 Lautet original: Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

War mal die Idee in Österreich, weil Kindergeld ja auch für zB in der Türkei wohnhafte Kinder bezahlt wird.

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frageantwort432 
Fragesteller
 24.05.2024, 17:08
@sa652ma

Hab den falschen Artikel im Kopf gehabt. Meine Schuld! Ich habe an Art. 19 III GG gedacht. Der gilt als Erweiterungsartikel des Art. 3 GG und war Gegenstand der Diskussion mit einem anderen Kommentator.

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Ein ANREIZ wäre es erst dann wenn man sicher und zuverlässige Kinderbetreuung kriegen könnte. Die 250 € extra kann man sich sonst wo hin schieben wenn man sonst 1000 € im Monat zahlen muss.

Mal ganz davon abgesehen : Wie willst du das für die Nicht Deutschen verargumentieren, die mehr Steuern zahlen als so mancher Deutsche? Was für eine Sippenhaft wäre das?


frageantwort432 
Fragesteller
 23.05.2024, 21:17
Ein ANREIZ wäre es erst dann wenn man sicher und zuverlässige Kinderbetreuung kriegen könnte. Die 250 € extra kann man sich sonst wo hin schieben wenn man sonst 1000 € im Monat zahlen muss.

Die Verdopplung ist ja erstmal ein Anreiz. Ob man diese Summe dann erneut verdoppeln kann, würde die Konjunktur der nächsten Jahrzehnte entscheiden

Wie willst du das für die Nicht Deutschen verargumentieren, die mehr Steuern zahlen als so mancher Deutsche? Was für eine Sippenhaft wäre das?

EU-Bürger und Nicht-EU-Bürger würden weiterhin das Kindergeld erhalten, aber nur das aktuelle Kindergeld. Wer in Deutschland länger lebt und arbeitet, der hat die Möglichkeit, den deutschen Pass zu erwerben, wodurch er auch auf die volle Höhe aller Sozialleistungen zurückgreifen kann. Wer hier aber tatsächlich nur für ein paar Jahre lebt, um etwas zu verdienen, wird sich über Kinder keine Gedanken machen.

Eine Differenzierung wird durch die Tatsache begründet, dass Ausländer bzw. Migranten überdurchschnittlich viele Kinder bekommen und natürlich neben den sonstigen Sozialleistungen auch vom Kindergeld profitieren. Dagegen hat die Mittelschicht nicht die finanziellen Mittel. Das sind meistens junge Paare zwischen 28 und 35, die in einer kleineren Wohnung leben und für ein Kind höhere Kosten annehmen müssten. Die Mittelschicht erhält keine Sozialleistungen und da sollten Kinder keine finanzielle Überbelastung bedeuten, sondern als bezahlbares Glück.

Und eben jene Mittelschichts-Paare sind überdurchschnittlich häufig deutsche Staatsbürger.

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LePetitGateau  23.05.2024, 21:18
@frageantwort432

"Wer hier aber tatsächlich nur für ein paar Jahre lebt, um etwas zu verdienen, wird sich über Kinder keine Gedanken machen."

Um was zu verdienen klingt idiotisch einseitig wenn man bedenkt wie hoch Steuersätze sind. Die Differenzierungsbegründung ist reinster Rasissmus.

Eine Begründung "wer keine Sozialleistungen bezieht erhält das doppelte Kindergeld" wäre ein nicht rassistischer Ansatz.

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frageantwort432 
Fragesteller
 23.05.2024, 21:34
@LePetitGateau

Deutsche sind im internationalen Vergleich intelligenter als Immigranten -> Fakt

Die deutsche Mittelschicht ist dem Kinderkriegen gegenüber abgeneigt, weil finanzielle Überforderung droht -> statistisch belegt

Junge deutsche haben Angst vor zu wenig Renten im Alter -> statistisch belegt

Um das Rentenniveau zu halten, brauchen wir 500.000 Fachkräfte aus dem Ausland, wenn die Fertilitätsrate nicht steigt -> Fakt

Immigranten, die hierher kommen und überdurchschnittlich Kinder kriegen, leben viele Jahre, bis sie in den Arbeitsmarkt einsteigen, von Sozialleistungen -> Das ist das aktuelle System und die Realität

Flüchtlinge kommen häufig aus Ländern, die deutlich weniger entwickelt und ungebildeter sind als Deutschland -> Fakt

Die 500.000 Fachkräfte werden in der Zukunft nicht erreicht, weil die deutsche Auswanderungsrate zunimmt und die Netto-Einwanderung nicht aus 500.000 Fachkräften bestehen wird, sondern teilweise aus ungebildeten Flüchtlingen.

Daraus folgere ich, dass die Fachqualität nicht wie prognostiziert steigen wird, sondern eher sinken wird, weil eben das Niveau nicht gehalten werden kann. Hierfür gibt es keine nachhaltigen Integrationsstrukturen.

Da wäre es das einfachste, intelligente deutsche Mittelschichts-Paare so zu unterstützen, dass das Bildungsniveau erhalten bleibt und nicht langfristig auf potenzielle Arbeitskraft aus dem Ausland vertraut werden muss.

Das hat überhaupt keinen rassistischen Hintergedanken, sondern ist rational hergeleitet von Fakten und Statistik.

Rassismus wäre es zu sagen: ich möchte keine Ausländer, weil sie anders aussehen.

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In ihrer gesamten Geschichte hat die Bundesrepublik Deutschland nicht mal einen winzigen Bruchteil der Summe durch "Sozialhilfebetrug" verloren wie durch diese Cum-Ex-Nummer, an die Kanzlerscholzi sich nicht mehr erinnern kann.

Und ss gibt natürlich keine Massenzuwanderung in die Sozialsysteme.

Wer sich tatsächlich echte Sorgen um den Staatshaushald und die "Verwendung" von Steuergeldern macht, der muss zwingend als allererstes mal das von Kanzler Olaf Scholz zu seiner Zeit als Merkels Finanzminister erlassene Gesetz hinterfragen, mit dem er den Cum-Ex-Gangstern noch ein Schleifchen um ihre 20 Milliarden Euro Beute gebunden und jegliche Bestrafung vereitelt hat.

Durch die Hintertür einen Cum-Ex-Straffrei-Paragraphen in ein Gesetz zur Elektromobilität gepfuscht.

Und dafür gesorgt, dass das gleiche Betrugsmodell heute praktisch legal ist und ständig weiter praktiziert wird.

Wann immer jemand was von "Scheinasylanten" und "Ausländern, die von deutschen Sozialsystemen profitieren" faselt, ohne das auch nur am Rande zu erwähnen, ist automatisch klar, dass es sich um rechte Hetze und Ausländerfeindlichkeit handelt und nichts anderes.

Es ist wirklich so einfach.

https://netzpolitik.org/2021/hintertuer-in-finanzgesetz-gesetzesaenderung-verhindert-aufklaerung-des-cum-ex-skandals/

https://www.youtube.com/watch?v=49IDjjyzMUA&t=1243s

https://www.youtube.com/watch?v=hS3D7zI2L7Y


tanztrainer1  23.05.2024, 21:25

Schlimmer finde ich es, dass bestimmte Konzerne ihre in Deutschland erwirtschafteten Gewinne durch Tricksereien in abdere Länder transferieren, in denen viel weniger Steuern fällig werden.

Nicht zu vergessen, die Steuerhinterziehungen, die nicht leider nicht immer aufgedeckt werden können. Dagegen sind zu unecht eingenommene Sozialleistungen eher Peanuts.

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LDanne  23.05.2024, 21:43
@tanztrainer1

Und als nächstes muss derjenige dann mal fordern, dass Scheuer endlich für den Maut-Fail in den Bau wandert.

Und selbst dann sind wir noch sehr lange nicht an einer Stelle, wo es echt Sinn ergibt, Sozialhilfe zu hinterfragen.

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