Immer mehr Volksverhetzende- Gesänge auf Partys und Volksfesten – Wie sollte der Staat vorgehen um das zu verhindern?
Nach dem Sylt Video ist nun auch ähnliches in Niedersachsen und Rheinland-Pfalz aufgetaucht.
Die Gäste haben verfassungsfeindliche Sachen gesagt und mitgesungen.
Inzwischen ermittelt an jedem Ort der Staatsschutz.
Auch wenn es wichtig ist die Menschen hart zu bestrafen und vor Gericht zu stellen ist das leider keine präventiv Maßnahme.
Immer mehr Volksverhetzende Gesänge auf Partys und Volksfesten – Wie sollte der Staat vorgehen um das zu verhindern ?
8 Antworten
Wie sollte der Staat vorgehen um das zu verhindern ?
Was hat der Staat jetzt damit zu tun?
Es gibt Gesetze und wenn man sich an diese nicht hält (z.B. Nutzung verfassungsfeindlicher Symbole und Volksverhetzung), dann kann es zur Anzeige und Verurteilung kommen.
Ob etwas angezeigt wird, oder nicht, hängt von jedem einzelnen ab und nicht vom Staat. Jeder darf zur Polizei gehen und Anzeige erstatten, aber man ist dazu nicht verpflichtet!
Auch wenn es wichtig ist die Menschen hart zu bestrafen und....
Ach, es ist ein verbotenes Lied? Das ist es mal ganz und gar nicht. Und, das sind junge Menschen in Partylaune, teils alkoholisiert. Sie haben zwar einen ethischen Rubikon überschritten, aber was wird denn nun damit gemacht? Mich erschreckt , wie damit umgegangen wird, unisono, mit stündlichen Wiederholungen, in allen Medien. Das ist doch nicht mehr normal, wenn man ein Schelm wäre, man könnte denken, es hat was mit der Wahl nächsten Sonntag zu tun.
Neutrale Berichterstattung geht anders.
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Und zum "verbotenen Lied":
Nicht strafbar ist dagegen das Andeuten eines Hitler-Bärtchens. Das schmale Hitler-Bärtchen ist ein Kennzeichen von Adolf Hitler, aber nicht der NSDAP. Parolen wie „Ausländer raus“ gelten nicht per se als strafbar. Um eine strafbare Volksverhetzung anzunehmen, müssen weitere Begleitumstände hinzutreten, etwa die Verwendung von NS-Kennzeichen. Dies entschied schon 1984 der Bundesgerichtshof.
https://taz.de/Rechtliche-Konsequenzen-von-Sylt-Video/!6010232/
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Eine Anklage halte ich für unwahrscheinlich"Sie könnten als Volksverhetzung gewertet werden. Aber dafür müssten sie nach Paragraph 130 Strafgesetzbuch auch zu Hass aufstacheln oder zu Gewalt und Willkürmaßnahmen gegen Teile der Bevölkerung aufrufen. Die Parolen wurden jedoch nicht in einem kämpferischen, aggressiven Kontext geäußert, aus dem man einen Gewaltaufruf ableiten könnte, sondern auf einer Party. Das ist zwar geschmacklos, aber es scheint allein auf Basis des kurzen Videoausschnitts unwahrscheinlich, dass die Staatsanwaltschaft die Eignung der Tat zur Störung des öffentlichen Friedens bejaht.
Meines Erachtens ist das eine versuchte Wählerbeeinflussung 1 Woche vor der Wahl.
(und wie man sieht, Sarah Wagenknecht kann sich freuen)
So abscheulich ich dieses Gegroele auch finde, viel mehr Sorgen bereitet mir das Theater, das jetzt darum gemacht wird.
Eine politische Meinungsaeusserung muss erlaubt sein, auch wenn sie noch so dumm ist und sich mit meiner politischen Einstellung ueberhaupt nicht deckt. Wenn dieses widerliche Gegroele Besoffener tatsaechlich schon eine Staatsgefaehrdung darstellen soll, dann muss es es um den deutschen Staat wohl ziemlich schlecht stehen.
Eine Meinungspolizei und eine strafrechtliche Verfolgung unliebsamer Meinungsaeusserungen wuerden mir jedenfalls mehr Sorgen bereiten als die Gesaenge von ein paar besoffenen Idioten.
Stimmt genau. Diese pseudomoralische überreaktion auf alles was einer unbedacht im Suff von sich gibt ist das erschreckende. Sowas hat es imner schon gegeben. Das Land wurde dadurch nicht radikaler. Die überreaktion jetzt provoziert doch gerade weitere Aktionen, es wäre hilfreich wenn die öffentlich rechtlichen Medien diesbezüglich weniger Sensaationsjournalismzs betreiben würden.
Inzwischen gibt es schon tätliche Angriffe auf Ausländer, Juden, Politiker, Brandanschläge usw.
Das sind strafbare Handlungen, die natuerlich strafrechtlich verfolgt werden muessen.
Was an dem auslaenderfeindlichem (im Grunde aber zumindest dem Wortlaut nach nicht rassistischem) Gegroele auf Sylt aber strafbar sein soll, erschliesst sich mir nicht. Was daran verfassungsfeindlich oder volksverhetzend sein auch nicht.
Deutschland den Deutschen? Wer bestimmt denn, wer Deutscher ist? Und wieso eigentlich? Haben nur Leute, die mit Nachnamen Schmitz oder Müller oder Meier heißen und hellhäutig sind, in diesem Land eine Daseinsberechtigung? Am Wohlstand Deutschlands haben unzählige Türken, Italiener, Jugoslawen, Griechen usw. mitgearbeitet. Werfen wir nun aus Dankbarkeit deren Nachfahren raus? Braucht es demnächst wieder einen Ariernachweis, wenn man Rechte zugestanden bekommen möchte? Solche Gesänge sind nicht harmlos und die Typen, die sie singen, sind es auch nicht.
Das musst du mir nicht sagen. Ich teile die politische Einstellung dieser Groeler ja nicht, sondern verurteile sie genau wie du. Ich dachte, das sei an meiner Antwort auch klar erkennbar.
Sorge bereitet mir aber, dass inzwischen versucht wird, politisch nicht genehme Meinungsaeusserungen strafrechtlich anzugehen und dass dies dann von anscheinend breiten Teilen der Oeffentlichkeit auch gutgeheissen wird. Auch hier wird man sicher sagen muessen: Wehret den Anfaengen.
Korrekt. Ich halte das für eine Form subtiler Manipulation, so kurz vor der Wahl. Zumal nicht klar ist, ob es überhaupt in diesem Kontext strafbar ist. (Die Person im Hintergrund mit Hitlergruß und Schnurrbartzeichen mal ausgenommen, der Rubikon ist überschritten) Aber junge Leute, die jetzt sicherlich den Kater ihres Lebens haben gleich aus der Firma zu werfen.... irgendwo ist da ein Damm gebrochen.
Die Person im Hintergrund mit Hitlergruß
War da ueberhaupt ein Hitlergruss? Auf dem veroeffentlichten Standbild wirkt es zwar so, im Video sieht man aber keinen Hitlergruss, sondern eine mehr oder weniger im Takt winkende Hand.
Ich finde dieses gegröle auch nicht gerade prickelnd. Viel mehr sorgen macht es mir aber, was für ein skandal jetzt daraus heraufbeschworen wird. Mit ständig neuen internet-artikeln die über dieses gegröle berichten und stündlichen widerholungen, in allen medien.
Das zeigt nur dass andere meinungen doch nicht so toleriert werden wie immer getan wird. Und klar, man muss ihre meinung nicht toll finden aber eine politische meinungsäußerung muss erlaubt sein - egal wie dumm und unliebsam sie ist!
Diese ständige skandalierung von rechten äußerungen im suff und von kontroversen, in der gesellschaft als rechte angesehene, meinungen irgendwelcher bedeutsamen oder bekannten leute (es muss nicht mal ein afd politiker sein) macht mir jedenfalls mehr sorgen als das gegröhle von alkoholisierten jugendlichen.
Außerdem: fragt euch mal warum immer mehr menschen rechte ansichten vertreten und keine weiteren ausländer im land haben wollen. Es gibt ständig neue messerstischereien, körperverletzungen, randale und co die sehr oft von ausländern ausgehen außerdem. Nun wollen die menschen hier keine unkontrollierte zuwanderung mehr. Warum wohl?
Genau das ist das Problem, dass rechtsradikales Gedankengut immer mehr in die Mitte der Gesellschaft hinein diffundiert, wie ein Krebsgeschwür.
Inzwischen gibt es schon tätliche Angriffe auf Ausländer, Juden, Politiker, Brandanschläge usw. Das sind nicht mehr nur ein paar Besoffene, die etwas grölen. Über das Niveau des 'Wehret den Anfängen' sind wir längst hinaus. Die braune Gesinnung macht sich auch in der bürgerlichen Gesellschaft breit.