Darf die AfD verbieten, dass Privatpersonen für die Ukraine kämpfen?
Für Brandenburg und Sachsen und Thüringen. Dort wird die afd bald an die macht kommen. Es gibt deutsche die kämpfen privat für ukraine gegen Russland. Wenn ein Brandenburger für die Ukraine kämpfen möchte darf das die afd verbieten?Brandenburg will kein Krieg mit russland
5 Antworten
Das dürfen sie nicht verbieten und an die Macht werden sie auch nicht kommen.
Deutsche Söldner kämpfen an vielen Orten der Welt und haben nichts mit dem Staat zu tun, sondern sind da als Privatleute.
Es ist eigentlich illegal, jede Form von Söldnerarbeit.
Söldner sind illegal, und inwiefern die separaten Battalione (welche ausländische Söldner aufnehmen) unter die Verwaltung der Armee fallen ist fraglich
Nach meinem Kenntnisstand wird die Teilnahme am Ukraine Konflikt auf Seiten der Ukraine zumindest tolletiert. Und wenn die Bataillone offiziell zu den Ukrainischen Streitkräften gehören ist das ungefähr so illegal wie zur französischen Fremdenlegion zu gehen. -> garnicht
Aber das tun sie nicht.
Azov, Dnipro, Right Secror, Carpa Sich Battalion unterstehen alle nicht dem Verteidigungsministerium
Und weil sie dem Verteidigungsministerium unterstehen gehören sie nicht zu den Streitkräften? Irgendwie unlogisch, wem unterstehen den reguläre Truppen für gewöhnlich?
Azov,
Gehört zum Innenministerium, weil Nationalgarde
Dnipro
Ebenfalls Teil der Nationalgarde
Right Sector
Ist mittlerweile eine eigene mechanisierte Brigade und regulärer teil der streitkräfte
Carpa Sich Battalion
Auch dem Innenministerium unterstellt, da Teil der Kyiver Polizei.
Söldner sind illegal, und inwiefern die separaten Battalione (welche ausländische Söldner aufnehmen) unter die Verwaltung der Armee fallen ist fraglich.
im Fall der Ukraine nicht. Die Freiwilligen Bataillone sind ganz klar Einheiten der Regulären Armee und die dort Dienenden erhalten auch keine Bezahlung über den normalen Sold hinaus. Die Ukraine erfüllt alle Anforderungen damit diese Bataillone reguläre Einheiten sind.
Azov, Dnipro, Right Secror, Carpa Sich Battalion unterstehen alle nicht dem Verteidigungsministerium
Auch diese sind mittlerweile in die Regulären Streitkräfte eingegliedert. (Teils Armee, Teils Nationalgarde usw.) Und die Internationalen Dienen sowieso gar nicht in diesen sondern in den entsprechenden Freiwilligen Bataillonen. Du schreibst also Unfug.
Nein, das darf sie nicht.
Die AfD ist eine Partei ohne Regierungsgewalt, somit kann sie nichts erlauben noch verbieten, sie kann nur ihre Meinung dazu äußern.
Haager Landkriegsordnung.
http://www.humanitaeres-voelkerrecht.de/Kombattanten%20&%20Nichtkombattanten.html
Natürlich nicht, wie kommt man auf so eine Idee.
Darf sie nicht. Und sie kommt auch nicht an die Macht.
Es ist in Deutschland prinzipiell nicht illegal der Arme eines anderen Landes bei zu treten.