Meinung des Tages: Der Fall Julian Assange - Sollte sich die Europäische Union für seine Freilassung einsetzen?
Der Australier Julian Assange sitzt seit fast fünf Jahren in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis und kämpft gegen seine geplante Auslieferung in die USA. Dort drohen ihm bis zu 175 Jahre Haft. Der Vorwurf lautet Spionage. Assanges Rechtsweg in Großbritannien ist beinahe ausgeschöpft. Im März wird der London High Court entscheiden, ob Assange noch ein volles Berufungsverfahren gegen die Auslieferung zusteht. Seitens der Europäischen Union gibt es bisher nur wenige offizielle Stellungnahmen zum Fall Assanges. Sollte sich die EU Eurer Meinung nach mehr in diesen Fall involvieren?
Ein Rückblick auf die Historie des Falls
Im Jahr 2010 veröffentlichte Julian Assange über seine Enthüllungsplattform Wikileaks in Kooperation mit zahlreichen großen Medien von Guardian bis zur New York Times klassifizierte Geheimdokumente der USA. Die prominenteste dieser Veröffentlichungen stellte wohl das Video "Collateral Murder” dar, in welchem zu sehen ist, wie amerikanische Soldaten im Irak Kriegsverbrechen begehen. Die Dokumente erhielt Assange von der Whistleblowerin Chelsea Manning, die ihrerseits für die Herausgabe der Daten zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt wurde, bevor der damalige US-Präsident Barack Obama sie zum Ende seiner Amtszeit im Januar 2017 begnadigte.
Die US-Regierung betrachtet Assange in erster Linie als einen - in Joe Bidens Worten - Hightechterroristen, der mit seinen Veröffentlichungen die Sicherheit amerikanischer Soldaten und deren Partner gefährdet hat. Seine Unterstützer wiederum sehen in ihm einen Journalisten, der - wie Assanges Anwälte betonen - Verbrechen in “noch nie dagewesen Ausmaß” aufgedeckt habe. Der EU-Parlamentarier Martin Sonneborn spricht mit Bezug auf das Verfahren gar von einem “Versuch, kritischen Journalismus zu kriminalisieren und mundtot zu machen”.
Straftat oder kritischer Journalismus?
Der Fall Assange dreht sich so gesehen auch um die Frage, inwieweit es legal sein sollte, illegales Regierungshandeln öffentlich zu machen. Das deutsche Auswärtige Amt äußerte sich dazu jüngst im Rahmen der Bundespressekonferenz, dass man hierzulande ein anderes Rechtsverständnis habe, als es in den USA der Fall sei. Jedoch bestünden “keine Zweifel an einem im Vereinigten Königreich jetzt laufenden rechtsstaatlichen Verfahren”. Eine Einschätzung, die Assanges Unterstützer nicht teilen. Amnesty International warnt: „Wenn Assange an die USA ausgeliefert wird, müssen Journalisten weltweit immer genau schauen, ob sie Informationen veröffentlichen, die US-Interessen schaden.”
Unsere Frage an Euch: Sollte sich die Europäische Union noch deutlicher für eine Freilassung von Assange einsetzen? Oder teilt Ihr die Auffassung, dass Assange mit seiner Veröffentlichung geheimer Dokumente Menschenleben gefährdet hat und es hierzu ein rechtsstaatliches Verfahren geben müsse, in dem er sich für seine Taten zu verantworten hat?
Wir freuen uns auf Eure Antworten.
Viele Grüße
Euer gutefrage Team
Quellen:
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/assange-anhoerung-auslieferung-100.html
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/assange-auslieferung-entscheidung-maerz-100.html
https://taz.de/Drohende-Auslieferung-von-Assange/!5846788/
https://www.sueddeutsche.de/meinung/assange-whistleblower-recht-1.6407435
https://www.jungewelt.de/artikel/470260.free-assange-berlin-hat-weiter-keine-zweifel.html
Das Ergebnis basiert auf 297 Abstimmungen
40 Antworten
Zumindest wenn man statt heiße Luft wirklich Werte vertritt und nicht Doppelmoral (Nawalny/Assange) betreiben will.
Solange das vorgehen gegen ihn weiter ignoriert wird kann man Emphörungen vom sogenanten Wertewesten bezüglich unstimmigkeiten in der Welt die sie anderen unliebsamen Staaten vorwerfen getrost als Gelaber mit wenig Glaubwürdigkeit ignorieren.
Nawalny war einer von Putins politischen Gegnern und hat seine Meinung oft veröffentlicht. Nach mindestens einem Gasangriff, den er gerade so noch überlebt hat, ist er aus Russland geflohen. Als er zurück kam, wurde er verhaftet und ist erst vor kurzem, wahrscheinlich gewaltsam, gestorben. Um ihn wird nun, zumindest in der gesamten EU, getrauert.
Assange hat im Grunde das selbe getan, nur eben nicht an einem Feinde der USA/NATO, sondern an den USA selbst. Dass er seit Jahren im Gefängnis sitzt und ihm nach seiner Auslieferung noch über 100 weitere Jahre drohen (ich weiß, dass solche langen Gefängnisstrafen, deren Ende der Gefangene nicht einmal erleben würde, wenn er als Kleinkind verhaftet worden wäre, dämlich klingen), ist den meisten Menschen jedoch anscheinend egal.
Da ich nie eine Rede oder einen Artikel von Nawalny oder Assange gehört bzw. gelesen habe, kann ich nicht beurteilen, wie glaubhaft Assanges Anschuldigungen und die Texte, die er dazu verfasst hat, klingen.
Assange ist ein Beispiel dafür wie wir in einer Blase der Illusion gehalten werden, dafür was man uns auf allen Kanälen glauben machen lässt und wie grausam die Realität aussieht! Er hat kurz den Vorhang gelüftet damit wir einen Blick hinter die Kulissen werfen konnten und das war erschreckend! Das Problem ist nur dass die Masse nicht interessiert wie sie früher getäuscht wurde weil sie sich in der Gegenwart schon wieder über andere Vorgänge täuschen lässt. Wenn man das mit der Informations-und Meinungsfreiheit ernst meinen würde, wäre der Fall Assange kein Thema!
Man sollte sich lieber für jene einsetzen die wirklich unschuldig im Gefängnis sitzen, es gibt genug Justiz Irrtümer für die sich kein Mensch interessiert. Julian Assagne hat sich offenbar einer Straftat schuldig gemacht also soll er auch dafür seine Strafe absitzen. Man kann sich mal dafür einsetzen dass er verurteilt wird wenn das noch nicht passiert ist. Eine Freilassung ist ja wohl überzogen. Wenn andere das täten würde sich auch keiner darum scheren dass die wieder frei kommen.
Ja, die Straftat war das er die Wahrheit berichtet hat.
Also ab ins Gefängniss, sowas macht man halt nicht.
Das Verhalten Englands im Fall Assange ist wenig rechtsstaatlich und nur durch Duckmäusertum gegenüber Uncle Sam zu erklären.
Ja natürlich. Wenn man die sogenannten westlichen Werte ernst nehmen will, auf jeden Fall. Es darf nicht derjenige bestraft werden, der Verbrechen aufdeckt, sondern es müssen die Verbrecher bestraft werden. Such dann, wenn es US Bürger sind. Assange und auch Snowden sind sie Nawalnys Europas.
Natürlich, man sollte die Leute bestrafen, die das tatsächliche Verbrechen begangen haben und nicht die die es aufgedeckt haben!!!
Könnten sie mir bitte helfen