Was haltet ihr von dieser Forderung des CDU Parteivorsitzenden?

24 Antworten

Der Oppositionsführer hat den Vorteil seine Forderungen nicht politisch umsetzen zu müssen.

Ungeachtet der praktischen und rechtlichen Schwierigkeiten kann er grundsätzlich alles fordern, selbst wenn es nur die Einrichtung eines Jahrmarkts im Himmel ist.


Adler40 
Beitragsersteller
 25.08.2024, 13:36

Warum sollte das nicht möglich sein?

lazyjo  25.08.2024, 13:38
@Adler40

Weil es nicht gewünscht ist und Merz nicht in Verantwortung steht.

Schnoofy  25.08.2024, 13:41
@Adler40

Das Asylrecht ist ein verfassungsrechtlich verankertes Grundrecht. Das heißt jeder der um Asyl bittet hat den Anspruch darauf, dass geprüft wird ob er eine asylberechtigte Person ist.

KathrinStuggi  25.08.2024, 13:44
@Schnoofy

Da spricht ja auch nichts dagegen. Aber wenn es abgelehnt wird, dann muss das auch Konsequenzen haben.

Bei dem, um den es hier geht, wurde es abgelehnt.

Ausserdem ist Asylrecht ein Individualrecht. Leider ist es zum Gesellschaftsrecht "verkommen".

Erstmal : Naja Bildzeitung.

Grundsätzlich dachte ich aber, dass Syrien und Afghanistan sowieso wieder als sicher eingestuft worden sind - entsprechend neue Asylbewerber sowieso schon nicht als solche anerkannt werden

Fordern kann ich erstmal alles, zumal es jetzt wieder auf die Wahlen zugeht und die ordentlich Schiss davor haben.

Die Partei, die uns diesen Schlamassel eingebrockt hat stellt sich jetzt hin und stellt Grundgesetzwidrige Forderungen.

Der sollte lieber den sofortigen Rücktritt von Nancy Faeser und Baerbock fordern, denn die sind für die Innen - und Migrationspolitik verantwortlich !

Fordern kann man viel, aber konkret wird nichts geändert !!


Adler40 
Beitragsersteller
 25.08.2024, 13:48

Ja, leider müssen wir diese Ampel noch weiter ertragen.