Vollstreckung – die neusten Beiträge

Der israelischen Präsident Benjamin Netanjahu 🇮🇱 ist beim ungarischen Präsidenten Victor Orban 🇭🇺 zu Besuch. Gegen den Netanjahu besteht allerdings seit geraumer Zeit ein internationaler Haftbefehl, den Orban allerdings ignoriert und nicht gegen Netanjahu vollstreckt. Hierbei wird Orban kritisiert, auch aus deutscher Sicht. Dummerweise sagten auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), sowie der zukünftige Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) das Benjamin Netanjahu in Deutschland nicht verhaftet wird!

hallo stecke in einer schlechten situation, kumpel von mir muss montag aus der wohnung wegen egenbedarf, neue wohnung findet ser nicht weil schufa und geld hat sie auch keins und keine anderen bekannten wo er unter kommen kann, sagt jetzt anstatt ser obdachlos er das er sich das leben nehmen will ich habe leider auch keine kraft ihm zu helfen, wie würdet ihr das problem an unserer stelle lösen?

Hallo, mir wird von einer Firma namens Reifendirekt aktuell mein Geld einbehalten. Bestellt hatte ich zu seinerzeit Reifen, die Bestellung bzw. der Kaufvertrag wurde fristgerecht widerrufen und die Reifen zurückgesandt. Den Zustellbeleg habe ich.

Das Internet ist voll von negativen Meldungen zu der Firma. Kein Kundenservice, niemand reagiert auf Mails und ans Telefon geht auch keiner (Fakewarteschlange).

Ich frage mich nun natürlich wie ich an mein Geld komme?
Wäre eine Zwangsvollstreckung möglich? Muss ich vorher Mahnungen zusenden?

Bußgeld aus EU Ländern wird vollstreckt, ebenso aus nicht EU Ländern, die aber zum Schengenraum gehören. Wie ist es aber mit den restlichen europäischen Ländern, die komplett neutral sind? Drittländer? Länder wie die Ukraine, Weißrussland, Russland, Großbritannien, die Türkei, Bosnien, Albanien, Serbien, Nordmazedonien, Andorra, Moldawien, das Kosovo, Montenegro und Island. Wenn man in diesen Ländern ein Bußgeld bekommt, vollstreckt man dieses in Deutschland, Österreich und der Schweiz?

Nach dem Telefonat einer Bekannten hat sich diese Frage gestellt. Sie hat klar "Ja" gesagt, und ich kann ihr nicht wiedersprechen. Wenn der Ex-Ob von Berlin meinte "Ich trinke keinen Kaffee mit Ungeimpften" dann ist das doch hautnah dran an damals. Es gibt Beispiele von verbalen Entgleisungen ohne Ende die niemals geahndet wurden um klar zumachen dass sowas bei uns nicht mehr läuft.

Deshalb sind für mich die ganzen "Nie wieder"- Kampagnen nur Ablenkungsmanöver von der bundesrepublikanischen Wirklichkeit 2024.

Bitte vor einer echauffierten Antwort an die Corona-Zeit zurückdenken. Zum Beispiel an die "Vulnerablen Gruppen" und wie mit dieser Begründung "das ganze Volk" terrorisiert wurde.

Ich habe ein riesiges Problem. Ich bin 19 und lebe noch bei meiner Mutter, demnächst kommt bei uns ein Gerichtsvollzieher da meine Mutter leider von einem Geschäftspartner abgezockt wurde und uns jetzt Geld fehlt. (selbstständig). Das Geld kommt ungefähr in 1 Monat zurück aber trotzdem kommt jetzt bald der Gerichtsvollzieher.

Ich habe bei meiner Mutter ein Zimmer und bin in der Ausbildung. Ich habe immer noch mein Jugendzimmer und da sind auch meine Sachen drin. Ich habe zum Beispiel einen sehr teuren Laptop für 5k€ da ich neben meiner Ausbildung als freiberuflich tätig bin, ich habe Monitore für 2k€ das Stück (auch wegen der Tätigkeit) und ein einige teure Konsumgegenstände wie ein 2k€ Handy, ein 3k€ Fernseher, einen sehr teuren Stuhl, eine Luxusuhr die ich mir als Wertanlage gekauft habe, Air Pods Max etc.

Manche der Sachen haben meine Eltern mir gekauft und mir geschenkt, die benutze nur ich und manche habe ich mir selbst gekauft und dann meinen Eltern das Geld gegeben da ich lange keine online Versandkonten hatte. Die Rechnungen laufen in beiden Fällen über meine Eltern.

Darf der Gerichtsvollzieher mein Zimmer auf den Kopf stellen und meine Sachen mitnehmen? Mir ist wichtig das er nichts mitnehmen darf. Ich weiß auch das der Gerichtsvollzieher nichts mitnehmen darf das man für den Beruf braucht aber eine Freiberufliche Tätigkeit ist kein muss und wird nicht angerechnet und auf meinen Laptops und Speicherplatten sind wichtige Kundendaten drauf die ich in 2 Wochen fertig haben muss. Wenn ich nicht abliefern kann erleide ich einen Markenschaden.

Außerdem möchte ich nicht das mir meine hart erarbeitete Uhr weg genommen die aktuell 2k€ über Marktwert kostet weil sie neuwertig ist. Die Uhr + Verpackung hat noch alle Merkmale das die Box nicht geöffnet wurde und keiner sie angefasst hat. Die habe ich mir selbst hart erarbeitet und die Rechnung läuft auch über meine Mutter. Normalerweise schaut ein Händler dort mit Röntgen rein habe ich gehört, ich kann mir leider vorstellen das der Gerichtsvollzieher die Box aufreißt und ich auf dem Schaden (Wertverlust) sitzen bleibe.

Was mache ich und darf der Gerichtsvollzieher meine Sachen mitnehmen? Man kann erkennen das es mein Jugendzimmer ist wo ich lebe (eigenes Bett etc.) Ich habe Panik.

Ich weiß auch nicht was ich tun soll wenn der Gerichtsvollzieher meine Sachen mitnimmt und einen Anwalt möchte ich mir ungerne leisten

Hallo zusammen,

zunächst der Hintergrund der Sache: ich war vor 4 Jahren nach Bergamo geflogen und bin von dort in die Schweiz gefahren. In den ca. 1,5 Std., die ich in Italien war, soll ich irgendwo in eine verkehrsbegrenzte Zone gefahren sein. Nach meiner Rückkehr hab ich diesbezüglich einen Bescheid aus Italien bekommen.

Um nicht zu weit auszuschweifen: es gab etliche Gründe, weshalb der Bescheid, den ich erhielt, nicht seriös erschien. Ein Kontaktversuch meinerseits scheiterte daran, dass es auf der anderen Seite niemanden gab, der Englisch oder Deutsch konnte (obwohl das Schreiben auf Deutsch kam). Nun wurde die Sache an ein Inkassounternehmen in Deutschland übergeben.

Die Rechtsschutzversicherung sagte mir dazu, dass das Unternehmen selbst es nicht vollstrecken kann. Es muss an das Bundesjustizamt übergeben werden. Bescheide unter 70€ werden grundsätzlich nicht verfolgt. Bei mir waren es ursprünglich 96,70€, das ist mittlerweile durch Anwaltskosten in italien und Beitreibungskosten angewachsen. Folgende Optionen hätte ich laut der Rechtsschutzversicherung:

1. zahlen und die Sache erledigen
2. versuchen es anzufechten, was einen Anwalt in Italien erfordert und keine Aussicht auf Erfolg hat
3. aussitzen; das Verfahren rund um die Behillfe des Bundesjustizamtes sei kompliziert und werde selten bemüht

Außerdem wurde mir gesagt, dass die Verjährung für sowas in Italien 10 Jahre beträgt. Der ADAC sagt 5 Jahre, aber das scheint sich nur auf die Vollstreckung in Deutschland zu beziehen. Daher ein paar Fragen:

1. hat jemand hier schon mal in so einer Sache Post vom Bundesjustizamt bekommen? Wenn ja, um welchen Betrag ging es? Wie ist die Sache weitergegangen?
2. geht es bei dem Schwellenwert von 70€ nur um die ursprüngliche Forderung oder sind darin auch später entstandene Kosten (wie in diesem Fall Anwalts- und Beitreibungskosten) enthalten? (Ich nehme an, dass die Beihilfe von den italienischen Behörden ersucht werden muss und dadurch es nur um die ursprüngliche Forderung und möglicherweise die Anwaltskosten in Italien geht, aber kann mir da natürlich nicht sicher sein)
3. wie lange ist die Verjährung in Italien tatsächlich?

Vielen Dank!

Deutschland hat mit Österreich ein Abkommen, wo man gegenseitig die Staatsbürger nicht bzw sehr wenig kontrolliert oder?

Wenn ich mit 160 über die Autobahn in Österreich fahre, darf ich von der Polizei nicht aufgehalten werden oder?

Guten Abend, ich habe gestern einen Brief vom Hauptzollamt in meinem Briefkasten liegen gehabt. Ich hab ein Schreiben erhalten, vom Sachgebiet Vollstreckung. Mir wird vorgeworfen das ich Sozialgelder bezogen habe zu dem Zeitpunkt wo das Ereignis passiert sein soll, war ich gerade 13 Jahre alt. Kann ich juristisch vorgehen und besteht die Möglichkeit das ich nichts zahlen muss ich bin erst 18 und noch Schülerin ich bin Wirtschaftlich nicht in der Lage etwas zu zahlen.

Hallo ,

Was ist vollstreckungsankündigung?warum muss ich 260€ überweisen?

Danke im Voraus

Hallo liebe community,

Muss der gläubiger persönlich in der Wohnung sein, wenn der Vollstrecker kommt?

Oder ist egal, hauptsache jemand ist überhaupt da.?

Weil meine Freundin bekommt Besuch vom Vollstrecker, der will Sachen pfänden, aber da gibt es nichts zu pfänden.

Sie ist aber arbeiten, und ich auch.

Oder soll man sich echt jetzt für den scheiss, was eh n Fehler ist freinehmen?

Der Anwalt ist schon eingeschaltet.

Aber keine lust wegen dem Müll freinehmen :D

Danke für die Antwort.

Hallo liebe community,

Meine Freundin hat ein Vollstreckungssbeecheid bekommen, weil. Sie staatliche Schulden hat, die aber fehlerhaft sind. Das muss sie erst noch klären. Aber abgesehen davon. Wie geht es dann weiter? Was passiert danach? Bei ihr gibt es nichts zu holen. Sie hat keine Wertsacgen mehr, die wurden ihr alle geklaut in einer obdachlosen Unterkunft wo sie leider hin musste nach ihrer Trennung von ihrem Freund. Nun hat sich aber fälschlicherweise staatli he mietschulden wegen der Unterkunft.

Aber morgen kommt schon der Vollstrecker. Wie geht es dann weiter. Jemand eine Ahnung?

Ich kenne mich da absolut nicht aus.

Liebe grüsse

Guten Tag,

ich habe damals meine Freundin mit Kind kennen gelernt und diese ist mittlerweile mit Kind bei mir eingezogen. Wohnung läuft auf mich. Das sie vor unserer Beziehung schon einiges an Schulden hatte und ich befürchte dass deswegen bald ein Gerichtsvollzieher vor der Tür steht würde ich gerne wissen ob dieser meine Sachen pfänden kann. Sie selber hat so gesehen bis auf Dokumente und Papierkram nix also alles in der Wohnung gehört mir (Möbel, Fernseher, ps5, Rechner etc.)für einiges hab ich keine Rechnung mehr da diese durch eigenen Umzug verloren gingen oder durch Privatkauf erworben wurden (eBay, Kauf von Freunden o.ä.). Können dann also meine Sachen gepfändet werden und steh dann quasi ich ohne nix da oder geht es wirklich nur um das was meiner Freundin gehört. Danke schonmal für die Antworten

Hallo, mein Sohn sollte Arbeitsstunden machen was er aber nicht gemacht hat. Jetzt kam ein Brief von der Staatsanwaltschaft wo drin steht.

Die Zurückstellung der Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe gilt damit als aufgehoben.

Was bedeutet das

Guten Tag,

ich wurde vor einiger Zeit zu einer Geldstrafe verurteilt und habe es leider mit der Ratenzahlung versäumt.

Nun habe ich ein Schreiben von der Staatsanwaltschaft erhalten, dass ich die Gesamte Summe sofort zahlen soll, ansonsten muss ich mit der Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe rechnen.

Ich versuche aktuell das Geld so schnell wie möglich aufzutreiben.

Der Staatsanwaltschaft habe ich auch schon geschrieben, ob ich einen Aufschub bekomme, um das Geld binnen 2 Wochen aufzureiben.

Meine eigentliche Frage wäre, was bedeutet "Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe" jetzt genau?

Muss ich jetzt damit rechnen, dass mich die Polizei in den nächsten Tagen abholen kommt?

Vielen Dank im Voraus

Guten Tag,

vorab: spart euch die Kommentare von wegen "Dann bezahl doch einfach deine Schulden"

Ich kam heute von der Arbeit nach hause und dort finde ich eine Visitenkarte vor meiner Haustür (Mehrfamilien Haus)

Mit folgender Aufschrift:

(Verfahrens Nummer)

Herr ...... Dringend melden, Verhaftung droht!!!

Mein problem ist nicht die Nachricht, damit ist alles okay aber das Problem ist dass es einfach vor die Haustür gelegt wurde extra damit die Nachbarn das sehen, zusätzlich ist dort die Vorgangsnummer darf sodass sich theoretisch jeder nun darüber informieren kann.

Nun möchte ich wissen ob das erlaubt war? Es handelt sich immerhin um hoch vertrauliche Daten welche nicht in den Briefkasten geworfen wurden.

Hi Leute,

wie Ihr dem Titel entnehmen könnt, wurde ich in Italien geblitzt. Ich bin wohl in eine verkehrsberuhigte Zone gefahren und dort wurde mein KFZ von hinten fotografiert. Ich als Fahrer bin auf den Fotos nicht festzustellen.

Der Vorfall ereignete sich vor ca. einem Jahr in Pisa und nun habe ich Post vom Inkassobüro bekommen. Im Internet habe ich mich erkundigt und Inkassobüros sind wohl nicht befugt Bussgelder einzutreiben.
Ich frage mich wieso die Kommune Pisa diese dann beauftragt und dies nicht über ein staatliches Institut geht. Meines Wissens nach ist das Bundesamt für Justiz hierfür zuständig.

Das Inkassobüro verlangt ca. 500€ für das Vergehen, was extrem viel ist. Ich würde gerne wissen, ob das Bussgeld sich nochmal erhöht, falls das Bundesamt für Justiz das Geld vollstrecken will und was ich zu befürchten habe..

Halterhaftung gibt es in Deutschland ja nicht, deshalb frage ich mich, ob ich belangt werden kann, hier in DE. Auf Italien werde ich nun wohl ein paar Jährchen verzichten müssen.^^

Hat jemand schon ähnliche Erfahrungen, wenn ja, wie ist es ausgegangen bzw. wie war das Verfahren?

Danke fürs Lesen und einen schönen Abend.

LG

In dem Versäumnisurteil steht, dass ich einen bestimmten Betrag zahlen muss + die Gerichtskosten.

Dann Hinweise wie "ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe (Paragraph 313, Abs. 1 ZPO)." und "vorläufig vollstreckbar".

Nach 6 Monaten kam Kostenfestsetzungsbeschluss für die Gerichtskosten.

So, nach der vorläufigen Vollstreckung für den einen Betrag kam aber nie Urteil für endgültige Vollstreckung.

Ich habe die Sachbearbeiterin gefragt und die meinte, sie sieht nur die Kostenfestsetzungsbescheid, wo ich zahlen müsste.

Was ist aber mit dem Streitbetrag?

Ist der Vollstreckungsbescheid gültig? Sollte ich aber nicht dafür Vollstreckungsbescheid erhalten?

Das fand vor einem Jahr statt, daher kommen keine weiteren Briefe mehr. Ich überweise die Gerichtskosten in Raten gerade.

Kann man einfach so mein Konto pfänden? Oder muss das Inkasso oder der Anwalt eine Vollmacht vorlegen?

Guten Tag,

ich hatte zum Glück noch nie so einen Fall. Ich hatte heute einen gelben Brief in unserem Briefkasten von einem Amtsgericht. Enthalten war ein Vollstreckungsbescheid. Adressiert war er an mich. Enthalten ist folgender Satz:
"Der Antragsgegner wird als Gesamtschuldner in Anspruch genommen mit: (Name meines Mitbewohners) Geschäftsnummer: XXX"
Anscheinend hat mein Mitbewohner seinen Teil der Miete und der Nachzahlung nicht bezahlt. Wir stehen beide im Mietvertrag.
Nun weiß ich nicht, wie ich das ganze verstehen soll. Bin ich jetzt der Gesamtschuldner, mein Mitbewohner oder wir beide?
Ich hoffe mir kann hier vielleicht jemand nur bei dieser Frage helfen, einen Rechtsbeistand werde ich hier sicher nicht verlangen.

Folgende Situation:

Ich habe noch Schulden beim Jobcenter (ca. 3500 €) und diesen Monat ein Auto auf meinen Namen angemeldet, welches mir mein Vater geschenkt hat. Wert ca. 1500/2000 €.
Frage: Das Zollamt hat bei mir vor ca. 1 Jahr erfolglos das Konto gepfändet. Zwar habe ich durch ein P-Konto Pfändungsfreibeträge, aber die Pfändung ist nach wie vor aktiv.

Frage: Wenn jetzt die KFZ Steuer von eben jenem Konto und jenem Zollamt eingezogen wird; kann mir das Zollamt dann auch mein Auto gleich mit pfänden? Unglücklicher Weise bin ich ab dem 01.10.2020 wieder arbeitslos. Über die Bundesagentur für Arbeit (ich erhalte dann ALG I) darf ich dies als Selbstbehalt ohne Probleme behalten.
Bitte schimpft nicht zu sehr mit mir. Lieben Dank

Hallo Liebe GF-Gemeinde :-)

heute habe ich meine Lohnabrechnung erhalten und musste feststellen das ein Gerichtsvollzieher einen Teil meines Lohnes pfändet.

sind zwar nur 7,99€ diesen Monat gewesen , aber muss ich darüber nicht informiert werden ?
ein Problem dieser Pfändung habe ich damit nicht , da die Forderung ja besteht , aber mir geht es nur ums rechtliche.

vielen Dank :)

Was bedeutet die Aussage: "Wir haben die Forderung zur Vollstreckung gegeben."

Was erwartete den Schuldner im nächsten Schritt und steht dieser jetzt mit einem negativen Eintrag im Schufaverzeichnis? Eventuell kann mir jemand erklären, wie der weitere Werdegang ist. Der Schuldner ist seit 2 Monaten wieder in Arbeit und der Brief ist vom Dezember 2018.

Vielen Dank Für eure Hilfe.

Neela

Hi liebe Community,

man weiß ja in etwa vorher, wann man mit einem Gerichtsvollzieher zu rechnen hat. Wenn man nun vorher evtl. vorhandene Wertgegenstände aus der Wohnung schaffen, oder auch nur innerhalb der Wohnung verstecken würde? - Ich habe nur ein Mal mit einer Gerichtsvollzieherin zu tun gehabt, die hat nur ganz grob durch die Räume geschaut, um sich einen Gesamteindruck zu verschaffen. Bei meiner sehr einfachen Lebensweise und Einrichtungsstil war dann wohl klar, dass bei mir nichts zu holen war. Aber theoretisch hätte ich auch irgendwas z.B. im Wäscheschrank versteckt haben können...

Welchen Sinn hat so ein Besuch also eigentlich? - Danke für Antworten : )

Hi liebe Community,

leider steht mir möglicherweise bald ein Besuch des Gerichtsvollziehers bevor. Bei mir selbst ist nichts zu holen, aber mein britisch-amerikanischer Freund (Fernbeziehung), der nur zeitweilig bei mir wohnt und gerade hier ist, hat ein relativ neues Apple-Notebook. Über Quittungen darüber verfügt er nicht. - Wie kann ich sicher sein, dass ihm dies nicht wegen meinen Schulden gepfändet wird, bzw. dass man uns glaubt, dass es nicht meines ist?

Danke für Antworten : )

Hi!

Stimmt es, dass Inkassounternehmen nach einem vom Schuldner unterbreiteten Vergleichsangebot eine Woche Zeit haben um dieses abzulehnen? Ich meine mal irgendwo gelesen zu haben, dass das Vergleichsangebot bindend wird, wenn der Gläubiger sich nicht in der genannten Frist meldet... Konnte aber über Google auf die Schnelle nichts finden.

Weiß hier einer mehr?

Hallo, ich wurde gestern in der Schweiz geblitzt , also liegt mir der Bescheid noch nicht vor.

Es war auf der A2 in Richtung Basel (Deutschland) wir waren auf dem Rückweg vom Lago Maggiore. Ich denke es war so ca. 5 - 10 Km vor der deutschen Grenze um etwa 21-22 Uhr. Ich bin in der Annahme, dass 120 Km/h erlaubt waren, meine Frau sieht das anders und meint es waren nur 100 Km/h erlaubt. Nun gut ich hatte etwa 135 Km/h auf dem Tacho. Habe gelesen, dass den Blitzern ein Tolleranz von 6Km/h abgezogen wird. Wie teuer wird es in den beiden Fällen? Oder muß ich überhaupt wirklich bezahlen? Ich habe viel gelesen und es verwirrt mich. Besonders der Satz : Deutschland weigert sich jedoch, die Vollstreckungshilfe zu leisten, wenn der Fahrer nicht nach deutschem Recht identifizierbar ist. Wurde also von hinten geblitzt, ist die Strafe in Deutschland nicht eintreibbar. Heißt für mich........ ich wurde von vorne geblitzt und man erkennt mich klar und deutig, muß ich zahlen da es in dann Deuschland vollstreckt werden kann..

Vielen Dank für eure Hilfe Gruß Marko