Wahlprogramm – die besten Beiträge

Servus, ich hab mich gefragt, was passieren würde, wenn die AfD gewinnt und was das für die LGBTQ+ Community bedeutet. Ich war auf YouTube unterwegs und hab ein Video gesehen, wo eine von der AfD offen sagt, dass sie lesbisch ist und zwei Söhne hat. Ich war da voll verwirrt, weil die AfD ja bekannt dafür ist, gegen LGBTQ+ zu sein. Jetzt seh ich, dass sogar in der AfD selbst Homosexualität existiert. Habt ihr da Ahnung?

Die Parteien schaffen mit den klassischen zweier-Koalitionen keine Mehrheiten mehr. Bis auf eine Ausnahme werden wir seit 20 Jahren noch von Schwarz/Rot, Jamaika (auf Landeseben) oder Ampel regiert. Gefühlt geht es auch seitdem mit Deutschland bergab.

Viele Leute wählen aus Protest andere Parteien die entweder kaum eine Rolle spielen oder als extrem gelten. Das Parteispektrum wächst mittlerweile auf 40 an, u.a. mit irgendwelchen Spaßparteien wie Die Gartenpartei oder Cannabis Social Club. Sarah Wagenknecht nimmt nun auch noch nicht unerhebliche Stimmenanteile weg und macht eine neue Regierungsbildung nicht einfacher, über die AfD als zweitstärkste Partei braucht man eigentlich garnix mehr sagen, da niemand mit ihr koalieren will.

Früher gab's Schwarz/Gelb oder Rot/Grün und fertig.

Ich kann nur jeden auffordern sich zu überlegen was es bringt unrelevante Parteien zu wählen, die bei einigen Umfragen unter "Andere" mittlerweile fast 10% erreichen und nichts bewirken ausser ein weiteres Koalitions-Chaos.

Es gibt nicht für jeden die perfekte Partei, der ein oder andere Kanzlerkandidat ist eben nicht optimal – man muss sich heute überlegen was das kleinste Übel ist. Aber es ist an der Zeit wieder eine der etablierten Volksparteien zu wählen. Sonst verschenkt man Punkte und die nächste Ampel oder Große Koalition reisst Deutschland weiter nach unten.

Oder wie seht ihr das? Oder brauchen wir ein neues Wahlsystem?

Es gibt bekanntlich viele verschiedene politische Meinungen, daher starte Ich diese Diskussion anstelle von einer Frage.

Persönlich finde ich die Ziele der Linken vollkommen richtig und würde selbst wollen, dass Deutschland so wird, wie sie sich es wünschen. Ich frage mich deswegen, was in den Köpfen anderer Menschen vorgeht, die Die Linke als eine unwählbare oder schlechte Partei ansehen.

In keinem anderen reichen Land gibt es solche Extreme, bei den Einkommen, wie hier in Deutschland. Es sollte keine Milliardäre geben, zumindest sollten sie mehr Steuern zahlen.
Dass sich diese Leute das Geld hart erarbeiten haben, sei dahingestellt. In meinen Augen reicht so viel weniger Geld für ein erfülltes Leben aus. Mit einer halben Millionen lässt es sich auch gut leben. Als Privatperson kann man nicht mal so viel mit 1Mrd. anfangen, dass es überhaupt notwendig ist, so viel zu besitzen.

Durch die Streichung der MWST werden die untere- und die mittlere Schicht entlastet. Die, die es wirklich nötig haben.
Mittagessen in Schulen und Kitas soll kostenlos werden, absolut richtig.

Durch eine gesetzliche Krankenkasse müssten wir weniger einzahlen und hätten trotzdem mehr Geld in dieser.
Durch die Enteignung großer immobilienkonzerne und einen Mietendeckel soll zu bezahlbaren Mieten führen

Von Vielen habe ich gehört, dass sie es nicht gut finden, dass Die Linke die Waffenlieferung in Kriegsgebiete stoppen will. Ebenfalls stimme ich hier zu, denn Frieden mit Waffen zu erzwingen ist falsch. Die Gegner können höchstens besiegt, die Probleme aber nicht beseitigt werden.

Dazu kommen noch mehr Punkte im Wahlprogramm welche aus Deutschland ein besseres Land machen würden.

Das ist aber nur meine Meinung und jetzt bin ich gespannt was ihr darüber denkt!

Erster Punkt beginnt mit "Damit die Miete nicht das Leben auffrisst". (Q)

1. Bundesweiten Mietendeckel einführen. Mieten sollen 6 Jahre lang nicht erhöht werden dürfen. Danach harte Obergrenzen für Mieterhöhungen. In Städten mit besonders schlimmem Wohnungsmangel müssen hohe Mieten sofort gesenkt werden.
2. Sanierungen und Heizungstausch dürfen nicht zu höheren Warmmieten führen.
3. Öffentlichen und genossenschaftlichen Wohnungsbau wollen sie fördern.

"Damit der Einkauf nicht mehr weh tut". (Q)

1. Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte, Bus und Bahn von der Mehrwertsteuer befreien. "Der Staat muss nicht an Grundbedürfnissen mitverdienen", so heißt es.
2. Preiskontrolle für Energie und Lebensmittel und ein schärferes Kartellrecht.
3. Lebensmittelverschwendung verbieten.
4. Bei Strom und Heizen soll der Durchschnittsverbrauch zu einem preisgünstigen Sockeltarif angeboten werden.

"Ein gerechtes Steuersystem, das die Mehrheit entlastet". (Q)

1. Einkommenssteuerreform: wer weniger als 7.000 Euro brutto im Monat verdient, zahlt mit dem Tarif der Linken weniger Steuern (als Single, Steuerklasse I)
2. Alle zu versteuernden Einkommen unter dem Existenzminimum von 16.800 Euro im Jahr sollen steuerfrei bleiben.
3. Spitzensteuersatz soll auf 53% steigen, "Superreiche" zahlen 75% Reichensteuer.
4. Wiedereinführung von Vermögenssteuer für Millionäre und Milliardäre.

"Rente und Krankenversicherung - solidarisch für alle" (Q)

1. Krankenversicherung, in der alle einzahlen. Laut Linke sinkt der Beitrag von 17,1 auf etwa 13,3 Prozent.
2. Sie wollen den Kahlschlag der Krankenhäuser stoppen. Krankenhäuser gehören in die öffentliche Hand.
3. Nach 40 Jahren soll jeder in Rente gehen können (wie bei der AfD, nur dort sind es 45 Jahre)

"Für Frieden in der Welt, Diplomatie und Abrüstung" (Q)

1. Weltweiter Einsatz für Diplomatie und friedliche Konfliktlösung.
2. Waffenstillstand und gerechter Frieden in Ukraine, Nahen Osten und in allen anderen Kriegsgebieten der der Welt.
3. Mehr Geld für Aufrüstung lehnen sie ab. Stattdessen soll die Bundeswehr zur reinen Verteidigungsarmee umgebaut werden.

"Gute Arbeit und soziale Sicherheit in allen Lebenslagen" (Q)

1. 15 Euro Mindestlohn
2. Einführung einer "sanktionsfreien Mindestsicherung" und einer "solidarischen Mindestrente" von 1.400 Euro monatlich.
3. Kostenfreies Mittagessen in Kitas und Schulen und kostenlose Kita

"Umbau statt Kahlschlag: Klimaschutz geht nur sozial" (Q)

1. CO2-Preis lehnen sie ab, sie fordern eine umfassende Unterstützung beim Heizungsumbau
2. Investitionsfonds für die Industrie, Beschäftige unterstützen, die einen Betrieb selbst übernehmen.
3. Klimaschutz sollen Reiche und Konzerne zahlen

"Für eine tolerante Gesellschaft ohne Hass und Rassismus" (Q)

1. Geflüchtete brauchen ab dem ersten Tag eine Arbeitserlaubnis und sie stehen zum Recht auf Asyl.
2. Gegen Gewalt an Frauen vorgehen, Rechtsanspruch auf Unterbringung in Frauenhäusern sofort umsetzen
3. Bekämpfung aller Formen von Diskriminierung und Ausgrenzung.

Ein bundesweiter Mietendeckel hört sich erstmal gut an. Positive Punkte wären z. B. bezahlbarer Wohnraum, Schutz vor Verdrängung aus angestammten Vierteln, Planungssicherheit für Mieter und kurzfristige Entlastung in angespannten Märkten. Gegner argumentieren mit einer Hemmung von Investitionen, Verknappung des Wohnangebots durch Eigenbedarf oder Eigentumswohnungen, Marktverzerrung und rechtliche Hürden (GG).

Mwst auf null senken bei Grundnahrungsmitteln ist sinnvoll und würde vor allem die einkommensschwachen Haushalte helfen. Weitere Vorteile: Stärkung regionaler Produkte, Inflationsbekämpfung. Negative Punkte: UN sind nicht verpflichtet, die Senkung an Verbraucher weiterzugeben, Mindereinnahmen. Dazu gibt es ein gutes Video von Maurice Höfgen.

Beim gerechten Steuersystem kann sich jeder selbst eine Meinung bilden. Alles sehr, sehr umstritten. Die Vermögenssteuer finde ich persönlich gut, der Spitzensteuersatz etwas zu hoch. Für den Fall der hohen Besteuerung wäre eher noch eine Wegzugsteuer sinnvoll.

Vorteile einer Bürgerversicherung, in der alle einzahlen: solidarisches System, finanzielle Stabilität der GKV, gleiche Leistungen für alle, Effizienz durch einheitliches System. Nachteile: Wegfall PKV als Innovationstreiber, Belastung Gutverdienende, Arbeitsplatzwegfall, geringe Anreize für Selbstständige und Freiberufler. Dass Krankenhäuser in öffentliche Hand kommen soll, sollte eigentlich jeder gut finden. Beim Thema Rente greift Die Linke die Forderung der AfD auf mit dem Unterschied, dass sie statt 45 Jahre 40 Jahre fordern.

Mindestlohnerhöhung ist super und sollte weiter fortgesetzt werden. Die Lohn-Preis-Spirale ist übrigens ein Mythos (Artikel). Mindestrente- und sicherung ist wunderbar, Sanktionen bewirken sowieso nichts. Nur: wer bezahlt das?

Was haltet ihr vom Programm? Ist sie wählbar oder ist sie euch zu "links"?

Was ist euer Meinung nach wichtiger? Und wie viel wichtiger?

Kompetente Politiker oder ein gutes Wahlprogramm?

Ans Wahlprogramm muss man sich ja im Ende gar nicht halten

Klartext gestern war ein voller Erfolg für Weidel. Sie hat gut und souverän auf Fragen geantwortet und endlich öffentlich mal Stellung nehmen können zu den ganzen Lügen über das AfD-Wahlprogramm, die immer fälschlicherweise kursieren. Man hat es hier und da auch öfter in den Gesichtern der Zuschauern gesehen, wie erstaunt und überrascht sie waren, was sie alles falsch bis dahin dachten, es wurde gute Aufklärungsarbeit geleistet. Wieso werden immer so viele Lügen über das Wahlprogramm und alles erzählt, und wenn die Leute es mal direkt von Weidel hören, sehen sie dass doch alles Hand und Fuß hat. Woher kommen die ganzen Verdrehungen der Kritiker, haben die Angst, dass die anderen Parteien bei der Wahl schlecht abschneiden?

https://www.zdf.de/politik/klartext

Ich habe mich nie für Politik interessiert und in den letzten Monaten festgestellt, dass mich 3 Parteien am meisten ansprechen.

Grundsätzlich wäre es ideal, wenn jede Partei für wesentliche Haupt-Themen zuständig wäre und mein „Wunschdenken“ würde da so aussehen :

AfD für den Schwerpunkt Migration

FDP für die Schwerpunkte Wirtschaft und Finanzen

BSW für weitere Themen

Die 3 Parteien sind zurzeit die Parteien, die mich am meisten ansprechen und sich m.E. nach mit einer konkreten Nähe inkl. gut durchdachte Lösungsansätze zum Bürger / Volk präsentieren.

Für mich war es auch während der Ampel nie nachvollziehbar, dass Herr Lindner von Olaf Scholz unter der Position als Finanzminister entlassen wurde. Er war meiner Meinung nach derjenige, der am wenigsten in dieser Koalition verbockt hat.

Weidel und Chrupalla von der AfD haben ebenfalls sehr gute Lösungsansätze, was das Thema Abschiebung und Remigration angeht. Eine Schande, dass sie in Talkshows bewusst niedergemacht werden und nie zu Wort kommen, das ist aber auch von der links-orientierten Gesellschaft und Presse so gewollt. Es werden Probleme gemacht, wo eigentlich keine Probleme sind.

Und Frau Wagenknecht zeigt sich m.E. nach immer mit einer gewissen Nähe zum Bürger und erwähnte letztens sehr kluge Ansätze im ZDF : „Ist doch klar, dass sich eine Mutter Sorgen macht, wenn ihr Kind mit 28 nicht-deutschsprachigen Mitschülern in der Klasse sitzt. Es wurde immer alles von der Ampel schön geredet…“

Sie wollte auch darauf hinaus ( übrigens alle meiner genannten Parteien ), dass Migration eine schärfere Kontrolle haben sollte und dass es immer nur in Vergangenheit „weggeredet“ wurde. Bzgl. des Stopps der Waffenlieferungen für die Ukraine bin ich mit ihren Vorschlägen übrigens auch einer Meinung.

Diese Parteien werden voraussichtlich nie in dieser Koalition im Bundestag regieren, weil immer noch die Altparteien gewählt werden und ich finde, dass auch diese Nebenparteien eine Chance bekommen sollten.

Für mich klingen die Wahlprogramme und Ansätze der 3 Parteien am sinnvollsten.

SPD hat meiner Meinung nach mit den Grünen das Versagen der Merkel-Politik weitergeführt und die CDU läuft mit dem Kandidaten Merz eher in Richtung „Politik für Reiche“. Deswegen wären diese beiden Altparten unwählbar für mich.

Was meint ihr ?

Ich mag mich gern austauschen und schilderte gerade meine Sicht der Dinge.

Es scheinen vor allem Geringverdiener zu profitieren.

Das finde ich schade, aber die FDP muss sich wohl um Wählerstimmen aus dieser Gruppe bemühen, um die 5% Hürde zu schaffen.

Diese Diskussion habe ich eröffnet, damit wir untereinander diskutierten können, welche Partei bei den kommenden Wahlen im Februar 2025 die bessere ist.

Spielregeln:

Ich bitte darum, dass wir sachlich und respektvoll miteinander diskutieren sowie gute Argumente und Gegenargumente bringen. Wenn jemand die Partei und die Meinung eines anderen nicht vertreten kann, dann bitte ich darum, dass derjenige eine alternative Partei nennen soll, die besser ist.

Der Sinn dahinter:

Zum einen lernen wir etwas über die Parteien, deren Programm sowie deren Spitzenkandidaten und zum anderen werden wir bei dem Wahlen mit mehr Sachverstand unser Kreuz setzen.

Mein Favorit derzeit: BSW

- Außenpolitisch: kein Krieg mit Russland sondern Friedensverhandlungen. Auch keine Waffenlieferungen an die Ukraine bzw. keine Waffenexporte in andere Länder sondern mehr Geld in Projekte, die dafür sorgen, dass die Menschen aus ihrem Land nicht fliehen müssen. Die EU sollte sich auf Friedensverhandlungen und Diplomatie besinnen. Öl und Gas aus Russland soll wieder aufgenommen werden. BSW ist für Abrüstung und gegen Militärausgaben.

- Spitzenkandidatin: Sarah Wagenknecht wirkt kompetent und würde unser Land nicht blamieren durch gewisse Aussagen und Versprecher. Sie ist wortgewandt.

- Abgrenzung zu AfD: diese Partei ist im Gegensatz zu AfD vom Verfassungsschutz nicht als rechtsextrem eingestuft. Außerdem will BSW keine Militörpflicht wie die AfD.

- Innenpolitisch: kleine und mittelständische Unternehmen sollten von der EU mehr Unterstützung kriegen. Unternehmen sollten einheitlich besteuert werden und es soll mehr in Infrastruktur investiert werden. Auch der Verbrennungsmotor soll beibehalten werden. Der Mindestlohn soll 60% des Medianlohnes von Vollzeitbeschäftigten betragen. Privatisierung im Wohnbereich sowie Wasser und Energieversorgung will man stoppen und nicht weiter ausbauen. Es soll einen EU weiten Mindeststeuetsatz auf Unternehmensgewinne von 25 % geben und fordern zusätzlich ein verpflichtendes Lobbyregister für das Parlament, Kommission und den Rat. Die Migration soll beschränkt werden. Menschen, die sich hier integriert haben, können bleiben und diejenigen, die Straftaten begehen, müssen raus. Fachkräfte aus dem Ausland sollen nicht angeworben sondern angeworben werden.

Was ist eure Meinung zu BSW? Gibt es bessere Alternativen? Könnt ihr es begründen?

Liebe Grüße

Ich habe heute diesen Spot gesehen und war verwundert, was es doch so alles gibt.

https://www.youtube.com/watch?v=1okER_YBWk8

Die Partei verspricht ein tausende Jahre andauerndes, gesundes Leben. Verjüngungsforschung hört sich faszinierend an, aber könnte es uns nicht auch in eine Zukunft führen, in der Ressourcen noch schneller knapp werden, wenn wir alle so alt werden? Was meint ihr, eher nichts für euch/unsere Gesellschaft oder findet ihr es teilweise zumindest persönlich ansprechend z.B. für multiple Karrierelaufbahnen?

Evtl. gibt's hier ja den ein oder anderen, der die aktuelle Präsenz von Dr. Maggus relativ gut verfolgt - damit meine ich das gesamte Drumherum. Seine Auftritte bei Maischberger, Lanz etc., seine Social-Media Präsenz, die Art und Weise wie er über AKTUELLES, aber auch zukünftiges spricht?

Was ist eure Meinung?

Würdet ihr eine Partei wählen, die folgendes zum Thema Bundestagswahl im Parteiprogramm stehen hätte:

• Man hat weiterhin 2 Stimmen, allerdings nicht mehr aufgeteilt in Erst- und Zweitstimme. Man wählt bis zu 2 Parteien, kann aber auch einer Partei beide Stimmen geben. Die beiden Parteien mit den meisten Stimmen schicken ihren Kandidaten aus dem Wahlkreis in den Bundestag, wenn die jeweilige Partei die 5%-Hürde überspringen konnte. Ansonsten rückt der Kandidat aus der nächstbesten Partei nach. So gibt es maximal 598 statt aktuell 709 Abgeordnete im Bundestag.
• Die Parteien werden auf jedem Stimmzettel in einer zufälligen Reihenfolge aufgelistet, sodass jeder die gleiche Chance hat, gewählt zu werden.
• Neben der Wahl vor Ort und der Briefwahl gibt es in Zukunft auch noch die Online-Wahl
• Wer wählen will, muss sich vorher einem Test unterziehen. Anmelden darf sich jeder Einwohner Deutschlands, der schon mind. 5 Jahre im Land lebt und mind. 16 Jahre alt ist.
• Vor jeder Wahl müssen alle Parteien eine Kurzfassung (eine 70-seitige PDF ist nicht kurz ) ihres Programms auf eine vom Bund betriebene Website hochladen um den potenziellen Wählern einen einfachen Überblick zu verschaffen.

Guten Tag, mich würde interessieren warum so stark gegen die Partei AFD in Deutschland gehetzt wird, seien es die Medien oder sonst wer. Sind die wirklich so rechts wie man sagt oder wird das alles nur benutzt, um die Partei klein zu halten?

Ich habe heute morgen einen ehemaligen Verkehrsminister eines Bundeslandes in einem Radio Interview in dem es um die Finanzierung der Sanierung des ÖPNV in Deutschland geht gehört, und dort sagte er wortwörtlich "das man die Wahlprogramme nicht so ernst nehmen sollte, da sie wegen der vorgezogenen Wahl "mit heißer Nadel" geschrieben worden seien und man lieber darauf hören sollte was die Politiker sagen. Was haltet ihr generell von so einer Aussage? Ich will mal eure Meinung dazu wissen, danke :)

Ich zeige euch die Bilder weil die dierkt sieht

https://youtu.be/iS21Z6QXvPg?si=JGXk_f6ELJ6DJyaY