Wahlen – die besten Beiträge

Würden Sie mich zum Bundeskanzler wählen, Teil 2?

Würdet Ihr mich zum Bundeskanzler wählen, wenn ich folgendes Programm hätte:

Einschränkung der Aufnahme der Flüchtlinge, nur noch die, die wirklich in Not sind werden aufgenommen, im Übrigen haben Frauen mit kleinen Kindern Vorrang, danach kommen Familien dran und erst danach andere. Die Flüchtlinge, die da sind und sich benehmen können, dürfen aber auch bleiben und z.B. sich was aufbauen. Wer sich jedoch nicht benehmen kann und kriminell und/oder aggressiv stark negativ auffällt, sollte ausgewiesen werden. Förderungen und Subventionen der Agrardiesel für Landwirte und Bauern bleiben bestehen, die Mehrwertsteuer in der Gastronomie beträgt dauerhaft nur noch 7%, für Energien, Lebensmittel und einige Getränke wie Mineralwasser und Säfte ebenfalls nur noch 7%. Sichere Atomkraftwerke für Strom sollten vorübergehend wieder gefördert werden, solange bis die erneuerbaren Energien so ausgebaut sind, dass diese auch wirklich deutschlandweit ein stabiles und kostengünstiges Stromnetz bringen. Die Stromsteuer wird abgeschafft. Steuerliche Einnahmen sollten zudem viel mehr in die Infrastruktur und auch die Gesundheit investiert werden. Auslandszahlungen und Finanzierungen von Projekten im Ausland hingegen sollten eingeschränkt werden. Rüstungsprojekte werden gar nicht mehr gefördert. Statt Waffenlieferungen u.a. sollen diplomatische Lösungen und Vermittlungen gefördert werden und stattfinden.
Der Rundfunkbeitrag wird abgeschafft, stattdessen Finanzierung der ÖR im Modell wie Sky.
Verbot der Gendersprache in öffentlichen Einrichtungen wie Verwaltung, Behörden und Schulen.

Nein, weil… 81%
Weiß nicht. Zustimmung in einigen Bereichen, aber… 13%
Ja, weil… 6%
Wirtschaft, Energie, Politik, Regierung, Bundeskanzler, Bundestag, Bundestagswahl, Partei, Wahlen

CDU und SPD wollen mehr Abschiebung nach Afghanistan wie findet ihr das?

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/muenchen-debatte-abschiebefluege-100.html

Nach dem Anschlag im München mit über 30 verletzte und 2 tote fordert csu,cdu und spd mehr Abschiebung nach Afghanistan

In der Bild am Sonntag fordert CSU-Chef Markus Söder wöchentliche Abschiebeflüge nach Afghanistan.

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein nannte es unverständlich, dass es seit vergangenem Jahr keine weiteren Abschiebeflüge gegeben habe

SPD-Fraktionschef Dirk Wiese pocht auf Abschiebeflüge. "Es muss unser Ziel sein, Direktflüge nach Afghanistan zur Rückführung ausreisepflichtiger Asylbewerber zu ermöglichen"

Auch der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sprach sich für härtere Maßnahmen aus. Mit Blick auf die Anschläge in Mannheim, Solingen, Magdeburg, Aschaffenburg und München sagte er: "Fünf Einzelfälle in neun Monaten sind nicht tolerierbar - die Migrationspolitik der letzten zehn Jahre muss auf den Prüfstand", erklärte Woidke. "Wir brauchen eine schnellere und konsequente Abschiebung von Menschen, die eine Gefahr für andere darstellen.

Was meint ihr. Kriege wir nach der Bundestagswahl. Eine echte Migration wenden. Ich habe kein bock mehr auf Anschläge. Ich habe das Gefühl das jeden Monat ein neue Anschlag kommt. Im Dezember Magdeburg. Im Januar Aschaffenburg. Im Februar München

Was meint ihr?

Deutschland, Politik, Regierung, Bundestag, Bundestagswahl, CDU, Demokratie, Die Grünen, Flüchtlinge, Migration, SPD, Wahlen, CSU, CDU/CSU

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