Wahlen – die besten Beiträge

Also was die AfD vor 5 Jahren wollte, macht die CDU heute, also eigentlich die gleiche Partei nur halt langsamer.

Also warum ist die CDU dann so sehr gegen die AfD?

Auch gegen die EU sind beide (Merz will EU Recht ignorieren https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/merz-cdu-csu-asyl-fluechtlinge-zurueckweisungen-grenze-rechtswidrig) also eigentlich ist die CDU dann auch gegen die Demokratie wenn sie Recht ignoriert.

Will die CDU etwa von ihren "sehr guten und komepetenten" Politikern ablenken? Etwa Jens Spahn mutmaßlich 10 Milliarden Euro Maskendebakel oder Maut Scheuer oder auch die keine Schulden Merz?

Weiß einer ob Rezo (Der YouTuber) die Grünen wählt? Er spricht irgendwie immer so gut über Habeck?!

Von Linken finde ich Sachen gut. Bei den grünen den Umweltschutz. Und beim Dritten Weg bspw. (habe mir auch das Programm mal durchgelesen), dass man in erster Linie Deutsche fördern möchte und Betriebe der Daseinsvorsorge verstaatlichen möchte. Bei der SPD gefällt mir der Gedanke einer Bürgerversicherung. Ich schaue mir halt rational die Programme und Vorschläge an.

was ändert sich dann im Leben eines normalen Bürgers ?

Viele rechte Programme setzen auf fossile Energien, leugnen Klimawandel oder ignorieren soziale Ungleichheit – das ist meiner Meinung nach, langfristig gesehen sehr problematisch. Auch lebt der Rechtspopulismus oft von Empörung statt Lösungen. Das kann zwar kurzfristig mobilisieren, führt aber selten zu tragfähiger Politik.

Wie seht ihr das ?

Mir fallen spontan die Rentenversicherung und die Krankenversicherung ein oder das Allgemeine Wahlrecht. Welche Errungenschaften hat Linke Politik noch hervorgebracht?

Die AfD kann die demokratische Grundordnung zerstören. Es wird gelogen, gehetzt und manipuliert. Wieso wählt man so eine Partei?

Wie alt muss man sein? Bin 16

Wie kann es sein, dass einige Nutzer behaupten, die CDU sei eine linke Partei? So etwas geht absolut nicht in meinen Kopf rein.

Die CDU ist aus meiner Sicht schon eine ziemlich rechte und konservative Partei: Sie war lange gegen die gleichgeschlechtliche Ehe, ist für das Ehegattensplitting und für die Kirchensteuer sowie gegen die Cannabislegalisierung (was ich gar nicht mal so schlimm finde), dafür aber gegen strengere Regulierungen bzgl. der Verfügbarkeit, des Erwerbsalters, der Besteuerung und der Werbeeinschränkungen von Alkohol (warum auch immer diese Inkonsistenz). Auch in ihrer Migrationspolitik wurde die CDU in den letzten Jahren restriktiver. Und über die Umwelt- und Klimapolitik der CDU braucht man überhaupt nicht viel zu sagen, weil diese kaum existent ist.

Mag sein, dass die FDP bei einigen wirtschaftspolitischen Ansätzen und die AfD bei einigen migrationspolitischen noch etwas rechter als die CDU sind. Das ändert jedoch nichts daran, dass die CDU insgesamt schon eine ziemlich rechte und konservative Partei ist, die sich gerade seit Merz auch zunehmend in ihrer Rhetorik und ihren Positionen der AfD angenähert hat.

Wenn man mit 26 noch keine Ausbildung hat, kann man nicht wählerisch sein. Da ist jede Ausbildung besser als keine Oder? Würdet ihr das sagen?

Ich würde das sagen. Aber es gibt Leute die sagen man sollte trotzdem sein "Traumjob" wählen. Aber was wenn das schlichtweg keine Option ist?

Weil ich kann gar nicht Wählerisch sein.

Seit Juni 2023 sitz einer von der AFD im Landrat und da lief alles schief

Grundschule dicht Kita gebürenn erhöht Krankenhaus immer noch in Not rechtsextremus nahm zu

Die politische Ausrichtung.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100815774/lars-klingbeil-kritisiert-cdu-csu-fraktion-nach-pleite-bei-richterwahl.html

Wieso werden nicht einfach BGH-Richter ohne Parteibuch die nicht in der Öffentlichkeit stehen in das Bundesverfassungsgericht gewählt?

Wieso wird das immer so politisch aufgeladen?

Es gibt doch genug Richter am Bundesgerichtshof oder am Bundessozialgericht die seit Jahren und Jahrzehnten eine gute Arbeit machen nicht in der Öffentlichkeit stehen und kein Parteibuch haben

Ekrem İmamoğlu ist Bürgermeister von Istanbul und wurde vor über 100 Tagen verhaftet. Er gilt als Kandidat, der die größten Chancen hat den Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan bei der nächsten Wahl zu besiegen. Die Zustimmungswerte für Erdoğan sinken schon länger. Gründe für den Zustimmungsverlust sind die hohe Inflation und die immer steigende Arbeitslosigkeit.

İmamoğlus Verhaftung ist höchst umstritten, da über die Gründe wenig bekannt ist. Es soll im September ein Verfahren wegen Fälschung von Dokumenten eröffnet werden. Hierbei geht es u.a. um seinen Uniabschluss. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu will die Staatsanwaltschaft eine Haftstrafe von bis zu acht Jahren und neun Monaten erreichen. İmamoğlu droht von jeglicher politischer Aktivität ausgeschlossen zu werden.

(Bild KI generiert)

Gegen die Verhaftung und vermeintliche "Kaltstellung" demonstrieren in der Türkei zehntausende Menschen. Laute Kritik aus dem Ausland, u.a aus Deutschland, hört man von den Regierungen jedoch kaum. Lediglich die Grünen haben mehrfach sich kritisch zur Verhaftung geäußert.

Nun wurden diese Woche weitere CHP-Bürgermeister (größte Oppositionspartei in der Türkei) festgenommen.

• Sollte sich Deutschland mehr für die Freilassung von Ekrem İmamoğlu (Bürgermeister von Istanbul) einsetzen?
• Warum ergreift die Bundesregierung und Friedrich Merz hier nicht mehr das Wort?
• Sollte man derzeit Urlaub in der Türkei machen, wo anscheinend vermehrt Personen ohne eindeutige Anklage verhaftet werden?
• Ist die Türkei noch eine Demokratie?