SPD – die besten Beiträge

Ich mache mir riesige Sorgen das Rechte besonders für Trans* Menschen und MigrantInnen durch eine neue Regierung eingeschränkt werden und kann mir auch schwer vorstellen, dass die SPD da noch so entschlossen entgegenhält. Was denkt ihr, wird sich die CDU nochmal versuchen zu mäßigen oder weiter auf ihrem sehr rechtskonservativen Kurs bleiben?

https://www.welt.de/politik/deutschland/article255600510/Umfrage-Linke-springt-auf-zwoelf-Prozent-auch-AfD-legt-zu-Gruene-nur-noch-Fuenfte.html

Aktuell ja auf 12% laut Umfrage.

Die SPD und CDU haben eine Reform der Schuldenbremse angekündigt. Die News ist von heute.

Quelle zeit.de (möchte hier keine Links reinschicken)

Zentrale Punkte sind demnach:

1. Verteidigungsausgaben über 1% des BIPs sollen nicht mehr unter die Schuldenbremse fallen. Das ist eine rechnerische Maßnahme, damit man nicht so viel rumschieben kann, effektiv gäbe es rechtlich dann keine Obergrenze mehr für den Einzelplan 14.
2. Sondervermögen Infrastruktur und allg. Investitionen i.H.v. 500 Milliarden, davon 100 direkt für Länder und Kommunen
3. Angleichung der Schuldenbremse auf Bundes und Landesebene: Bundesländer sollen 0,35% des BIPs (unklar ob BIP Deutschlands oder des jeweiligen BLs) neue Schulden pro Jahr machen dürfen

Das alles soll in einer Sondersitzung des Bundestags nächste Woche eingebracht werden.

Laut Klingbeil außerdem fest abgemacht, dass eine grundlegendere Reform der Schuldenbremse bis Ende des Jahres angegangen wird.

Wie ist eure Meinung zu diesen Punkten? Richtiger Schritt ja/nein?

Hä woher kommen die Wähler ????

Nancy Faeser in Mannheim

Weil sie dem symbolischen Charakter oder der Selbstdarstellung dienen, ohne dass sie einen echten Mehrwert für die Betroffenen oder die politischen Entscheidungen bringen.

Oder sollten Handys von Asylbewerbern grundsätzlich vom deutschen Staat beschlagnahmt werden.

Jan Van Aken von den Linken meinte in einem Interview, dass jeder Mensch ein Rassist ist, der Abschiebungen von kriminellen Straftätern befürwortet. Laut ihm wären also 91-92% der deutschen Bevölkerung Rassisten, weil die Linke mittlerweile als einzige Partei im Bundestag komplett Pro Migration ist.

Wie findet ihr einen Wahlrecht das vorschreibt dass eine Person entweder Direktkandidat ist oder ein listenkandidat aber nicht beides gleichzeitig.

Quellen: Wikipedia und Bundeswahlleiterin

Nehmen wir mal an, Olaf Scholz würde sich von der spd trennen und eine eigene Partei gründen, sowas wie zum Beispiel "Bündnis Olaf Scholz". Würdet ihr die Partei dann wählen?

LG Açeyla 🇨🇭🇲🇽

Versucht die SPD, vor allem Lars Klingbeil, eine mögliche Steuergeldveruntreuung zu verheimlichen? Ich meine warum sollten die NGOs die Fragen nicht beantworten wenn sie nichts zu verbergen haben?

Ja!

LG

LG