Regierung – die besten Beiträge

Im Koalitionsvertrag heißt es eindeutig, dass „die Stromsteuer für alle“ abgesenkt werden soll. Finanzminister Lars Klingbeil (47, SPD) hat jedoch im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 (und in den Eckwerten für 2026) keine Senkung der Stromsteuer für Bürger ausgewiesen und auch nicht für mittelständische Betriebe.

Ich persönlich halte das für Schwachsinn. Da sieht man wieder, was für ein Spielplatz der Bundestag mittlerweile ist.

Genauso kritisch sehe ich, dass dort viele nur am Handy sitzen und scheinbar nichts tun.

So etwas hat im Bundestag eines Rechtsstaates nichts zu suchen.

Meiner Meinung nach sollte das Tragen eines Anzugs verpflichtend sein.

Genauso hat die Regenbogenflagge am Reichstag nichts zu suchen – dort gehört ausschließlich die deutsche Staatsflagge hin, und sonst nichts. Meiner Meinung nach sollte das respektiert werden.

Vs

Kaum regiert die Koalition aus CDU/SPD, schon werden Punkte, die im Koalitionsvertrag vereinbart wurden, gebrochen.

https://share.google/ol7vxdKvQ73mPKLub

Auch unter der Ampel wurde unter den Parteien häufig debattiert, ob man nicht einige Punkte, wie die Schuldenbremse oder dass es kein Tempolimit auf Autobahnen geben wird, nicht doch brechen solle.

Kann man diese Vereinbarungen überhaupt noch ernst nehmen? Auch wenn ein Koalitionsvertrag, rechtlich, nicht bindend ist, sollten die Parteien nicht doch, zu ihren eigenen Beschlüssen stehen und nicht ihre eigenen Regeln brechen? Schon um dem bröckelnden Vertrauen, welches die Bevölkerung in die Politik hat, entgegenzuwirken?

Friedrich Merz ist kacke.

https://x.com/LangmanVince/status/1937467547718205800

https://www.welt.de/wirtschaft/article256308178/Insolvenzen-steigen-auf-Zehn-Jahres-Hoch-vor-allem-der-Mittelstand-leidet.html

Das müsste doch allen demokratischen Menschen sonnenklar sein. Es ist zum Verzweifeln. Die Jugend leidet darunter besonders.

Freunde sagen ich bin schwer politisch einzuordnen, wie schätzt ihr mich ein:

Ich bin pro Asyl und für Migration, aber nicht zu viel und es muss eingedämmt werden, am besten wäre es mir, wenn eher größere multikulturelle Städte wie Berlin, Frankfurt und Hamburg Asylbewerber aufnehmen, da die besser da hin passen.

Ich selber bin aus Süddeutschland.

Ich bin grundsätzlich gegen Krieg, aber bin für Ukraine-Unterstützung in vollem Umfang.

Ich liebe Europa und die EU.

Ich bin für Klimaschutz, ich fahre zwar ein etwas größeres Auto (Verbrenner) statt öffentlich, aber ich bin vegetarisch, pflanze Bäume, benutze ausschließlich Öko-Strom, spende an den Tierschutz, und habe eine Solaranlage. Ich bin für Windkraft, aber man muss die Vögel schützen.

Was denkt ihr habe ich gewählt?

https://www.welt.de/wirtschaft/plus256306080/entlastung-beim-strom-schlag-ins-gesicht-die-regierung-bricht-ihr-grosses-steuerversprechen.html

https://taz.de/Regierung-bricht-Versprechen/!6093108/

Wie werde ich Präsident von Deutschland? oder Kanzler. Wie geht das?

Bin aus Turkmenistan. 😁

LG

Legmai

Kommunisten wurden als Links, Konservative als Rechts bezeichnet

war mir egal - RAF war mörderisch und wurde extrem genannt, fanden viele OK

NPD, REP und DVU waren rechte Parteien - OK

AfD sammelt viele und tritt gemäßigter auf, wegen der Ausgrenzung durch alle anderen bekommen die immer mehr Wähler

statt umzusteuern also aus Fehlern zu lernen wurde AfD vom staatlich gelenktem Verfassungsschutz als extrem eingestuft - glaubhaft wird solch staatlich gelenkte Diffamierung nicht

zusätzlich werden rechte jetzt gegenüber linke nur noch als extreme bezeichnet, was wieder mehr Zulauf bringt

sind die ewig machtbesessenen die sich grad >600 Euro mehr Diätenbezüge genehmigten unbelehrbar?

so wird Politik weiter statt für, weiter gegen eigenes Volk gemacht

Sachsen-Anhalts Jahrzehnte langer Regierungsfürst gab diese Woche bekannt das er bei Regierungsübernahme 2026 durch AfD auswandern werde; na toll der hat neben üppige Pension noch fürstliche Regierungseinnahmen und kann sich Karibikinsel kaufen - sein Volk lies er arm da kann keiner weg.

Wir brauchen Regierende die für Volk statt dagegen Handeln!

Keine Satire, wie "Sie zahlen unsere Renten", sondern ganz ernsthaft, was sind eure Argumente, für Massenmigration?

ziel der regierung ist es bis 2030 das es jeder nutzt...

ich will den schrott aber nicht?

alleine das ich das haben kann muss ich zur behörde persönlich gehen und das alle 5 jahre mit einem termin genau ab dem zeitpunkt ist es für mich direkt gestorben.

vorallem steuererklärung usw kann man dann in zukunft nur mehr über das machen. oder halt noch ganz bei alten in papierforum die frage ist wielange das noch per papierform geht.

muss ich den schrott trotzdem benutzen oder kann ich mich dagegen wehren was wenn ich kein smartphone hätte lol, die können mich ja nicht zwingen mir ein smartphone zu kaufen

Jeder weiß wie hart die Saisonkräfte arbeiten. Harte Arbeit am Feld die die wenigsten Deutschen machen würden.

Warum wollen also die Deutschen gerade da kürzen?

War nicht der ehemalige Deutsche Bundeskanzler der die Hand über CumEx gehalten hat? Warum als da auf einmal so hart?

Wissen Deutsche wahrscheinlich nicht das vorm Arbeit fair entlohnt werden muss?