Regierung – die besten Beiträge

Kann die CDU nur Probleme mit Schulden lösen und hat keine Konzepte?

Die meisten Schulden in den letzten Jahrzehnten wurden von der CDU/CSU gemacht bzw. als diese in Regierungsverantwortung waren:

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/154798/umfrage/deutsche-staatsverschuldung-seit-2003/

auch hier:

  1. Nach dem Zweiten Weltkrieg (1945-1950er Jahre): Deutschland musste massive Schulden aufnehmen, um den Wiederaufbau nach dem Krieg zu finanzieren. Dies geschah sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene.
  2. Wiedervereinigung (1990): Die deutsche Wiedervereinigung führte zu erheblichen finanziellen Belastungen, da der Aufbau der Infrastruktur in den neuen Bundesländern hohe Kosten verursachte. Der Bund nahm große Kredite auf, um diese Kosten zu decken.
  3. Finanzkrise (2007-2008): Die globale Finanzkrise führte zu einem Anstieg der Staatsverschuldung, da die Bundesregierung umfangreiche Rettungspakete schnürte, um Banken und Unternehmen zu unterstützen.
  4. COVID-19-Pandemie (2020): Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie und die wirtschaftlichen Hilfen führten zu einem signifikanten Anstieg der Staatsverschuldung. Die Bundesregierung nahm in dieser Zeit erhebliche Kredite auf, um Unternehmen und Bürger zu unterstützen.

Sucht die CDU eventuell nur einen Vorwand um Schulden zu machen und öffentliche Gelder auszugeben? Warum geht sie nicht einen anderen Weg?

Ist das bereits die Wirtschaftskompetenz der CDU/CSU ? Warum konnten die Regierungen es nicht anders lösen? Hat die CDU keine anderen Ideen?

Wirtschaft, Regierung, Demokratie, Partei, CDU/CSU, Koalition

Sollte Wahl-Verweigerung mit Bußgeldern geahndet werden?!

Hallo alle miteinander,

ich habe kürzlich gelesen, dass in Belgien gegen Bürger, welche bei einer politischen Wahl die Stimmenabgabe verweigern, Bußgelder von bis zu 80 € verhängt werden können. Wahlverweigerung gilt im kleinen Nachbarland demzufolge offenbar als Ordnungswidrigkeit:

https://www.vrt.be/vrtnws/de/2019/05/24/in-belgien-herrscht-wahlpflicht-was-passiert-wenn-ein-wahlbere/

Da fing ich an, mich zu fragen, ob es helfen könnte, wenn man etwas vergleichbares nicht auch hier in Deutschland einführen würde?!

Immerhin sollte es doch ein Privileg sein, in einem demokratischen System an freien Wahlen teilnehmen zu dürfen, gerade vor dem Hintergrund, dass ein absoluter Großteil der Menschheit (in zig anderen Ländern) über solche Rechte nicht verfügt. In vielen Ländern kämpfen gar nicht wenige Menschen unter Gefahr ihres Lebens für ein demokratisches System und das Recht, wählen zu dürfen.

Vor dem Hintergrund finde ich das schon irgendwie extrem respektlos von Leuten hierzulande, dass sie nicht wählen gehen und dieses wichtige Grundrecht quasi mit Füßen treten. Aussagen wie "Es ändert sich doch eh nichts!" oder "Alle Parteien sind Mist und deshalb wähle ich auch keine." erscheinen mir da dumme Ausreden zu sein.

Glaubt ihr, es würde sich etwas in der Hinsicht ändern, wenn man gegen solche Verweigerer nach einer Bundestagswahl etc. saftige Bußgelder austellen würde? Oder würde das nichts ändern bzw. irgendetwas nur noch schlimmer machen?!

Haltet ihr eine solche Handhabung (es ist ja quasi Bestrafung/Ahndung) für vereinbar mit den bundesdeutschen Gesetzen oder wäre das am Ende "undemokratisch"?!

Bin mal auf eure Meinungen zu der Idee gespannt. Vielen Dank!

Nein, auf keinen Fall. 87%
Ja, könnte helfen. 6%
Andere Meinung.... 6%
Politik, Regierung, Bußgeld, Bundestag, Bundestagswahl, Demokratie, Ordnungswidrigkeit, Partei, Wahlen

Meinung des Tages: Feuerwehrverband fordert Führerscheinentzug bei Gaffern - was denkt Ihr darüber?

(Bild mit KI erstellt)

Gaffen bei Unfällen - ein Phänomen, das leider häufig vorkommt. Der Feuerwehrverband fordert: Wer gafft, soll den Führerschein verlieren..

Hintergrund der Forderung und aktuelle Rechtslage

Dass Gaffer häufig Rettungskräfte behindern, ist weithin bekannt. Obwohl der Gesetzgeber in den letzten Jahren bereits striktere Sanktionen für dieses Verhalten festgesetzt hat, folgt kaum eine merkliche Änderung im Verhalten der Gaffer. Bisher ist es so, dass bei Behinderung der Einsatzkräfte ein Bußgeld von 20 bis 1.000 Euro fällig werden kann - in Niedersachsen sind es 5.000 Euro.
Wer Unfallopfer oder -fahrzeuge filmt, dem drohen sogar bis zu 2 Jahre Gefängnis, unabhängig davon, ob diese veröffentlicht werden oder nicht - die Polizei hat in diesem Fall auch die Erlaubnis, das Handy vor Ort zu beschlagnahmen.
Wer einem Verletzten nicht hilft, dem droht ebenfalls eine Gefängnisstrafe von bis zu einem Jahr.

Unterstützung von Union und SPD

Union und SPD unterstützen die Forderung vom Feuerwehrverband - wer gafft, soll den Führerschein verlieren (können). Susanne Hierl ist rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und hat eine strikte Meinung: Für sie ist klar, Gaffen gefährdet leben. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer und Fraktionsjustiziar Johannes Fechner (SPD) begrüßt das Vorhaben, die Möglichkeit des Führerscheinentzugs zu prüfen.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie erklärt Ihr Euch das nicht abreißende Phänomen des Gaffens?
  • Habt Ihr selbst bereits miterlebt, wie Gaffer Einsatzkräfte behindern?
  • Was könnte - abgesehen von härteren Sanktionen - noch getan werden, um diesem Verhalten vorzubeugen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und wünschen Euch einen guten Start in die Woche!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Bild zum Beitrag
Ich finde, der Führerschein sollte entzogen werden können, weil.. 66%
Ich finde einen Führerscheinentzug zu hart, weil... 19%
Ich habe dazu eine andere Meinung und zwar... 15%
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