Regierung – die besten Beiträge

Neuwahlen im März?

Olaf Scholz hat die FDP faktisch aus der Koalition getreten. Ich bin zwiegespalten. Den im März, evtl. sogar früher wird es jetzt vorgezogene Neuwahlen geben. Das bedeutet, dass die rechtsextreme Union dann voraussichtlich schon früher die Macht ergreift und ihre Demokratie und Staatsfeindlichen Pläne umsetzen kann, mit der sie massive Einschränkungen von Grund, Bürger und Menschenrechten planen.

Andererseits ist Lindner und die FDP wohl das Hauptproblem der Ampel gewesen. Die haben alles blockiert. Von daher begrüße ich es auch das Lindner politisch am Ende ist. Dafür kann man Scholz im Grunde danken. 👍

So wie ich es sehe haben SPD und Grüne nun endlich die Möglichkeit in den letzten Monaten echte soziale Politik zu betreiben, ohne das sie durch die Volksfeindliche Politik der FDP daran gehindert werden.

Es stellt sich die Frage:

- War die Ampel so katastrophal wegen Lindner und seiner FDP?

- Finden nun Grüne und SPD zu ihrer ursprünglichen Politik zurück, für die ihre Parteien mal gestanden haben?

PS.

Adios Lindner!

Dieser Mann solll sich bitte nicht mehr blicken lassen im Bundestag. Diese hinterhältige Lobbypolitik für die Reichsten, bei gleichzeitigem Ausbluten der hart arbeitenden Bevölkerung braucht kein Mensch in Deutschland. Er ist politisch am Ende und sollte gänzlich aus der Politik zurücktreten. Er dient Deutschland am besten, wenn er gar keine Politik mehr betreibt und den Bundestag mit seiner Anwesenheit verschont.

Aus der Regierung ist er zumindest schon mal raus! 😊👍

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Ist die Ampel rassistisch?

Heute habe ich im Auto zum ersten Mal seit langer Zeit wieder Radio gehört und ich muss sagen, ich bin schockiert.

In weniger als einer 3/4 Stunde habe ich gleich mehrere, mehr als fragwürdige Aussagen gehört.

So ließ das Auswärtige Amt in einer Pressemitteilung verlauten, "der russische Pass allein mache Ukrainer nicht zu Russen" - seltsam, mit dem deutschen Pass scheint das zu gehen...

Weiter hieß es, Zitat: "Als Reaktion auf die steigende Kriminalität habe man Schilder in arabischer, türkischer, rumänischer und bulgarischer Sprache, vereinzelt auch in Kurdisch und Farsi anbringen lassen, und zwar gezielt im Umfeld von Flüchtlingsunterkünften" - öffentlich bestreitet man jedoch den Zusammenhang zwischen Zuwanderung und steigender Kriminalität? (Man wolle Minderheiten nicht unter Generalverdacht stellen) - Wie erklärt man sich dann aber solche Maßnahmen, die ich persönlich verurteile, wie Waffenverbotszonen usw.?

Grüne und Linke sollen zudem, so der Sprecher, Posten und Ämter an ihre Mitglieder nach äußeren Merkmalen wie Hautfarbe, Herkunft oder Religion vergeben? Sind solche Kriterien nicht hochgradig rassistisch? Ist das überhaupt legal?

Außerdem, aber das hat nichts mit Deutschland zu tun, hat die BBC wohl aufgedeckt, dass die Kampagne von Harris gezielt widersprüchliche Informationen verbreitet hat, je nachdem, welche Bevölkerungsgruppe in den einzelnen Bundesstaaten in der Mehrheit ist.

Hört ihr Radio, fällt euch so etwas häufiger auf und haltet ihr solche Aussagen für legitim? Man wird doch verrückt, wenn man sich das jeden Tag anhört...

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Warum nähern sich CDU/CSU rhetorisch immer mehr der AfD an?

Haben das CDU und CSU wirklich nötig?

  • Das ständige Bashing gegen die Grünen und gegen die SPD
  • Das Bashing gegenüber Bürgergeldempfängern
  • In Sachen Abschiebung gibt es keinen Unterschied zwischen AfD und CDU/CSU mehr
  • In Sachen Grenzkontrollen genauso wenig
  • Auch die Rhetorik geht immer mehr in Richtung AfD

https://www.bayerische-staatszeitung.de/staatszeitung/politik/detailansicht-politik/artikel/habeck-wirft-cdu-populismus-vor.html#topPosition

https://www.fr.de/politik/cdu-rassimus-diskriminierung-silvester-ausschreitungen-deutschpflicht-schulen-merz-92027788.html

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Zum Schluss noch ein paar Zitate von CDU/CSU-Politikern:

"Die werden doch wahnsinnig, die Leute, wenn die sehen, dass 300.000 Asylbewerber abgelehnt sind, nicht ausreisen, die vollen Leistungen bekommen, die volle Heilfürsorge bekommen".

"Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine."

- Friedrich Merz

"Die Ampel ist nichts anders als eine Kiffer-Connection."

- Markus Söder

"Einige propagieren immer nur mehr Zuwanderung, wir propagieren auch: mehr arbeiten."

- Markus Söder

"Wenn jemand grundsätzlich nicht bereit ist, Arbeit anzunehmen, muss der Staat davon ausgehen, dass derjenige nicht bedürftig ist. Leistungskürzungen um zehn, 20 oder 30 Prozent reichten da nicht. Dann muss die Grundsicherung komplett gestrichen werden."

- Carsten Linnemann

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