Regierung – die besten Beiträge

Wie hoch mag wohl der Prozentsatz aller US-Amerikaner sein, denen die Unprofessionalität, mit der ihr Land eben jetzt regiert wird, Angst macht?

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Außenminister Marco Rubio stoppte am Freitag die Ausgaben für die meisten bestehenden Auslandshilfen für 90 Tage.

Die Anordnung, die Beamte des Außenministeriums schockierte, scheint sich auf die Finanzierung der Militärhilfe für die Ukraine zu beziehen.

Rubios Anweisung, die an alle diplomatischen und konsularischen Vertretungen ergangen ist, verlangt von den Mitarbeitern des Ministeriums, „Arbeitsstopps“ für fast alle „bestehenden Auslandshilfen“ zu verhängen, wie aus dem Dokument hervorgeht, das POLITICO vorliegt. Es ist sofort wirksam.

Sie scheint weiter zu gehen als die jüngste Verfügung von Präsident Donald Trump, die das Ministerium anwies, die Gewährung von Auslandshilfe für 90 Tage zu unterbrechen, bis der Sekretär sie überprüft hat. Aus der Anordnung des Präsidenten ging nicht klar hervor, ob sie bereits bewilligte Mittel oder die Ukraine-Hilfe mit betreffen würde.

Die neuen Richtlinien bedeuten, dass keine weiteren Maßnahmen ergriffen werden, um Hilfsgelder an Programme zu verteilen, die bereits von der US-Regierung genehmigt wurden, so drei aktuelle und zwei ehemalige Beamte, die mit den neuen Richtlinien vertraut sind.

Die Anordnung schockierte einige Beamte des Ministeriums wegen ihres weitreichenden Mandats.

„Das Außenministerium ist bei der Auslandshilfe völlig aus dem Ruder gelaufen“,

sagte ein anderer Beamter des Außenministeriums.

Dennoch lässt das Dokument Raum für Interpretationen und sieht einige Ausnahmen vor. Es legt fest, dass die ausländische Militärfinanzierung für Ägypten und Israel fortgesetzt wird, und erlaubt Nahrungsmittelsoforthilfe und „legitime Ausgaben, die vor dem Datum dieses Leitfadens entstanden sind“, „im Rahmen bestehender Auszeichnungen“. 

Ein aktueller Beamter des Außenministeriums sowie zwei ehemalige Beamte der Biden-Administration sagten (mit Bitte, ihre Namen nicht zu nennen), die Pause scheine die Hilfe für wichtige Verbündete wie die Ukraine, Jordanien und Taiwan zu stoppen.

Der Leitfaden könnte die US-Regierung zivilrechtlich haftbar machen, da Klagen über nicht erfüllte Verträge eingereicht werden könnten, wenn die Bedingungen als verletzt angesehen werden, sagten die derzeitigen und ehemaligen Beamten, obwohl es an einigen Stellen heißt, dass die Entscheidungen „mit den Bedingungen der jeweiligen Vergabe übereinstimmen“ müssen.

Quelle: Übersetzt per deepL aus Seite https://politico.com/news/2025/01/24/state-department-foreign-aid-pause-00200510 am 25.1.2025

Regierung, Trumpismus

Grünen Bashing

Es kommt mir irgendwie so vor, als ob fast alles, was eigentlich von der CDU beschlossen wurde, den Grünen zur Last gelegt wird:

- Gebäudeenergiegesetz (die Heizungen müssen nach 30 Jahren sowieso erneuert werden, für Wärmepumpen gibt es dann staatliche Förderungen und langfristig lohnen die sich auch wieder)

- Atomausstieg (grundsätzlich schon von der vorherigen rot-grünen Regierung, aber nach Fukushima würde halt die Laufzeitverlängerung von der CDU wieder zurück genommen. Aufgrund der Gaskrise durch den Ukrainekrieg wurde die Laufzeit ja sogar erstmal wieder verlängert. Und es gab nie irgendwelche Blackouts, wie manche befürchtet haben)

- Angebliche Grenzöffnung (die Binnengrenzen sind seit dem Schengener 1985 offen, als Reaktion auf die Flüchtlingskrise gab es 2016 das EU-Türkei-Abkommen)

- Coronamaßnahmen

Corona war zur Beginn der Ampel-Regierung bereits beendet, davon abgesehen, dass ich die Maßnahmen gut fand und nur den Maskendeal kritisiere, hat man dann schon hinterher gemerkt, dass es nachhaltige Folgen hatte, z.B. in der Schulbildung und dass auch viele junge Leute dadurch psychische Probleme bekommen haben. Und natürlich auch wirtschaftlich. Es war also eh schon ein schweres Erbe, was die Ampel-Regierung angetreten hat, aber dann kam gleich der Angriffskrieg Putins, was neben der Gaskrise auch die Inflation so angetrieben hat. Und als nächstes dann der neue Nahostkonflikt, wodurch sich viele Muslime radikalisiert haben.

Die Folgen sind natürlich für die Bevölkerung unschön, aber ich kann nicht finden, dass ausgerechnet die Grünen irgendwas veranlasst hätten, was geschadet hat. Vielmehr hat die FDP mit ihrer Schuldenbremse alles blockiert, denn wenn schon so viele Probleme bestehen, ist es wichtig, gleich zu investieren als später. Und Deutschland hat ein hohes Rating, im Prinzip sind Schulden eines Staats fiktiv, bei Deutschland würde es nie soweit kommen, dass die Banken den Geldhahn zudrehen, wir haben sie ja schließlich auch schonmal vor dem Bankrott gerettet.

Das die Autobranche den Anschluss gegenüber China mit E-Autos verkackt hat, ist auch ihre eigene Schuld.

Das Bürgergeld ist für mich auch nur eine Umbenennung von Hartz IV, die Staffelung ist gut ausgeklügelt, um zur Arbeitsaufnahme anzuregen und der wirkliche Skandal ist, dass die Löhne nicht ebenso an die Inflation angepasst werden.

Das Problem ist glaube ich grundsätzlich, dass man in der Politik und der Gesellschaft nie langfristig denkt.

Regierung, Die Grünen, Ampelkoalition

Die Grünen wollen die Reichen besteuern. - Unterstützt ihr das?

Robert Habeck und die Grünen wollen Abgaben für Kapitalerträge.

Bislang sind Kapitalerträge von Sozialversicherungsbeiträgen freigestellt.

Das heißt, dass Leute die dem Schmarotzertum anhängen und von Kapitalerträgen, wie Zinsen und Dividenden leben, völlig aus der Verantwortung genommen werden und keine bzw. kaum adäquate Sozialabgaben leisten.

Der Vorschlag stößt vor allem bei den "Reichen" Parteien der Union und der FDP auf Kritik. Ihnen zu Folge wird dadurch angeblich der Mittelstand stärker belastet.

Von Seiten der Grünen wird aber deutlich angegeben, dass die Freibeträge hoch angesetzt werden bei diesem Vorschlag.

Wenn sie zu niedrig angesetzt sind, würde es die kleinen Leute tatsächlich belasten.

Es kommt hier also stark darauf an, wo die Freibeträge festgelegt werden.

So wie es die Grünen angeben, soll das aber vor allem die treffen, die von Kapitalerträgen, wie Zinsen und Dividenden leben.

Der Vorschlag ist deshalb so zu bewerten, als wolle man an vermögende Privatpersonen, Investoren, Aktionäre oder Unternehmen ran gehen und sie stärker in die Verantwortung nehmen.

Der Vorschlag ist deshalb erstmal als positiv zu sehen. Natürlich vorausgesetzt die Freibeträge werden wirklich hoch genug angesetzt. Ansonsten trifft es tatsächlich den Mittelstand und Kleinstsparer.

Ich finde es deshalb gut und unterstütze diesen Vorschlag. Gerade mit Kapitalerträgen bestreiten viele Wohlhabenden, ganz ohne echte Arbeit enorme Profite.

Die Kapitalerträge ermöglichen, dass vermögende Personen ihr Geld quasi von alleine vermehren. - Aus Geld wird Geld generiert.

Das ist genau das Schmarotzertum, dass dieses Land sukzessive gegen die Wand fährt.

Treffen dürfte dieser Vorschlag deshalb vor allem Aktionäre und Investoren, die durch Zinsen und Dividenden diesen Staat ausbeuten und gleichzeitig keine adäquaten Sozialabgaben leisten.

Ich befürchte nur das weite Teile, vor allem des ärmeren Teils der Bevölkerung, die politischen Kompetenzen fehlen, das richtig zu umreisen. Vor allem, wenn Union und FDP das Horrorszenario abzeichnen, dass dieser Vorschlag die kleinen Leute treffen soll. Das kann man schon fast als vorsätzliche Desinformation bezeichnen. Die Leute sollen verunsichert werden, damit sie einen Vorschlag ablehnen, der Reiche stärker in die Verantwortung nimmt, weil man ihnen suggeriert, dass es sie selbst treffen würde.

Das ist falsch und wenn die Freibeträge hoch genug angesetzt werden, trifft das den Mittelstand und kleine Sparer überhaupt nicht. Sondern tatsächlich nur diejenigen, die durch das Schmarotzertum rund um die Kapitalerträge, sich selbst ohne echte Arbeit bereichern.

Sofern man da nicht dazu gehört, ist dieser Vorschlag ein Teilschritt in die richtige Richtung.

TAX THE RICH! 

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Ja Tax the Rich 61%
Alternative Meinung 29%
Die armen Reichen. Entlastet die Reichen 10%
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