Regierung – die besten Beiträge

Die Schlagzeilen über die wirtschaftliche Situation Deutschlands nehmen kaum ein Ende. Inflation, schwächelnder Wirtschaftsstandort und vor allem Kritik an der Ampelkoalition. Bundeskanzler Olaf Scholz will nun mit dem „Deutschland-Pakt“ das Land wieder auf Vordermann bringen.

Darum geht es im „Deutschland-Pakt“

Das Ziel des Paktes ist es, Deutschland sowohl schneller als auch moderner und sicherer zu machen. Was in den vergangenen Jahren aufgeschoben wurde, soll nun aufgeholt werden, um den Stillstand zu beenden.

Einer der wichtigsten Aspekte ist dabei, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Dafür sollen Bund und Länder ein Maßnahmen-Paket erarbeiten. Auch sollen etwaige Verfahren, etwa in Zusammenhang mit dem Wohnungsbau, vereinfacht werden. Auch soll die Energieversorgung bezahlbar und sauber werden.

Dazu kommt das Onlinezugangsgesetz. Bis zum Jahresende 2024 sollen mehr Leistungen, wie beispielsweise die Ummeldung des Wohnsitzes, Beantragung von Wohngeld, Führerschein, des Personalausweises und des Eltern- und Bürgergeldes digital zur Verfügung stehen.

Im kommenden Jahr werden vom Bund zudem Investitionen in Milliardenhöhe getätigt – etwa in klimafreundliche Mobilität, digitale Infrastruktur, Schienen, Brücken, Internet, Ladesäulen und den sozialen Wohnungsbau.

Auch soll es künftig einfacher werden, Start-ups zu gründen.

Dem Mangel an Fachkräften soll außerdem mit dem „Fachkräfteeinwanderungsgesetz“ entgegen gewirkt werden.

Reaktionen auf den Modernisierungsplan

Beim Arbeitgeberverband und auch bei mehreren Länderchefs stoßen Scholz Pläne auf Zustimmung.

Von Seiten der Union besteht jedoch Skepsis. So zeigte sich Friedrich Merz beispielsweise zwar aufgeschlossen und erklärte sich bereit, bei vernünftigen Vorschlägen mitzuwirken – doch äußerte Zweifel daran, ob Scholz seine eigene Koalition überzeugen kann. Für Merz steht fest: Erst muss innerhalb der Koalition Ordnung herrschen.

Der Inhalt der Pläne überzeugt ihn ebenfalls nicht vollkommen – einige Punkte seien schon seit langer Zeit von Länderseite gefordert worden. Die Vorhaben seien nicht wirklich neu, wurden lediglich seit Monaten von der Bundesregierung verschleppt, so die Kritik.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet ihr den „Deutschland-Pakt“? Sind die Pläne realisierbar? Können Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum dadurch gestärkt werden?

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/generaldebatte-bundestag-136.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/deutschland-pakt-reaktionen-100.html

https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/deutschland-pakt-2221564

Diese Frage richtet sich an jeden auf dieser Plattform, ich würde mich nämlich über viele Meinungen und Antworten freuen.

Es ist ja bekannt das es ab 2035 keine Neuzulassungen mehr für Verbrenner PKW geben wird. Es gibt ja sehr viele Kritiker, aber warum eigentlich?

Nachhaltig und Umweltfreundlich sind beide Arten nicht. Aber wenn man jetzt mal die Nachhaltigkeit und den Umweltschutz außen vorlässt und nur mal bedenkt das wir nicht unendlich Erdöl fördern können, muss es so ein Verbot doch eigentlich geben, oder?

Wir brauchen ja früher oder später zwingend eine Alternative, ich möchte nicht sagen das E Autos die Lösung sind, der Meinung bin ich nicht, aber aktuell ist es ja die einzigste machbare Möglichkeit.

Und wenn die Pflicht das man sich früher umstellen muss da ist, insbesondere das die Hersteller viel planen und Entwickeln ist doch die Technik deutlich früher höher entwickelt als wenn nichts passiert. Davon profitieren wir ja dann eigentlich.

Wenn wir so weitermachen ist doch irgendwann das Erdöl aus und dann haben wir den Salat, das die Technologien nicht weit genug entwickelt sind.

Also warum beschwert man sich eigentlich so massiv darüber?

Was ist eure Meinung?

CDU/CSU und SPD hatten beabsichtigt, den Freibetrag von 801 € abzuschaffen und die erzielten Kapitalerträge den persönlichen Steuersatz zu unterwerfen, als den pauschalen Satz von 25 %.

Es ist nur ein kurzer Satz im ausgehandelten Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD: „Die Abgeltungssteuer auf Zinserträge wird mit der Etablierung des automatischen Informationsaustausches abgeschafft“. Doch der hat es in sich. Zuerst einmal natürlich für Sparer und Anleger, denn sie werden demnach in Zukunft wieder vollumfänglich nach dem jeweiligen Einkommenssteuersatz zur Kasse gebeten

https://www.it-finanzmagazin.de/koalitionsvertrag-abschaffung-abgeltungssteuer-fordert-it-abteilungen-66218/

Grüne, SPD und FDP haben etwas anderes umgesetzt... der Freibetrag wurde erhöht.

Durch die Anhebung werden laut der Antwort der Bundesregierung ( 20/1482) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke 4,7 Mio. Steuerpflichtige mit Kapitaleinkünften entlastet. Die Maßnahme führe im Erstjahr der Wirksamkeit zu Steuermindereinnahmen von 320 Mio. EUR. Davon entfallen auf den Bund 160 Mio. EUR, auf die Bundesländer 140 Mio. EUR und auf die Gemeinden 20 Mio. EUR.

Die volle Entlastungswirkung steht allen Steuerpflichtigen in gleicher Höhe zu, wenn sie Kapitaleinkünfte von mehr als 1.000 bzw. 2.000 EUR (Zusammenveranlagung) haben.

https://www.haufe.de/steuern/gesetzgebung-politik/sparerpauschbetrag-freibetrag-auswirkung-tipps_168_569698.html

Was haltet Ihr von der Entscheidung? Über Begründungen würde ich mich freuen :)

Gruß, JB

(Also von dieser Partei)

Nach den Prognosen zur Bundestagswahl sieht es wohl so aus

1. CDU
2. AfD
3. SPD
4. Grüne

Die CDU wird mit der AfD nicht koalieren.

Es sieht ja sehr stark nach einer Koalition zwischen CDU, SPD und Grünen aus.

Ich wundere mich über all jene Afd_Wähler, die ja eben kein Rot-Grün mehr wollten, am Ende aber dennoch Rot-Grün kriegen durch die Wahl der Afd? Ist das nicht Ironie de Schicksals?

Eigentlich müssten all jene, die kein Rot-Grün wollen, doch die FDP oder Linke oder BSW stark machen und nicht die AfD, oder?

Beschwören die vielen Protestwähler nach der Februar-Wahl eine unklare und gefährliche politische Lage in Deutschland herauf?

Die AfD hat mit ihren Steuervorteilen für Reiche das teuerste Wahlprogramm von allen Parteien.

Es sieht so aus. Wir das deutsche Volk, sollen die Steuervorteile von Reichen mit 150 Milliarden Euro pro Jahr finanzieren.

Wer über 180.000€ verdient bekommt saftige Steuervorteile und wer weniger als 40.000€ verdient, muss sogar noch drauf zahlen.

Im letzten Jahr betrug die Neuverschuldung von Deutschland 68 Milliarden Euro.

Können wir uns überhaupt den Luxus leisten die Reichen zu begünstigen und die Mittelschicht, Arbeiterklasse zu benachteiligen?

Das Geld das wir den reichen spendieren damit sie noch mehr Geld haben, wird am Ende bei dem Volk eingespart.

• Streichung der gesetzlichen Krankenversicherung und Unfallversicherung
• Höhere Steuern für Geringverdiener
• Raufsetzen des Rentenalter
• Streichung des Mindestlohn
• Streichung der Subventionen für Bauern (Lebensmittel werden teurer)
• Streichung der Förderung für Familien mit behinderten Kindern
• Uvm...

Deutschland geht es seit der Pandemie nicht besonders gut. Dem Volk geht es nicht besonders gut.

Statt den Reichen ihren Saus und Braus zu finanzieren, wäre es nicht besser mit den 150 miliarden die Schulden abzubauen und für 60 miliarden in unsere Infrastruktur zu investieren (Schulen, Polizei, Pflegenotstand, medizinisches Fachpersonal, Forschung und Entwicklung etc.)?

Man könnte große Teile des Geldes dem Volk zugute kommen lassen und das Wirtschaftswachstum anregen.

Kurz gesagt, das Geld sollte dem Land und seinen Bürgern zugute kommen. Nicht einigen wenigen privilegierten.

Wie sehr ihr das?

Heute ist ja leider wieder mutmaßlich ein Anschlag vollübt worden, weil ein Afghane in eine Verdi Demonstration gefahren ist.

Wird sowas kurz vor den Wahlen wieder Auswirkungen auf die Wahl der AfD haben?

Ich werde die AfD niemals wählen; aber jetzt mal ehrlich, das kann doch so nicht weitergehen? Wo sind wir angekommen, dass monatlich Terroranschläge vollübt werden?

Wieso ist da man da gegen die Stimmabgabe der AfD bei dem Gesetzesentwurf der CDU?

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Minderheitsregierungen sind in manchen EU Mitgliedsstaaten durchaus erfolgreich.

Regieren ohne feste Mehrheit ist durchaus möglich. Wäre es womöglich sogar die bessere Option für den Bundestag?

SPD und die Grünen haben ihre Unfähigkeit bewiesen.

Spätestens mit dem Skandal von ROT-GRÜN, im Bundestag und der Verbreitung von Lügen und Hetze, haben sich beide Parteien disqualifiziert.

In den Bereichen Wirtschaft und Migration, sollten Mehrheiten unproblematisch sein.

Bei dem Thema Umwelt und Klima können sich die Parteien gerne überlegen, ob sie sich wieder gegen die deutsche Bevölkerung stellen.

Thema Ukrainehilfe, hier sollten sich auch Mehrheiten finden lassen.

Minderheitsregierungen stellen im internationalen Vergleich etwa ein Drittel aller Regierungen in etablierten parlamentarischen Demokratien dar. Insbesondere in den letzten beiden Jahrzehnten lässt sich international ein deutlicher Anstieg von Minderheitsregierungen feststellen. Während Minderheitsregierungen im deutschen Sprachraum oft kritisch betrachtet werden und üblicherweise nur als Notlösung in Ausnahmefällen gelten, sind sie in Skandinavien oder Neuseeland der reguläre Modus des Regierens.

Eine Minderheitsregierung wird von einer Partei oder einer Koalition von Parteien gebildet, die zusammen weniger als die Hälfte (50 %) plus eines der Abgeordnetenmandate innehaben und somit keine absolute Mehrheit im Parlament besitzen.

Minderheitsregierungen erfreuen sich offensichtlich über Zeit und Länder hinweg unterschiedlicher Beliebtheit.

Einerseits fällt auf, dass sich in Deutschland, Finnland, Malta und Luxemburg bisher keine Minderheitsregierungen nach Wahlen auf nationaler Ebene gebildet haben.

Dagegen sticht die Dominanz von Minderheitsregierungen in Dänemark, Schweden, Norwegen und Neuseeland ins Auge.

Dass sich Minderheits- und Mehrheitsregierungen auch regelmäßig abwechseln können, illustrieren z. B. Spanien, Litauen oder Kroatien. In jüngerer Zeit gab es erstmalige Episoden von Minderheitsregierungen im Vereinigten Königreich (2017–2019), den Niederlanden (2010–2012) und Australien (2010–2013).

Es gibt einen Aufschrei nach dem anderen im Land dass die AfD und das BSW von so genannten "Protestwählern" jeweils in astromische Höhen der Zustimmungszahlen geschossen werden. Irgendwie regt sich niemand - zumindest nicht öffentlich - darüber auf, dass die so genannten etablierten Parteien offensichtlich nichts gegen diese Unzufriedenheit im Volk tun. AfD und BSW haben zusammen rund 30% der Wähler hinter sich, dass können doch nicht alles Nazis und Altkommunisten sein. Das sind doch normale Bürger die sich nicht abgeholt fühlen. Die Ampel als die unbeliebteste Regierung nach dem Krieg hat ein grottenschlechtes Bild im In- und Ausland abgeliefert. Die CDU/CSU hat es mit dem Abstimmungsdebakel nicht besser gemacht. Warum tut niemand was gegen die Unzufriedenheit im Volk?

Das Problem ist halt mag so links und woke überhaupt nicht, deshalb wähle ich schonmal definitiv nicht die Grünen oder SPD und CDU wählen nur alte Leute und die haben auch sehr lange nicht so gut geklappt wie man sieht, also bleiben eigentlich nur FDP und AFD aber davon find ich glaub ich noch die AFD besser auch wenn die mega gehatet wird irgendwie.

Habt ihr vielleicht Tipps wo man sich auch gut informieren kann und bitte keine komischen hate Kommentare oder so aber gerne gut argumentierte Kritik oder so. Danke

Ich habe nur die Parteien genommen, die am wahrscheinlichsten in den Bundestag vertreten sein werden. Ich habe die Parteien genommen, die im Durchschnitt mindestens auf 4% sind.

Soll ich aus Überzeugung einen Kandidaten wählen, der in meinem Wahlkreis leider keine Chance hat zu gewinnen oder strategisch meine zweite Präferenz wählen, um einen AfD-Direktkandidaten zu verhindern? Wie macht ihr das?

Der Kanzlerkandidat der Grünen.

Die politische Landschaft verändert sich rasant, und die kommende Wahl könnte große Auswirkungen auf die Zukunft des Landes haben. Welche Themen sind euch besonders wichtig? Sollten neue Bündnisse entstehen oder braucht es einen grundlegenden politischen Kurswechsel?

Lasst uns darüber diskutieren! 💬