Recht – die besten Beiträge

Hatte Anfang 2023 eine Hausdurchsuchung wegen Verdachts auf §86 stgb. Handy und "Beweismittel" wurden mitgenommen. Habe dann circa 3 Monate später mein Handy zurückbekommen (da ein Deal mit dem Ermittlungsleiter geschlossen wurde: Handy-PIN von meiner Seite und dafür gibt's dann das Handy zurück) .. So dann kurze Zeit später: E-Mail an Anwalt: Verdacht begründet sich. Die Polizei will eine freiwillige Erkennungsdienstliche Untersuchung. Mein Anwalt und Ich beschließen und dagegen (nur mit Beschluss)

So .. Jetzt sind insgesamt 1.5 Jahre Funkstille. Keine Maßnahmen, keine Beschlüsse ... Kann da noch etwas kommen? Was bedeutet diese Funkstille?

Hi,

erstmal zur kurzen Erklärung. Mir wurde letztes Jahr Oktober mein Traumpferd zur Verfügung gestellt. Davor hatte ich ihn 1¾ Jahre als RB. Im Dezember ist er bei einem Koppel Unfall verstorben. Noch während ich ihn zur Verfügung gestellt hatte. (Für den Unfall konnte niemand was)..

Danach haben ich und meine BFF einen neuen Stall gesucht (sie wollte mit Reiten anfangen), auf den wir Reitstunden hatten, und nebenher haben wir beide eine neue PB. Der Reitstunden Stall war aber toxisch weshalb wir ihn relativ schnell wieder verlassen haben. Daraufhin hatten meine BFF und ich einen Status drinnen der dieses Thema behandelt.

Von der rechtmäßigen Besi des zur Verfügung gestellten Pferdes kamen daraufhin diese Nachrichten.

Dass sie nicht gemeint war glaubt sie mir nicht/sie hat mich nicht aussprechen lassen. Sie war nicht mal mehr in dem status freigegeben wir wissen nicht woher sie den kennt.

Kann sie mir verbieten, das Foto von dem Pferd und mir (welches in der Verfügungs Zeit entstanden ist) als Profilbild zu lassen?

Es gibt ja auch Apps
Zum Beispiel https://www.mietwucher.app/de
Taugt das was?

Hallo zusammen,

ich bekomme demnächst mein neues Auto und habe mir online eine eVB-Nummer geholt, um es zuzulassen. Dabei frage ich mich:

Bedeutet die eVB-Nummer automatisch, dass mein Fahrzeug dann schon vollkaskoversichert ist? Oder ist das erstmal nur die Bestätigung für eine Haftpflichtversicherung, und ich muss Vollkasko extra abschließen?

Ich habe z. B. hier meine eVB beantragt:

👉 https://www.hdi.de/betreuer/agentur-dousti/hdi-evb-nummer/

Vielleicht kennt ja jemand den Ablauf bei HDI oder allgemein.

Danke euch! 🙏

(Bild mit KI erstellt)

Die Polizei setzt zunehmend auf Künstliche Intelligenz und Datenanalyse – doch der Einsatz der Palantir-Software wirft grundsätzliche Fragen zu Transparenz, Datenschutz und rechtsstaatlicher Kontrolle auf...

Hightech gegen Verbrechen – zu welchem Preis?

Mit dem Projekt „Verbund“ will Deutschland mithilfe der Software Palantir („Gotham“) die Polizeiarbeit modernisieren. Die Software verspricht, große Datenmengen aus unterschiedlichen Quellen zu verknüpfen und so schnellere Ermittlungen zu ermöglichen. In Hessen wird sie bereits genutzt – mit positiven Rückmeldungen von Ermittlern. Doch gleichzeitig wächst die Kritik.

Gefahr für Grundrechte

Datenschützer und Bürgerrechtsorganisationen schlagen Alarm: Die massenhafte Datenverknüpfung könnte zu einer Überwachung führen, die nicht mehr verhältnismäßig ist. Auch eine Verfassungsbeschwerde ist bereits eingereicht. Der Einsatz von Palantir könnte laut Experten zentrale Prinzipien des Rechtsstaats untergraben.

Mangelnde Transparenz und Abhängigkeit

Kritisch wird zudem gesehen, dass ein US-Unternehmen mit engen Verbindungen zu Geheimdiensten sensible Polizeiarbeit unterstützt. Die Software ist ein „Blackbox-System“ – was genau im Inneren passiert, bleibt weitgehend intransparent. Eine technologische Abhängigkeit von einem privatwirtschaftlichen Akteur könnte langfristig problematisch sein.

• Was denkt Ihr: Überwiegen bei Palantir Nutzen oder Risiken?
• Sollte Polizeisoftware Open Source sein?
• Wie kann man technische Innovation mit Bürgerrechten in Einklang bringen?
• Macht es Euch Sorgen, dass ein US-Unternehmen so tief in deutsche Polizeiarbeit eingebunden ist?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Der Präsident darf ja nur bei einem nationalen Notstand die Zölle selbst regulieren. Und das ist ja nur bei einer Bedrohung der Fall. In wie weit bedroht die Schweiz die USA, dass sie 39% Zölle bekommen haben? Wir kaufen zu wenige amerikanische Produkte? Stimmt wohl die Qualität nicht.

Wenn man auf dieser Plattform eine Frage stellt, über Nicht-Jugendfreie Seiten und die Namen von den Seiten auch erwähnt.

Wenn man z.b. fragt, ob eine bestimmte Seite gesetzlich verboten ist oder warum es verboten ist. Also wenn man sich hier NUR informieren will.

Das ist doch eigentlich eine schwere Straftat?

LG DeutzD15

Eigentlich muss man ja Sondernutzung beantragen wenn man die Straße nicht zu reinen Verkehrzwecken nutzt, oder?

Beantragen Obdachlose diese Sondernutzung regelmäßig? Oder schlafen sie einfach illegal?

Hat jemand Hausrecht über Deutschland? Könnte man Hausverbot für ein ganzes Land bekommen?

Frage an alle:

Ich habe Freunde im meinem Umfeld, die eine rechtsextreme Partei wählen (AfD).

Für mich persönlich nicht hinnehmbar,

Aber vlt reagier ich auch zu extrem in diesem Fall.

Welche Meinung habt ihr dazu? Würde es gerne wissen...

Ein Kumpel hatte gefragt, ob er sich in meiner Wohnung wohnend melden kann, weil er in eine WG zieht ohne Anmeldung. Sagte ihm vor ca. 2 Monaten, ich denke darüber nach. Nun hat er mir heute gesagt, dass er die Kaution bezahlt hat. Ich will das aber ehrlich gesagt nicht machen. Soetwas ist illegal oder? Außerdem hätte er dann theoretisch gesehen das Recht bei mir zu leben? Das wäre alles ziemlich riskant für mich?

Hab einen angezeigt, weil er mich als Faschist bezeichnet hat. Die Polizei hat es an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet, wie lange dauert es noch? Der Vorfall ist 1 Monat her.

Was glaubt ihr war der Täter im Fall Frauke Liebs? Finde den Fall so heftig.

Hallo zusammen,

Ich habe im Frühjahr (unter 6 Monate) einen hochmotorisierten Gebrauchtwagen (490 PS) bei einem Händler gekauft.

Von Anfang an gab es einige Probleme:

Bordmappe und Eintragungen wurden trotz Zusage nicht mitgegeben, erst nach 4 Monaten und mehrfachen Nachfragen habe ich sie bekommen, da man mich zunächst abgewimmelt hat. Ich bin letztendlich dorthin gefahren, weil mir zugesichert wurde, dass es per Paket versendet würde.

Ich habe den Verkäufer auf die Service-Warnung im Auto hingewiesen, er meinte nur, ich solle wiederkommen und es wäre bereits erledigt. Der Service wurde vor dem Kauf durchgeführt mit Ölzettel und im digitalen Serviceheft eingetragen, aber die Anzeige im Auto ließ sich nicht zurücksetzen aufg. von technischen Fehler. Höchstwahrscheinlich stimmt was mit dem Steuergerät nicht und as wäre ein größeres Problem. Zur Info der Service und Inspektion war ein Teil des Kaufvertrages.

Zusätzlich tritt seit dem Kauf ein Flackern der Innenbeleuchtung auf, was bei der Probefahrt nicht vorhanden war. Wir haben das ebenfalls angesprochen, es deutet evtl. auf ein elektrisches Problem hin.

Der Mechaniker des Händlers hat es versucht, technisch aber nicht geschafft und gesagt, dass sich das Autohaus nochmal bei mir für einen Termin meldet.

Wegen der Vorgeschichte und Unzuverlässigkeit habe ich schließlich eine Frist zur Behebung gesetzt, um meine Gewährleistungsrechte zu wahren.

Nach über einer Woche kam aber keine Rückmeldung. Daraufhin habe ich dem Händler schriftlich eine Frist gesetzt, weil ich weiß, dass das bei Gewährleistung notwendig ist. Die Antwort des Inhabers/Händler war sehr emotional:

„Sie können mir hier keine Fristsetzung geben …

… Service, der sich nicht zurückstellen lässt, ist kein technischer Mangel.

… Ich kümmere mich aus Kulanz, nicht weil ich muss.

Ich bitte Sie im Zukunft auf Druckmittel zu verzichten, damit komme ich überhaupt nicht klar.“

Ich bin nun verunsichert.

Meine Fragen:

1. War meine Fristsetzung wirklich unhöflich oder war das nur sachlich richtig?
2. Ist ein nicht zurücksetzbarer Servicehinweis trotz durchgeführtem Service ein Gewährleistungsfall?
3. Habe ich Anspruch auf ein vergleichbares Mietfahrzeug, da mein Auto zur Oberklasse gehört? Falls das Auto länger stehen würde sprich mehr als drei Tage, da es nicht mein Versagen war und ich ein Fahrzeug auch benötige

Danke für eure Einschätzungen!