Polizei – die besten Beiträge

Hallo zusammen,

ich hatte ein 1 Monatiges Fahrverbot wegen überhöhter Geschwindigkeit. Mein Führerschein habe ich wieder erhalten und wollte fragen ob ich nun wieder geblitzt werden darf bzw. ab wann es gefährlich wird und zu einem erneuten Fahrverbot kommt?

Nach dem Angriff auf einen SPD-Europapolitiker vom Wochenende werden die Rufe nach härteren Strafen und besseren Schutz für Politiker laut. Doch die Frage ist: Welche Reaktionen sollten nun folgen?

Angriff auf SPD-Politiker

Wenige Wochen vor der Europawahl scheint sich die politische Stimmung im Land sukzessive aufzuheizen. Vor wenigen Tagen wurden zwei Grünen-Politiker in Essen angepöbelt und tätlich angegriffen. In Niedersachsen haben Vermummte einen AfD-Landtagsabgeordneten an seinem Infostand attackiert und geschlagen. Der traurige Höhepunkt der jüngsten politisch motivierten Gewalt jedoch wurde am Freitagabend erreicht: Hier haben vier junge Männer den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke beim Aufhängen von Wahlplakaten in Dresden angegriffen und krankenhausreif geschlagen. Ecke hat einen Bruch des Jochbeins sowie zahlreiche Hämatome erlitten und musste gestern operiert werden.

In der Nacht zum Sonntag hat sich ein möglicher Tatverdächtiger der Polizei gestellt; der 17-Jährige hat dem LKA-Sachsen zufolge gestanden, den SPD-Politiker attackiert zu haben. Nach den drei anderen Tatverdächtigen wird weiterhin gesucht.

Reaktionen aus der Politik

Der Angriff auf Matthias Ecke wurde bereits kurz nach Bekanntwerden der Tat von sämtlichen Politikern parteiübergreifend verurteilt. Sowohl seitens von SPD, Union, Grünen, FDP und AfD verwies man darauf, dass die Anwendung von Gewalt - egal, wie weit sich die politischen Überzeugungen unterscheiden mögen - niemals toleriert werden dürfte. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer forderte in der gestrigen Sendung bei Caren Miosga wesentlich härtere Strafen für vergleichbare Straftaten. Ihm zufolge müsse der Rechtsstaat politisch motivierten Straftätern klare Grenzen aufzeigen.

Zudem wurde bei einigen Politikern der Ruf nach besserem Schutz bei Wahlkampfveranstaltungen laut. Dass (Kommunal-)Politiker inzwischen selbst fernab des Wahlkampfs immer öfter bedrängt, beleidigt und bedroht werden, sei in einer demokratischen und zivilisierten Gesellschaft nicht länger hinnehmbar.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat für den morgigen Dienstag eine Sonderkonferenz angekündigt, in der sich Bund und Länder über die zunehmende Gewalt gegenüber von Politikern beraten wollen.

Verstärkt die AfD das politisch-vergiftete Klima?

Sowohl in Dresden als auch in Berlin sind am gestrigen Sonntag mehrere Tausend Menschen spontan auf die Straße gegangen, um für Demokratie und gegen Hass, Hetze und Gewalt zu demonstrieren. Den Demonstrationen haben sich einige Spitzenpolitiker wie Hendrik Wüst, Ricarda Lang, Lars Klingbeil oder Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt angeschlossen.

Für die ebenfalls teilnehmende SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken besitzt insbesondere die AfD einen essenziellen Anteil an der zunehmenden Verrohung politischer Diskurse und der damit einhergehenden gestiegenen Aggressivität. Sie verwies darauf, "dass diese Gewaltbereitschaft nicht vom Himmel" gefallen sei. Vor allem im Internet lässt sich seit Jahren beobachten, dass politische Diskussionen selten noch konstruktiv, sondern vielfach feindselig geführt werden.

Instagram blendet politische Beiträge aus

Seit einiger Zeit steht der Konzern Meta hinsichtlich der Rolle seiner Plattformen Facebook und Instagram bei der politischen Willensbildung in der Kritik: So wird Meta nicht nur vorgeworfen, weiterhin zu wenig gegen Hass- und Desinformationspostings zu unternehmen, sondern der hiesige Algorithmus der Kanäle trage darüber hinaus immens zur Begünstigung von Extrempositionen bei.

Meta hat sich dem Problem nun auf eine recht eigene Art und Weise angenommen: Politische Inhalte werden nur noch auf Nutzerwunsch empfohlen. Betroffen sind allerdings ausschließlich politische Inhalte von Accounts, denen man nicht ohnehin folgt. Weiterhin lässt Meta offen, wie genau politische und unpolitische Inhalte überhaupt ausgewählt werden.

Unsere Fragen an Euch:

• Welche Reaktion erwartet Ihr nach den jüngsten Ereignissen von der Politik?
• Sollten Angriffe auf Politiker härter bestraft werden?
• Welche Maßnahmen zum Schutz von Politikern wären angebracht?
• Wie kann eine gesunde Diskussions- und Streitkultur analog und im Netz wiederhergestellt werden?
• Sollte das Internet / Social Media ein Stück weit entpolitisiert werden?
• Wäre die Deaktivierung der Kommentarfunktion unter politischen Posts sinnvoll?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/angriff-dresden-demo-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/miosga-angriff-spd-politiker-dresden-100.html

https://www.sueddeutsche.de/politik/wahlkampf-gewalt-politiker-afd-1.6946787

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-05/spd-politiker-angriff-europawahl-gewalt

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-05/reaktionen-angriff-mathias-ecke-nancy-faser

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/instagram-drosselt-politische-inhalte-was-abgeordnete-daran-stoert-a-96ae87d6-bccd-4960-bb27-c831d6b15e95

Ich frage nach eurer Meinung, nicht nach der Gesetzeslage.

Nur da wo es keinen Radweg gibt.

Hallo ihr lieben,

ich bekomme seit heute jede Stunde über 400 Spam Mails wie auf den Bild zu sehen. Das Problem diese landen nicht im Spam Ordner sondern im normalen wo auch wichtige Mails ankommen! Dadurch gehen die wichtigen Mails unter....

Was kann ich dagegen tun?? Bin bei web.de.

Danke für die Hilfe!!

Rettungskräfte die bespuckt und angepöbelt werden, Politiker die wie in der "Weimarer Republik " auf offener Straße krankenhausreif geprügelt werden.

Wird eine Unterschriftensammlung da mehr daran ändern wie „Der Feind steht rechts“ .

Reichskanzler Joseph Wirth prangerte mit diesen Worten die damaligen Attentate an.

welt.de/regionales/sachsen/article251383034/Striesener...

Striesener Erklärung: Politiker rufen gegen Gewalt auf. Auch wenn sie bisweilen «fast nichts verbindet» - einen gemeinsamen Nenner finden die Vertreterinnen und Vertreter großer Parteien dann ...

berliner-zeitung.de/news/angriff-auf-matthias-ecke...

Nach dem Angriff auf den SPD-Politiker fanden in mehreren Städten Solidaritätskundgebungen statt. Bundespolitiker verurteilen in einer gemeinsamen Erklärung die eskalierende Gewalt.

merkur.de/deutschland/sachsen/striesener-erklaerung-politiker-rufen-gegen-gewalt-auf-zr-93052652.html

Die Erklärung wendet sich gegen „die immer weiter eskalierende Gewalt gegen politisch...

mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/striesener-erklaerung-politiker-gegen-gewalt-100.html

...zunehmende Gewalt gegen Politiker in der sogenannten "Striesener Erklärung" verurteilt.

Ich habe auf einen abgelegenen Feldweg einen Geocache versteckt. Es basierte auf einer Hydrantenkappe mit Hydrantenschild und unter der Kappe befand sich der Cache. Nun wurde dieser von der Feuerwehr entfernt. Ich kann es natürlich auch verstehen, da es im Falle eines Brandes für Verwirrung sorgen kann, allerdings habe ich beabsichtigt einen abgelegenen Feldweg ausgesucht wo niemand mit einer Wasserleitung oder desgleichen rechnen tut. Meine Frage ist, ob es verwerflich ist oder ein bisschen übertrieben ist? Ich persönlich finde es schon ein bisschen übertrieben, da es ein abgelegener Feldweg ist und der Ort vom Cache auch noch zwischen bäumen und gebüschen ist. Und ich würde auch sehr gerne wissen ob ich mit Strafen rechnen muss. Liebe Grüße

Hallo ihr Lieben,

war auf der Autobahn unterwegs, Baustelle 80kmh. Ich komme aus der Baustelle raus (80 wird aber nicht aufgehoben) und sehe wie ein Lkw einen anderen überholt. Ich ziehe also von der rechten Spur auf die linke und denke mir ich fahre mit 85 vorbei.
Plötzlich wird auch der Lkw schneller, weshalb ich mich hinten wieder einreihen will aber hinter mir fahren zwei so dicht auf und drängeln und geben mir Lichthupe, dass ich keine Chance hatte noch langsamer zu werden und habe mir in der Eile gedacht dass ich schnell Gas gebe und vor dem LKW einschere. Zack bei 105-108 km/h gewesen und wurde geblitzt. (Denke ich zumindest). Ob die anderen hinter mir geblitzt wurden keine Ahnung, auf jeden Fall wollte ich dann danach auf die mittlere Spur gehen und schon haben die mich abgeschnitten, sind knapp vorm Lkw in die Mitte und überholten mich von rechts.

Wenn ich überhole und wieder einscheren will lasse ich immer genug Platz zwischen Hintermann und mir, ich muss den lkw im Spiegel vorne sehen, dann schere ich wieder ein.

Bin noch in der Probezeit, einen Punkt habe ich schon, aber nicht wegen einem Blitzer sondern weil ich bei Schnee gerutscht bin.

Das Fahrzeug ist auf mich zugelassen.
Sollte ich meinen Vater so schnell wie möglich als Halter eintragen, würde er dann den Punkt bekommen?

Sonst bin ich eine sehr gute Fahrerin, fahre wegen Uni jede Woche mindestens 700km seit einem Jahr und halte mich immer an alle Regeln. Nur blöde Zufälle und viel Pech lassen mich jetzt um meinen Führerschein bangen.

Liebe Grüße

Grüß Gott, wir sind Veranstalter von Zoom Meetings und haben Hobby Gruppen in dem Internet. Wir veranstalten die Videoanrufe mit Zoom und posten die Links auf Hobbyforen, zum Beispiel Musik. Bei uns kommen immer Internet Störer herein und wir können die Störer nicht entfernen. Die Störer kommen immer wieder und das sind immer die gleichen Störer. Die gehen in die Kamera mit Partyhut und Tröte und Musikbox und beschallen uns mit schrecklicher Musik. Im Netz habe ich gelesen das Zoom Internet Störer gefahndet wurden von der Polizei aber die Störer aus den Nachrichten haben strafbare und dritte Reich Inhalte angespielt. Unserer Störer schreien nur mit Musik die leider legal ist.

Wir möchten die Interne Störer anzeigen. Es sind immer die gleichen Kinder und ich wette die Bengel sind über 14. Gegen welche Paragraphen verstoßen die Störer und kann man die Störer verurteilen lassen? Ich hoffe wir können sie hart bestrafen lassen, wir lassen uns nicht unsere Gruppen von halbstarken kaputt machen uns rennen die Besucher raus. Wir machen das alles kostenlos und geben Fleiß

Wiederschaun

Hi Freunde, bei einem Kollegen von mir wurden zum Jahresanfang alle Geräte mitgenommen weil er angeblich Polenböller gekauft hat aber er hat das nicht gemacht sondern nur bei einer Seite bestellt die sowas ohne Kennzeichung verkauft hat sich als legal beschrieben hat.

Seine Geräte sind verschlüsselt weil er auch private Bilder da drauf hat aber seine Angst ist das die Polizei seine Geräte löscht. Er hat auf seinen PC über 30.000€ in den Bitcoin und nur auf seinen Geräten ist der Zugang und er hat sich totgespart und immer das letzte von seinen gehalt da rein investiert. Wenn die löschen ist sein ganzes Geld von mehreren Jahren leben weg und er kann sich keinen Anwalt leisten weil sein Geld auf diesen Geräten ist und die alle Backups mitgenommen haben. Er hat panische Angst weil dann sein leben ruiniert ist und er Jahrelang dafür hart gespart hat

Löscht die Polizei die Geräte bevor sie das zurückgeben? Er hat seid Tagen Angst weil er sich mit einer Freundin mal ein Haus kaufen wollte und das wirklich sein leben kaputt macht wenn das weg ist. Außerdem hat er Bilder und Videos von verstorbener Familie da drauf aus Urlauben und die kriegt er nicht wieder weil die ja tot sind Oma Opa alles

Hey, eine Frage geht mir durch den Kopf und ich möchte sie gerne stellen. Nehmen wir mal an ich fahre ohne Führerschein bzw der Autopilot fährt für mich und ich setze auf dem bei Fahrer Sitz. Wäre es fahren ohne Fahrerlaubnis? Oder ist sowas erlaubt.

Ich habe einen Bußgeldbescheid erhalten und frage mich, wie ich den Bescheid am besten ausfüllen sollte.

Ich bin ja nur verpflichtet Angaben zur Person zu machen und muss mich zur Sache nicht äußern.

Das Foto ist nachts aufgenommen und sehr undeutlich.
Wenn ich also den Verstoß weder zugebe noch abstreite, kann dies bereits ein Fahrtenbuch zur Folge haben?

Vielen Dank für’s aufklären!

Gibt's da irgendwas?

Teilschuld nach Unfall mit über 130kmh auf unbegrenzter Autobahn? Kann das sein auch wenn man der andere einen Fehler macht?

Ich bin Biker und fahre eigentlich nur auf der Straße. Jetzt meinte mein Nachbar ,dass ich in den Knast gehe weil ich den Fahrradweg nicht benutze. Als den roten Streifen auf dem Gehweg. Stimmt es dass man als Biker auf den roten Fahrradweg fahren muss? Was sagt das Gesetz?

In England sollen künfitg Migranten nach Ruanda abgeschoben werden und da soll überprüft werden, ob die dort bleiben dürfen. Findet ihr das Vorgehen dort gut oder nicht?

Also, zwei freunde und ich wollen für ein wochenende nach dänemark fahren. Allerdings haben wir nur ein auto und der besitzer des fahrzeuges möchte, dass er und ich uns auf halber strecke mit dem fahren abwechseln.
Ich stelle mir jetzt nur die frage, ob ich sein auto pberhaupt fahren darf oder ob ich dann im falle einer möglichen allgemeinen verkehrskontrolle mit einer strafe rechnen muss.

Ich war heute dumm!

Ich habe mich von der Musik im Auto mitreißen lassen, ich habe laut mitgesungen und bin mit dem Aut, in meiner Spur, nach rechts und links gezogen. Das hat die Polizei gesehen und mich natürlich angehalten...

Ich habe alles erklärt, meine Daten wurden überprüft und ich durfte ohne Kommentar weiterfahren.

Das dies sehr dumm war, habe ich ja schon gesagt.

Da mein Kopf nun Kirmes fährt, habe ich da mal eine Frage und ich hoffe die kann mir jemand beantworten.

Kann da noch was von der Polizei kommen? Eine Anzeige oder ähnliches?

Gruß