Alle haben mitgekriegt, dass die AfD als 'gesichert rechtsextrem' eingestuft wurde. In allen Zeitungen und Medien wird diskutiert, ob dies richtig sei oder ob es klug sei. Manche finden ja, manche finden nein.
Mich wundert, dass kaum Beispiele gegeben werden, was nun den Ausschlag zu dieser Einstufung gegeben hat. Was müsste die AfD ändern, um nicht mehr 'gesichert rechtsextrem' zu sein? Müssten sie gewisse Exponenten rauswerfen? Müssten sie sich von gewissen Parolen distanzieren? Ist jetzt nur die AfD als Partei 'gesichert rechtsextrem' oder auch gewissen Exponenten? Oder gar alle Wähler?
Ich finde dieses Vorgehen vor allem ausserordentlich dumm. Denn auf der einen Seite steht die nicht genauer ausformulierte Behauptung, diese Partei sei staatsgefährdend und demokratiefeindlich. Auf der anderen Seite steht die offen vorgetragene Forderung, eine Partei zu verbieten, die anderen Parteien unangenehm ist. Indem keine konkreten Beispiele genannt werden, macht man es der AfD viel zu leicht, alle anderen als demokratiefeindlich darzustellen.
Wenn man eine Partei ausschliessen will, muss man doch in aller Deutlichkeit sagen, weshalb. Worin also besteht die Staatsgefährdung und die Demokratiefeindlichkeit der AfD?
