Neuwahlen – die besten Beiträge

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9.03.25 NEUWAHLEN / Nach den verheerenden Ergebnissen sträubt sich das GRÜNE gegen Neuwahlen, weil es nach MASSENAUSTRITTEN und RÜCKTRITT der Parteiführung (Ricarda Lang, Omid Nouripour und weitere) um das MANDAT bangt. Doch FDP und SPD wollen die destruktive Politik nicht mehr - die Zeichen stehen auf Neuwahlen - um die DEMOKRATIE zu retten.

Wird am 9. März 2025 ein neuer Bundestag gewählt oder ist dieser Termin zu knapp für Wahlkampf? Wann ist Neuwahl ?

Es wird Zeit für Gerechtigkeit

Im Dezember 1932 stellte Franz von Papen die Forderung in den Raum den Kanzler Schleicher abzusetzen, Neuwahlen auszurichen, den Staatsnotsatand auszurufen und die NSDAP sowie die KPD zu verbieten. Der Kanzler Kurt von Schleicher durchkreuzte diesen Plan und beschloss Kanzler zu bleiben und sich mit der SPD zu verbändeln. Die Nazis nutzten die Situation, um sich zu formieren. Erst Ende Januar 1933 erkannte Schleicher seine Situation und stellte die gleiche Forderung in den Raum, die Papan bereits gestellt hatte: Neuwahlen und Verbot der NSDAP und der KPD. Der Reichspräsident Hindenburg liess hierauf den Kanzler fallen und berief sich auf die Verfassung, die das nich zuliesse. Diese Verfassungstreue war jedoch geheuchelt, zumal er von den Nazis über Neujahr erpresst worden war wegen seiner Beteiligung am Preussenschlag und steuerrechtlcher Vergehen. Dies führte zum Zusammenbruch der weimarer Republik. Die Nazis errangen die Macht und zerstörten Deutschland.

Im Jahr 2024 wird die Vertrauensfrage wiederholt an den amtierenden Kanzler Scholz gerichtet. Dieser verweigert sich und besteht darauf zu regieren. Inwiefern bietet seine Reaktion den radikalen Parteien Raum, so wie es Schleichers Reaktion Ende 1932 getan hat. Trägt die SPD am Ende mit ihrer Beharrlichktiet Schuld am Zusammenbruch der Bundesrepublik? Warum stellt sich Scholz nicht der Vertrauensfrage, bevor es zu spät ist?

Noch NIE hat eine Regierung derart den Finanzplan so verfehlt …

Noch nie stand die Demokratie so zur Disposition - Angst vor Polizeistaat

Faeser will Gewaltenteilung aufheben

Die Angst der Ampel vor Neuwahlen



Die AfD und Wutbürger wehren sich gegen induzierte Beschneidungen des Rechtsstaates und der Demokratie 🇩🇪

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Frage / Abstimmung :

Ist es Zeit für Neuwahlen ? Jetzt oder im Oktober (wenn Ergebnis Landtagswahl Brandenburg/Thüringen/Sachsen vorliegt) oder muss eine Demokratie eine solche Situation (wie jetzt unter SPD/Grüne/FDP) aushalten bis zur regulären Neuwahl ?

Frankreich reagiert auf das schlechte Wahlergebnis mit Neuwahlen.

Was sagt ihr zu der öfter zu hörenden These, dass die Ampel mit Absicht und Berechnung so eine schlechte Politik macht und auch sich so viel in den Ukrainekrieg einmischt (bzw. die Gelegenheit nutzt), um deutsche Bürger immer mehr zu verunsichern und aufzuhetzen, damit die Bürger eventuell einen Bürgerkriegs-ähnlichen Zustand anzetteln, wo die Regierung dann den Kriegszustand ausrufen kann (denn dann darf keine neue Regierung gewählt werden, wenn der Kriegszustand ausgerufen wurde)? Auch nicht zu vergessen, sollte AfD immer mehr Macht bekommen, würde das auch den USA nicht passen, daher ist denen das sicher auch willkommen, wenn die jetzige Regierung in Deutschland an der Macht bleibt, da bei einer anderen Regierung (und AfD mehr Macht bekäme), Biden & Co viele zusätzliche Probleme hätten, ihre Interessen durchzusetzen.

Was denkt ihr darüber, ist das wahrscheinlich, dass mit Berechnung so schlechte Politik gemacht wird?

Ich weiß es nicht, darum die Frage was ihr so darüber denkt.

Wird es in den nächsten 6 Monaten in Österreich Neuwalhlen geben?

Die meisten der Deutschen wollen Friedrich Merz, den Lügner, nicht als Kanzler haben, auch seine eigene Partei hat ihn satt. Warum werden keine Neuwahlen stattfinden? Wenn die Leute überwiegend diesen Kanzler nicht mögen, der in weniger als 24 h alle belogen hat, oder werden keine stattfinden, weil man weiß, dass bei Neuwahlen eindeutig die Afd gewinnt?

Wenn man etwas hört, als Anregung, dann kann man drüber nachdenken. Mein Physio sagt "Im Herbst gibt es Neuwahlen"! Also da war ich schon verdutzt, andererseits, dass eine Partei mit ca. 14% der Wählerstimmen weiter die Politik im Land bestimmen kann, hm, wem soll das gefallen? Wie lange geht das gut? Als AfD würde ich einen Antrag im Bundestag einbringen dem die CDU zustimmen muß, um nicht ihr Gesicht zu verlieren, und das war's dann mit der Koalition.

In den Öffentlich-Rechtlichen ist von zwei Jahren die Rede, bis zur Neuwahl, weitere Vorschläge werden gerne angenommen.

was meint ihr?

Hola

Viele sind mit der momentanen Lage in Deutschland unzufrieden!

Das kann mehrere Gründe haben z.B. die aktuelle Wirtschaft oder die Migration

Wenn Ihr Kanzler wärt und von den einen auf den anderen Tag alles verändern könnt und ihr euer "Traum Deutschland" aufbauen könntet was würdet Ihr tun?

oder was muss sich eurer Meinung nach in Deutschland ändern nach der Wahl?

Warum und wie?

(Diese Frage ist reine Neugierde und ich werde jede Meinung akzeptieren aber hass ist nicht erwünscht bitte alles Sachlich erklären danke schön.)

Schönen Vize-Freitag euch ;)

Da bin ich ja mal gespannt wann die dann zerreißt. Sollte sich doch jeder gut überlegen ob er das will. Ob es im im Herbst dann erneut Wahlen geben wird?

Was meint ihr?

Der Brief mit dem Wahlschein soll logischerweise ankommen.

Hey, ich m18 war über ein halbes jahr mit meiner freundin 18 zusammen. Es war echt eine schöne Zeit. Wir haben megaviel gemacht, haben gleiche hobbys und interessen. Ich liebe sie wirklich. In letzter Zeit, seit die wahlen anstehen hatten wir öfter streit über politik. Was das Thema angeht haben wir grundsätzlich andere Ansichten. Eigentlich haben wir nie über Politik gesprochen, aber in letzter zeit wegen den wahlen öfter. Sie fand meine Ansichten nicht gut, ich ihre nicht. Sie fands auch nicht gut, dass ich nordische symbole (vegvisir und aegishelm) tattowiert hab und öfter wandern gehe, hat immer gesagt ich wäre „rechts“.
Wegen pPolitik haben wir oft gestritten, sie will die grünen wählen, ich die Afd. Ich will auch vor Ort ins Wahllokal und sie will Briefwahl machen.
Jetzt hatten wir gestern einen heftigen Streit wegen dem Thema. Es ist voll eskaliert. Wir kommrn bei dem Thema nicht auf einen Nenner. Es sind von beiden Seiten blöde Äußerungenen gefallen. Sie hat mich mehrmals als nz bezeichnet usw.

Sie hat dann gesagt sie macht Schluss, weil sie nicht mit einem nz zusammen sein will und das sie mich liebt, aber mit ihrem Gewissen nicht vereinbaren kann mit jemand der so wählt.

Seitdem haben wir nicht geschrieben telefoniert usw. Mir fehlt sie und ich liebe sie. Bin auch voll traurig.

Wer von uns ist hier im Recht? Und denkt ihr die Beziehung hat noch eine Chance? Denkt ihr ich kann die Beziehung retten? Wenn ja wie?

Ich bekomme an meiner Uni oft mit, das sich Männer wünschen das die AFD die Wahlen gewinnt, bzw. sprechen sie sich öffentlich für die AFD aus.

Ich bin in Deutschland geboren und meine Großeltern kamen in den 1960ern als Gastarbeiter, jedenfalls war es in meiner Kindheit und frühem Erwachsenleben nicht so das Rechte offen gesagt haben das sie Rechts sind, es war eher verpönt, meine Fragen sind jetzt:

Wieso wünschen sich so viele Männer das die AFD die Wahl gewinnt ?

Wieso sprechen es viele heutzutage offen aus, bzw ?

Noch-Kanzler Olaf Scholz stellt am heutigen Montag die Vertrauensfrage im Bundestag und macht damit den Weg für Neuwahlen frei. Dabei ist der Zeitpunkt allerdings besonders für kleinere Parteien mehr als ungünstig...

Ein richtungsweisender Tag

Sofern alles planmäßig verläuft, ist das Ende der Koalition aus SPD, FDP und den Grünen bald endgültig besiegelt. Mit der heutigen Vertrauensfrage möchte Bundeskanzler Olaf Scholz den Weg für vorgezogene Neuwahlen ebnen.

Um Punkt 13 Uhr wird der Noch-Kanzler die Vertrauensfrage im Bundestag stellen und seine Entscheidung dafür begründen. Sollte ihm, wie erwartet, das Vertrauen nicht ausgesprochen werden, hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier 21 Tage Zeit, das Parlament aufzulösen und den Weg für Neuwahlen frei zu machen.

Die Vertrauensfrage in der Bundesrepublik Deutschland

Bundeskanzler Scholz ist mitnichten der erste Kanzler in der Geschichte der Bundesrepublik, der die Vertrauensfrage an den Bundestag richtet: So machten in der Vergangenheit bereits Willy Brandt (1972), Helmut Schmidt (1982), Helmut Kohl (1982) und zwei Mal Gerhard Schröder (2001 und 2005) vom politischen Instrument der Vertrauensfrage Gebrauch.

Große Herausforderungen für kleine Parteien

Gerade kleine Parteien stehen bei einem vorgezogenen Wahlkampf vor besonderen Herausforderungen; laut Bundeswahlgesetz müssen diese - in Kontrast zu etablierten Parteien - durch Unterschriften ein Interesse an politischer Mitgestaltung belegen.

Hierfür werden i.d.R. Stimmen von 0,1% der Wahlberechtigten des jeweiligen Bundeslandes benötigt, was angesichts geringerer finanzieller und personeller Ressourcen für manche Kleinstpartei momentan unmöglich scheint. So denken machen Parteien bereits im Vorfeld darüber nach, sich geschlagen zu geben.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie zuversichtlich blickt Ihr auf die anstehenden Neuwahlen?
• Welche politischen Maßnahmen / Richtungswechsel erhofft Ihr Euch von der kommenden Regierung am meisten?
• Denkt Ihr, dass der Zeitpunkt für den Wahlkampf mit Blick auf die Pause während der Feiertage gut gewählt ist?
• Sollten kleinere Parteien im Sinne der politischen Vielfalt bei vorgezogenen Neuwahlen evtl. besonders berücksichtigt werden?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Verteidigungsminister Boris Pistorius verzichtet auf eine mögliche Kanzlerkandidatur und macht damit den Weg für Noch-Kanzler Olaf Scholz frei. Doch ist die Entscheidung Pistorius' aus SPD-Sicht wirklich sinnvoll?...

Der kommende SPD-Kanzlerkandidat heißt...

Olaf Scholz. Bereits kurz nach dem Aus der Ampel wurde mit Blick auf die anstehenden Neuwahlen innerhalb der SPD darüber diskutiert, welcher Kanzlerkandidat die SPD wieder auf Erfolgskurs könnte.

Sowohl in der Bevölkerung als auch in der SPD selbst jedoch ist der amtierende Kanzler für viele eine denkbar unpassende Wahl, ganz im Gegensatz zu Verteidigungsminister Boris Pistorius, der in der Bevölkerung ein hohes Ansehen genießt.

Dieser hat sich nun allerdings aus dem Rennen um die mögliche SPD-Kanzlerschaft zurückgezogen. Er bezeichnete den Schritt als seine "souveräne und ganz eigene Entscheidung". Gleichzeitig stärkte er Kanzler Scholz den Rücken und bezeichnete ihn als "hervorragenden Bundeskanzler".

K-Frage laut Politexperten geklärt

In der SPD sprachen sich auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene viele Politiker klar für Pistorius aus. Im ZDF-Politbarometer liegt Pistorius mit 58% deutlich vor dem CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (28%).

Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke denkt, dass sich die SPD mit der Nicht-Nominierung Pistorius' nun jegliche Chancen auf einen Wahlerfolg verbaut und Merz den Weg ins Kanzleramt geebnet hätte.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr den Rückzug von Pistorius aus dem Kanzlerrennen?
• Denkt Ihr, dass Friedrich Merz nun konkurrenzlos in den Wahlkampf ziehen wird?
• Welche Chancen rechnet Ihr Noch-Kanzler Olaf Scholz bei der nächsten Wahl aus?
• Sollte Pistorius unter einer möglichen GroKo weiterhin als Verteidigungsminister fungieren?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Die Druckerei Meo Media hat in einer satirischen Anzeige in einer Zeitung und auf Social-Media-Beiträgen dafür geworben, die für Neuwahlen benötigten 61 Millionen Wahlzettel in drei Wochen drucken zu können. Die Firma, die auch unter dem Namen Meinders & Elstermann bekannt ist, schreibt, dass sie „weitere Kollegen-Betriebe kennen”, die bereit seien, die Druckzeit von drei Wochen „noch weiter zu verkürzen”.

,,Drei Jahre grüne Öko-Ideologie und rote Sozi-Träumereien haben mit einer nie da gewesenen Verbots-Politik und belehrenden Regulierungen dem Mittelstand massiv geschadet. Die leistungsstarke deutsche Papier- und Druckindustrie vorzuschieben um einen späten Neuwahl-Termin zu rechtfertigen, zeugt von Ahnungslosigkeit und empfinden wir als herabwürdigend."

Derweil wird diskutiert, ob der Druckbetrieb mit seiner Kritik an den Grünen und SPD zu weit gegangen sei und ob das nicht ein Fall für die Polizei ist.

Was denkt Ihr?