Krieg – die besten Beiträge

Wie findet ihr Volts Position bzgl. Sozial- und Migrationspolitik und Waffenlieferungen?

1. Sozialpolitik

Volt strebt eine progressive und soziale Politik an, die auf europäischer Ebene koordiniert wird. Die Schwerpunkte der Partei in der Sozialpolitik sind:

  • Europäisches Grundeinkommen: Volt unterstützt die Idee eines EU-weiten Grundeinkommens oder einer ähnlichen finanziellen Absicherung, um Armut zu bekämpfen und den Lebensstandard in allen Mitgliedstaaten anzugleichen.
  • Harmonisierung der Sozialstandards: Volt setzt sich für die Harmonisierung der Arbeits- und Sozialstandards in Europa ein, um soziale Ungleichheiten zwischen den EU-Mitgliedsländern zu reduzieren. Dazu gehören Mindestlöhne und Standards für Sozialleistungen, die an die Lebenshaltungskosten in den jeweiligen Ländern angepasst sind.
  • Chancengleichheit und Bildung: Die Partei plädiert für Investitionen in Bildung, digitale Kompetenzen und soziale Sicherungssysteme, um gleiche Chancen für alle Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten.
2. Waffenlieferungen

Volt verfolgt eine differenzierte Haltung zu Waffenlieferungen, die sich an den Prinzipien der Menschenrechte und der internationalen Zusammenarbeit orientiert:

  • Kritische Prüfung von Waffenexporten: Volt spricht sich dafür aus, dass Waffenexporte an strenge Bedingungen geknüpft werden sollten. Exporte in Krisenregionen oder an Regierungen, die Menschenrechte verletzen, sollen verboten sein.
  • Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik: Die Partei befürwortet eine stärkere europäische Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik, um mehr Transparenz und einheitliche Regelungen bei Waffenexporten innerhalb der EU zu gewährleisten.
  • Unterstützung bei Konflikten: In Krisensituationen, etwa im Fall von Verteidigung gegen Aggression (wie bei der Unterstützung der Ukraine), kann Volt gezielte militärische Hilfe unterstützen, wenn diese mit den Prinzipien der internationalen Friedenssicherung und des Völkerrechts im Einklang steht.
3. Migrationspolitik

Volt setzt sich für eine humane und koordinierte europäische Migrationspolitik ein, die sowohl den Schutz von Flüchtlingen als auch die Integration in die Gesellschaft betont:

  • Europäische Asylpolitik: Volt plädiert für eine Reform des EU-Asylsystems und fordert eine gerechtere Verteilung von Geflüchteten in der EU. Das Dublin-System, bei dem das Land der Ersteinreise die Verantwortung trägt, soll durch ein solidarisches System ersetzt werden.
  • Sichere und legale Migrationswege: Die Partei unterstützt die Schaffung sicherer und legaler Wege für Migrant*innen, um gefährliche Überfahrten und Menschenhandel zu vermeiden. Dazu gehören Programme für humanitäre Visa und Resettlement-Initiativen.
  • Integration und Inklusion: Volt betont die Bedeutung einer guten Integration von Migrant*innen und Geflüchteten in die europäischen Gesellschaften, um kulturelle Vielfalt zu fördern und soziale Spannungen zu vermeiden. Dies umfasst Zugang zu Bildung, Arbeitsmarkt und Sprachkursen.
Schlecht 47%
Gut 43%
Naja 10%
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Wieso hat sich Deutschland vor 25 Jahren eingemischt?

Deutschen haben sich aktiv an einem Krieg gegen einen souveränen Staat im damaligen Jugoslawien vor 25 Jahren beteiligt.

Dieser Angriffskrieg brach das Völkerrecht und wird bis heute fortgeführt. Die Stationierung deutscher Soldaten im Kosovo und Metochien unterstützt einseitig den Seperatismus.

Mehr als 200.000 Serben, Roma und andere Minderheiten, wurden unter zwang, und drohung, vertrieben, und Deutschland schweigt seit 25 Jahren zu diesem Verbrechen.

Stattdessen unterstützt Deutschland, einen ultranationalistischen Führer in Priština, dessen Anhänger sogar offen in Deutschland, den Tod an die Serben skandieren.

Meine Frage nun ist, warum sich Deutschland in Angelegenheiten einmischt, die sie nicht zu interessieren zu haben?

Wie würde es den Deutschen dabei gehen? Wären die damaligen Jugoslawen nach Berlin marschiert, und gesagt, so jetzt aber schbell raus bevor wir euch raus bomben! Berlin gehört ab heute den Türken! Weil sie so viele sind! Wie wäre es dann für die Deutschen gewesen? Dass haben sie nämlich mit Serben gemacht! Und anderen Minderheiten. Nicht die Österreicher, nicht die Schweizer, nein die Deutschen haben sich wieder mal tatkräftig in Zeug gelegt!

Warum? Noch dazu sind Serben den Deutschen näher im Glauben, als die Albaner... was ist da los?

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