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Die Bundesregierung unterstĂŒtzt den islamistischen Terror?

Ende Juli hat die Bundesregierung eine Kehrtwende hingelegt und der TĂŒrkei nun doch die Lieferung von 40 Eurofightern genehmigt.

Die TĂŒrkei ist zweifelsfrei ein UnterstĂŒtzer islamistischer Terroristen wie der Hamas. TĂŒrkische, islamistische Milizen treiben in Syrien ihr Unwesen und die TĂŒrkei selbst, greift in Syrien immer wieder völkerrechtswidrig die kurdischen Gebiete an und bombardiert diese.

Fast zeitgleich verkĂŒndete die Bundesregierung jetzt, dass sie die Waffenexporte nach Israel stoppen, obwohl der Umfang der Lieferungen keine nennenswerte Bedeutung hat. Im vergangenen Jahr fanden Exporte in Höhe von 160 Mio. nach Israel statt. Dieses Jahr nur noch wenige Millionen.

Jedoch ist das symbolisch höchst bedeutsam, da Deutschland sich hier eindeutig gegen Israels Existenzrecht stellt.

Friedrich Merz und die amtierende Bundesregierung begehen hier einen SymboltrÀchtigen Verrat an Israel.

WĂ€hrend sie die geopolitischen und strategischen Feinde Israels mit RĂŒstungsgĂŒtern beliefern und der TĂŒrkei dabei helfen, mit den genehmigten Eurofightern, noch zielgerichteter und effektiver das Völkerrecht zu brechen und Israels Existenz zu bedrohen.

Was tut die Bundesregierung hier?

Weshalb ist es fĂŒr die deutsche Regierung völlig unproblematisch, islamistische TerrorunterstĂŒtzer mit Eurofightern zu beliefern, wĂ€hrend sie Israel schon fast de facto fallen lassen?

Gerade die TĂŒrkei, die die Hamas unterstĂŒtzt und sogar FunktionĂ€ren der Hamas Unterschlupf gewĂ€hrt, wie z.b.:

Mahmoud al‑Zahar, ein Mitglied des politischen BĂŒros der Hamas, lebt laut aktueller Informationen in der TĂŒrkei.

Zaher Jabarin, Leiter des FinanzbĂŒros von Hamas und politische FĂŒhrungskraft, ist ebenfalls mit Sitz in Istanbul ansĂ€ssig.

Marwan Muhammad Abu Ras, ein hochrangiger ideologischer und religiöser Hamas-FunktionĂ€r, wird der TĂŒrkei als Aufenthaltsort zugerechnet, wo er aktiv UnterstĂŒtzungsaufrufe fĂŒr die Hamas veröffentlicht.

Friedrich Merz und die amtierende, deutsche Regierung begehen hier einen schweren Verrat an Israel, dessen Existenzrecht, wie auch an den Juden. Stattdessen supporten sie gleichzeitig die Feinde Israels, wie auch indirekt die Hamas.

©REUTERS/AMMAR AWAD

Was glaubt ihr?

Fehlen der amtierenden Bundesregierung lediglich die politischen Kompetenzen um die Tragweite ihrer Entscheidungen richtig zu bewerten?

Oder brechen sie hier vorsĂ€tzlich mit Israel und unterstĂŒtzen absichtlich den tĂŒrkisch-islamistischen Terror und völkerrechtswidrige Kriegshandlungen des tĂŒrkischen Erdogan Regimes?

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Im Verteidigungsfall kann die Arbeitsagentur fast jeden zum Einsatz verpflichten

Ehrlich gesagt, das wusste ich auch noch nicht đŸ˜¶....

Und zwar hat hier im Verteidigungsfall die Bundesagentur fĂŒr Arbeit eine Aufgabe.

Im Spannungs- und Verteidigungsfall erhalten sie nĂ€mlich ganz neue Aufgaben. Sie mĂŒssen dafĂŒr sorgen, dass alle wichtigen Jobs im Land besetzt sind. Zum Beispiel im Lazarett, beim Technischen Hilfswerk oder auch bei RĂŒstungsunternehmen. DafĂŒr dĂŒrfen sie jeden Mann im wehrfĂ€higen Alter (18 bis 60 Jahre) zum Arbeitseinsatz verpflichten – auch Kriegsdienstverweigerer. Frauen können lediglich zur Arbeit im Lazarett gezwungen werden.

Laut einem Bericht der FAZ geht diese Reglung auf die Notstandsgesetze von 1968.

Sie waren schon damals, in Zeiten des Kalten Krieges, hochumstritten, weil sie einen starken Eingriff in die Grundrechte eines jeden BĂŒrgers darstellen. Der Bundestag hat sie trotzdem beschlossen und damit auch das sogenannte Arbeitssicherstellungsgesetz, das im Verteidigungsfall die freie Wahl des Arbeitsplatzes einschrĂ€nkt. Angewandt wurde es bis heute noch nie.

Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine 2022 ist es aber wieder relevanter. Die Bundesregierung hat das Gesetz zu Jahresbeginn sogar erweitert. Unter anderem hat sie konkretisiert, auf welche Bereiche es im Krisenfall besonders ankommt. Also wohin die Arbeitsagentur Menschen im wehrfÀhigen Alter zwangsversetzen darf.

Wie ist da Eure Zustimmung? - Klar kann man Gesetze nicht einfach ĂŒbergehen, aber man darf seine Meinung dazu Ă€ußern.....

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Machen bestimmte Migrantengruppen hĂ€ufiger Ärger als Deutsche?

Vor ein paar Jahren hörte ich etwas, das mich bis heute nicht loslĂ€sst: Ein MĂ€dchen aus meiner Stadt wurde von einer Gruppe junger MĂ€nner in einen Keller gezerrt und dort zusammengeschlagen. Einige der TĂ€ter kenne ich; sie sind ĂŒberwiegend syrischer Herkunft. Ich dachte damals, das wĂŒrde Konsequenzen haben — aber es passierte scheinbar wenig. Niemand bekam die Konsequenzen, die ich erwartet hatte.

Kurz zu mir: Ich bin 21, mĂ€nnlich, lebe in einem kleinen Ort in Schleswig-Holstein. Meine Großmutter kam in den 70ern als Gastarbeiterin aus der TĂŒrkei nach Deutschland — ich habe tĂŒrkische Wurzeln, bin aber im Herzen deutsch. Ich habe Abitur gemacht, ein freiwilliges soziales Jahr absolviert und fange Ende dieses Jahres bei der Bundeswehr an, weil ich mich fĂŒr dieses Land einsetzen möchte. Ich habe noch nie ernsthaft Ärger gesucht oder gemacht; ich bin sozial eingestellt und halte mich an Regeln.

Mein Vater hatte frĂŒher massive Probleme — er saß als Jugendlicher im GefĂ€ngnis und wurde mit 18/19 abgeschoben. SpĂ€ter hat er sein Leben komplett geĂ€ndert, kam zurĂŒck und erhielt die deutsche StaatsbĂŒrgerschaft. Ich erzĂ€hle das, weil ich weiß, dass Menschen sich Ă€ndern können und weil mir wichtig ist: Ich bin kein pauschaler Hater, ich kenne auch FĂ€lle von Integration und VerĂ€nderung.

Trotzdem: Seit ungefĂ€hr 2016 habe ich mehrmals sehr unangenehme Erfahrungen gemacht — und zwar vor allem mit jungen MĂ€nnern, die einen syrischen Hintergrund hatten. In der Schule wurde ich beleidigt, mir wurden Sachen abgenommen, mir wurde mit Gewalt gedroht. Manchmal wurde ich ironischerweise von Leuten mit Migrationshintergrund als „scheiß TĂŒrke“ beschimpft. Das hat mich verwirrt und verletzt.

Weil mir solche Situationen zu viel wurden, habe ich jahrelang Orte gemieden: die Innenstadt, bestimmte Ecken, manchmal sogar öffentliche Veranstaltungen. Bei unseren Zeltfesten (quasi ein Discothekersatz) gehe ich mittlerweile oft nur noch nĂŒchtern hin und verzichte auf Alkohol und „Spaß“, weil fast jedes Mal die Gefahr besteht, dass es Stress gibt — nur weil man zufĂ€llig hinschaut oder sich nicht „beneidet“ verhĂ€lt. Das frisst einem die Freude an solchen Abenden weg.

Konkret: Letzte Woche war ich bei einem Kumpel in NRW zu Besuch. Wir waren in einem Club; nach kurzer Zeit kam ein Mann auf uns zu (arabisch gesprochen, vermutlich syrischer Herkunft), schrie uns auf der TanzflĂ€che an, beleidigte uns und drohte indirekt. Er verlange, dass wir die TanzflĂ€che verlassen, wieso auch immer. Mein Freund (Kurde) war kurz davor, zurĂŒckzuschlagen — ich habe ihn beruhigt, weil ich keine Eskalation will.
Vor ein paar Tagen war ich in meiner Heimatstadt auf einer Veranstaltung; eine Freundin wollte nachts allein zu ihrem Auto laufen (etwa 1 km weg). Ich bin mitgegangen, da ich mir Sorgen machte. Auf dem Weg wurde sie von zwei MĂ€nnern (geschĂ€tzt Anfang 30, syrischer Hintergrund) respektlos angemacht. Ich habe ihnen klipp und klar gesagt, dass sie das lassen sollen — zum GlĂŒck ging es gut, aber ich war kurz davor, richtig sauer zu werden.

Wichtig: Ich bin kein Angsthase. Ich habe jahrelang Boxen trainiert, weiß mich zu verteidigen und habe Selbstbewusstsein. Es geht mir nicht darum, mich nicht wehren zu können — im Gegenteil: Ich entscheide mich bewusst gegen Gewalt, weil ich an meine Zukunft denke und mir nicht durch eine PrĂŒgelei oder Anzeige alles kaputtmachen will. Trotzdem nimmt mir dieses Verhalten die Freunde im Alltag: Ich schĂ€tze hier die Ordnung, die demokratischen Werte und das Miteinander — und es schmerzt, wenn ich wegen wiederholter Respektlosigkeit und Bedrohungen weniger gern rausgehe oder mich anders verhalte, als ich es möchte.

Ich will nicht allgemein gegen Migranten hetzen. Ich kenne viele, die höflich und korrekt sind. Aber mein persönlicher Eindruck ist: Mit Deutschen hatte ich selten Probleme (wenn, dann meistens betrunkene Streitereien), mit bestimmten Migrantengruppen kam es öfters zu negativen VorfĂ€llen. In meinem Dorf wĂ€hlen circa 40% AfD — trotzdem sind meine direkten Nachbarn freundlich, und persönlich habe ich dort nie das GefĂŒhl gehabt, wegen meiner Herkunft ausgegrenzt zu werden. Das macht die Sache noch widersprĂŒchlicher fĂŒr mich: Auf der einen Seite fĂŒhle ich mich lokal akzeptiert, auf der anderen Seite erlebe ich regelmĂ€ĂŸig Respektlosigkeit außerhalb meines direkten Umfelds.

Außerdem stört mich, dass schlimmes Verhalten nicht immer die erwarteten Konsequenzen hat. Mein Vater wurde damals abgeschoben — heute frage ich mich, warum bei Gewalttaten nicht konsequenter gehandelt wird.

Deshalb meine Fragen an euch:

  • Habe ich einfach nur Pech mit den Leuten, die mir begegnen?
  • Oder gibt es tatsĂ€chlich kulturelle, gesellschaftliche oder integrationsbezogene GrĂŒnde, warum manche junge MĂ€nner in meinem Umfeld öfter aggressiver auftreten?

Ich freue mich auf ehrliche, sachliche Antworten — vor allem von Leuten, die Ă€hnliche Erfahrungen gemacht haben oder die erklĂ€ren können, warum das so ist und wie man damit umgehen kann.

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