Im Verteidigungsfall kann die Arbeitsagentur fast jeden zum Einsatz verpflichten

Ehrlich gesagt, das wusste ich auch noch nicht 😶....

Und zwar hat hier im Verteidigungsfall die Bundesagentur für Arbeit eine Aufgabe.

Im Spannungs- und Verteidigungsfall erhalten sie nämlich ganz neue Aufgaben. Sie müssen dafür sorgen, dass alle wichtigen Jobs im Land besetzt sind. Zum Beispiel im Lazarett, beim Technischen Hilfswerk oder auch bei Rüstungsunternehmen. Dafür dürfen sie jeden Mann im wehrfähigen Alter (18 bis 60 Jahre) zum Arbeitseinsatz verpflichten – auch Kriegsdienstverweigerer. Frauen können lediglich zur Arbeit im Lazarett gezwungen werden.

Laut einem Bericht der FAZ geht diese Reglung auf die Notstandsgesetze von 1968.

Sie waren schon damals, in Zeiten des Kalten Krieges, hochumstritten, weil sie einen starken Eingriff in die Grundrechte eines jeden Bürgers darstellen. Der Bundestag hat sie trotzdem beschlossen und damit auch das sogenannte Arbeitssicherstellungsgesetz, das im Verteidigungsfall die freie Wahl des Arbeitsplatzes einschränkt. Angewandt wurde es bis heute noch nie.

Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine 2022 ist es aber wieder relevanter. Die Bundesregierung hat das Gesetz zu Jahresbeginn sogar erweitert. Unter anderem hat sie konkretisiert, auf welche Bereiche es im Krisenfall besonders ankommt. Also wohin die Arbeitsagentur Menschen im wehrfähigen Alter zwangsversetzen darf.

Wie ist da Eure Zustimmung? - Klar kann man Gesetze nicht einfach übergehen, aber man darf seine Meinung dazu äußern.....