Koalition – die besten Beiträge

Scholz hat Finanzminister Lindner entlassen, somit ist die Ampel gescheitert. Jetzt geht's rund.

Hat das in Sachsen nur mit den hohen Stimmzahlen der AfD zu tun?

Die Ampel Koalition hat ein Ende genommen wo man nicht's geändert hat,wie will nun die SPD und CDU vorgehen ? Der Scholz ist in die Sackgasse gelandet und die anderen haben nur herum gelabert auf dem Papier. Alle versprechen beim Wahlkampf die Sterne vom Himmel - wenn Sie am Ruder sind ist alles Flop. Wie soll es nun weitergehen mit der Ampelkoalition ?? Wenn die CDU erneut kommt,werden alle Preise nach oben steigen was wir NICHT Direkt brauchen.

Keine konstruktiven Vorschläge, ständig auf Krawall aus, keine Zusammenarbeit, lässt längst beschlossene Dinge platzen, etc.

Oder findet ihr das gut?

Ich höre oft, dass die Ampel Deutschland kaputt machen würde. Die Argumente, die dann kommen, können aber meist direkt widerlegt werden, weil viele Probleme von den Vorgängerregierungen verursacht wurden.

Auch, wenn man sich die Zahlen anguckt, z.B. die der Flüchtlinge, sieht man, dass seit der Ampel eben nicht mehr Flüchtlinge kamen, sondern genau so viele wie die letzten 15 Jahre, teilweise auch weniger.

Ist das also wirklich so, dass die Ampel Deutschland angeblich kaputt macht? Wenn ja, wie? Welche Probleme hat sie wirklich verursacht und nicht geerbt?

Alle geben due Ampel schuld das 16 Jahre rückwerts nicht nicht innerhalb eines Monat schafft

Bei den Koalitionsverhandlungen in Brandenburg scheinen sich SPD und BSW einigen zu können.

Zumal sich auch die Bundes-SPD gerade ein wenig zu verändern scheint.

Jedoch in Thüringen und Sachsen tun sich CDU und BSW miteinander schwer.

Denn die beiden Parteien sind doch in ihren grundsätzlichen Vorstellungen sehr unterschiedlich.

Dazu kommt der Dogmatismus von BSW - Führerin Wagenknecht.

• CDU und BSW : Kann das gutgehen?

Ich und einige Freunde werden in den nächsten Jahren eine neue Partei gründen. Welche den Namen DOG (Deutschland ohne gendern) besitzt. Wir stehen politisch zwischen Cdu und AfD und wollen vorallem wieder Bürgerlich-Patriotische Politik Machen. Wir haben einige Gründer unser Wahlprogramm wird auch bald veröffentlicht. Zudem betreiben wir seit kurzem einen Insta Account ( dog_de_). Wie findet ihr unsere Partei ubd welche Fragen habt ihr noch?

Die Unzufriedenheit der Menschen führt zu einem starken Anwachsen der Extreme in der Parteienlandschaft (AfD, BSW, Linke und Splitterparteien). Da mit den Direktmandaten (Aktion Silberlocke) die 5% Hürde nicht mehr greift und es so viele Unvereinbarkeiten, Brandmauern etc. gibt - sehe ich die Gefahr wie in Thüringen und Sachsen, dass eine wirklich funktionierende Regierungsbildung nicht mehr möglich wird.

Sollten nicht alle Parteien, die in ein Parlament gewählt wurden, grundsätzlich in der Lage und bereit sein im Rahmen demokratischer Zusammenarbeit auch zu koalieren und eine stabile Regierung (z.B. konservativ mit CDU und AfD) zu bilden?

Es kann ja nicht sein, dass Bürger konservativ wählen und dann mit BSW Kommunisten in die Regierung bekommen. Mit solchen Aktionen sorgt die CDU ja nur dafür, dass die AfD wirklich die einzige Alternative ist, wenn man weder Kommunisten noch Grüne ertragen kann.

Wie seht ihr das?

Die Sondierungsgespräche in Thüringen zwischen CDU, SPD und BSW befanden sich zuletzt in der Schwebe, ein Konflikt um den Ukrainekrieg und US-Raketen in Deutschland schwelte. Nun gibt es eine Lösung.

In Thüringen haben sich die Landesvorsitzenden von CDU, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und SPD auf Koalitionsverhandlungen verständigt. Diese sollen bereits am Dienstag beginnen. Die drei Parteien einigten sich nach harten Verhandlungen auf einen Passus zur Friedenspolitik für einen möglichen Vertrag zur Regierungsbildung, wie sie in Erfurt verkündeten. Allerdings fehlt noch die Zustimmung des BSW-Landesvorstandes.

Es ist uns gelungen, einen Konsens zu finden«, sagte Thüringens CDU-Chef Mario Voigt. BSW-Landeschefin Katja Wolf sagte mit Blick auf Bundesparteichefin Sahra Wagenknecht, die Einigung sei intensiv diskutiert worden. Zur Stunde berate der BSW-Landesvorstand noch zu dem Papier, so Wolf, auch wenn »Zustimmung rein formal nicht vorgesehen« sei. SPD-Landeschef Georg Maier sagte, er habe ein Verhandlungsmandat erhalten. Er gehe jetzt zuversichtlich mit diesem Ergebnis in den Landesvorstand, der informiert werden wolle. Das CDU-Präsidium hat das Papier nach Angaben Voigts bereits beschlossen.

Als künftige Regierung des Freistaats Thüringen eint uns der Wille zum Frieden in Europa. Wir nehmen die Sorgen und Ängste unserer Bürgerinnen und Bürger ernst, dass Krieg in Europa ist und Deutschland mit hineingezogen werden könnte«, heißt es in dem Papier: »Im Rahmen der europäischen und bundesstaatlichen Ordnung unterstützen wir alle diplomatischen Initiativen, den von Russland gegen die Ukraine entfesselten Angriffskrieg zu beenden.

Unterschiede aufgezeigt

Dort werden auch die unterschiedlichen Ansichten der Parteien deutlich. »CDU und SPD sehen sich in der Tradition von Westbindung und Ostpolitik. Das BSW steht für einen kompromisslosen Friedenskurs«, heißt es. Hinsichtlich der Notwendigkeit von Waffenlieferungen an die Ukraine zur Verteidigung ihrer territorialen Integrität und Souveränität gebe es unterschiedliche Auffassungen. Das gemeinsame Ziel sei aber eine diplomatische Lösung.

Zum Streitpunkt der Stationierung von US-Mittelstrecken in Deutschland heißt es: »Wir stimmen überein, dass für Frieden und Sicherheit in Deutschland und Europa die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes von großer Bedeutung ist. Wir erkennen aber auch an, dass viele Menschen in Thüringen die geplante Stationierung von Mittelstrecken- und Hyperschallraketen kritisch sehen bzw. ablehnen.« Die künftige Regierung werde eine breit angelegte Debatte fördern.

Damit nähert sich Thüringen der Brombeer-Koalition. Vor dem Wochenende dachte man in Erfurt bereits, der erste Berg sei überwunden. Doch Bündnischefin Sahra Wagenknecht funkte dazwischen, eine vage Formulierung reichte ihr nicht. Der Thüringer BSW-Landesvorstand erklärte daraufhin, weitere Verhandlungen zur Brombeer-Koalition werde es erst geben, wenn eine gemeinsame Position zum Thema Frieden gefunden sei.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/thueringen-cdu-bsw-und-spd-streben-koalitionsverhandlungen-an-a-de08fd28-03e4-424a-be34-48b169403379?sara_ref=re-so-app-sh

Meine Fragen an Euch:

• Freut Ihr Euch über eine Brombeer-Koalition in Thüringen oder hättet Ihr eine andere Koalition bevorzugt?
• Glaubt Ihr, dass diese Koalition Thüringen gut regieren wird ?
• Was haltet ihr generell von BSW und dem Fakt, dass SPD und CDU mit der Wagenknecht-Partei koalieren wollen?

So auch die CDU/CSU nicht, wenn sie die nächsten Bundestagswahlen zwar gewinnt, da sie keine geeignete Partei finden wird, mit der sie gemeinsam die höchst brisanten innenpolitischen Probleme Deutschlands lösen könnte. Es sei denn, dass sie sich doch mit der AFD vereint. Zähneknirschend hin, zähneknirschend her: Es geht schließlich um die Sicherheit der eigenen, (steuerzahlenden)deutschen als auch ausländischen Bürger.

https://www.rnd.de/politik/brombeer-koalition-in-thueringen-wagenknecht-blockiert-entscheidende-gespraeche-ZNGCH6KBCBFXBDMPGKTJNRTAFM.html

Super das bedeutet Koalition aus afd und CDU. Es gibt keine andere Möglichkeit. CDU muss mit afd zusammenarbeiten.Bern höcke wird der neue Minister präsident von Thüringen. Bald kommt die afd an die macht in Thüringen. Habe ich die zukunft vorhergesagt. Was meint ihr?

Ich freue mich schon auf Bernd höcke und als Minister präsident von Thüringen

Die Förderung von privaten Organisationen die Flüchtlinge auf dem Mittelmeer aus Seenot retten führt jetzt zu einem Streit zwischen FDP und Grünen in der Ampelkoalition.

"Es gab aus dem Bundestag die klare Ansage, dass es dafür keine Steuergelder mehr gibt“, sagte der FDP-Fraktionschef der Bild am Sonntag. Dürr forderte Baerbock auf, die staatliche Förderung privater Seenotretter im Mittelmeer nicht länger zu aufrechtzuerhalten: „Ich erwarte, dass der Wille des Parlaments ab sofort respektiert wird“, betonte er. 

Ausgangspunkt der Vorwürfe Dürrs am Vorgehen des Auswärtigen Amtes sind neue Zahlen, die den Umfang von Baerbocks Unterstützung für private Seenotretter zeigen. Im laufenden Jahr wurden demnach Förderungen in Höhe von 1,9 Millionen Euro für private Seenotretter im Mittelmeer bewilligt und damit so viele wie im Vorjahr. 1,3 Millionen seien davon bis hierhin ausgezahlt worden.

Die Daten stammen aus einem Bericht auf Anfrage des CDU-Bundestagsabgeordneten Ingo Gedächens. Gegenüber Bild am Sonntag griff der Haushaltspolitiker das Außenministerium scharf für seine Förderung privater Seenotretter an. „Die illegalen Migranten, die die deutschen Grenzen nicht mehr überqueren sollen, werden vorher mit deutschem Steuergeld übers Mittelmeer gebracht! Noch irrer kann die Politik nicht mehr werden“, kritisierte Gedächens demnach.

Seiner Kritik schloss sich der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer an. Die Koalition hatte sich letztes Jahr darauf verständigt, dass das Auswärtige Amt nichts dergleichen finanziert“, erklärte Meyer der Bild-Zeitung. Er forderte: „Robert Habeck als designierter Kanzlerkandidat muss jetzt aufklären, warum seine grüne Ministerin Baerbock gegen die Koalitionsposition handelte.“

Baerbock-Ministerium bekräftigt Unterstützung privater Seenotrettung

Das Auswärtige Amt wird dem ZDF zufolge mit der Antwort zitiert, es sei beim Beschluss des Haushaltsausschusses richtig gewesen, dass Menschen aus Seenot gerettet würden: „Und das ist es auch heute noch“, hieß es demnach im Wortlaut. Der Haushaltsausschuss hatte im Jahr 2022 für 2023 zwei Millionen und für die Jahre 2024 bis 2026 insgesamt sechs Millionen Euro freigegeben.

Bereits im vergangenen Jahr war im Bundestag kontrovers über die Fortführung der finanziellen Unterstützung privater Seenotretter aus Steuermitteln debattiert worden. Im Bundestag führte die staatliche Finanzierung ziviler Seenotrettung im Oktober des Vorjahres (19. Oktober 2023) laut Website des Bundestags zu einer „scharfen Kontroverse“. Ein Ende der Zahlungen war damals unter anderem aus den Reihen der AfD und der Unionsfraktion gefordert worden, während Koalitionsvertreter die Beihilfen verteidigten.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) betonten dabei, sich von der Förderung privater Seenotretter distanzieren zu wollen. So hieß es, Lindner wolle dem Auswärtigen Amt für 2024 keine finanziellen Mittel zur privaten Seenotrettung im Mittelmeer bereitstellen, wie unter anderem der Spiegel im Oktober vergangenen Jahres berichtete.

Vehement kritisiert worden war das Vorgehen des Auswärtigen Amtes betreffend ihrer finanziellen Hilfen für die zivile Seenotrettung im Mittelmeer damals mitunter auch von Italiens rechtspopulistisch ausgerichteter Präsidentin Giorgia Meloni. Sie hatte sich in einem wütenden Brief an Bundeskanzler Scholz gewandt, wie die italienische Zeitung La Stampa Ende September des Vorjahres berichtete.

Auf dem Mittelmeer riskieren täglich zahlreiche Geflüchtete ihr Leben. Zivile Seenotretter, wie unter anderem der Verein Sea Watch e.V. oder die Organisation SOS Humanity versuchen, so viele Menschen wie möglich vor dem Ertrinken zu retten. Aktuellen Daten des UN Flüchtlingskommissariats UNHCR zufolge sind seit Anfang 2023 mehr als 57.000 Menschen in Booten über das Mittelmeer nach Europa geflohen. Allein in den ersten Monaten des Jahres sind dabei 983 Menschen ums Leben gekommen oder gelten als vermisst.

Quelle: https://www.merkur.de/politik/habeck-muss-jetzt-aufklaeren-streit-um-baerbocks-millionen-fuer-seenotretter-entflammt-erneut-zr-93366606.html

Meine Fragen an Euch:

• Wie steht Ihr zur Seenotrettung von Flüchtlingen und Migranten durch private Organisationen?
• Sollten diese Organisationen Steuergelder erhalten oder nicht?
• Habt Ihr mehr Verständnis für die Haltung von CDU und FDP oder steht ihr auf der Seite von Außenministerin Baerbock und der Grünen?

Bundestagswahl 2025

• SPD 1.
• CDU 2.
• GRÜNE 3.
• FDP 4.
• CSU 5.
• Linke 6.
• BSW 7.
• AfD 8.

viele stimmen dem Kanzler zu, daß ein Einsatz von "Taurus", dieser Langstreckenbombe tief ins Herz jenseits der Grenze, das Risiko neuer Feuerstürme auch über unser Land in sich birgt und entfachen würde und auch unsagbares Elend in eigentlich neutrale Staaten bringen könnte .. trotzdem würde die CDU das Risiko eingehen, wird ihr das jetzt doch Stimmen kosten, weil die jetzigen jungen Generationen dazu nicht gefragt werden?

Außer dass wir ihr bei der nächsten Wahl selbstverständlich unsere Stimmen geben werden.

Was macht die CDU zu dem, was sie ist für dich.