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Sollte rechte Musik verboten werden?

Besonders seit dem Thema Macklemore ist die Debatte in großen Teilen der Gesellschaft angekommen. Rechte politische Botschaften, Antisemitismus und der Holocaust kommt in Musik von Künstlern immer häufiger vor.

Ein neuer Trend unter rechten ist schon länger Fascho-Musik. Rechte Künstler leben Antisemitismus aus, hetzen gegen Minderheiten und verherrlichen brutale Gewalt gegen die Minderheiten. Beliebte Themen sind politische Botschaften, Antisemitismus, der Holocaust, Israel, Palästina und häufig wegen Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit relativiert.

Sollten wir Fascho Musik endlich verbieten? Die Kunstfreiheit darf nicht zu einem Werkzeug zur Radikalisierung werden.

Das spricht für ein Verbot:

Förderung von Hass und Gewalt:

  • Faschistische Musik propagiert oft rassistische, antisemitische und gewalttätige Ideologien.
  • Sie kann zur Radikalisierung von Individuen und Gruppen führen.

Gesellschaftliche Spaltung:

  • Solche Musik trägt zur Spaltung der Gesellschaft bei, indem sie Vorurteile und Feindseligkeiten zwischen verschiedenen Gruppen schürt.
  • Sie kann ein Gefühl der Zugehörigkeit zu extremistischen Ideologien fördern.

Verletzung der Menschenwürde:

  • Faschistische Inhalte verletzen die Würde und die Rechte von Menschen, die aufgrund ihrer Herkunft, Religion oder sexuellen Orientierung diskriminiert werden.
  • Ein Verbot könnte als Schutzmaßnahme für betroffene Gruppen dienen.

Prävention von Extremismus:

  • Ein Verbot könnte dazu beitragen, die Verbreitung extremistischer Ideologien zu verhindern und somit die öffentliche Sicherheit zu erhöhen.
  • Es könnte auch als Teil einer umfassenderen Strategie zur Bekämpfung von Extremismus und Radikalisierung dienen.

Schutz der Jugend:

  • Jugendliche sind besonders anfällig für die Botschaften solcher Musik. Ein Verbot könnte sie vor schädlichen Einflüssen schützen.
  • Bildung und Aufklärung sind wichtig, aber ein Verbot kann als zusätzliche Schutzmaßnahme dienen.

Rechtliche Rahmenbedingungen:

  • In vielen Ländern gibt es bereits Gesetze gegen Hassrede und extremistische Propaganda. Ein Verbot von faschistischer Musik könnte in diesen rechtlichen Rahmen passen.
  • Die Durchsetzung solcher Gesetze könnte die gesellschaftliche Akzeptanz von extremistischen Ideologien verringern.

Kulturelle Verantwortung:

  • Künstler und Musiker haben eine Verantwortung gegenüber der Gesellschaft. Die Förderung von Hass und Gewalt sollte nicht toleriert werden.
  • Ein Verbot könnte ein Zeichen setzen, dass solche Ideologien in der Gesellschaft nicht akzeptiert werden.
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Rechtswidrige Arbeitsanweisung bei der Eisenbahn?

Die Frage richtet sich an sich an alle, da man aber tiefes Eisenbahnfachwissen braucht, kann es sein, dass nur Fahrdienstleiter und sonstige Mitarbeiter im Eisenbahnwesen mitreden können.

Auch für diese aber zur Einordnung:

Zusatzverspätungen bei der Bahn werden gemäß einer Kodierrichtlinie (welche ihre grobe Basis im Eisenbahnregulierungsgesetz hat) einer Verspätungsursache zugeordnet. Je nach Verspätungsursache muss ab 4 Minuten Verspätung die DB InfraGO, das EVU oder niemand Geld an den jeweils anderen zahlen.

Ich bin Mitarbeiter in einem EVU und für die Pünktlichkeit zuständig. Da der Geschäftsführer sauer über eine der Baustellen, die uns massiv verspätete, war, forderte er mich auf, alle (!) Verspätungen im Baustellenbereich bei der zuständigen Betriebszentrale per Umkodierungsantrag auf Baustelle umzukodieren bzw dies zu versuchen (der Antrag wird ja auf Richtigkeit geprüft von der BZ, wir selber treffen also nicht die endgültige Entscheidung). Ich solle das auch versuchen, wenn offensichtlich wir Schuld waren, wenn z.B. der Triebfahrzeugführer zu spät zum Dienst erschien (weil er z.B. verschlafen hat).

Ich bin dem Auftrag in der Form nicht nachgekommen, sondern versuchte nur in plausiblen Fällen die Umkodierung. Ich bin der Auffassung, dass der Auftrag rechtswidrig war, da er einerseits gegen die Kodierrichtlinie verstößt, aber auch gegen das Eisenbahnregulierungsgesetz, da nach diesem die Verspätungsursache dem Verantwortlichem zuzuschreiben ist. Der Geschäftsführer forderte mich ja auf, falsche Tatsachen vorzutäuschen. Evtl stellt sich sein Verhalten (da die Verspätungsursachen finanzielle Auswirkungen haben) sogar als versuchte Anstiftung zum Betrug dar.

Wie seht ihr das? Durfte ich den Auftrag verweigern? Soll ich gar den Betriebsrat einschalten?

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Verstoss DSGVO / Verbraucherschutz?

Kunde bestellt etwas auf Amazon.

Ware kommt nie an, wird storniert.

Amazon buchte dennoch Geld ab.

Kunde will Geld zurück.

Amazon sagt Du musst erst einem Drittunternehmen deine Daten schicken. Die sagen uns dann ob du das bist und dann bekommst du Geld zurück.

Kunde will drittunternehmen aber nicht seine Daten schicken. Ausserdem geht es um Rückbuchung auf ursprungskonto. Selbst die Rückbuchung kann nur der Kontoinhaber durchführen lassen (er ist also identifiziert).

Amazon schreibt Mahnung über den Ursprungsbetrag , sagen wir 1000 € zzgl. Mahngebühr 3€ und droht Verfahren an.

Kunde sagt nun gut hier 1.003 € und mahnt 1.003 € zzgl. 50 € Aufwandsentschädigung an.

Kunde sagt das das Vorgehen eine Verletzung der DSGVO sowie Verbraucherschutz darstellt und sich Amazon an geltendes Recht halten muss. Keine Ware, kein Geld.

Amazon behart weiter darauf.

Was tun ? Verbraucherschutz einschalten ? Kunde will weiterhin nicht Zeit für irgendwelche Richtlinien von Amazon aufwenden die gegen geltendes Recht verstossen. Wie gsagt ist Kunde über seine Bank legitimiert und das Geld soll auch auf dem Kunden gehörenden Konto gebucht werden und nicht sonstwo hin und die Ware kam_nie_an.

Meiner Meinung nach ein klarer Verstoss gegen Verbraucherrechte.

Vielleiht ist hier jemand mit Ahnung der sowas schonmal hatte und wei' wie man da geschmeidig mit vorgeht. Eine Ident wird weiterhin ausgeschlossen. Kunde ist nicht der angestellte dort, hat kene Leistung erhalten und will nun das zurück was ihm zusteht zzgl. Zinsen. Ist das eigentlich auch der Tatbestand ungerechtfertigter Bereicherung ?

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