Hausrecht – die besten Beiträge

Stimmt es, dass Supermärkte/Discounter im Hausrecht eingeschränkt sind?

Es ist ja gemeinhin bekannt, dass jeder selbst bestimmen kann wer seine Wohnung oder Räumlichkeiten betreten kann.

Ich kann auch bei öffentlichen Einrichtungen, beispielsweise als Clubbesitzer, sagen "Du kommst nur rein wenn Du ein rotes T-Shirt trägst", "Bäcker haben keinen Zutritt" oder einfach völlig willkürlich entscheiden, solange ich eben nicht Geschlecht, Religion, Weltanschauungen, etc. als Grund nenne.

Jetzt lese ich aber immer wieder mal, dass das bei Läden wie Aldi, Rewe, Kaufland, Edeka, usw. eingeschränkt sei. Also eben bei Supermärkten, Discountern, etc., die für den täglichen Bedarf da sind. Dass diese eben nicht einfach so sagen können "nö, deine Nase passt mir nicht, du kommst nicht rein".

Auf der einen Seite klingt das irgendwie logisch: Die sind für die tägliche Versorgung wichtig, das Recht des Kunden diese Versorgung zu bekommen überwiegt einfach (anders als beim Club, der eben reine Unterhaltung ist). Auf der anderen Seite finde ich aber eben nichts, was diese Behauptung belegen würde und die Eigentümer haben natürlich auch ein Interesse ihr Recht durchsetzen zu können.

Stimmt das also wirklich? Gibt es da bestimmte Paragraphen oder Gerichtsurteile, die sagen "Diese Einrichtungen dürfen dir nur aus gutem Grund den Zugang verwehren (Randalieren, Diebstahl, etc)"?

Oder ist es Einzelfallsabhängig? Z.B. nur wenn es sich um den einen einzigen Laden im ganzen Dorf handelt und ein Kunde ansonsten völlig abgeschnitten wäre?

Oder gibt es da gar keine Einschränkungen?

Es wäre sehr schön, wenn entsprechende Paragraphen oder Urteile als Quelle verlinkt werden, sofern es diese gibt (also eben ein Urteil/Paragraphen das sagt "Hausrecht ist eingeschränkt (wenn)" oder ein Urteil das eben sagt "Es gibt kein Anrecht reingelassen zu werden, selbst wenn es zu Unannehmlichkeiten führt")

Vielen Dank schon einmal an jede ernst gemeinte, hilfreiche Antwort.

Laden, Recht, Gesetz, Hausrecht

Paar Fragen zu discord?

Ich habe dort 2020 in nem Server, der sich an lgbtq regeln hält (n furry server) einen Sexistischen Spruch gelassen ("Frauen gehören an den Herd"). Dafür wurde ich sofort permanent gekickt, obwohl in den AGB des Servers steht, dass man erst drei Mal verwarnt wird, bevor die admins kicken und dann auch nur temporär und nur, wenn man bereits einmal gekickt wurde und sich weiterhin daneben benimmt werde man Permanent gekickt. Ich kontaktierte die Admins und wies sie auf ihre eigenen Regeln hin. Man sagte mir, dass mein Witz eine Riesendiskussion ausgelöst habe und deswegen sofort perma gekickt wurde.

Ich habe mir das nicht gefallen lassen und die Sperre, die bei discord Ban heißt, mit einem zweiten Account über einen VPN umgangen und mich öffentlich entschuldigt. Da wurde ich direkt wieder gesperrt. Begründung: wenn ich mein Verhalten überdacht hätte, würde ich den Ban nicht umgehen (was hat die Bahnumgehung damit zu tun?). Ich machte das immer wieder.

Dann wurde ich auch auf einem Befreundeten Server gesperrt mit der begründung, jemanden der die Entscheidungen der admins nicht respektiert wolle man nicht aufm Server haben. Auch hier umging ich in gleicher Weise immer wieder den Ban. Die admins wurden schließlich sogar angewiesen, mich zu blockieren, dass ich denen nicht mehr schreiben kann. Auch das umging ich wieder, ebenso wie weiterhin die Bans.

Irgendwann kam eine erste Verwarnung von Discord direkt, verbunden mit der Löschung aller Accounts außer dem Hauptaccount und Androhung weiterer maßnahmen. Ich machte kurz Pause und dann weiter. Irgendwann folgte die zweite Verwarnung von Discord mit löschung aller Accounts außer dem Hauptaccount und einmonatiger Sperrung des Hauptaccounts sowie Androhung weiterer maßnahmen. Auch neue Accounts registrieren konnte ich in der Zeit nicht, außer ich ging über nen VPN. Warum war das so, dass ich keine neuen Accounts registrieren konnte ohne vpn? War das ein Bug oder ein versehen?

Ich machte einfach weiter, nutzte zum registrieren weiterer Accounts aber fortan nen VPN. Ich erfuhr durch einen mir wohlgesonnen Admin auch, dass die admins beider Server sich über eine extra eingerichtete Chatgruppe vor meinen neuen Accounts warnen würden. Ist das legal oder Bloßstellung?

Erst als mir die admins mit Anzeige wegen belästigung und Hausfriedensbruch (das Ban umgehen sei belästigung und Hausfriedensbruch) drohten hörte ich auf. Aber ist das wirklich strafbar?

Nach ca. 2 1/2 Jahren Ruhe (4 Jahre nach Beginn) habe ich nochmal Kontakt aufgenommen. Es ist Gras über die Sache gewachsen und ich darf wieder rein. Beim zweiten Server hab ich's noch nicht versucht. Dessen owner (ein bekannter Furry influencer aus Deutschland) hat mich auf all seinen social Media Auftritten geblockt, auch auf Telegram und blockiert jede kontaktaufnahme, wodurch es nicht möglich ist ohne diverse regelbrüche auf den Plattformen um Entsperrung zu bitten.

Die Fragen sind fett gedruckt.

Computer, Handy, Internet, Account, App, IT, Recht, Gesetz, Social Media, Hausrecht, Konto, Support, blockieren, Discord, Discord Server

Wer ist im recht?

Ich hatte vor einiger Zeit (ca. 1 1/2 jahren) im Linienbus den Fall, dass eine Frau mit kinderwagen von einer anderen Frau verlangte, dass diese ihr Kind in den Kinderwagen legt und sich selbst woanders hin setzt, damit sie sich selbst mit ihrem Kinderwagen dort hin setzen kann. Ich sagte ihr mehrfach, dass sie das nicht tun muss und wenn ihr das nicht passt, müsse sie raus und auf den nächsten Bus warten. Da wurde sie Aggro. Fahrer kam nach hinten und wies sie an, den Kinderwagen einfach in den Gang zu stellen. Sie tat das. Ich fand das nicht ok, da der Gang ein Fluchtweg ist (Brandschutzbestimmungen) und dort kein gepäck (Kinderwagen) hin gehört. Der Fahrer sagte mehrfach, ich solle aussteigen, wenn's mir nicht passt. Dann ging er wieder nach vorne. Während der Fahrt stritten die Frau und ich weiter. Sie beleidigte mich mehrfach und drohte mir schläge an (andere Fahrgäste auch). Als sie die Hand hob, tat ich so als spuckte ich ihr in den Kinderwagen auf das Kind, um sie von diesem Vorhaben abzulenken. Das muss sehr realistisch gewirkt haben, denn keiner glaubte mir, dass ich nur so getan hab als ob. Sie wurde daraufhin richtig agressiv und versuchte erneut zuzuschlagen. Andere Fahrgäste hielten sie davon ab und drohten mir schläge an, wenn ich nicht aussteige. An der nächsten Haltestelle kam erneut der Fahrer nach Hinten und sagte sofort aussteigen. Ich sagte der Dame "jetzt haben sie den Salat und müssen aussteigen". Der Fahrer sagte, "nein, sie steigen aus. Es reicht jetzt. Andere anspucken geht gar nicht." Ich weigerte mich und sagte "ne, werfen sie die raus." (Aber nicht in dem Ton sondern sexistisch und dass die Dame be wertlose Frau sei, mir war ne Sicherung durchgebrannt). Ich wies ihn auch mehrfach auf Artikel 13 der BoKraft (Beförderungspflicht) hin. Er forderte mich mehrfach auf, auszusteigen. Ich weigerte mich weiterhin. Er sagte, er habe Hausrecht und drohte mir mit Polizei. Ich setzte mich und er sagte, wenn er nochmal was von mir hört, ruft er die Polizei. Dann fuhr er weiter.

Was er war hier im Recht? Darf der Fahrer mich rauswerfen, obwohl ich nicht angefangen und mich nur verteidigt habe? Wer hatte bezüglich des Kinderwagens im Gang recht? Welche Straftaten liegen hier vor? Das alles beschäftigt mich bis heute. Warum wurde eher der Frau geholfen als mir? Was wäre passiert, wenn der Fahrer sich nicht beruhigt hätte?

Ein arbeitskollege saß mit im Bus (es war aufm Arbeitsweg) und sagte es meinem Vorgesetzten. Dieser trug es in die Akten ein (quasi wie ein Klassenbucheintrag). Angeblich ginge ihn das auch was an, da ich ja über ihn unfallversichert sei. Stimmt das?

Zivilcourage, Recht, Arbeitsrecht, Gesetz, Bus, Hausrecht, ÖPNV

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