Grenzkontrolle – die besten Beiträge

Von Mitte Juni bis Mitte Juli wird die Fußball-Europameisterschaft der Männer in Deutschland stattfinden. Um das Großereignis bestmöglich schützen zu können, kündigte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nun Kontrollen an den deutschen Grenzen an.

Anschlag in Moskau - Bedrohung für Deutschland?

Die Terrorgruppe ISPK ist für die deutschen Sicherheitsbehörden keine unbekannte Gruppe. Die ISPK zählt als Tochtergruppe der IS. Vor diesem Ableger wird schon seit Monaten gewarnt. Der Anschlag in Moskau wurde von genau jener Gruppe nun für sich reklamiert.
Erst am Dienstag der vergangenen Woche wurden in Gera zwei Männer auf Geheiß der Bundesanwaltschaft festgenommen. Die beiden stehen dabei im Verdacht, einen Anschlag geplant zu haben - mit Auftraggebern, die in Afghanistan bei der Terrororganisation ISPK sitzen.
Vermutet wird, dass seit 2022 vermehrt ISPK-Anhänger nach Deutschland einsickern. Dies scheint vor allem im Zuge der Flüchtlingsbewegung aus der Ukraine geschehen zu sein - es handelt sich um Einreisende Tadschiken, Usbeken, Turkmenen aber auch Kirgisen.
Derzeit haben die Sicherheitsbehörden etwa 50 Personen auf dem Radar. Alleine 40 von ihnen sollen sich in NRW befinden.

Aktuelle Grenzkontrollen sollen verschärft werden

Derzeit gibt es aufgrund der Migrationslage bereits stationäre Grenzkontrollen zu den Ländern Polen, Tschechien, Österreich und zur Schweiz.
Die Kräfte aus den Sicherheitsbehörden sollen nochmals gebündelt werden, so Faeser. Es gelte, das Land bestmöglich vor etwaigen Bedrohungen - etwa vor Islamisten, anderen Extremisten, aber auch Hooligans und anderen Gewalttätern - zu schützen. Auch die Sicherheit der Netze vor Cyberangriffen habe höchste Priorität.

Unsere Fragen an Euch: Was denkt Ihr über die Entscheidung zu den strengeren Grenzkontrollen? Sollten diese dauerhaft eingeführt werden oder sollte es keine Kontrollen geben? Wie bewertet Ihr die derzeitige Sicherheitslage in Deutschland? Was könnte sonst getan werden, um die Sicherheit des Landes zu erhöhen? Wie steht Ihr zu künftigen Großveranstaltungen - was für Vorkehrungen können getroffen werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:
https://www.tagesschau.de/inland/faeser-grenzkontrollen-em-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/terrorwarnung-100.html
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/ispk-terror-moskau-100.html

Politiker behaupten unzählige Male dass Deutschland seine Grenze nicht vollständig sichern könnte. Die DDR hat es doch auch geschafft mit viel geringeren finanziellen Mitteln als sie der BRD heute zur Verfügung stehen. Eine DDR ähnliche Grenzanlage kombiniert mit modernster Technik und Drohnen könnte einen effektiven lückelosen Grenzschutz gewährleisten. Wieso wird immer behauptet es ginge nicht obwohl die DDR gezeigt hat dass es funktioniert.

Und nein, einen Schießbefehl mit tödlicher Munition soll es nicht geben. Abwehrmechanismen wie Mikrowellen Strahlen, Schallwaffen und ähnliches aber schon

Chrupalla möchte Grenzkontrollen in Thüringen einführen:

https://www.sueddeutsche.de/politik/migration-chrupalla-afd-regierung-wuerde-grenzkontrollen-einfuehren-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-240707-930-166642

Ist diesem Mann da aber entgangen, dass Thüringen gar nichts ans Ausland grenzt?

Oder ist das wie üblich nur populistisches Geplänke, um auch noch die letzten Thüringer ins blaue Boot zu holen?

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Sachsen wird hier explizit nicht angesprochen, da es ans Ausland grenzt. Hier geht es alleine um Thüringen.

Heute haben überall die Grenzkontrollen begonnen, was bei vielen Menschen für ein stärkeres Sicherheitsgefühl sorgt. Dank dieser Kontrollen konnten meine Familie und wahrscheinlich auch viele andere Menschen besser schlafen, da das Sicherheitsgefühl gestiegen ist. Kriminelle Flüchtlinge können nun nicht mehr so leicht nach Deutschland einreisen. Eine Mauer in Deutschland wäre natürlich noch effektiver und willkommen, aber durch die Grenzkontrollen wird zumindest das Gefühl der Sicherheit und unser Ego gestärkt.

Die Österreicher machen wieder mal Probleme, wo es keine gibt Sie wollen Migranten die von Deutschland an der Grenze .zurückgewiesen werden, nicht aufnehmen.

Solange die Migranten kein deutsches Staatsgebiet betreten, befinden sie sich immer noch in Österreich wenn sie von daher kommen.

Bei der Grenzkontrolle wird die Einreise verweigert und die Migranten müssen in Österreich bleiben. Also was wollen die Österreicher eigentlich ?

Sie wollen, dass die Migranten weiter nach Deutschland reisen und die Österreicher haben dann nicht das Problem mit den Migranten Also Verschiebung von Verantwortung.

Nun frage ich wie das mit dem Grenzverlauf an den .Kontrollstellen ist ? Wenn die Österreicher die Migranten durchwinken , dann kommen die deutschen Kontrolleure.

Die müssen dann entscheiden, wen sei reinlassen und wen nicht. Wo befinden sich dann die Migranten, auf deutschem oder österreichischem Gebiet ?

Wie ist das an den Grenzen geregelt ?

Also auch Leute die nur alleine aus Überzeugung schon auf solche Kalifatsdemos gehen.

Es gibt die verschiedensten Positionen zu Grenzkontrollen.

Was haltet Ihr von den Meinungsäußerungen der "Profis"?

14. Juli 2024Die FDP fordert, die Grenzkontrollen wie zur Fußball-EM fortzusetzen, um illegale Migration zu bekämpfen. Die Bundespolizei lehnt dies ab, da sie nicht genug Personal, Ausrüstung und Mittel hat.

14. Sept. 2024Von Montag an soll es an allen deutschen Grenzen Kontrollen geben - so will es die Regierung. Doch die Gewerkschaft der Polizei zweifelt weiter an der Umsetzbarkeit: Es gebe schlicht zu wenig...

14. Sept. 2024Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zweifelt an der Umsetzbarkeit der von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD)

Hallo zusammen,

Ich bin Bundespolizist am Flughafen Frankfurt am Main.

Mein Aufgabenschwerpunkt liegt in der grenzpolizeilichen Aufgabenwahrnehmung. D.h. Ich kontrolliere Personen, die aus dem Schengenraum ein- oder ausreisen.

Worum sich die Frage dreht, sind Menschen, denen in irgendeiner Form Asyl oder Schutz gewährt wurde, die aber dennoch in ihren Verfolgerstaat reisen. Zu erkennen an den Boardkarten, die ich mir vorlegen lasse, wenn ich sehe, dass sie einen sogenannten humanitären Aufenthaltstitel haben oder an den Stempeln in ihrem Pass oder Reiseausweis.

Viele von euch dürften die aktuelle Debatte nach dem Anschlag in Solingen mitbekommen haben. BM'in Faeser und BM Buschmann haben angekündigt, dass Reisen in den Verfolgerstaat konsequent eine Rücknahme von Asyl zur Folge haben sollen.

Meine Meinung nach eine komische Aussage, denn wir als Bundespolizei verfolgen und dokumentieren dies seit Jahren, aber letztlich liegt dies in der Gewalt und Zuständigkeit der Ausländerbehörden und des BAMF.

Viele meiner Kollegen schreiben keine Erkenntnismitteilungen bei Reisen in den Verfolgerstaat, weil sie der Auffassung sind, dass es eh nichts bringt und dies verschwendete Zeit sei. Schließlich ersticken wir so schon in Arbeit. Unrecht haben sie nicht.

Ich persönliche schreibe dennoch konsequent und in jedem Fall, weil mich das persönlich stört. Menschen kommen, schildern ein offensichtlich erfundenes Verfolgungsschicksal, kriegen staatliche Unterstützung für sich und alle Familienmitglieder (inklv. Recht auf privilegierten Familiennachzug, d.h. der deutsche Staat zahlt alles, auch die notwendige größere Wohnung) und machen danach Urlaub in ihrem Verfolgerstaat. Für mich persönlich ist das einfach nur Betrug. Menschen, die Einwanderungsvoraussetzungen umgehen, in dem sie einfach ein Verfolgungsschicksal mündlich schildern, was nicht mal belegt ist.

Es gibt aber auch Fälle, wo ich mich im Nachhinein gefragt habe, ob das, was ich tue moralisch vertretbar ist.

Fall 1:

Ein Iraner, 40 Jahre, arbeitet als Busfahrer, Flüchtling gem. GFK (§ 25 (2) 1.Alt AufenthaltsG i.V.m. § 3 AsylG/höchste Form des Schutzes, verleiht die meisten Rechte)

Besitzt einen blauen Reiseausweis für Flüchtlinge mit dem Hinweis (PERSONALIEN BERUHEN AUF EIGENEN ANGABEN DES ANTRAGSTELLERS), ausgestellt von einer deutschen Behörde.

Legt mir eine Boardkarte mit dem Flugziel Teheran vor. Dazu einen iranischen Reisepass. Darin andere Personalien, als in seinem blauen Reiseausweis. Diesen Pass durfte er gar nicht besitzen, denn d.H. er hat sich freiwillig mit den Behörden des Staates in Verbindung gesetzt, die ihn eigentlich Verfolgen (Unterschutzstellung gem. § 73 Abs. 1 Nr. 1 AsylG). Noch dazu hat er bei seinem Asylantrag über seine Identität getäuscht.

Als ich ihm im strengen Ton erklärt habe, dass ich ihn der zuständigen Ausländerbehörde und dem BAMF melden werde und dass seine Reise in den Verfolgerstaat unzulässig ist, sagte er, dass sein Vater gestorben sei und er keine Wahl habe.

Ich habe ihn gemeldet.

Fall 2: Iranerin, ca. 50 Jahre. Subsidiär Schutzberechtigt siehe § 4 AsylG. Seit ca. 5 Jahren. Arbeitet in Deutschland als Ärztin(!). Auch sie flog in den Iran. Als ich ihr die Problematik schilderte, sagte sie, dass sie damals geflohen sei aufgrund von "politischen Problemen" im Iran, aber diese Probleme hätte sie heute nicht mehr. Ein Widerrufsgrund.

Auch sie habe ich gemeldet.

Nur zwei Fälle von sehr vielen.

Heute frage ich mich, ob langfristig moralisch vertretbar ist. Einerseits bin ich es den Menschen in diesem Land schuldig, dass ich geltendes Recht konsequent ohne persönliche Meinung und Wertung durchsetze. Anderseits frage ich mich, ob ich damit nicht den falschen Schade. Hat der Busfahrer, die Ärztin oder die auszubildende Arzthelferin es wirklich verdient, dass man ihr aufgrund einer Reise ins Heimatland das Leben in Deutschland schwer macht?

Aktualisiert am 21.09.2024

Nach der Ausweitung der Grenzkontrollen auf alle deutschen Landgrenzen am Montag wurden einem Medienbericht zufolge an diesen nach fünf Tagen bislang 898 unerlaubte Einreisen festgestellt. Dabei wurden nach Informationen der "Bild am Sonntag" vom Samstag 640 Menschen von der Bundespolizei sofort an den Grenzen zurückgewiesen. 23 davon seien zuvor schon einmal aus Deutschland abgeschoben worden.

Den Angaben zufolge wurden während der fünf Tage zudem zehn Schleuser festgenommen und 114 offene Haftbefehle vollstreckt. Außerdem gingen den Beamten 17 Verdächtige aus der islamistischen, links- und rechtsextremistischen Szene ins Netz.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100494246/grenzkontrollen-in-deutschland-900-unerlaubte-einreisen-gestoppt.html

Grenzkontrollen: Erste Kontrollen an Grenzen zu Belgien und den Niederlanden | ZEIT ONLINE

Wie viele illegale Dinge können damit verhindert werden?

Würdet ihr sagen es ist schon zu spät?

Also ich meine, gegen alle Ausländer, darunter diejenigen, die in Deutschland geboren sind, den deutschen Pass haben oder speziell gegen Flüchtlinge und die Grenzen sichern? Ist die AfD überhaupt gleichzusetzen mit den Nazis?

Ich finde die Ausländer die schon mal aufgefallen sind sollen sofort abgeschoben werden und das ohne zu zögern.

Vorallem nach Magdeburg,Aschaffenburg und jetzt München

Was muss noch alles passieren bis man solche Ausländer einfach abschieben tut.

Hey

Folgendes Problem.

2023 wurden bei uns in Österreich die zweitmeisten Straftaten von Deutschen begangen. (Das geht aus der Kriminalstatistik der Polizei hervor)

In Spanien benehmen sich deutsche Touristen so dermaßen daneben (unter Alkoholeinfluss), das man überlegt hat für Deutsche Touristen eine Sondersteuer zu erheben. Um damit den immensen Schaden zu refinanzieren, der durch Deutsche Urlauber jährlich entsteht. Offenbar urinieren viele Deutsche an Häuser, machen Dinge kaputt, Lärmbelästigung, belästigen einheimische Frauen usw.)

Natürlich nicht alle Deutschen. Ich hoffe das ist jedem hier klar?

Eine passende Lösung für unser Problem mit kriminellen Deutschen ware demnach ein Einreiseverbot für vorbestrafte Deutsche? Zumindest für die welche besonders problematische Straftaten begangen haben. Oder zumindest eine gründliche Prüfung und ein Aufenthalt unter strengen Auflagen.

Es geht hier nicht darum Deutsche allgemein auszugrenzen. Deutschland ist ein tolles Land und viele Deutsche sind sympathische Menschen und die sind hier als Gast auch willkommen (sofern sie sich angemessen benehmen)

Aber es ist nunmal so, das wir mit unserem Steuergeldern die ganze Strafverfolgung finanzieren. Recourcen die wir für die Aufklärung von Straftaten durch Deutsche aufwenden, könnten wir anderswo sinnvoller einsetzen.

Was meint ihr?

Wäre ein Einreiseverbot bzw Einreise unter Auflagen eine gute Idee und wäre das umsetzbar?

Mich würde auch interessieren wie die Schweizer hier darüber denken?

Wenn meine Idee eurer Meinung nach nicht optimal ist, was wäre euer Gegenvorschlag wie man das Problem lösen kann?

Liebe Grüße

Man könnte zum Beispiel, um das angeschlagene Image zu verbessern, überall strenge Grenzkontrollen einführen oder Polizisten patrouillieren lassen.

Es gibt doch genug Polizisten. Die Menschen wollen die Polizei überall sehen. Sie wollen Abschiebungen sehen. Sie wollen ein hartes Vorgehen gegen Kriminelle sehen. Solange das fehlt, werden die Menschen die AfD wählen.

Um deren Wünsche zu erfüllen, hätte die Ampelregierung das umsetzen können.

Aber anscheinend ist sie so weit von den Menschen entfernt, dass sie deren Wünsche nicht einmal kennt.

Sie will die Grenzen dicht machen und deutsche einsperren.

https://youtu.be/nZ7RuEP2LFE?si=uVAQ9mFob_zJxGxe

Im September sind im Brandenburg und Sachsen Landtagswahlen. Und die afd führt im Umfrage. Deswegen meine Frage. Kann die afd im Brandenburg und Sachsen Grenzkontrollen machen wie zum Beispiel in den USA an der Grenze zu Kanada und Mexiko. Und kommt dann weniger flüchtlinge nach Brandenburg und Sachsen?

Was meint ihr?

Warum sind eigentlich geschlossene Grenzen so Kontrovers, bzw. kontrollierte Grenzen?

Und warum werden offene Grenzen als Menschenrecht dargestellt?

Warum kann man nicht stark kontrollierte Grenzen haben?

Warum muss man extrem viel Empathie haben mit Flüchtlingen?

hallo,

bald geht es auf jugendreise nach loret, ich wollte mal fragen ob ich im koffer cannabis und snus mitnehmen kann (busreise) oder ob an grenzen kontrolliert wird oder ähnliches..?

auserdem, hat vielleicht jemand was wichtiges was man noch wissen sollte?

danke im voraus.

Hätte die Ampelregierung in den letzten Monaten viele Abschiebeflüge durchgeführt und diese zur Schau ins Internet, Fernsehen oder in die sozialen Medien gestellt, hätte man einen Rechtsruck verhindert. Der Rechtsruck ist also auch selbstverschuldet. Das Volk will Abschiebungen sehen. Warum ist man diesem Wunsch nicht nachgekommen? Man hätte viele Menschen in die Flugzeuge setzen und abschieben können. Dann hätte man noch die Grenzen streng kontrollieren müssen, und alles wäre gut gewesen. Warum hat man den Wunsch der Bevölkerung nicht erfüllt?