Sollte deutsche Bundespolizei Geräte an Grenze ohne Anlass von jedem durchsuchen dürfen?
Sollte die deutsche Bundespolizei die Befugnis erhalten, elektronische Geräte wie Handys und Laptops von allen Reisenden, unabhängig von deren Staatsangehörigkeit, an den Grenzen ohne konkreten Verdacht zu durchsuchen?
In den USA besitzt die Grenzschutzbehörde (CBP) weitreichende Befugnisse, elektronische Geräte von Reisenden, einschließlich eigener Staatsbürger, an den Außengrenzen ohne richterlichen Beschluss zu durchsuchen. Befürworter sehen dies als ein notwendiges Werkzeug zur Terrorismusbekämpfung und zur Aufdeckung von Straftaten wie dem Handel mit Kinderpornografie oder Drogen. Sie argumentieren, dass die physische Grenze eine besondere Zone sei, in der die Sicherheitsinteressen des Staates über der individuellen Privatsphäre stehen.
In Deutschland ist die Situation anders. Nach dem Grundgesetz sind die Rechte auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung geschützt. Eine Durchsuchung elektronischer Geräte ist nur unter engen Voraussetzungen, meist mit einem konkreten Verdacht und oft nur mit einem richterlichen Beschluss, zulässig. Kritiker einer Gesetzesänderung warnen davor, dass eine anlasslose, flächendeckende Durchsuchung von privaten Daten eine erhebliche Einschränkung der Bürgerrechte bedeuten und im Widerspruch zu den Grundprinzipien eines Rechtsstaates stehen würde.
Wie seht ihr das? Sollte Deutschland dem US-Modell folgen, um die Sicherheit zu erhöhen, oder ist der Schutz der Privatsphäre wichtiger?
