Vertreter der Medien dürfen bei den Gründungsparteitagen des BSW nicht dabei sein. Auch nach den Landtagswahlen in Thüringen wurden Medienvertreter von der AfD-Wahlparty ausgeschlossen. Im internationalen Vergleich rutscht das Standing der Pressefreiheit hierzulande seit einiger Zeit ab...

BSW und AfD schließen Medienvertreter aus

Am kommenden Wochenende versammeln sich die Mitglieder der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht zu ihren ersten Parteitagen. Laut Einladung allerdings ist es Journalisten lediglich erlaubt, zu Beginn eine halbe Stunde und bei einer Pressekonferenz nachtmittags anwesend zu sein. Die restliche Versammlung findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, was ungewöhnlich ist, da Journalisten bei Parteitagen für gewöhnlich komplett vor Ort sein dürfen.

Das BSW erklärte den Ausschluss der Medien damit, dass man den Mitgliedern und Politneuligen in einer vertraulichen Atmosphäre die Möglichkeit bieten wolle, sich persönlich sowie die Partei kennen zu lernen.

Ähnlich verfuhr jüngst auch die AfD, die Vertreter von "Bild", "Spiegel", "taz" und "Welt" ursprünglich nicht für ihre Wahlparty nach der Landtagswahl in Thüringen zulassen wollte. Seitens der AfD begründete man das Vorgehen mit Platzproblemen innerhalb der Lokalität. Die Journalisten der genannten Zeitung zogen angesichts des Ausschlusses vor das Landgericht Erfurt, welches ihnen den Zugang zusicherte.

Als Konsequenz daraus schloss die AfD jedoch alle Journalisten von der Wahlparty aus.

Umgang mit der Presse wird zunehmend schlechter

Der Deutsche Journalistenverband äußerte sich in beiden Fällen kritisch und verwies auf eine massive Einschränkung der Pressefreiheit. Der Geschäftsführerin des DJV Niedersachsen, Christiane Eickmann, zufolge, sei "kritische Berichterstattung [ . ] nur bei vollständiger Begleitung eines Parteitags möglich". DJV-Chef Hendrik Zörner attestierte der AfD ein "gestörtes Verhältnis" zur Presse und monierte ebenfalls, dass Journalisten immer häufiger die freie und uneingeschränkte Berichterstattung verwehrt werde.

Ausgrenzung, Beschimpfungen und körperliche Übergriffe sorgten in den letzten Jahren dafür, dass sich das Standing der Pressefreiheit in Deutschland im internationalen Vergleich immer weiter verschlechterte.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie erklärt Ihr Euch das zunehmend misstrauische und teils aggressive Verhältnis vieler Menschen zur Presse?
• Was muss Eurer Meinung nach in politischer oder juristischer Hinsicht zur Stärkung der Pressefreiheit unternommen werden und wo seht Ihr die größte Bedrohung der Pressefreiheit in DE?
• Inwiefern fördern soziale Medien Angriffe auf Journalisten?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

In der ARD-Story „Die Polizei und der Rassismus: Alles nur Einzelfälle?“ wird die Thematik aufgegriffen, die immer wieder die Schlagzeilen dominiert. Wiederholt wurden in der Vergangenheit Polizeibeamte auffällig, die in diversen Chatgruppen verfassungsfeindliche Symbole posten und/oder Migranten diffamieren. Als „Einzelfälle“ werden diese von der Polizeigewerkschaft bezeichnet. 

Insider berichten über Vorfälle

In der besagten ARD-Story begibt sich ein Reporter auf Spurensuche. Während seiner Nachforschungen spricht er mit Insidern, die dem Begriff der „Einzelfälle“ nicht zustimmen. Ganz im Gegenteil: Gesprochen wird unter anderem über „Racial Profiling“ – eine Methode, bei der das Erscheinungsbild einer Person, also beispielsweise Hautfarbe oder Gesichtszüge, als Entscheidungsgrundlage für Maßnahmen durch die Polizei herangezogen werden. In Deutschland verstößt diese Vorgehensweise gegen Art. 3 GG. 

Ebenfalls wird darüber berichtet, dass einige Polizeibeamte zusehends näher an die AfD heranrücken, gesprochen wird gar über einen „Rechtsruck“ innerhalb der Polizei.

Ein ehemaliger Polizist, der selbst eine Migrationsgeschichte hat, erzählt von einigen Vorfällen in seiner Laufbahn. 

Die Erfahrungen von Abdel – Diskriminierung bei der Polizei

Abdel möchte nicht, dass sein Name vollständig genannt wird. Er ist ein Mann Mitte 20, der seit drei Jahren bei der Polizei in Berlin ist. Seine Wurzeln sind in Marokko – in den 60er Jahren wanderte sein Großvater damals nach Deutschland aus. 

Rassismus musste Abdel schon in seiner Kindheit und Jugend erleben – womit er nicht gerechnet hätte, ist, dass auch seine eigenen Kollegen bei der Polizei ihn diesen spüren lassen würden. So erzählte er, dass er selbst in seiner Hundertschaft wiederholt aufgrund seiner Wurzeln diskriminiert wurde. Etwa Kommentare mit Bezug auf die Kölner Silvesternacht – und ob Abdel nicht dabei gewesen sei, einer der Grabscher sei. 

In der bekannten Silvesternacht auf der Kölner Domplatte begingen vor einigen Jahren nordafrikanische Einwanderer Übergriffe auf Frauen. Ein Verhalten, mit dem Abdel nicht gleichgesetzt werden will. Entsetzt hinterfragt er, wo er da eigentlich bei der Polizei gelandet sei. Eine Rücksprache mit seiner Vorgesetzten, bei der er den Vorfall meldete, führte ins Leere. 

SWR-Recherchen zeigen, dass es sich bei den Erfahrungen von Abdel nicht um eine absolute Ausnahme handelt. Über Diskriminierung unter den Kollegen wird nur nicht besonders viel gesprochen – denn keiner traut sich. 

Der Generalverdacht 

Es gibt keine wirklich zuverlässigen Zahlen über das Rassismusprobleme bei der Polizei. Eine unabhängige Forschung dazu wird derzeit von den meisten Innenministern nicht unterstützt. Eine potentielle derartige Forschung wird auch von Lobbyisten wie Rainer Wendt von der Deutschen Polizeigewerkschaft, abgelehnt. Er argumentiert, dass „Polizeiforscher“ weder unabhängig noch neutral innerhalb der Polizei etwas untersuchen könnten, da ihnen schlichtweg die Kompetenz dazu fehle. 

Die Gewerkschaft nimmt offenbar an, dass eine derartige Forschung ähnlich eines Generalverdachts wäre. 

Anders sieht es aber bei den Polizisten selbst aus – besonders jüngere Mitglieder sind genervt von der Blockadehaltung der Gewerkschaftsvertreter. Zu häufig würden sie mit dem Vorwurf konfrontiert werden, alle Polizisten seien auch Rassisten. Das verkompliziert auch ihren Berufsalltag. 

Unsere Fragen an Euch: 

• Was sollte bei der Polizei getan werden, um derartige Vorfälle zu vermeiden? 
• Sollte es solch unabhängige Forschungen geben? 
• Müssten striktere Konsequenzen folgen, wenn es zu diskriminierenden Aussagen wie bei Abdel kommt? 
• Habt Ihr das Gefühl, dass es bei der Polizei tatsächlich einen Rechtsruck gibt? 
• Sollten Streifenpolizisten in bestimmten Brennpunktvierteln ggf. häufiger rotieren, so dass sich mögliche rassistische Menschenbilder nicht verfestigen?
• Sollten Polizisten im Zuge der Ausbildung verstärkt psychologisch und interkulturell geschult werden, so dass rassistische Tendenzen frühzeitig erkannt und bekämpft werden können?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/rassismus-polizei-104.html
https://www.ardmediathek.de/video/story/die-polizei-und-der-rassismus-alles-nur-einzelfaelle/das-erste/Y3JpZDovL3N3ci5kZS9hZXgvbzIxMDU5OTk
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_3.html

Überall wird über den Anschlag von Solingen berichtet. Und doch ignoriert jeder den Anschlag von Solingen.

Klingt das wirr? Nein. Ich rede von zwei Anschlägen. der Anschlag, über den berichtet wird, den kennt ihr natürlich.

Doch über welchen Anschlag wird nicht berichtet? Im April dieses Jahr hat einer von uns Deutschen ein Feuer in einem Mietshaus gelegt. Er hat eine junge Migrantenfamilie ausgelöscht. Darunter ein zweijähriges Mädchen und ein wenige Monate altes Mädchen. Sie sind im Feuer umgekommen...

Solingen. Feuer? Tote Migranten? Da war doch was. Richtig. Der rechtsextreme Anschlag von 1993. Also selbst diese sehr bedeutungsschwere Geschichte der Stadt Solingen hat nicht bewirkt, dass irgendwie das Ganze viele Schlagzeilen Wert war. Überhaupt war es eine knappe Randnotiz in bundesweiten Medien.

Wo nun liegt für euch der Unterschied? Ist es wirklich so simpel, dass es halt einmal ein Deutscher war und einmal ein Ausländer als Täter? Ist es so simpel, dass es halt einmal Deutsche traf als Opfer und einmal eine Migrantenfamilie? Sind also Deutsche mehr Wert und deswegen der Aufschrei überall? Im April gab es keine wochenlange Hetze von überall. Es gab keine politischen Konsequenzen. Niemand hat irgendwem einen Vorwurf gemacht, dass seine Taten das nicht verhindern konnten usw.

Seid mal ehrlich: Habt ihr von dem Fall im April gehört? Habt ihr das nie mitbekommen? Hättet ihr euch genauso aufgeregt darüber wie jetzt? Und wieso gab es damals keine Berichterstattung ala "Die Stadt ist traumatisiert"... Gerade die älteren müssten sich doch mit Grauen an den Anschlag von 1993 zurückerinnern und das damalige Trauma müsste sofort wieder im Kopf sein. Wieso ist unsere ganze Gesellschaft nur so extrem scheinheilig geworden, dass sie Migranten als so minderwertig betrachtet, dass dieser Mord an der Flüchtlingsfamilie nicht Wert ist, darüber wenigstens mal eine Woche offen und ehrlich zu "diskutieren"?

Heyho,

Vorab: Bitte bleibt respektvoll im Umgang miteinander 👍

Die Wirkung von präventiven und aufklärenden Maßnahmen an Schulen, ist ja bereits mehrfach bewiesen, wie sowohl eine Metastudie, als auch Behördliche Recherchen der CDC (Centers for Disease Control and Prevention)zeigen [Quelle].

Die öffentliche Sicherheit ist aktuell ein heiß diskutiertes Thema. Nicht nur der gesellschaftliche Diskurs ist durch viele Meinungen und Auffassungen geprägt, auch die Politik und die Ministerien zerbrechen sich tagtäglich die Köpfe darüber, wie man die Sicherheitspolitik in diesem Land entsprechend gestaltet.

Entsprechende Lehrgänge und Ausflüge, die präventiv & aufklärend ausgerichtet sind, werden an Schulen idR von der Schulpflicht abgedeckt. Jedoch werden diese, im Regelfall, nicht nachgeholt oder bleiben vereinzelte (nicht regelmäßige) Veranstaltungen. Das stellt, im Anbetracht der sich negativ entwickelnden Statistiken [Quelle BKA 2023] und dem zunehmenden Einfluss der Medien auf die Kinder & Jugend, die Wirkung dessen, stark in Frage.

Meiner Ansicht nach wären regelmäßige Pflichtveranstaltungen mit zusätzlichen Prüfungen (als zusätzliche Anforderung zu den bisherigen Prüfungsfächern) eine dahingehend präventive und aufklärende Maßnahme. Das Bestehen dieser Prüfungen soll Voraussetzung dafür sein, damit eine Person für die finalen Prüfungen, zum Erreichen des geringsten Bildungsabschlusses (In DE: Hauptschulabschluss), zugelassen wird. So können personelle "Misstände" früher erkannt werden: Bestes Beispiel hierfür sind die frühere Erkennung von LRS, ADS/ADHS, Autismus etc., dessen entdeckungen häufig auf Bildungsverbundene Maßnahmen zurückzuführen sind. So könnten anderweitige Verhaltensweisen, wie z.B. die Tendenz oder Disposition einer Person zu entsprechend straffälligen Handlungsweisen früher erkannt und präveniert werden. Fraglich jedoch, wie ein solches Vorgehen begründet werden kann, da derartige Maßnahmen einer tiefgreifenderen Rechtfertigung unterliegen müssen, damit die Freiheit des Betroffenen nicht eingeschränkt wird und das Risiko für einen Misbrauch solcher Maßnahmen gemindert werden kann.

Inhalt dieser Pflichveranstaltungen wäre u.A. die Vermittlung und dem Verständnis von Menschlichen Verhaltensweiesen, der gültigen Rechtsfassung (insbesondere Strafrecht), psychologische Aspekte von Extremsituationen, aktives Training und Kurse (wie z.B. angewandte Erste-Hilfe), die Wirkung von Strafen und die Klärung, ab wann bestimmte Handlungsweisen überhaupt als "Gewalt" gelten bzw. eingestuft werden können und wie man Vorgehen kann. Auf die expliziten Inhalte gehe ich nicht weiter ein, da dies den Rahmen sprengen würde.

Laut dem Grundgesetz (Art. 1, Abs. 1: "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt." ) ist der Staat dazu verpflichtet, "Die Würde des Menschen [...] zu achten und zu schützen", demnach zu urteilen, ist ein etwaiges Vorgehen, mit meinem Verständnis der gültigen Rechtsfassung, vereinbar.

Auch die Problematik mit der bestehenden Asylpolitik muss in Bildungsstätten angegangen werden. Die Einführung von Intigrationsklassen in manchen Schulen in NRW, zeigt, dass eine gezielte Aufklärung auch dahingehend erfolgen kann.
Ich maße mir an, unter berücksichtigung der Kriminalstatistiken 2020 - 2023 [Quelle Übersicht], zu sagen, dass kanpp 35% - 40% aller (in dem Vorgegeben zeitraum begangenen) Delikte, von nicht-deutschen Staatsbürgern begangen werden: So, mein Empfinden bei der interpretation der Zahlen.
Selbstverständlich ist die Problematik mit der aktuellen Asylpolitik von höherem Gewicht, als die, von mir vorgeschlagenen, Maßnahmen. Es steht ausser Frage, dass sich etwas, im Bezug auf die aktuelle Asyl- und Sicherheitspolitik, ändern muss ... so auch die Erwartungen der Menschen an die Politik und die Ministerien. Jedoch stellen etwaige Umstände, die Nötigkeit und Handhabung anderweitiger Maßnahmen (wie, die von mir genannten), nicht in Frage oder delegitimieren sie, nur, weil ein tiefgreifenderes Problem besteht.

Auch die Umsetzung und die Gestaltung der dazugehörigen benötigten Infrastruktur, sind selbstverständlich auch ein Thema, welches nicht ausser Acht gelassen werden sollte. Dies ist aber eine sekundäre Problematik, weil dieser Beitrag in erster Linie darauf abzielt, überhaupt die Verhältnismäßigkeit und Wirkung solcher Maßnahmen zu diskutieren.

Ich bin offen für eure Vorschläge/Meinungen/Pros und Kontras bezüglich der Thematik und bitte entschuldigt, falls vorhanden, rechtschreiberische oder grammatikalische Fehler!

Kürzlich hat eine befreundete Lehrerin geklagt, wie respektlos heutzutage Schüler gegenüber Lehrern seien. Sehr oft seien es Migrantenkinder.

Diese Bekundung zum Anlass nehmend nachfolgend der Vorspann zu einem passenden Artikel aus der Rheinischen Post, den ich hier zur Diskussion stelle und um Erfahrungen und Meinungen bitte.

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"Sie sind zunehmend ausgelaugt und vom Verhalten der Kinder und Jugendlichen überfordert: Eine neue Erhebung ermittelt, wie es Lehrkräften geht. In NRW sind Gewalt und Personalmangel größere Probleme als anderswo.

Mehr als ein Drittel aller Lehrkräfte berichtet von Erschöpfungszuständen in besorgniserregender Häufigkeit. Mehr als ein Viertel kann sich inzwischen vorstellen, den Beruf aufzugeben. Als größte Herausforderung in ihrem Job nennen Pädagogen das Verhalten der Kinder und Jugendlichen. Rund jeder zweite Lehrer sieht an seiner Schule ein Problem mit körperlicher und seelischer Gewalt unter ihnen. In Schulen in herausfordernden Lagen sind es sogar 69 Prozent. Das ergibt das „Schulbarometer“, eine bundesweite, repräsentative Erhebung der Robert-Bosch-Stiftung."

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Hier der Link zu dem Artikel:

https://rp-online.de/nrw/landespolitik/schulbarometer-2024-erschoepfte-lehrer-gewalt-unter-schuelern_aid-111204999

"Da kriegt er gleich eine Ohrfeige"

"Dir würde ich am liebsten in die Eier treten" etc.

Kommt selbst bei kleinen Meinungsverschiedenheiten vor, wenn sie nicht mehr weiter wissen.

Was ist der Grund für solches Verhalten?

Es ist gefühlt nur noch von Kriegen zu hören, ich hoffe zu uns kommt keiner ich als zweifach Mutter möchte meine Kleinen noch aufwachsen sehen. Das was zur Zeit los ist, ist doch fast Wahnsinn..

Was denkt ihr

Ich kann und werde nie verstehen wieso irgendwer jemand anderen vergewaltigen würde. Ich habe jetzt schon von mehreren meiner Freunde mitbekommen, dass ihnen das passiert ist und bin fassungslos. Es ist inzwischen ein Sonderfall wenn jemand nicht schon vergewaltigt wurde und die Täter lassen sich auch noch dafür feiern. Ich habe das Gefühl Vergewaltigungen werden immer mehr verherrlicht. Was denkt ihr darüber?

Kann es sein, dass viele Araber und Türken keine Deutschen mögen?

Was Feministinnen prophezeit hatten, ist eingetreten: Männer missbrauchen das Trans-Gesetz. Sie erklären sich zu „Frauen“ und belästigen Kolleginnen in Umkleiden. Sogar Gewalttäter werden „Frauen“. Aus gutem Grund. Denn so fallen sie nicht unter das spanische Gesetz gegen Männergewalt, das härtere Strafen vorsieht. Was in Spanien passiert, steht Deutschland noch bevor.

Beim Madrider Rettungsdienst Samur sind die Frauen diesen Sommer auf die Barrikaden gegangen. Auslöser sind zwei Sanitäter, die sich von einem Tag auf den anderen zu „Frauen“ deklarierten und ihr Geschlecht offiziell ändern lieβen. Seitdem sind Antonio und Jesús zu Dauergästen im Umkleide- und Duschbereich der Frauen geworden. Die beiden Sanitäter sind übrigens Brüder, die ihre Namen behielten, sich weiterhin kleiden wie Männer, benehmen wie Männer, aber urplötzlich „Transfrauen“ sind und von ihren daraus resultierenden Rechten intensiv Gebrauch machen.

Die Kolleginnen fühlen sich ihren Blicken preisgegeben, die Stimmung in der Arbeit sei schlecht. Nun wandten sich die Mitarbeiterinnen mit einem Schreiben an die Geschäftsleitung. Sie beklagten, von den Brüdern „unsittlich angestarrt“ zu werden. Es ginge mitnichten darum, die LGBT-Community zu kritisieren. Sie fühlten sich vielmehr um ihr „Recht auf Intimität“ gebracht.

Dass es soweit kommen konnte, ist auf das „Ley transsexual“ zurückzuführen: das Transsexualitäts-Gesetz, das im März 2023 verabschiedet wurde. Seitdem können Spanierinnen und Spanier ab dem 16. Lebensjahr ihr Geschlecht im Personenstandsregister ohne jede Voraussetzung umschreiben lassen, Kinder mit elterlicher Genehmigung sogar schon ab zwölf Jahren. Das Gesetz ist das Pendant zum deutschen „Selbstbestimmungsgesetz“, das am 1. November in Kraft treten wird.  

Für Aufsehen sorgte in Spanien beispielsweise der Fall eines Polizeibeamten, der seine Ehefrau und seine Kinder mit dem Messer bedrohte und deshalb von seinen Kollegen angezeigt wurde. Der Richter musste ihn aber auf freien Fuß setzen, weil der Mann zuvor sein Geschlecht geändert hatte. Damit kann die „Transbeamtin“ nur noch wegen häuslicher Gewalt, nicht aber wegen sogenannter „machistischer Gewalt“ belangt werden.

Die spanischen Gerichte stehen nun vor dem Problem, dass Fälle von offenkundigem Missbrauch des Trans-Gesetzes mit den bestehenden Instrumenten nicht in den Griff zu bekommen sind. Die konservative Regionalregierung von Madrid will sich damit nicht zufriedengeben. Sie will dennoch prüfen, ob bei sechs gewalttätigen Männern, die nun als „Frauen“ registriert sind, „betrügerische Absichten“ vorlagen und deren Personenstandsänderung angefochten werden kann.

https://www.emma.de/artikel/spanisches-trans-gesetz-schlaeger-werden-frauen-341277

In Spanien demonstrieren tausende Frauen gegen das Gesetz das für sie nun zur Gefahr geworden ist - es geht hier nicht darum LGBT zu kritisieren betonen die Frauen, sondern um Ihren Schutz als Frauen. Wie glaubt Ihr sollte in Deutschland damit umgegangen werden, denn Ich vermute das es auch hier zu solchen Fällen kommen wird. Wird der Schutz von uns Frauen geopfert?

https://www.n-tv.de/politik/So-verschaerft-der-Bund-bei-Asyl-und-Waffenrecht-article25191353.html

Wird das ausreichen? Was fehlt nach Eurer Meinung?

Als ich in 5-6 Klasse war ich Opfer von Mobbing

Als der stellvertretend Schulleiter zu Wort kam fiel vom ihn der Satz wir dürfen uns als Schule nicht angreifbar machen von Eltern Kinderntäter

Was ist schilmm wenn Kinder die mobben die konzuqunsen aufzeigt

Gestern München.... davor Solingen, Mannheim usw.

Nun das:

Einzelfälle sind es offensichtlich nicht mehr und ,,extrem Linke" Politik bringt uns noch um. Wie steht ihr dazu?

Bin gegen Faschismus. Aber die Antifa ist meiner Meinung nach nicht nur gegen Faschismus, sondern teils linksextrem.

Nach Solingen hören wir bei der Debatte der Masseneinwanderung und wie wir sie begrenzen können immer wieder, was alles nicht geht.

"Nein, das geht nicht." "Das können wir rechtlich nicht unsetzen." "Das können wir nicht machen"

Es wird immer wieder auf das Gesetz verwiesen. Also soll alles so bleiben, wie es ist, so als ob nichts passiert wäre.

Doch der Irrsinn Asyl ist keine Steinplatte, die vom Himmel gefallen ist. Die Bestimmungen zum Asylrecht stehen nicht mal in der Ewigkeitsklausel. Das Grundgesetz ist zig Mal geändert worden.

Wenn also etwas rechtlich nicht geht, dann müssen Politiker dafür sorgen, dass es rechtlich geht. Gesetze kann man ändern.

Wenn ihr nicht wollt, dann gebt es doch ganz offen zu. Steht doch dazu, dass ihr den Status quo beibehalten wollt und nicht wollt, dass sich nach Mannheim, Solingen und all den anderen Morden etwas ändert.

Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.