Gesetz – die besten Beiträge

Digga wir müssen die Realität sehen,dass Deutschland ohne Einwanderung gefühlt nur aus Rentnern bestehen würde. Deswegen verstehe ich die ganzen afd Wähler nicht die sagen Deutschland braucht keine Einwanderer. Digga wenn ich mir schon vorstelle wie leer alleine meine Stadt ohne Ausländer wäre alter, das wäre vorbei digga Straßen wären leer. Wer würde denn auch dann die ganzen deutschen Rentner versorgen die in den Altenheimen sind oder bald in Rente gehen? Ich kenne so wenige deutsche Familien die mindestens 1 oder 2 Kinder haben digga und dann wollen die uns sagen das die keine Einwanderer brauchen, komplett an der Realität vorbei alter. Was denken diese Menschen wie Deutschland sonst funktionieren soll? Die Deutschen müssen jetzt schon bis mindestens 70 arbeiten weil es so wenige junge Menschen gibt und was wollen die machen ohne Einwanderer bis 110 arbeiten oder was digga?

Ich bezahle zum Beispiel meine Versicherung, monatlich immer erst dann wenn die 1. Mahnung kommt (ohne Gebühren). Wird der Händler irgendwann sauer und schickt dann gleich die 3. Mahnung?

Könntet ihr euch als erwachsene Frau (sagen wir mindestens 21) Sex mit nem 16-Jährigen vorstellen? Wenn ja, warum, wenn nein, warum nicht? Legal wäre es ja.

Bitte euer Alter dazuschreiben :)

Wie würdet ihr reagieren, wenn eure (gute) Freundin mit 14 sowas machen würde? Würdet ihr es ok finden oder schwierig? Wart ihr ggf sogar schon in einer ähnlichen Situation?

Hallo, ich hätte eine Frage wenn jemand einer Person bedroht. Sage ich mal eine Person sagt zu einer anderen wenn du mir jetzt einen Schritt näher kommst oder nicht verschwindest, dann verletze ich dich mit meinem Messer. Später stellt sich im Strafprozess heraus dass die Person kein Messer bei sich hatte und diese Auseinandersetzung auf der Straße statt fand. Es handelte sich nicht um Notwehr im strafrechtlichen Sinne. Wird die Person wegen dieser Drohung strafrechtlich belangt?

Hallo,

ich habe einen gebrauchten Tresor auf Kleinanzeigen gekauft. Zuhause habe ich dann diese Patrone darin gefunden. Was soll ich damit machen? Weiß jemand, um welche Art von Patrone es sich handelt?

Hi,

Ich habe ein Video gesehen: Ein 100-jähriger Mann wurde in einem Jugendgericht zu Bewährung verurteilt.

Ich finde es einfach nur lächerlich, was in diesem Land abgeht! Er ist 100 Jahre alt lasst ihn doch in Ruhe!

Das ist meine persönliche Meinung. Damals war er ein einfacher 18-jähriger Soldat, nichts weiter.

Auch die Offiziere von damals falls sie noch leben sollte man meiner Meinung nach nicht mehr bestrafen. Die Sind Heute über 100?

Damals gab es völlig andere Gesetze als heute, und die Leute haben nur das getan, was der "Führer" gesagt hat.

Aber wie gesagt: Das ist nur meine persönliche Meinung.

Eure Meinung

... kracht nach 1,5 Jahren als eine 12-Jährige das heiße Wasser eingießt. Das Kind erleidet ziemlich heftige Verbrühungen. Wer haftet? Oder anders: Haftet jemand?

Hallo.

Ich bin betrunken Auto gefahren, wurde angehalten, mitgenommen. Mir wurde der Führerschein direkt abgenommen und zur vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis beschlagnahmt zusätzlich Blut vom Arzt abgenommen.

Etwa 2 Wochen später habe ich ein schreiben bekommen in dem ich Angaben zu mir und zu dem Sachverhalt machen sollte. Ich habe dieses Schreiben mit den Angaben zu mir beantwortet und unten angekreuzt das ich die Tat zugebe.

Dieses Ereignis ist mir ende dezember passiert. (also schon fast 4 Monate her)

Jetzt habe ich Post von dem Amtsgericht bekommen:

**"Auf Antrag der Staatsanwaltschaft wird gegen Sie wegen Fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr - Vergehen nach §316 Abs.1, Abs.2, 69 Abs.1, 69a StGB eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 20 Euro (600Euro) festgesetzt.

Ihnen wird Ihre Fahrerlaubnis entzogen, Ihr Führerschein wird eingezogen. Die Verwaltungsbehörde wird angewiesen, Ihnen vor Ablauf von 8 Monaten keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen."****

Wann beginnt die Sperrfrist? Am Tag der Führerscheinabgabe oder am Tag des Urteils?

vielen dank im vorraus.

Situation in Deutschland: Regulierung der Meinungsfreiheit: https://www.welt.de/politik/ausland/video255463974/60-Minutes-US-Reportage-ueber-Meinungsfreiheit-in-Deutschland-sorgt-fuer-Fassungslosigkeit.html

Wobei Deutschland genug Geld hat, es wird halt alles ins Ausland verschenkt. Aber Nichtraucher würden geschützt.

Ist das ein Grund in einen Wohnheim zu müssen, wenn man beim Verlassen des Hauses vergessen hat das Fenster zu schließen?

Muss man dann in einen Wohnheim bzw in die Heimeinrichtung?

Ausgerechnet die größte Verliererpartei fordert ein Verbotsverfahren. Ich fordere ein Verbotsverfahren gegen die SPD.

Eine Frage an alle Hobbyverfassungsrechtler oder Demokratienerds:

Im Zuge meiner Recherche zu Stärken und Schwächen unserer Gewaltenteilung (Anlass ist Trumps Zerstörung der US Justiz) ist mir leider etwas aufgefallen. Unsere Richter fürs Bundesverfassungsgericht werden mit einer 2/3 Drittelmehrheit von Bundestag und Bundesrat ernannt. Nach jetzigen Umfragen ist es nicht unmöglich, dass die AfD bei der nächsten Wahl mehr als 1/3 der Stimmen ergattert.

Bundesverfassungsrichter werden nur für 12 Jahre gewählt (dann läuft ihr Mandat aus).Wenn im Zuge dessen neue Richter ernannt werden müssen, hat die AfD defacto ein Vetorecht. Es gibt hierbei nach meinem Wissensstand kein Sonderverfahren oder so. Es muss eine 2/3 Mehrheit geben sonst bleibt das Gericht unbesetzt. Auch könnte die AfD doch dann in Verhandlungen erwirken, dass ihr wohlgesinnten Richter ernannt werden...

Was passiert wenn das mächtigste Gericht Deutschlands dadurch einfach keine Richter mehr hat?! Verfassungskrise(n) ?!

Bitte sagt mir es gibt Verfassungsmaßnahmen dafür

Hey Leute, das steht bei Bild als einzige Quelle - Fake oder brauchen wir Angst haben?

https://m.bild.de/politik/ausland-und-internationales/nato-hier-ruestet-putin-direkt-an-der-europa-grenze-auf-6810a073bf544f60c088203d?t_ref=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/minderjaehrige-strafmuendigkeit-ab-zwoelf-pro-contra-100.html

https://www.das-parlament.de/inland/recht/afd-will-strafmuendigkeit-ab-zwoelf-jahren

Hallo,

kleine Vorgeschichte: Der wesentliche Unterschied zwischen einem Verrichtungsgehilfen und einem Erfüllungsgehilfen ist ja, dass der Verrichtungsgehilfe immer weisungsgebunden ist, der Erfüllungsgehilfe nicht immer.

Wenn ein Erfüllungsgehilfe einen Schaden wegen einer Pflichtverletzung verursacht, muss die Person, der der Gehilfe hilft, für den Schaden einstehen (§ 278 I BGB).

Aber wie sieht das Ganze bei Verrichtungsgehilfen aus? Ist ein Verrichtungsgehilfe immer auch automatisch ein Erfüllungsgehilfe? Dann müsste die Person, der der Gehilfe hilft, ja Schadensersatz leisten.

Über Antworten würde ich mich sehr freuen.