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Meinung des Tages: Kritik an fehlender Meinungsfreiheit bei Gaza-Demos in Deutschland - teilt Ihr die Meinung des Europaratkommissars?

(Bild mit KI erstellt)

Kritik des Europarats: Meinungsfreiheit in Deutschland gefährdet

Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Michael O'Flaherty, äußerte jüngst scharfe Kritik am Vorgehen deutscher Behörden bei propalästinensischen Demonstrationen.

In mehreren Schreiben an Innenminister Dobrindt betont er, dass Maßnahmen wie Versammlungsbeschränkungen, Sprachverbote (z. B. für Arabisch), übermäßige Überwachung und Polizeigewalt gegen Demonstrierende gravierende Eingriffe in die Meinungs- und Versammlungsfreiheit darstellen. Besonders bemängelt er die Tendenz, Kritik an Israel pauschal als antisemitisch zu werten, was legitime Meinungsäußerung unterdrücken könne.

Er fordert die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien wie Verhältnismäßigkeit und Nichtdiskriminierung. Der Europarat hebt hervor, dass die Meinungsfreiheit auch missliebige und kontroverse Aussagen schütze.

Gewalt und problematische Parolen bei Pro-Palästina-Demos

Propalästinensische Demonstrationen in Berlin und anderen Städten sind in den letzten Monaten wiederholt eskaliert – dabei kam es zu Gewalt, antisemitischen Parolen und Angriffen auf Polizei und Gegendemonstranten. Dabei stand u.a. auch der häufig skandierte umstrittene pro-palästinensische Slogan „From the river to the sea“ im Zentrum der Diskussionen.

Die Polizei dokumentiert eine auffällige Häufung von Straftaten durch bekannte Mehrfachtäter, was auch im Berliner Verfassungsschutzausschuss thematisiert wurde. Menschenrechtler warnen vor einer bewussten Radikalisierung innerhalb sogenannter „Gegengesellschaften“, die westliche Werte ablehnen.

Unsere Fragen an Euch:

  • Teilt Ihr die Kritik hinsichtlich der mangelnden Meinungsfreiheit auf Pro-Gaza-Demos?
  • Sind Einschränkungen der Versammlungsfreiheit – wie Sprachverbote oder stationäre Auflagen – für Euch mit dem Grundgesetz vereinbar?
  • Ist das Konzept der "wehrhaften Demokratie" mit weitreichenden Demonstrationsverboten vereinbar?
  • Wie lässt sich Eurer Meinung nach Kritik an Israel von antisemitischen Äußerungen unterscheiden?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Ich kann die Kritik nicht nachvollziehen, weil... 56%
Ja, ich empfinde die Kritik als gerechtfertigt, da... 34%
Andere Meinung und zwar... 9%
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Wieso darf Israel Atomwaffen haben und mit ihnen drohen, andere Staaten aber nicht?

Ich möchte den Iran, seine Regierung, oder sein Atomprogramm nicht gut heißen. Es handelt sich um einen Terrorstaat, der keine Atomwaffen haben sollte. Die Kritik am iranischen Atomprogramm ist völlig richtig.

Zeitgleich frage ich mich aber, wieso der israelische Besitz von Atomwaffen auf der anderen Seite gut geheißen wird? Oft wird argumentiert: "Israel bedroht ja niemanden damit." Nur haben die Leute, die das sagen, entweder keine Ahnung, oder lügen einfach.

So zum Beispiel der Minister für religiöses und kulturelles Erbe, Amihai Eliyahu, in einem Interview:

[Your expectation is that tomorrow morning we’d drop what amounts to some kind a nuclear bomb on all of Gaza, flattening them, eliminating everybody there…]
That’s one option.

Quelle 1 Quelle 2

Oder auch die Regierungsabgeordnete Tally Gotliv zu Beginn des Gazakrieges auf X:

Jericho Missile! Jericho Missile! Strategic alert. before considering the introduction of forces. Doomsday weapon! This is my opinion. May God preserve all our strength, [...]
Only an explosion that shakes the Middle East will restore this country's dignity, strength and security! [...]
It's time to kiss doomsday. Shooting powerful missiles without limit. Not flattening a neighbourhood. Crushing and flattening Gaza. ... without mercy! without mercy!

Quelle

Mal ganz zu schweigen davon, dass die Samson-Option schon immer als reelle Antwort Israels gehandelt wurde. Während des Yom-Kippur-Kriegs soll Israel wohl auch für den Abschuss bereit gemacht haben. Wenn die Frage ist: "Israel oder weltweite, atomare Apokalypse?" ist historisch und politisch klar, was Israel bevorzugt.

Also ist die Frage: Was unterscheidet den einen vom anderen? Wieso soll ein Terrorstaat für sein Atomprogramm vernichtet werden, während der andere dafür bejubelt wird?

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