Friedrich Merz – die besten Beiträge

Nicht einmal 2 Wochen ist die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag hin. Die CDU erhielt die Meisten Stimmen, die AfD den meisten Zuwuchs.

Doch nun haben die Gespräche zwischen CDU und SPD begonnen. Es sollen unter anderem 3 Grundgesetzänderungen vorgenommen werden - mit dem alten Bundestag! Wieso? Weil er nur so die Mehrheit erreicht.

Ein Vorhaben ist unter anderem, 1 Billionen/1.000 Milliarden neue Schulden zu machen!

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/union-und-spd-nehmen-rekordschulden-auf/

Und das, obwohl Merz die Schuldenbremse "nicht anfassen will".

Die Grenzen wollte er an Tag 1 zur Bekämpfung der Migrationskrise schließen, was mit einem Eilantrag möglich gewesen wäre. Er hätte vom neuen Bundestag die Mehrheit bekommen!

Was haltet ihr davon?

Die Wehrpflicht wurde 2011 ausgesetzt, unter anderem aufgrund der veränderten Sicherheitslage nach dem Kalten Krieg sowie des Ziels, Kosten zu sparen und eine effizientere Berufsarmee zu schaffen. Der Kommandeur Feldheer der Bundeswehr, Harald Gante ist davon überzeugt, dass eine freiwillige Dienstleistung nicht mehr ausreiche, um den steigenden Anforderungen der Streitkräfte gerecht zu werden. „All die zusätzlichen Aufgaben, die wir heute im Bereich Heimatschutz sowie der Landes- und Bündnisverteidigung bewältigen müssen, werden ohne deutlich mehr Personal nicht funktionieren – und das kann man nur mit Wehrpflichtigen machen”, erklärte er jüngst der dpa.

Um Deutschland angesichts der Bedrohungslage durch Russland kriegstüchtig zu machen, plante der scheidende Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) einen auf Freiwilligkeit basierenden Wehrdienst. Die Umsetzung scheiterte jedoch am vorzeitigen Ampel-Bruch. Geplant war die Versendung eines Fragebogens an rund 650.000 junge Männer und Frauen ab 18 Jahren, um deren grundsätzliche Bereitschaft zu einem mindestens sechsmonatigen Dienst an der Waffe zu erfragen. Männer müssten den Fragebogen beantworten, Frauen könnten dies freiwillig tun. Anschließend würde die Bundeswehr Einladungen zur Musterung versenden. CDU und CSU kritisierten das Modell als ungenügend.

Teile der Union fordern die Einführung der Wehrpflicht für Männer und Frauen noch in diesem Jahr. Der verteidigungspolitische Sprecher der Union, Florian Hahn (CSU), begründete die Forderungen jüngst in der Bild mit der aktuellen Gefährdungslage. AfD-Co-Chefin Alice Weidel plädierte im Wahlkampf sogar für eine zweijährige Wehrpflicht. FDP, Grüne, BSW und Linke lehnen einen Pflichtdienst ab. FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner kritisierte den AfD-Vorschlag als „gewaltigen Freiheitseingriff bei jungen Menschen”. Die Grünen wollen den Freiwilligendienst attraktiver machen, während die Linke jede Form des Wehrdienstes ablehnt. Auf ihrer Webseite argumentiert die Linkspartei, dass eine Wehrpflichtarmee sehr kostenintensiv sei. Um Frieden zu schaffen, brauche es zudem Entmilitarisierung und Diplomatie und keine Aufrüstung.

Quelle: https://civey.com/umfragen/29070/sollte-deutschland-ihrer-ansicht-nach-die-wehrpflicht-wieder-einfuhren?utm_source=b2cnewsletterl&utm_medium=email&utm_campaign=20241115_sendinblue_1229

Der nächste Beweis dafür wie verblendet Grüne sind: Grüne nennen es wählertäuschung dass Merz nach der Wahl doch kein Taurus liefern will.

Aber wisst ihr noch was die Grünen damals gefordert haben bevor sie gewählt wurden?

Wo blieb da der Aufschrei? Lassen sich Grünen-Wähler belügen und aufstacheln?

Was ist so eure Meinung zu ihm?

und müsste die Verbote sog. "russlandfreundlichen Medien" in der Ukraine aufgehoben werden.

Und werden dann sog. "russische Sympathisanten" in der Ukraine nicht mehr hart bestraft.

Werden dann die Verbote sog "Russischer Propagandamedien" in der EU aufgehoben?

Und die Gesetze zur "Verteidigung der Demokratie" in der EU?

Und was ist mit den Vielen Arbeitsplätzen, die dann bei "Verteidigungsindustrie" verloren gehen könnten. Und sollte ich meine Aktien bei Rheimmetall schnell noch verkaufen und die satten Gewinne mitnehmen.

Stehen die Russen dann wieder im Keller, wie schon nach Ende des letzen glorreichen Deutschen Überfalls auf Russland mit 26 Mio toten Russen.

Wie lässt sich ein plötzlicher Frieden und seine negativen Auswirkungen doch noch verhindern?

Wie lässt sich Trump doch noch zur Vernunft bringen?

Hallo, Meine Frage wäre wann Merz vereidigt wird, und die Neue Bundesregierung steht?, ich finde es ein Unding das wir grade in dieser Zeit keine Handlungsfähige Regierung mehr haben.

Immer mehr SPD-Abgeordnete drohen damit nicht für Merz als Kanzler zu stimmen - zum andern haben ja bereits einige nicht für Klingbeil als Parteichef gestimmt.

• Was passiert, wenn sich Rot/Grün nicht einigen können?`
• Müssen wir dann neu wählen?
• Die Angst ist groß dass eine unfähige Regierung dazu führt, dass die AFD noch weiter explodiert - im Grunde hat die SPD es vollkommen in der Hand was mit Deutschland passiert.
• Ein großer Teil der SPD will ja weiterhin linke Politik - obwohl ein großer Teil der Deutschen das ja nach wie vor nicht will, vor allem auch nicht die Unions-Wähler - welche dann evtl. weiter zur AFD vertrieben werden

Was wird passieren?

Merz hat Netanyahu eingeladen nach Deutschland der einen Haftbefehl hat. Glaubt ihr es könnte eine Falle sein, und glaubt ihr Merz würde Netanyahu dann verhaften lassen?

Rot/Grün empört sich über die 551 Fragen von der Union an die Nicht-Regierungsorganisationen (welche die Demos unter anderem veranstaltet haben) , aber mal zur Erinnerung:

• Anfragen an die Regierung gehören zum Kerngeschäft in einer parlamentarischen Demokratie. Zu welchen Themen Anfragen gestellt werden, entscheidet nicht die Regierung, sondern der Fragesteller.
• Grüne und SPD haben das offenbar nicht verstanden. ‚Ihre' Demokratie funktioniert anscheinend anders. Das ist das eigentlich Bedenkliche an der gegenwärtigen Diskussion.
• In der Union gibt es eine Vermutung, warum die Fragen Rot-Rot-Grün so nervös machen. Nach BILD-Informationen halten es einige in der CDU für hochproblematisch, dass mit Steuergeld linke Organisationen gefördert werden, die wie ein politisches Vorfeld für SPD, Grüne und Linkspartei funktionieren und politisch einseitig Stimmungsmache betreiben. So wie vor der Bundestagswahl, als viele Vereine gegen Merz mobil machten.
• Unter anderem wurden bei den Demos CDU-Büros gestürmt, besetzt und deren Mitarbeiter bedroht
• 2019 stellten die Grünen eine Anfrage zu Berufs- und Wirtschaftsverbänden und deren steuerrechtlichen Behandlung – und unterstellten diesen politische Einflussnahme.
• Bei der Anfrage der Grünen 2019 gab es einen ähnlichen Aufschrei wie heute jedoch nicht. Insofern ist nicht nachvollziehbar, wenn Frau Haßelmann von den Grünen unsere Anfrage als ‚ungeheuerlich‘ bezeichnet.
• Klar ist, jede Bundesregierung ist zur staatlichen Neutralität verpflichtet und darf keine Maßnahmen fördern, die sich für oder gegen eine politische Partei richten.

Zeigt die unangemessene Empörung nicht eher dass man hier an der richtigen Stelle in ein Wespennest gestochen hat?

Was denkt ihr, welche Partei hat Angela Merkel am Sonntag gewählt? Sie hat Friedrich Merz ja im Vorfeld der Bundestagswahl kritisiert.

er sagt Merz hat es in die Regierung geschafft, weil die Terroranschläge durch Blackrock ( wo Merz früher Aufsichtsratvorsitzender in DE war) gefaked worden sind. Dann habe ich ihn gefragt was Blackrock davon hat und er meinte Blackrock will verhindern, dass die Ukraine aufgegeben wird oder sowas

sollte ich die Freudschaft beenden