Friedrich Merz – die besten Beiträge

In der Generaldebatte im Bundestag hat er sich merz vorgeknöpft. Er hat ihm vorgeworfen, nun schon mehrfach nur Schlagzeilen zu wollen. Immer kündigt Merz großspurig Gespräche mit Scholz an, die er dann direkt nach ein zwei tagen platzen lässt mit erfundenen Begründungen.

Laut Scholz hat Merz nur im Sinn, dass die Ampel gesprengt wird. Ist also Merz nur auf Schlagzeilen aus und gar nicht auf Lösungen? So hat es ihm Scholz jedenfalls vorgeworfen.

Wie ist euer Eindruck?

Sobald man die Ansicht vertritt, dass die CDU/CSU den ganzen Schlamassel der Ampel-Koalition säubern wird und Deutschland auf den geraden Weg stellt, wird man mit der Vergangenheit der Union als Gegenargument konfrontiert. Insbesondere richtet sich meine Fragestellung zur Migrationspolitik. Merkel, Merkel, Merkel. Ja Leute, wir haben aber keine Merkel mehr. Sie ist weg. Wieso glaubt man, dass sich eine Fraktion intern nicht verändern kann? Selbstverständlich wird die Merkel-Politik nicht fortgeführt, sondern mit Merz an der Spitze konsequent verändert.

Daher werde ich niemals verstehen, wie jemand von sich aus sagen kann, dass er oder sie die CDU nicht wählen wird, weil wir jahrelang enttäuscht wurden.

Merz hat ja behauptet, Flüchtlinge und Migranten ließen sich "zum Nulltarif die Zähne neu machen, während der Deutsche keine Termine bekäme."

Das ist einfach nur dreist gelogen. Denn Flüchtlinge sind erst mal überhaupt nicht mit solchen Leistungen krankenversichert, müssen sich jeden Termin "erbetteln" und ihn begründen, ansonsten bezahlt das niemand und sie bekommen auch nicht einfach so Behandlungsscheine vom Amt. Sie dürfen nur dann Leistungen bekommen, wenn es sich um einen medizinisch zwingend notwendigen und nicht aufschiebbaren Eingriff handelt. "Zähne neu machen lassen" ist so etwas nicht. Dass Merz lügt, bestätigen auch diverse Experten, Zahnärzte usw.

Wieso also lügt Merz? Was bezweckt er damit? Ist das die angekündigte "AfD mit Qualität", die merz aus der CDU machen will?

Ich finde es unsäglich, dass die CDU unter Laschet und nun unter Merz immer massiver zu einem Verein aus notorischen Lügnern verkommt. Was haltet ihr davon?

Solange die AfD nicht offiziell verboten ist, hat sie nun mal das Mandat von 11.5 % der Wählerstimmen im Sept 2021 erhalten laut Sonntagsumfrage zur Zeit sogar 22% (ein Wahnsinn)

Also, was soll Eurer Meinung nach Friedrich Merz tun, um nicht in den "Verdacht" der Zusammenarbeit mit denen zu geraten, und dennoch gute Politik zu machen ?

Hallo liebe GF-Community,

ich habe heute gelesen, dass in Schwerin jetzt Leute gezwungen werden zu arbeiten und manchen wird sogar inzwischen die komplette Kürzung angedroht was dann quasi für die Menschen Obdachlosigkeit bedeuten würde.

https://www.n-tv.de/politik/In-Schwerin-gilt-fuer-Buergergeldempfaenger-nun-Arbeitspflicht-article25466758.html

https://www.tagesschau.de/inland/linnemann-buergergeld-100.html

Ich kann das nicht verstehen. Viele dieser Menschen haben garnichts, stehen vor bzw. in der völligen Armut, sind oft depressiv oder haben Schicksalsschläge erlitten. Ich finde es absolut unmenschlich diese Menschen jetzt noch mehr unter Druck zu setzen, denn niemand der wirklich eine gute Perspektive hat, bezieht stattdessen lieber Geld vom Amt.

Deshalb würde mich interessieren, ob ihr euch auch Sorgen darum macht. Jeder kann schließlich mal abrutschen in diese Leistungen und durch die Schwächung des Sozialstaats erhöht sich auch allgemein der Druck auf Arbeitnehmer*innen, schlecht bezahlte Arbeit anzunehmen. Auch mache ich mir Sorgen das wir immer mehr zu einer Gesellschaft sozialer Kälte werden.

Weiter würde ich gerne wissen, welche Parteien ihr wählt bzw. wählen würdet, um den Sozialstaat in seiner Qualität möglichst zu erhalten.

Friedrich Merz sinkt ja in der Beliebtheit ab. In einigen Teilen der CDU gibt es sehr wohlwollende Annäherung an die Grünen. Würde das Ruprecht Polenz als Vorsitzender sinnvoll verkörpern?

Seit einiger Zeit geistern Artikel durch die Medienwelt. Nachdem die CDU sich bitter beschwert hat, dass angeblich die SPD eine "Schmutzkampagne" fahren würden, in dem sich Frauen über Merz beschwerten, griffen das einige Medien auf. Unter anderem Focus. Angeblich habe Focus Insider-Informationen.

Nun. Das ist frei erfundener Unfug, denn eine solche Kampagne gibt es von der SPD gar nicht. Keiner weiß davon. Andere sind auch drauf angesprungen, doch alle inklusive Focus sind inzwischen zurückgerudert. Es gibt zwar Videos von Frauen, die sich über Merz beschweren, aber nicht von der SPD.

Inzwischen hat aber Finn Werner, eh. Social-Media-Manager CSU und Wortführer dieser Unterstellung einen neuen Schuldigen ausgemacht. Angeblich soll Russland hinter der Kampagne stecken. In einem der Videos schient eine Frau tatsächlich einen russischen Akzent zu haben und in einem anderen Video wird ein russisches Propaganda-Portal benutzt. Auch gibt es seltsame Fehler in den gesprochenen Texten. Auch beschweren sich einige Frauen wegen Merz' Ankündigung, Taurus liefern zu wollen.

Überraschend greifen Nius und Bild das auch direkt auf und berichten über diese von Russland gesteuerte Kampagne.

Würde also alles passen. Irgendwie. Echte Beweise gibt es nicht.

An dem Punkt könnte ich nun wie folgt enden: Was denkt ihr? Überrascht dürfte keiner sein. Russland flutet seit über 10 Jahren nachweislich auch Deutschland mit Troll-Kampagnen usw.

Andererseits scheint T-Online eine andere Spur zu haben. Sie haben wohl versucht, die Frauen zu befragen. Darunter einige AfD-Anhängerinnen, die sagen, es habe da keine Kampagne o.ä. gegeben. Auch irgendeine Juso-Frau, die wegen der angekündigten Wehrpflicht für Frauen warnen wollte... Eine der AfDlerin hat nun wohl einen Anwalt eingeschaltet um gegen Nius vorzugehen. Sehr interessant...

Also alles frei erfundener Unsinn der CDU? Gibt es somit weder eine SPD-Kampagne, noch eine russische Kampagne? Inzwischen ist wie gesagt Focus bereits zurückgerudert und entschuldigt sich für diese Ente. Finn Werner, der das losgetreten hatte, hat die eigenen Videos und Unterstellungen auch komplett gelöscht. Scheint ihm extrem peinlich zu sein. Die SPD hatte bereits einen Anwalt eingeschaltet wegen Verleumdung gegen die Leute vorzugehen. Das ist nun offenbar überflüssig.

Tja. Willkommen im schmutzigen Wahlkampf..... Oder so irgendwie.

Eure Meinung?

Wer zur Hölle will eigentlich Friedrich Merz und die CDU an der Macht haben? Ernsthaft, was erwarten sich Leute, wenn sie CDU wählen? Glauben die wirklich, dass sich irgendwas verbessert? Mich würde es nicht wundern, wenn nach den nächsten Wahlen mehr Leute auswandern als je zuvor.

Es fühlt sich manchmal so an, als ob manche unter einem Stein leben und überhaupt nicht mitbekommen, was diese Partei für eine Politik fährt. Was erhofft ihr euch? Weniger Steuern für die Reichen? Mehr Sozialkürzungen? Ich versteh’s einfach nicht.

Hat jemand eine Erklärung?

Nämlich eine menschenverachtende antidemokratische, für sich jede Logik und Technik widersetzende Partei, die jeden ausschließen, der ihrer Ideologie nicht entspricht

Nicht zuletzt angesichts der jüngsten Wahlerfolge der AfD steht die Bundesregierung beim Thema Migration unter Zugzwang. Nun gab es ein geheimes Treffen zwischen Scholz, Lindner und Habeck, in welchem über Verschärfungen, aber auch Erleichterungen für Schutzsuchende gesprochen wurde…

Wiederbelebung des „Deutschlandpakts“

Insbesondere in den letzten Wochen ist es relativ ruhig um den „Deutschlandpakt“ geworden. Die Länder haben vor allem Fortschritte in der Asylpolitik zur Bedingung des von Kanzler Scholz geforderten Pakts gemacht. Nun scheint etwas Bewegung in die Sache zu kommen: Der Kanzler hat die Länder sowie den CDU-Chef Friedrich Merz, Boris Rhein (CDU) und Stephan Weil (SPD) zum Spitzengespräch eingeladen. Im für Freitagabend geplanten Gespräch soll es primär um die Migrationspolitik des Landes gehen. Merz habe die Einladung mit Vermerk darauf, dass in der Migrations- und Asylpolitik dringender Handlungsbedarf bestehe, dankend angenommen.

Die neue Entschlossenheit des Kanzlers

Auch in einem ARD-Interview zeigte sich Kanzler Scholz, dem in den letzten Monaten Führungsschwäche vorgeworfen wurde, überraschend entschlossen. Hier erwähnte er, dass „die Zahlen derjenigen, die heute als Flüchtlinge kommen, zu hoch“ seien. Scholz verwies darüber hinaus auf EU-Pläne, mithilfe derer die Migration nach Europa in Zukunft eingeschränkt werden soll. Wenngleich innerhalb der Bevölkerung häufig der Eindruck entsteht, dass Deutschland die alleinige bevorzugte Destination von Schutzsuchenden sei, bemerkte der Kanzler, dass andere westliche europäische und nicht-europäischen Staaten vor ähnlichen Aufgaben stünden. Mit Blick auf die Erweiterung von sicheren Herkunftsstaaten zeigte sich Olaf Scholz zuversichtlich; hier wolle man zeitnah Moldau sowie Georgien auf die Liste der sicheren Herkunftsländer setzen.

Überarbeite Maßnahmen in der Migrationspolitik

Bisher war man sich seitens der Ampelkoalition nicht einig, welche Maßnahmen sich zur Begrenzung von illegaler Migration als adäquat herausstellen würden. Das im Sommer von Innenministerin Faeser vorgelegte Diskussionspapier zum Thema wurde besonders von den Grünen kritisiert. Vor wenigen Tagen allerdings trafen sich Bundeskanzler Scholz, Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck zu einem Geheimtreffen, um nach massiver Unzufriedenheit seitens von Bevölkerung, Städten und Kommunen sowie hinsichtlich der Wahlerfolge der AfD wieder Bewegung in das Thema Migrationspolitik zu bringen.

Ein neuer Gesetzesentwurf, der sich teilweise an den von Faeser vorgeschlagenen Maßnahmen orientiert, sieht insgesamt zwölf Gesetzesverschärfungen vor, die Abschiebungen erleichtern sollen. Der Ausreisegewahrsam, auf Grundlage dessen Ausreisepflichtige zehn Tage festgehalten werden konnten, soll nun auf 28 mögliche Tage erweitert werden. Ein neu geschaffener Ausweisungstatbestand „Organisierte Kriminalität“ soll insbesondere die Ausweisung vor Schleusern sowie deren Helfern erleichtern.

Ferner sollen Behörden bei der Suche nach Ausreisepflichtigen mit weiteren Kompetenzen ausgestattet werden: Durften bislang nur Wohnräume durchsucht werden, will die Bundesregierung Ermittlern künftig ermöglichen, andere Zimmer und Wohnungen in Unterkünften betreten und Schließfächer oder Handys zum Zweck der Identitätsfeststellung durchsuchen zu dürfen. Geflüchtete, die in Gemeinschaftsunterkünften leben, sollen zudem weniger Geld erhalten, da das Leben in einer Unterkunft weniger Ausgaben impliziere.

Neben Verschärfungen möchte man Geflüchteten mit Aufenthaltsstatus einige Erleichterungen bieten: So sollen sie grundsätzlich früher arbeiten dürfen und somit in den Arbeitsmarkt als auch die Gesellschaft integriert werden. Ausgeschlossen sind allerdings Menschen aus sicheren Herkunftsländern oder Personen, die ihre Identität verschleiern.

Zur vielfach geforderten Umstellung von Geld- auf Sachleistungen hingegen ist im aktuellen Gesetzentwurf nichts zu lesen. Hierbei ist jedoch zu erwähnen, dass dafür die Länder zuständig wären. Auch zur Ausweitung der sicheren Herkunftsländer auf einige Staaten Nordafrikas ist – da sich die Grünen mit Blick auf die Menschenrechtslage in den entsprechenden Ländern dagegen stemmen – ebenfalls nichts zu lesen.

Noch vor der Ministerpräsidentenkonferenz im November soll das Asylpaket im Kabinett verabschiedet werden. Danach muss noch der Bundestag zustimmen.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr den neuen Tatendrang des Kanzlers in puncto Migrationspolitik? Was denkt Ihr über die geplanten Gesetzesänderungen? Welche weiteren Maßnahmen / Regeln würdet Ihr Euch wünschen? Inwieweit könnte der AfD, sofern konsequent gehandelt wird, der politische Wind aus den Segeln genommen werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/migration-asylpaket-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/scholz-tagesthemen-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/deutschlandpakt-spd-union-100.html

Ich hoffe nicht, weil ich die Grünen sehr unsympatisch finde und die lügen über die CDU/CSU erzählen und so ein sonstigen kram.

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz wirkte bei seinem heutigen Auftritt im Bundestag sichtlich überfordert. In bester AfD-Sprache regte er sich über „Tägliche Gruppenvergewaltigungen durch Asylbewerber" auf.

Dank einer kleinen Anfrage der AfD haben wir allerdings Daten, auf die wir zurückgreifen können. Seit 2010 gab es zwar einen Anstieg. Allerdings ist der Ausländeranteil bei den Tatverdächtigen nahezu gleich geblieben.

https://dserver.bundestag.de/btd/20/116/2011603.pdf

Findet Ihr es richtig, wenn ein Kanzlerkandidat solche weit hergeholten Vermutungen aufstellt, ohne sich mit den Fakten zu befassen? Oder hatte Angela Merkel recht, als sie die CDU vor einem schwachen Kanzlerkandidaten gewarnt hat?

Der umstrittene Gesetzentwurf von CDU/CSU zum ,,Zustrombegrenzungsgesetz" ist heute im Deutschen Bundestag in der Abstimmung gescheitert.

SPD-Fraktionschef Mützenich sieht in der Ablehnung ein Scheitern von Friedrich Merz.

Der Abstimmung waren eine stundenlange Unterbrechung sowie heftige Diskussionen und gegenseitige Schuldvorwürfe voraus gegangen.

• Wie wird das Ergebnis gesehen?
• Gut oder schlecht?

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/friedman-cdu-merz-100.html

Durch die Brandmauer hat sich die Union in eine sklavische Abhängigkeit von Rot/Gün begeben, nie wieder konservative/rechte Politik zu machen, weil diese nur noch mit der Zustimmung der AFD möglich wäre.

Mit dem Befreiungsschlag gestern hat Merz die Ketten der Linken endlich abgelegt und wir können endlich wieder konservative Politik machen.