Friedrich Merz – die besten Beiträge

Das wurde heute bekanntgegeben. Scholz sei es "recht, dass er Kandidat ist."

https://www.google.com/url?sa=t&source=web&rct=j&opi=89978449&url=https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-09/friedrich-merz-markus-soeder-kanzlerkandidatur-union-geklaert&ved=2ahUKEwjNz9vXjcqIAxWbgf0HHWHNB0kQr_oDKAB6BAgnEAE&usg=AOvVaw2C_xOeRasEjccsdpol6rNy

Seit ein Entschließungsantrag der Union im Deutschen Bundestag mit Stimmen der AfD angenommen wurde, „hasst ganz Deutschland Friedrich Merz“. Zumindest wird diese Parole auf Demonstrationen „gegen rechts“ in ganz Deutschland gerufen. Vor der CDU-Bundeszentrale in Berlin wurde demonstriert. Ein Berliner Abgeordnetenbüro wurde gestürmt und von Demonstranten besetzt. In Hannover und anderen deutschen Städten wurden CDU-Geschäftsstellen beschmiert und mit rohen Eiern beworfen. Sicherheitsbehörden sprachen von einer akuten Gefährdung.

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/daten-von-verd%C3%A4chtigen-cdu-sympathisanten-afdlern-und-mitl%C3%A4ufern-der-fdp-sollen-gesammelt-werden/ar-AA1ykRS8?ocid=hpmsn&cvid=5d21d23b87b2440aff445355331aeaf9&ei=18

Taten wie die von Aschaffenburg zeigen , dass die Flüchtlingspolitik noch immer ungelöst ist.

Was Friedrich Merz jetzt fordert , ist kein Schnellschuss nach Aschaffenburg, sondern ein neues CDU-Progarmm mit dem er Kanzler werden will.

Er fordert einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge sowie die Aussetzung des Familiennachzugs.

Das wäre die Voraussetzung dafür, Staat und Verwaltung wieder ins Lot zu bringen.

Denn über Jahre wurde ihnen eine unmögliche Integrationsaufgabe aufgebürdet.

Von einer Politik, die glaubt, man könne Missstände beheben, indem man neue Ämter ,Ansprüche und Aufgaben schafft.

Für jeden Gefährder einen Bewacher? Für jeden Traumatisierten einen Betreuer? Für jeden Verwirrten einen Begleiter?

Wie soll das gehen?

Friedrich Merz will es nun wissen.Das ist riskant.Aber die CDU ist verdammt dazu, mit den anderen demokratischen Parteien Kompromisse einzugehen.

Mag sein, dass SPD und Grüne jetzt wieder ihr Lied ,,Geht nicht" anstimmen.

Sie haben damit den Aufstieg von AfD und BSW mit ermöglicht und gleichzeitig damit auch ihren Abstieg.

(Z.T aus ,,FAZ" :,,Merz wagt den Tabubruch" 25.01.25)

• Flüchtlingspolitik: Sind jetzt Lösungen gefordert?

Ich check es nicht. Haben die Menschen etwa 2015 vergessen? Die CDU ist federführend für die meisten Probleme, mit denen wir heute als Deutsche konfrontiert sind. Friedrich Merz und die sonstigen Populisten in der CDU sind doch allesamt Wendehälse.

Sie machen Stimmung gegen andere Parteien und spielen sich als Opposition auf, hetzen jedoch im gleichen Zuge gegen die einzig andere Oppositionspartei und schließen diese aus? Blau-Schwarz wäre eine solide 2er Koalition, die eine reale Chance auf absolute Mehrheit hätte.

Stattdessen ziehen sie ihre eigenen Anträge zurück, weil die AfD ebenfalls dafür stimmt, sie jedoch die Stimmen der AfD nicht akzeptieren wollen. Das muss man sich mal vorstellen. So wichtig scheinen ihnen die Themen dann wohl doch nicht zu sein.

Also, warum wählt ihr die CDU, wenn ihr euch Veränderung für dieses Land wünscht?

Merz oder Söder?

Ist Söder der bessere Kanzlerkandidat als Merz? Würde er uns vor dem Abgrund retten?

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kritisiert "Schwarz-Grün-Romantiker" in der CDU. Diese müssten realisieren, "dass sich Deutschland nicht umerziehen lassen will".

In der Union ist ein Streit über den Umgang mit den Grünen ausgebrochen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kritisierte das Bekenntnis der CDU-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst und Daniel Günther zur Zusammenarbeit mit ihren grünen Koalitionspartnern. "Der eine oder andere Schwarz-Grün-Romantiker in den Bundesländern muss realisieren, dass sich Deutschland weder umerziehen lassen will, noch ein Versuchskaninchen für links-grüne Ideologieprojekte sein will", sagte Dobrindt der Zeitung Rheinische Post.

Wüst regiert in Nordrhein-Westfalen mit den Grünen, Günther in Schleswig-Holstein. Beide sehen ein schwarz-grünes Bündnis auch als Option für den Bund.

Dobrindt sagte, die Grünen seien "der Brandbeschleuniger für die Polarisierung in unserer Gesellschaft und maßgeblich verantwortlich für das weitere Aufwachsen von radikalen Parteien wie der AfD". Deutschland brauche einen Politikwechsel. "Und der ist mit den Grünen absolut nicht vorstellbar."

Dobrindt warf mit seinen Äußerungen auch ein Schlaglicht auf einen Dissens zwischen CSU-Chef Markus Söder und dem CDU-Vorsitzenden und designierten Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz. Söder schließt eine Koalition mit den Grünen nach der Bundestagswahl 2025 für die Union kategorisch aus; Merz argumentiert, dass er sich eine Allianz mit den Grünen unter aktuellen Umständen nicht vorstellen kann – er will sie aber auch nicht ausschließen.

Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-09/cdu-csu-union-gruene-alexander-dobrindt

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Auch die Grünen haben starke Bedenken wegen der Unions-Anträge.

"Dieser Kurs von Friedrich Merz macht Millionen von Menschen in unserem Land Angst. Es muss möglich sein, für die großen Herausforderungen unseres Landes Mehrheiten innerhalb des demokratischen Spektrums zu finden",

sagte Familienministerin Lisa Paus (Grüne) dem RND. Nach dem Vorschlag der Union,

"Doppelstaatlern den deutschen Pass entziehen zu können, ist das ein weiteres klares Signal, dass die Merz-Union scharf rechts abbiegt."

Quelle: https://www.gmx.net/magazine/politik/wahlen/bundestagswahl/spd-schweren-vorwuerfen-friedrich-merz-40598312

Man lese auch:

https://www.gutefrage.net/diskussion/stellt-friedrich-merz-cdu-sich-das-nicht-ein-bisschen-zu-einfach-vor

https://www.gutefrage.net/diskussion/wer-dieser-beiden-politiker-analysiert-die-ursache-der-gewalttat-in-aschaffenburg-nun-wohl-deutlich-treffender

Deutschland steht vor großen Herausforderungen: Die Wirtschaft ist angeschlagen, die Menschen sind zunehmend unzufrieden, und die AfD gewinnt weiter an Macht und Einfluss.

In dieser schwierigen Zeit stellt sich die Frage, ob Herr Dr. Markus Söder, der erfahrene und fähige Ministerpräsident von Bayern, als Kanzler das Potenzial hätte, Deutschland aus dieser Krise zu führen?

Die Bundesregierung hält das für 2030 gesetzte Klimaziel auf Grundlage aktueller Prognosen zu den Emissionen von Treibhausgasen für erreichbar. "Wenn wir Kurs halten, erreichen wir unsere Klimaziele 2030", erklärte Wirtschaftsminister Habeck mit Bezug auf Daten des Umweltbundesamts.

Quelle: https://www.tagesschau.de/eilmeldung/eilmeldung-7730.html

Nachdem man bisher alle Klimaziele verfehlt hat ist das doch eine überraschende Nachricht.

• Wer freut sich darüber?
• Schaden Klimaziele der Wirtschaft?
• Wird es bei dieser Prognose bleiben, wenn ein Regierungswechsel stattfinden sollte?

Wird in der Politik zu oft über Gefühle gesprochen?

Anstatt, dass Merz sagt, dass Deutschland sicherer werden soll, spricht er immer nur von sicherer fühlen.

Das Phänomen, dass in politischen Debatten Gefühle und subjektive Wahrnehmungen stärker in den Vordergrund rücken als belegbare Fakten, kommt meiner Meinung nach immer häufiger vor. Die AfD nutzt das besonders aus.

Die AfD arbeitet stark mit Emotionen, weil sie Ängste, Unsicherheiten und ein diffuses Unwohlsein in der Gesellschaft anspricht. Begriffe wie „gefühlte Unsicherheit“ oder „überforderter Staat“ werden genutzt, um Stimmungen zu erzeugen, auch wenn objektive Zahlen (z. B. Kriminalstatistiken oder Wirtschaftsdaten) oft etwas anderes zeigen. Das schafft eine eigene „gefühlte Realität“, in der sich Wähler bestätigt fühlen – unabhängig davon, was die Faktenlage sagt.

Wie seht ihr das?

Mit dem »Zustrombegrenzungsgesetz« wollte die Union strengere Regeln in der Migrationspolitik auf den Weg bringen. Doch nach einer stundenlangen, hitzigen Debatte im Parlament ist der Vorstoß jetzt gescheitert. Das Ergebnis laut Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau:

338 Ja-Stimmen

350 Nein-Stimmen

5 Enthaltungen

367 Stimmen wären nötig gewesen – eine Mehrheit die Union, FDP, BSW und AfD eigentlich gemeinsam haben.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestag-fdp-will-abstimmung-ueber-migrationsgesetz-der-union-verschieben-a-49286684-0e9a-4d76-8e5c-c6226a6c33c0?sara_ref=re-so-app-sh

• Woran lag es, dass der Antrag abgelehnt wurde?
• Was meint ihr zum Zustrombegrenzungsgesetz?
• Was bedeutet das für die Zukunft?

Ich war eigentlich seit Beginn meiner politischen Sozialisierung für die CDU. Ich bin unter Angela Merkel aufgewachsen und konnte mich mit ihr immer recht gut arrangieren. Viele meiner ethischen Positionen habe ich auch damals durch die CDU vertreten gesehen.

Nur hat sich ja seitdem vieles verändert. Die CDU fährt unter Friedrich Merz einen ganz anderen Kurs, der doch stellenweise wirklich der AfD ähnelt. Ich bin mit dem momentanen Kurs der CDU nicht einverstanden, in meinen Augen steht Merz rechts von Seehofer.

Da ich den Klimaschutz für wichtig halte, hab ich schon an die Grünen gedacht. Allerdings stelle ich immer wieder fest, dass die Grünen doch teilweise ein anderes Menschenbild vertreten als ich und ich sehe vieles Kritisch, z.B. in Fragen der Abtreibung. Auch gibt es ja viel Kritik an der Wirtschaftspolitik der Ampel.

Ich befinde mich also in der Situation, dass ich die CDU nicht wählen möchte, aber auch die Parteien links der CDU mir nicht zusagen.

Wie würdet ihr euch persönlich begründet positionieren?

also zwischen Merz und Scholz?

obwohl die Grünen in Umfragen vor der spd sind und habeck mit Merz an Beliebtheit gleichauf.

Ich meine was soll denn bitte der Unterschied sein zwischen ihm und Leuten wie Linnemann Spahn Söder und Dobrindt ??

Und wenn das so ist warum wählen dann trotzdem so viele seine Partei ?

https://vm.tiktok.com/ZGdFyHeaf/

die absolute Mehrheit der Bürger sind mit der Ampelkoalition unzufrieden und daß Friedrich Merz ( CDU ) der nächste Bundeskanzler wird, ist so gut wie sicher. freut ihr euch auf die neue Regierung unter Friedrich Merz ? Bitte abstimmen gerne mit kurzer Zusatzinfo.