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Systemwechsel in der Asylpolitik? In den Verhandlungen von Union und SPD geht es aktuell um die Begrenzung von Migration - dem BAMF-Chef geht das nicht weit genug. Er spricht sich für einen grundlegenden Wandel der europäischen Asylpolitik aus...

Kritik am aktuellen System und Vorschlag des BAMF-Chefs

Ende mit dem individuellen Asylrecht - so lautet der Vorschlag von Hans-Eckhard Sommer, Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. Statt des bisherigen individuellen Asylrechts will er ein Kontingentsystem etablieren. Das derzeitige System zöge zu viele Risiken mit sich. Er betonte, dass diese Aussagen seine persönliche Einschätzung seien, nicht in seiner Funktion als BAMF-Präsidenten getätigt werden.

Kontingentsystem als Alternativoption

Die EU soll, wenn es nach Sommer geht, eine jährlich fixe Zahl von Geflüchteten aus Krisenregionen aufnehmen. Diese sollen dann fair auf alle Mitgliedsstaaten verteilt werden. Auch die Integrationsfähigkeit des Arbeitsmarktes ist für ihn ein entscheidender Faktor - als Vorbild sieht er dabei Kanada. Sommer fordert außerdem, dass unerlaubt Einreisende keine Aussicht mehr auf ein Bleiberecht hätten.

Kritik von Politikern

Bundesinnenministerin Faeser reagierte prompt und erteilte dem Vorstoß Sommers eine klare Absage. Sie verteidigte das individuelle Asylrecht. Aus den Reihen der SPD kam ebenfalls weitere Kritik am Vorschlag. Weiter gingen hingegen die Grüne und Linke - diese fordern Sommers Rücktritt.

Sommers Vorschlag würde eine Kehrtwende in Sachen Asylpolitik bedeuten. Keine individuellen Ansprüche auf Asyl mehr, die in seinen Augen eine Steuerung der Fluchtmigration unmöglich machen - sondern stattdessen ein System von planbarer und vor allem begrenzter Aufnahme.

Unsere Fragen an Euch:

• Was denkt Ihr über Sommers Vorschlag?
• Sollte sich der BAMF-Präsident in dieser Art und Weise politisch äußern oder neutral bleiben? Versteht Ihr die Forderung nach Sommers Rücktritt?
• Welche Gefahren würden drohen, würde man dem Vorschlag von Sommer folgen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Hallo,

die Schuldenbremse soll ja reformiert werden, und ein Sondervermögen von 500 Milliarden € genommen werden, ich verstehe aber nicht was Sondervermögen bedeutet, zählt das dann nicht als Schulden, dieses Sondervermögen und diese 0,35% Regel bleibt trotzdem erhalten oder?

Die also nach dem Hochmittelalter verloren gegangen sind.

Warum gibt es hier keine fixe Regel dass wenn jemand hier eine Frage stellt, sein Land mit dabeisteht? So würde es leichter fallen, Fragen zu beantworten weil man dann weiß um welches Land es geht!

Mongolen haben auch eher weniger verarbeite Lebensmittel und mehr Dörfer

wie viele sind da wirklich dunkelhäutig und was ist denn nun ein portugiese ?

„The Studio“ von Seth Rogen ist eine gnadenlose Satire auf ein Hollywood, das nur noch „Movies“ produziert. Stars sind nebensächlich, während Retro-Drinks und Sexpuppen im Fokus stehen. Martin Scorsese bekommt Millionen für ein Massenmord-Projekt, und Paul Dano verabschiedet sich beiläufig mit „Ich seh’ dich bei Charlize Therons Party!“.

Rogen spielt den Studio-Manager Remick, der stets hofft, doch einmal eingeladen zu sein. Die Serie, von Rogen und Evan Goldberg entwickelt, erinnert an ihren derben Humor aus „Superbad“ oder „Das ist das Ende“, wo Promis im Chaos untergehen. Nach „The Interview“ wurde es ruhiger um Rogen, bis er mit „The Boys“ wieder auffiel.

In einer Zeit der „Peak Woke“-Debatte, in der Moral den Humor ersetzte, scheint nun wieder Raum für bissige Satire zu sein – ohne soziale Errungenschaften zu leugnen. Serien wie „White Lotus“ beweisen, dass gute Satire alle trifft.

„The Studio“ folgt diesem Ansatz: Mal sorgt Ice Cube für Kontroversen, mal entfacht eine absurde Diskussion um den Einsatz von KI einen Shitstorm. Die Apple-Produktion feiert Hollywoods Glanzzeit – und erinnert daran, dass früher nicht alles schlechter war: weder die Witze noch das Filmemachen.

Manchmal denke ich über Sex redet man in der Gesellschaft locker miteinander. Wenn es ums Thema Glaube geht ist es verklemter. Was denkt ihr?

Fürchtet euch nicht, wer Unmengen an Personal zum verheizen sucht, der plant noch nicht für einen Atomkrieg ... Ich hab aber gestern im Zusammenhang mit einer anderen Frage in einen Vortrag u. a. zum Thema Armageddon gehört und dort radebricht "Georg Schramm" zum Thema Krieg - dem Sinne nach: "wenn er denn sein muss, dann sollten man ihn besser gleich führen" - vielleicht liegt darin Wahrheit, vielleicht denkt Putin auch, das es wenig Sinn macht abzuwarten, bis Europa sich durchgerungen hat sich zu modernisieren und aufzurüsten. (der betreffende Vortrag ist nicht Aktuell)

Großartig, einfach großartig und geil. 🤤

Die rechtspopulistin Le Pen bekam in erster Instanz von einem Gericht ein Verbot, für die nächsten 5 Jahre als Kandidatin bei Wahlen aufgestellt zu werden. Die Wahlen finden 2027 statt, Le Pen möchte Berufung einlegen.

Der Haken ist, der Gerichtsprozess dauert über das Jahr 2027 hinaus. Besser hätte es nicht laufen können 😂😂 Eine rechtspopulistin wurde von einer wehrhaften Justiz zersägt. Richtig geil alter 😂😂

Das sind großartige Neuigkeiten in einem globalen Rechtsruck. Die USA wird eine Diktatur, Russland möchte Europa einnehmen, China möchte Taiwan eingliedern, die AfD ist 2 stärkste Kraft, Ungarn bidert sich dem siffigen Rechtsruck an, Polen hetzt gegen Muslime, Schweden und Norwegen kämpfen gegen Migration, dann wurde jetzt zumindest die rechtspopulistin von einem Richter abgesägt.

Das ist ein Anfang! Die Jusitz muss wehrhaft werden, die Demokratie muss standhaft sein, das AfD Verbot muss kommen, die rechtsfaschistische Plattform X muss in Europa gesperrt und sanktioniert werden!

Wie bewertet ihr die großartige Zermürbung von Le Pen?

bitte Meinung dazu begründen.