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Kann die Formulierung ,,Drittwirkung von Grundrechten" andere Rechte wirklich aushebeln? Beispiel Meinungsfreiheit?

Hallo alle zusammen,

ich bin da vor einiger Zeit mal auf so einen User gestoßen, der militant die Ansicht vertritt, dass auch privat betriebene Internetseiten geäußerte Kommentare von Besuchern/Usern (Meinungen) angeblich nicht löschen dürften. Auf seinem Profil (natürlich bleibt er anonym) stellt er z.B. schon gleich folgende These auf:

Bei gewissen Themen nehme ich schlicht meine Meinungsfreiheit in Anspruch.

Diese gilt nicht nur dem Staat gegenüber, sondern ebenso u. a. auf Plattformen als juristische Person wie diese (juristischer Begriff: "mittelbare Drittwirkung von Grundrechten") Selbst dann, wenn Plattformen (eingeschränktes) Hausrecht haben ist eine willkürliche Löschung, also sofern Aussagen nicht gegen geltendes Recht verstoßen daher nicht rechtens.

Also irgendwie verstehe ich das so, dass der jeweilige User aus dieser vorgeblichen,,Drittwirkung" ein Anrecht interpretieren will, immer und überall seine eigenen Ansichten aufdrängen zu können und dass die Gegenseite dagegen angeblich nichts tun dürfe. Selbst andere Rechte wie das Hausrecht wären in dem Fall egal.

Wie seht ihr das? Ist diese Auslegung korrekt oder will da (mal wieder) jemand etwas krampfhaft aus bestimmten Stellen in Gesetzestexten herausinterpretieren und in eine ihm genehme Richtung deuten, damit er dadurch strenggenommen auf einer Art ,,Freifahrtsschein" für gewisse Bereiche pochen kann?!

Aber ist das nicht irgendwo Blödsinn? Wenn bei auf einer Veranstaltung bei mir Zuhause jemand ständig anderen Gästen aggressiv seine Ansichten aufdrängen will, die sich belästigt fühlen und ich als Hausherr ihn in seine Schranken weise und ggf. mit Rauswurf (Hausrecht) drohe, kann der mir doch auch nicht mit einem Verweis auf ,,Drittwirkung von Grundrechten" kommen, dass ich das nicht tun, ihn in seinem Treiben nicht behindern dürfe und dass er mich u.U. andernfalls verklagen würde, wenn ich es doch tue.

Wie steht ihr zu dieser Frage? Ist diese Auslegung des anonymen Users so korrekt oder ist das instrumentalisierendes Verdrehen von bestimmten Grundlagen?

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Meinung des Tages: Millionen Babyboomer gehen bis 2039 in Rente – wie kann die Lücke im Arbeitsmarkt bestmöglich geschlossen werden?

(Bild mit KI erstellt)

Millionen Menschen stehen kurz vor dem Ruhestand – und das bringt den deutschen Arbeitsmarkt ins Wanken..

Eine Generation geht in Rente

Nach Berechnungen des Statistischen Bundesamts erreichen bis 2039 rund 13,4 Millionen Menschen das Rentenalter. Das entspricht etwa einem Drittel aller heute Erwerbstätigen. Besonders betroffen sind die geburtenstarken Babyboomer-Jahrgänge, die den Arbeitsmarkt in den vergangenen Jahrzehnten getragen haben.

Lücke kann nicht geschlossen werden

Jüngere Generationen sind zahlenmäßig deutlich kleiner. Das bedeutet: Auch wenn alle nachrücken, können sie die ausscheidenden Erwerbstätigen nicht ersetzen. Schon heute klagen viele Branchen über fehlende Fachkräfte – die Lücke wird in den kommenden Jahren noch größer.

Das wird jetzt diskutiert

Um die drohende Lücke im Arbeitsmarkt zu schließen, werden verschiedene Maßnahmen diskutiert. Eine Möglichkeit ist es, dass mehr Menschen länger arbeiten und auch über das reguläre Rentenalter hinaus im Beruf bleiben. Gleichzeitig setzt die Politik auf gezielte Zuwanderung, um dringend benötigte Fachkräfte aus dem Ausland zu gewinnen. Ein weiterer Ansatz liegt in Bildung und Qualifizierung: Wenn mehr Menschen in zukunftsrelevanten Bereichen wie Pflege, Technik oder IT arbeiten, könnten zumindest Teile des Mangels abgefedert werden.

Ob diese Maßnahmen ausreichen, ist jedoch unklar – fest steht nur, dass die Herausforderung für den Arbeitsmarkt enorm wird.

Unsere Fragen an Euch:

  • Was denkt Ihr, würde am meisten helfen, um die größer werdende Lücke am Arbeitsmarkt bestmöglich zu verkleinern?
  • Sollte das Rentenalter weiter angehoben werden?
  • Reicht Zuwanderung aus, um den Fachkräftemangel zu lösen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

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