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Antwort zu NGO Anfrage ist eine Schande für die Demokratie!

Am 12. März wurde nun die Antwort der Ampel Regierung an die CDU veröffentlicht. Die CDU stellte eine kleine Anfrage mit 551 Fragen über NGOs.

Die Antwort der Ampel Regierung aber auch die Berichterstattung der "Leitmedien" ist eine Schande für die Demokratie!

Einmal antwortet die Ampel Regierung pampig auf die Anfrage wie man es überhaupt wagen könne die Finanzierung von NGOs in Frage zu stellen, desweiteren hatten sie die Dreistigkeit den Großteil der Fragen einfach unbeantwortet zu lassen. Die Finanzierungssumme der meisten NGOs wurde einfach mit "keine Angabe" offen gelassen. Angeblich mit der Begründung weil dieses Informationen öffentlich zur Verfügung stehen.

Diese Antwort, aber im besonderen eben auch das überhaupt NGOs finanziert werden deren Hauptaufgabe es ist gegen die Opposition (AfD) zu hetzen, beweist wieder einmal die massive Demokratiefeindlichkeit der Altparteien.

Und dann (natürlich) auch noch die absolut unwürdige demokratiefeindliche Reaktion der "Leitmedien". Einmal ging das in den Medien komplett unter. Am Donnerstag dieser Woche hat man kaum von diesem Thema etwas gehört. Und wenn darüber berichtet wurde, hat man dieses widerliche Verhalten der Ampel auch noch verteidigt. Den Vogel schießt dabei die Sueddeutsche ab.
https://www.sueddeutsche.de/politik/ngo-kleine-anfrage-union-antwort-bundesregierung-li.3218216

Nicht ein Funken von Kritik zu den "Keine Angaben" ist dort zu lesen.

Immer wieder ist von Medien und der Ampel Regierung zu hören gewesen das hier ja zivilgesellschaftliches Engagement gefördert wird. Das hat nichts mit zivilgesellschaft zu tun, es ist staatlich geförderte Hetze gegen die Opposition!

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Mehrwertsteuersenkung in der Gastro - warum nicht gleich für Grundnahrungsmittel?

Die nächste Koalition aus Schwarz und Rot plant eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie von 7%.

Dies könnte auch auf fragwürdige Verbindungen zur Gastro-Lobby hinweisen. Die dauerhafte Senkung wäre ein Milliardenbonus. Das berichtet die "foodwatch" in einem Artikel. Diese Verbindungen sieht foodwatch:

  • McDonald's trat als Sponsor des CDU-Parteitags auf und unterstützte den Bau einer neuen CDU-Geschäftsstelle.
  • Der Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA warb offen für Friedrich Merz als Kanzler.
  • Merz und Markus Söder inszenierten sich im Wahlkampf in McDonald's-Filialen.
  • Im Januar erhielt die CDU eine Parteispende über 500.000 Euro vom Gastro-Unternehmer Max Schlereth.

Aber unabhängig davon: eine komplette Streichung der Mwst auf Grundnahrungsmittel oder für Obst und Gemüse wäre in meinen Augen sinnvoller. So entlasten wir Gastro und vor allem Menschen mit geringem Einkommen, die sich eher keinen Gastro-Besuch leisten können. Zugleich fördert es gesunde Ernährung. Das fordert auch die Partei Die Linke.

Nachteil: ob die Discounter den Steuervorteil eins zu eins an die Kunden weitergeben, ist nicht gewiss. An einem idealen freien Markt mit idealer Preiskonkurrenz zu glauben ist etwas schwer.

Was haltet ihr davon? Lieber Gastro, Grundnahrungsmittel oder gar kein Streichung?

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