Bundesregierung – die besten Beiträge

(Bild mit KI erstellt)

Steigende Armut in Deutschland

Die Armutsquote hierzulande ist im letzten Jahr auf 15,5 Prozent gestiegen, was rund 13 Millionen Menschen betrifft. Hauptursache ist laut dem Paritätischen Gesamtverband die Inflation, durch die vor allem einkommensschwache Haushalte massiv an Kaufkraft verloren haben.

Das mittlere Einkommen armutsbetroffener Menschen ist auf inzwischen 921 Euro pro Monat gesunken. Besonders alarmierend ist, dass auch Menschen mit Vollzeitjob zunehmend unter die Armutsgrenze fallen. Die Folge: Viele Menschen können sich grundlegende Dinge wie Heizung, neue Kleidung oder Internetzugang nicht mehr leisten.

Betroffene und regionale Unterschiede

Am häufigsten betroffen sind Alleinerziehende, junge Erwachsene zwischen 18 und 24 Jahren sowie Rentnerinnen. Zu den von Armut Gefährdeten gehören zudem 1,1 Millionen Kinder und Jugendliche. Haushalte ohne deutsche Staatsangehörigkeit sind überdurchschnittlich oft von Armut betroffen.

Während in Bremen fast jeder vierte von Armut betroffen ist, ist es in Bayern nur ungefähr jeder achte.

Forderungen an die Politik

Sozialverbände fordern von der neuen Bundesregierung entschiedene Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut, darunter bessere Löhne, stärkere Renten, mehr sozialer Wohnungsbau und gerechtere Vermögensbesteuerung.

Eine leichte Verbesserung zeigt sich bei der Armutsquote unter Erwerbstätigen – hier wird die Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro sowie die Wohngeldreform als positiv gewertet. Dennoch sehen die Verbände keine Trendwende: Die Krisen der letzten Jahre hätten zu einem generellen Wohlstandsverlust geführt, der gezielte politische Antworten erfordere.

Unsere Fragen an Euch:

• Sollte die Bekämpfung von Armut in Deutschland eine der obersten Prioritäten der neuen Bundesregierung sein?
• Welche konkreten Maßnahmen fordert Ihr von der Politik zur Bekämpfung von Armut?
• Wie könnte eine stärkere Unterstützung für von Armut betroffene Kinder und Jugendliche aussehen?
• Ist eine stärkere Besteuerung von großen Vermögen / Erbschaften ein denkbarer Weg zu mehr sozialer Gerechtigkeit?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

https://www.deutschlandfunk.de/bundesregierung-kabinett-merz-100.html

Ich finde das sehr erfreulich. Das Gegenprogramm zu Grünen und SPD-Leuten, die fast ausnahmslos vom (abgebrochenen) Studium der Politikwissenschaften zum Politkader und dann zum Bundesminister wurden und nie ihr Geld mit ehrlicher Arbeit verdient haben.

Außerdem schleppt die CDU keine Altlasten aus der Merkel-Zeit in das Bundeskabinett.

https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/bundesrechnungshof-kritik-verkehrsministerium-brueckensanierung-100.html

ist ja nicht so das 2005-2021 oder 1982-1998 alles der idiologie schwarze Null und ab 2009 zusätzlich schulden bremse unterworfen wurde

Ja oder nein?

Die anderen beiden sind übrigens Manager.

Sagen wir mal Olaf Scholz bietet an mit dir zusammen zu sein. Und dafür bekommst du 15000€ Pro Monat für die Dienstleistung.

(Bild mit KI erstellt)

Leihmutterschaft als letzte Option?

Hierzulande ist fast jedes zehnte Paar zwischen 25 und 59 Jahren ungewollt kinderlos. Pro Jahr beauftragen schätzungsweise 15.000 dieser Paare eine Leihmutter im Ausland. Die Leihmutterschaft ist in Deutschland jedoch durch das Embryonenschutzgesetz verboten, insbesondere für Ärzte und Vermittlungsstellen. Die „Wunscheltern“ allerdings machen sich jedoch strafrechtlich nicht schuldig.

Juristisch gilt in Deutschland die gebärende Frau als Mutter, selbst wenn eine andere Frau die Eizelle gespendet hat. In anderen Ländern wie den USA, der Ukraine oder Griechenland ist Leihmutterschaft – je nach Ausgestaltung – teilweise erlaubt und rechtlich geregelt.

Mögliche Reform in Sicht?

Eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission prüfte die rechtliche Zukunft der Leihmutterschaft und sprach sich im April 2024 gegen eine kommerzielle, aber für eine vorsichtige Legalisierung der Leihmutterschaft aus. Voraussetzungen wären ein persönliches Verhältnis zwischen Leihmutter und Wunscheltern sowie eine nicht-kommerzielle Vermittlung mit angemessener Aufwandsentschädigung.

Pro und Contra der Legalisierung

Befürworter argumentieren, dass Leihmutterschaft bereits Lebensrealität sei und in Deutschland legal, sicher und ethisch geregelt ermöglicht werden sollte. Sie betonen die Wichtigkeit eines Kontakts auf Augenhöhe, fairer Beratung sowie dem Fokus auf das Kindeswohl.

Auch kommerzielle Leihmutterschaft wird nicht grundsätzlich als problematisch gesehen, wenn sie Frauen ökonomische Selbstbestimmung bietet.

Gegner allerdings warnen vor Ausbeutung und einem Machtgefälle zwischen reichen Wunscheltern und sozial benachteiligten Leihmüttern. Zudem wird kritisiert, dass Leihmutterschaft das Recht auf Abstammung verletzen und Kinder zur „Ware“ machen könnte.

Unsere Fragen an Euch:

• Sollte die (nicht-kommerzielle) Leihmutterschaft in Deutschland legalisiert werden?
• Ist das Verbot in Deutschland Eurer Meinung nach noch zeitgemäß oder geht es an der Lebensrealität vieler Paare vorbei?
• Ist die Leihmutterschaft für Euch Ausbeutung von Frauen oder verhilft sie diesen eher, zur (ökonomischen) Selbstbestimmung?
• Unter welchen Voraussetzungen könnte die Leihmutterschaft in Deutschland legalisiert werden?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Wie bekannt hat die deutsche Politik Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen eingeführt. Aber warum wird dann nicht auch konsequent an allen Flughäfen kontrolliert? Man könnte alle Passagiere bei Aus- und Einreise durch die Grenzkontrolle schleusen, egal ob sie aus Schengen-Staaten kommen oder nicht. Ist es nicht lächerlich, dass die Vollkontrolle gerade dort wie sie am einfachsten umzusetzen wäre nicht durchgeführt wird?

https://whatsapp.com/channel/0029VaVHioo3gvWaMbY0bz2E

Bis die neue Regierung gebildet wird, ist Annalena Baerbock (Grüne) derzeit noch die geschäftsführende Außenministerin Deutschlands. Ihre Amtszeit war geprägt von intensiver Krisendiplomatie und zahlreichen Auslandsreisen. Die Grünenpolitikerin setzte sich etwa besonders für die Unterstützung der Ukraine und deren EU-Beitritt ein sowie für die Stabilisierung von Krisenregionen wie Moldau. Ferner warb sie im Gazakrieg trotz Kritik für die Fortsetzung der humanitären Hilfsleistungen sowie eine Zwei-Staaten-Lösung.

Dem Koalitionsvertrag von Union und SPD zufolge soll das Außenministerium nach fast 60 Jahren wieder an die CDU gehen. Als mögliche Kandidaten gehandelt werden etwa der ehemalige Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen Armin Laschet, Johann Wadephul, Roderich Kiesewetter und David McAllister. Laschet pflegt enge Beziehungen zu Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Seine Kontakte im Nahen Osten könnten ihm angesichts der aktuellen geopolitischen Sicherheitslage von Vorteil sein. Seine mangelnde Erfahrung in globaleren Kontexten und seine umstrittene Leistung als Unionskanzlerkandidat könnten indes Zweifel an seiner Durchsetzungsfähigkeit und Popularität wecken.

Wadephul gilt als erfahrener Außenpolitiker der CDU, der sich für eine stärkere transatlantische Ausrichtung Deutschlands einsetzen könnte. Medien rechnen ihm aufgrund seiner vergleichsweise niedrigeren Bekanntheit eher geringere Chancen zu. Einen etwas höheren Bekanntheitsgrad hätte hier Kiesewetter, der in den letzten Jahren medial häufig Stellung zu außenpolitischen Herausforderungen bezog. Seine Fähigkeiten im Bereich klassischer Diplomatie müsste er indes noch unter Beweis stellen. McAllister könnte durch seine doppelte Staatsbürgerschaft (deutsch-britisch) ein starker Vermittler in internationalen Beziehungen sein. Aufgrund seiner langjährigen Tätigkeit im Europaparlament könnte es ihm jedoch ggf. an ausreichender Erfahrung mit den nationalen politischen Dynamiken fehlen.

Quelle: https://civey.com/umfragen/46852/welchem-dieser-cdu-politiker-wurden-sie-am-ehesten-das-amt-des-bundesaussenministers-zutrauen?utm_source=b2cnewsletterl&utm_medium=email&utm_campaign=20250415_sendinblue_1522

Also der hat mit Cum Ex dem Staat sehr geschadet ( https://www.deutschlandfunk.de/olaf-scholz-cum-ex-hamburg-warburg-bank-steuern-47-millionen-100.html )

Warum haben sich die Deutschen nicht gewehrt?

Sie hätten einfach das Geld aus dem Bundeskanzleramt holen können und der Gesselschaft zurück geben

Es geht darum, ob ihr Politik aktiv verfolgt. Bsp. Politische Podcasts, Politische Diskussion und Gespräche, Regierungsbildung,Abkommen oder Abstimmungen,FAQ, uvm.

Baerbocks Auswärtiges Amt empfiehlt Bundesländern, Kommunen, Gedenkstätten und sonstige Einrichtungen Russen bei Gedenkveranstaltungen zum 80. Jahrestag der Befreiung von den Nazis auszuschließen und sie bei Erscheinen von den Gedenkorten zu entfernen.

https://www.nachdenkseiten.de/?p=131489

Hintergrund: Deutschland hat unter Hitler einen Vernichtungskrieg gegen Russland geführt und ca 20 Millionen Russen getötet, den Krieg aber am Ende verloren. Deshalb wird manchmal den Kriegsopfern gedacht.

Baerbock will das nun noch behindern, bevor sie gehen muss. Ich frage mich warum?

Liegt es an ihrem Opa Waldemar Baerbock, der als bekennender Nazi und Wehrmachtsoffizier am Vernichtungskrieg gegen Russland beteiligt war. Sie hat ihren Opa bei einem Vorstellungsgespräch beim Atlantic Council (US Veranstaltung) als ihr Vorbild erwähnt.

Sind die (West)Deutschen, insbesondere Baerbock und die Grünen noch sauer, das Hitler den Krieg verloren hat? Oder wissen die Westdeutschen garnichts von dem Vernichtungskrieg, weil sie nur Westfernsehen empfangen konnten?

Beispielsweise bekam auch der Ukrainische Ex Botschafter Melnyk im Bundestag stehenden Applaus, obwohl er ein bekennender Verehrer des Nazi Kriegsverbrechers Bandera ist.

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/warum-melnyks-aussagen-ueber-bandera-ihn-als-holocaustleugner-und-antisemit-outen-li.243068

Gleichzeitig gibt man sich in Politik und Medien aber "gegen Rechts"

Ich verstehe die systematischen Doppelstandards nicht, woran liegt das?

Aktien, Derivategeschäfte usw., die nicht unmittelbar realwirtschaftlich sind.

Falls ja: In welcher Koalition am liebsten?